Archiv nach Tags Soziales
Carlos A. Gebauer über den Gesetzesentwurf zum Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM)
+ Politische und ökonomische Enteignung gehen Hand in Hand +
♦ Dokumentation ♦
Der Jurist und Publizist Carlos Gebauer, u.a. bekannt durch die RTL-Gerichtsshow Das Strafgericht, referiert über den ESM-Gesetzesentwurf. Er geht dabei in Ausschnitten auf die endgültige Entsouveränisierung der europäsichen Nationalstaaten ein und zeigt die dem ESM immanente Grundrichtung: die Errichtung einer globalen Finanzherrschaft anstelle demokratisch legitimierter Regierungen. Gebauer ist Mitglied der FDP, war zeitweise Hochschulreferent und veröffentlichte Beiträge in den Magazinen eigentümlich frei und Cicero. Weiterlesen »
Bundesbank nimmt höhere Inflation in Kauf
+++ Deutsche Inflation wird höher als in anderen EU-Staaten +++
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(fm). Die Bundesbank lockert ihre Haltung in der Geldpolitik. „Um die Ungleichgewichte in Europa zu mindern, müsse die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sinken“. Angesichts der kriselnden Volkswirtschaften in Südeuropa sind die deutschen Währungshüter bereit, eine höhere Inflationsrate hinzunehmen. Alle bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise haben nichts gebracht, die Milliardenzahlungen sind regelrecht verpufft. Nun solle die Euro-Krise überwunden werden, indem einerseits Länder wie Portugal und Spanien Preis- und Lohnsenkungen akzeptieren – und so wettbewerbsfähiger werden. Andererseits sollen Wachstumsstaaten wie Deutschland eine höhere Geldentwertung dulden. Weiterlesen »
Der Mai ist gekommen – die Immigranten auch
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Das will uns nicht frommen. Was hilft fremder Brauch? Denk ich an Deutschland dieser Tage, stellt sich genau mir solche Frage. Grad wie’s die alten Dichter singen, könnt es mich um den Schlaf wohl bringen. Zwar läßt in provinziellen Engen so Manches sich gar leicht verdrängen, doch in den städtischen Quartieren die Probleme kulminieren. Von Oberhausen wird’s geschrieben, daß Schulden auf die Spitz’ getrieben. Drum schau ich mir die Sache an, ob helfen man den Menschen kann: „Schuld wär’n der deutschen Einheit Kosten!“ – so lese ich es bei Wiki drin – „Derweil die eig’nen Straßen rosten!“ – empört man sich. Das mach kein’ Sinn. Will etwa böses Blut man schüren zwischen Deutschen Ost und West! Weiterlesen »
Ausländer haben nach Einwanderung sofort Anspruch auf deutsche Sozialhilfe
Kosten müssen die überschuldeten Kommunen übernehmen
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Berlin (fm). EU-Ausländer können gleich nach der Ankunft in Deutschland Sozialleistungen beantragen. Die Einwanderer aus den EU-Staaten haben in Deutschland zwar keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, sie dürfen aber Sozialhilfe beziehen. Zudem erlaubt ihnen das europäische Recht, für eine Arbeitssuche in Deutschland einen in ihrem Herkunftsland erworbenen Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zu sechs Monate nach Deutschland mitzunehmen. Weiterlesen »
Regierung will „unnötige Operationen“ streichen
+++ Sind neue Hüften für Ältere „nicht notwendig“? +++
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Berlin (fm). Die Regierungskoalition von CDU und FDP will laut verschiedener Pressemeldungen zukünftig „unnötige“ Operationen aus Kostengründen streichen. Die Fraktionen von Union und FDP hatten sich demnach mit Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) am Mittwoch auf dauerhafte Abschläge in den Kliniken geeinigt. Vor allem älteren Menschen könnten somit in Zukunft Operationen am Knie oder der Hüfte verweigert werden. Weiterlesen »
Eurokrise: ILO erwartet Unruhen in Europa
+++ Sozioökonomische Strukturen werden instabil +++
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Genf (DE). Mit der Finanz-und Eurokrise folgte ein Spardiktat nach dem anderen. Das trifft in vielen Ländern Europas immer mehr Menschen. Armut und Arbeitslosigkeit steigen dadurch dramatisch an. Dies könnte, so die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) am Montag, zu sozialen Unruhen führen. Die Proteste, die bislang eher friedlich verliefen, könnten dann in blutige Unruhen umschwenken. Erst vor wenigen Tagen waren allein in Tschechien 90.000 Menschen gegen die Europolitik auf die Straßen gegangen und in Rumänien wurde sogar die EU-hörige Regierung gestürzt. Weiterlesen »
Viele Deutsche können Energie nicht mehr bezahlen
+++ 600.000 Haushalten wird jährlich der Strom abgestellt +++
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(fm). Seit Jahren steigen in Deutschland die Energiekosten rasant an. Diese Kostenexplosion wurde durch den übereilten Atomausstieg noch zunehmend verschärft. Aufgrund des starken Ausbaus erneuerbarer Energien hatten sich die Strompreise im Jahr 2011 um rund zehn Prozent erhöht. Immer mehr Menschen können die hohen Kosten aufgrund ihres geringen Einkommens bereits nicht mehr bezahlen. Schon zehn bis 15 Prozent der Bevölkerung kämpfen damit, die stetig steigenden Energiekosten zu finanzieren. Laut einer Umfrage der Verbraucherschützer bei den Energieversorgern wird pro Jahr bereits rund 600.000 Haushalten wegen nicht gezahlter Rechnungen der Strom abgestellt. Weiterlesen »
Kolumne – Zur Rettungsschirm-Politik und der Wahl in Frankreich
Der Tageskommentar - Kolumne von Michael Winkler
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Auf zwei Billionen sind die Rettungsschirme der Welt angestiegen. Zwar sind das nur Dollar, vom Wert her entspricht das trotzdem ungefähr einem Viertel der gesamten jemals geförderten Goldmenge. EFSF und ESM sind bekannt, jetzt wurde auch noch der IWF mit zusätzlichem Geld ausgestattet. Rettungsschirme sind jedoch kein Zeichen für Stärke, sondern das genaue Gegenteil. Am besten, Sie stellen sich einen Kinosaal vor, in dem ein Dutzend Stempel dafür sorgen, daß Ihnen die Decke vorläufig noch nicht auf den Kopf fällt, aber zugleich den Blick auf die Leinwand einschränken. Weiterlesen »
Kein Geld für Praxisgebühr: Patienten wird Notfall-Behandlung verweigert!
++ Amerikanische Zustände in Evangelischem Krankenhaus ++
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Hattingen/Nordrhein-Westfalen (fm). Einem Patienten wurde in einem Krankenhaus trotz erheblicher Schmerzen die Notfall-Behandlung verweigert, weil er nur 5 Euro bei sich hatte. Wegen der noch fehlenden 5 Euro für die Praxisgebühr lehnte ein Arzt die Behandlung ab, obwohl sich der Patient vor Schmerzen krümmte. Der Vorfall ereignete sich am Ostermontag in der hausärztlichen Ambulanz des Evangelischen Krankenhauses in Hattingen. Erst als eine andere Patientin dem Mann zu Hilfe kam und ihm die fehlenden 5 Euro gab, wurde der Mann behandelt. Sein Zustand war offenbar so kritisch, daß er nach der Diagnose sofort stationär aufgenommen wurde. Weiterlesen »
Die „Kunden“ der Jugendgerichtshilfe
Betreuung ausländischer Krimineller kostet München Millionen
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München/Bayern (gn). Die Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) an das Münchner Sozialreferat brachte es einmal mehr zutage: die rot-grüne Stadtverwaltung läßt sich die Betreuung jugendlicher Straftäter, unter denen Nichtdeutsche deutlich überrepräsentiert sind, viel Steuergeld kosten. In Zahlen: im Jahr 2011 wurden an Münchner Gerichten insgesamt 3849 Anklagen gegen straffällig gewordene Jugendliche und Heranwachsende verhandelt. Nur etwas mehr als die Hälfte der Jungkriminellen, nämlich 53,21 %, sind – dem Paß nach – Deutsche, immerhin 46,79 % dagegen Ausländer. Dabei beträgt der offizielle Ausländeranteil in der bayerischen Landeshauptstadt „nur“ rund 22 Prozent. Weiterlesen »
Heuschrecke: US-Solar-Firma schließt Werke in Frankfurt (Oder) – 1200 Arbeitsplätze futsch
+++ Firma kassierte zuvor 89 Millionen Euro Fördergeld +++
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Frankfurt/Oder-Brandenburg (fm). Das US-Unternehmen First Solar will bis Ende Oktober seine beiden Werke in Frankfurt (Oder) schließen. Damit fallen etwa 1.200 Arbeitsplätze weg, wie das Unternehmen am Dienstag ankündigte. Wie Weltonline berichtet, hatte die US-Firma 67 Millionen Euro staatlicher Investitionsförderung für das erste Werk kassiert. Davon dürfe die Firma 45 Millionen Euro behalten, weil sie „das Werk erst im Herbst schließe und nicht schon früher“. Weiterlesen »
Sachsen-Anhalt: Deftige Diätenerhöhung kommt
+++ SPD und CDU für geplante Erhöhung um 18% +++
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Magdeburg/Sachsen-Anhalt (tg). Auf der kommenden Landtagssitzung am 26. und 27. April werden die Fraktionen der sachsen-anhaltischen Regierungskoalition einen Gesetzesentwurf für die geplante Erhöhung der Diäten um satte 18 Prozent einbringen. Zur Abstimmung kommt es dann im Juni, die neuen Diäten sollen dann ab 1. Juli dieses Jahres gezahlt werden. Die Regierungskoalition aus CDU und SPD folgt damit dem Vorschlag der Diätenkommission, die eine Erhöhung der Grundentschädigung um 858 Euro vorschlug. Damit steigen die Bezüge der Parlamentarier des wirtschaftsschwachen Sachsen-Anhalt von 4797 Euro auf 5655 Euro monatlich. Weiterlesen »
Nach Kündigung: Jeder Vierte rutscht in HARTZ-IV
+++ Befristete Arbeitsverträge führen zu sozialem Abstieg +++
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Berlin (fm). Seit den arbeitsmarktpolitischen Entscheidungen der einstigen rot-grünen Bundesregierung hat die soziale Sicherung dramatisch abgenommen. Während man früher nach einer Kündigung in der Regel zwölf Monate Anspruch auf Arbeitslosengeld hatte und in dieser Zeit finanziell halbwegs abgesichert war, stürzen jetzt immer mehr Menschen beim Verlust des Arbeitsplatzes sofort in die HARTZ-IV-Armut ab. Grund: Arbeitsverträge werden meist nur noch befristet für einige Monate abgeschlossen. Aufgrund dessen erlangen die Betroffenen nicht mehr die notwendige Beschäftigungsdauer, um einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu erreichen. Ein weiterer Grund: Oftmals sind die gezahlten Löhne so gering, daß ein eventueller Anspruch auf Arbeitslosengeld sogar geringer wäre als die HARTZ-IV-Grundsicherung. Weiterlesen »
Atomausstieg kostet 44 Milliarden Euro
Bürger können sich auf enorme Strompreiserhöhungen einstellen
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Berlin (fm). Der übereilte Atomausstieg der Bundesregierung kommt den Bürgern noch teuer zu stehen. Wie viel der Atomausstieg letztendlich kosten wird, war bisher Spekulation, nun liegen erstmals konkrete Zahlen vor. Laut einer Greenpeace-Studie wird der Atomausstieg Deutschland 44 Milliarden Euro kosten. Auf die Atomkonzerne kommen nach Einschätzung von Greenpeace Kosten von etwa 34 Milliarden Euro für die Stilllegung, den Rückbau der Atomkraftwerke sowie die Entsorgung des Atommülls zu. Zusätzlich wird mit einer Risikozulage von 10 Milliarden Euro gerechnet. Diese 44 Milliarden werden mit Sicherheit auf die Endkunden abgewälzt werden, womit die Bürger sich demnächst auf weitere Strompreiserhöhungen einstellen können. Weiterlesen »
Höchster Anstieg an Steuerabgaben seit 17 Jahren
+ Bürgern wird jährlich rund 10.000 Euro vom Lohn abgezogen +
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Berlin (fm) – Im vergangenen Jahr sind die Abzüge durch Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge so stark gestiegen wie seit 17 Jahren nicht mehr. Das berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf neue Zahlen des Bundesarbeitsministeriums. Demnach musste der Durchschnittsverdiener im Jahr 2011 insgesamt 9.943 Euro an Staat und Sozialkassen bezahlen – so viel wie nie zuvor. Dies ist ein Anstieg von rund 600 Euro gegenüber dem Vorjahr. Einen derart deutlichen Anstieg der Abgabenbelastung gab es seit 1995 nicht mehr. Weiterlesen »
Schwerverbrecher sollen früher Urlaub bekommen
+++ Bundesländer wollen Haftregeln für Mörder lockern +++
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Potsdam (fm). Mörder und andere Schwerverbrecher sollen früher auf die Bevölkerung losgelassen werden. Zehn Bundesländer wollen sich auf eine Neuregelung für verurteilte Straftäter einigen. Demnach sollen Schwerverbrecher bereits nach fünf Jahren Hafturlaub bekommen. Dabei soll ihnen ein Langzeitausgang von bis zu 21 Tagen gewährt werden. Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) begründete die Hafterleichterung gegenüber der „Bild“-Zeitung: „Straftäter dürfen nicht vollständig von der Außenwelt isoliert werden“. Dafür könne die Normalbevölkerung ruhig einer höheren Gefahr ausgesetzt werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprachen daher von einem Experiment auf Kosten der Sicherheit und auf dem Rücken der Bürger. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands erklärte, die Pläne seien ein „Hohn gegen die Opfer“. Weiterlesen »
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