Worms/Rheinland-Pfalz (fm). In der Nacht zum vergangenen Donnerstag wurde ein 16-jähriges Mädchen Opfer einer brutalen Sexualstraftat. Gegen 23:30 Uhr wurde der Polizei per Notruf eine schwerverletzte Frau im Parkhaus Friedrichstraße in Worms gemeldet. Die eintreffenden Polizeibeamten fanden im Bereich des Treppenhauses die 16-Jährige unbekleidet vor. Sie wies starke Verletzungen im Genitalbereich auf und war nicht ansprechbar. Die junge Frau wurde sofort ins Krankenhaus gebracht und notoperiert. Nach Auskunft der behandelnden Ärzte besteht keine Lebensgefahr mehr, jedoch war sie selbst Tage später noch nicht vernehmungsfähig.

Wie die Staatsanwaltschaft und das Polizeipräsidium Mainz in einer gemeinsamen Presseerklärung am Montag mitteilten, bestehe ein dringender Tatverdacht gegen zwei 17-jährige und einen 19-jährigen Türken, die sehr schnell ermittelt wurden. Gegen zwei von ihnen – die als Haupttäter angesehen werden – erging auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mainz Haftbefehl. Der dritte Tatverdächtige wurde wieder auf freien Fuß gesetzt. Alle drei sollen die Tat gestanden haben. Die weiteren Ermittlungen dauern an. Die Zunahme solcher Gruppenvergewaltigungen ist besorgniserregend. Opfer sind fast ausschließlich junge deutsche Mädchen, die Täter stammen meist aus dem muslimischen Kulturkreis.

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♦ Video ♦ ♦ vertont ♦

Dessau-Roßlau/Sachsen-Anhalt (gn). Vor gut zwei Wochen haben Linksextremisten das Rathaus der sachsen-anhaltischen Stadt Dessau besetzt, um somit ihren Protest an der Aufklärung des Todes des schwarzafrikanischen Asylbewerbers Oury Jalloh zum Ausdruck zu bringen. Darüber hinaus bekundeten die Chaoten desaströse Defizite in ihrem rechtstaatlichen Verständnis, da ihrer Meinung nach eine ordnungsgemäße Bürger-Demonstration am 21. Januar gegen die ausufernde Ausländerkriminalität in Dessau von Seiten der Stadt nicht unterbunden wurde. Wie weit jedoch mittlerweile schon die linksextremistischen Aktionen durch Medien und Verwaltung bagatellisiert werden, zeigt das nachfolgende Video. Hier wird das Ausmaß einer rechtswidrigen Besetzung öffentlicher Gebäude nicht nur heruntergespielt, sondern sogar vom Oberbürgermeister Koschig „Verständnis“ entgegengebracht.

Oberbürgermeister Klemens Koschig: „Die wollten mit mir diskutieren…über die Aufklärung im Fall Oury Jalloh. Und, wir haben da die selbe Meinung, alle, […] dass die Schuldigen eine Strafe finden. […] Da gab es überhaupt kein Dissenz. […] Sie wollen halt unbedingt mit der Öffentlichkeit ins Gespräch kommen und besetzen damit den Ratssaal. Hättet ihr den Ratssaal angemeldet, hättet ihr ihn gekriegt. Das einzige was ich euch nicht genehmigt hätte, wären die Plakate…“

Dieser Logik folgend, können also politische Gruppen, die mit der Öffentlichkeit „ins Gespräch“ kommen wollen, Rathäuser besetzen. Ob dies wirklich für alle politischen Gruppen gilt, bleibt indes fraglich. Die Ermittlungsbehörde haben zwar die Identität der Linksextremisten aufgenommen, eine konsequente Strafverfolgung ist jedoch nicht zu erwarten. Eher im Gegenteil: Die Linksextremisten gaben den Medien vor Ort noch entsprechende Interviews. So sprach der vermeintliche Versammlungsleiter der Initiative „Aufklärung und Transparenz“, Stefan Maßdorf, mit Radio SAW: „[...] viele Sachen sind in Dessau nicht aufgearbeitet. Angefangen vom Tod von Oury Jalloh, […] und auch dem Polizeieinsatz vom Januar, der also sozusagen gegen die Oury Jalloh – Gedenkinitiative stattgefunden hat, wo u.a. der Anmelder ins Krankenhaus eingeliefert werden musste, […] und das nur, weil ein Spruch auf dem Transparent stand, der als illegal eingestuft wurde.“

Einem gewissen politischen Spektrum wollen die Linksextremisten jedoch nicht zugeordnet werden. Es handele sich bei den Besetzern um „demokratische Bürger der Stadt“, die in einem Akt des „kollektiven sozialen Ungehorsams“ auf die ihrer Ansicht nach vorscherrschenden Zustände aufmerksam machen wollten. Und, sie „[...] haben keinen anderen Weg gefunden, um sich Aufmerksamkeit zu verschaffen“. Aha!

http://www.youtube.com/watch?v=TViHE4reYwU

http://www.youtube.com/watch?v=ES59YTXojYs

Siehe dazu auch:

Linksextremisten überfallen und besetzen Rathaus in Dessau

Linksextremer Brandanschlag auf Dessauer Polizeirevier

Fußballspieler bei Messerangriff lebensgefährlich verletzt

Linke Gewalt 2011 deutlich gestiegen – rechte Gewalttaten weiter zurückgegangen

(ak). Erstaunlich schnell haben sich die etablierten Parteien auf einen neuen „Kandidaten“ für das Amt des Präsidenten der BRD geeinigt. Ein wenig mußte die Kanzlerin die „Zicke spielen“ – dann war alles klar. Über den Ausgang dieser Wahl braucht man sich keine Gedanken machen. Die erforderlichen Mehrheiten sind durch die Vertreter der Regierungsparteien und der aktuellen, sogenannten „Opposition“, sowie gewissenhaft ausgewählte Gäste gesichert. Kandidaten, die möglicherweise noch von der Linken (PDS/SED) oder der NPD eingebracht werden, werden nicht einmal andeutungsweise Beachtung finden. Bestenfalls wird man ihnen einige höhnische Pressenotizen nachwerfen.

Um der öden Inszenierung um die Bundespräsidenten etwas Schmackes zu geben, soll hier eine Lanze für einen Kandidaten gebrochen werden, der nicht nur Millionen Zuschauer des RTL-Nachmittags-Bildungs-Fernsehens mit der Reality-Soap „Raus aus den Schulden“ begeistert, sondern auch auf Grund seines Diploms in Sozialpädagogik für die links-grüne Klientel wählbar ist. Sogar denkende Bürger und selbst die regierenden Eliten können von ihm einiges, worauf im Folgenden näher eingegangen wird, lernen und sich so mit ihm identifizieren.

Peter Zwegat!

Er wäre ein wahrer Präsident des Deutschen Volkes! Ein Repräsentant für die breite Mehrheit des sarrazinschen Prekariats, die Gutmenschen und die Eliten!

Anders als bei den „Lach- und Sachgeschichten mit der Maus“ des öffentlich-rechtlichen Fernsehens beschäftigt sich Peter Zwegat in seiner Sendung mit Menschen, denen das Lachen längst vergangen ist und mit Sachen, die heute immer mehr Deutsche bewegen. Es geht um überbordende Schulden und wie man sich wieder von ihnen befreit. Ein Thema, wie es aktueller nicht sein könnte!

Peter Zwegat handelt die Fälle straff und pragmatisch ab:

Zunächst wird Kassensturz gemacht. Gezählt werden nicht nur die Probleme, die bereits in gelben Einschreibebriefen aufgeführt, aus dem Briefkasten quellen, sondern auch alle Tretminen, die noch im Verborgenen lauern. Würde unser Präsident in spe Herrn Finanzminister Schäuble in seinem Studio behandeln, käme Wolfgang nicht so einfach mit den lausigen 2 Billionen Staatsschulden, die dem gemeinen Volk offeriert werden, davon. Herr Zwegats Liste finge da erst an! Zu erwartende Pensionskosten, Risken und Verluste aus den vergangenen und laufenden „Rettungsaktionen“ für Banken, Banken, Banken, EU und EURO, der Aufwand für die Abkühlung des Weltklimas und der Beseitigung einer stabilen Energieversorgung würden die Auflistung vervollständigen.

Nun kann der zweite Schritt folgen: Alle unnützen Ausgaben werden radikal gestoppt. Nicht nur das Abo bei SKY-TV und die Mitgliedschaften in Solarium und Fitneßstudio werden gestrichen, auch spekulative Geld-„Anlagen“ und „kapitalbildende“ Versicherungen.

Selbst das soziale Engagement wird zunächst ausgesetzt. Die Spende für WWF und „arme Neger“, die ohnehin zum größten Teil bei der „Hilfs“-Organisation hängenbleibt und mit deren Rest der Häuptling beglückt wird, die wöchentliche Saalrunde in der Kietzkneipe „Zum Muli Kult“ und die Zuwendung für die SPD-Ortsgruppe werden auf bessere Zeiten vertagt.

Die Tageszeitungen, deren Informationsgehalt weit hinter der Hauptaufgabe, die Gehirne reinzuwaschen, zurückbleibt, werden abbestellt.

Das gilt bei Zwegat auch für Schäuble. Solange die Schulden Oberkante Unterlippe stehen, bleibt das Geld im Land. Geschenke an Banken, Großkonzerne, Währungsfonds, Kriegstreiber, Wirtschaftsflüchtlinge und Regime wärmerer Länder gibt es nicht mehr.

Das Schuldenmanagement könnte sogar den Atomausstieg „rund machen“: Das atomwaffengeeignete 68m-U-Boot, das der Deutsche Steuerzahler zu einem großen Teil (135 Mio € !) für unsere Freunde in Israel finanziert und das sich gerade zum Auslaufen ins Krisengebiet des Nahen Ostens anschickt, könnte noch in ein Tiefsee-Rohstoff-Erkundungs-Boot umgebaut werden. Die Gelder für die Aufrechterhaltung der Stationierung amerikanischer Atomsprengköpfe auf Deutschem Boden wären sicher besser in der Erforschung brauchbarer alternativer Energiequellen angelegt.

Sinnlose Behörden und Institutionen werden trockengelegt. Selbst vor multikulturell couragierten Bürger_Innen-Vereinen wird dabei nicht haltgemacht! Die Pensionen und Ehrengelder für Politiker, die wegen Korruption und Unfähigkeit zurückgetreten wurden, werden nicht nur gestrichen, sondern das bereits Gezahlte wird zurückgefordert. Und das wird mit der gleichen  Härte durchgesetzt, wie beim Normalbürger ein Ordnungsgeld für Falschparken!

Schritt Drei ist das Verhandeln mit den Gläubigern.

Hier baut Peter Zwegat auf seine Sozialpädagogik. Schnell wird den Inkassodiensten klargemacht, daß sie zwischen einer Halbierung ihrer Forderungen oder einem Totalverlust im Zuge einer Privatinsolvenz wählen können. Peter Zwegat hätte man an Stelle der „mächtigsten Frau“ Europas mit den Gläubigern Griechenlands verhandeln lassen sollen! Auch hätte er die Abgeltung der Schuld der Deutschen Vergangenheit regeln sollen!

Selbst die lächerlichen 2 Billionen offizieller Staatsschulden, deren Zinsen seit Jahren nur noch durch Wechselreiterei (Nettoneuverschuldung) bedient werden können, lassen sich nicht ohne einen harten Kampf um Zugeständnisse der Kreditinstitute abtragen. Hier versuchen Merkel und Schäuble dann doch aufzumucken, geht es doch um die Gewinne ihrer heimlichen Brötchengeber! Aber wie in der Fernsehserie, bleibt Peter Zwegat auch als Präsident hart und läßt keinen Widerspruch zu.

Der vierte Schritt soll einen bezahlbaren Lebensunterhalt sichern.

Der Entschuldungsspezialist begleitet seine Kandidaten beim täglichen Einkauf. Ab jetzt ist Schluß mit der Finanzierung der Werbebranche durch den Kauf von Markenprodukten – Marke in Germany, Made in sonstwo….

Preiswerte Einkäufe direkt vom Erzeuger oder aus dem Internet – die Einsparung der Zwischenhändler macht auch den Erwerb einer Waschmaschine möglich. abattverhandlungen, Sammelbestellungen tun ein Übriges.

Als Präsident hätte Zwegat hier geradezu eine Sisyphosarbeit zu leisten. Praktisch alle strategischen Werte werden über immer mehr Händler, Spekulanten, Zwischenhändler und Börsen gehandelt. Dafür sorgen Lobby und „unsere Volksvertreter“. Die Gewinnmitnahmen auf dem langen Weg zum Verbraucher zahlt natürlich der kleine Mann.

Kürzlich ging die Meldung durch die Presse, daß Spekulationen an der, unter dem „Genosse der Bosse“ genannten Gerhard Schröder auch in der BRD initiierten, Strombörse fast zu einem Zusammenbruch der Netze geführt hätten. Preiswerter Einkauf a la Zwegat sieht anders aus! Der neue Präsident läßt sich nicht von dem Gesabbel der Kanzlerin einlullen, daß erst eine zwischengeschaltete schwunghafte Börsenspekulation für günstige und stabile Strompreise sorgt. Ein kurzer Blick auf die eigene Energieabrechnung belehrt ihn eines Besseren!

In einem besonders argen Fall wird sich selbst der Präsident nicht gegen das Veto der Kanzlerin durchsetzen können. Ca. 25% aller Öllieferungen an die BRD laufen über eine
5-Mann-Briefkastenfirma mit israelischem Personal als Zwischenhändler. Diese Firma, die SUNIMEX GmbH, sorgte 2008 fast für einen Zusammenbruch der Energieversorgung der BRD. Hauptlieferant Lukoil wollte sich die Marge von SUNIMEX (2002 ca. 3 Mio €, danach keine Jahresabschlüsse mehr) mit den Deutschen Verbrauchern teilen und SUNIMEX aus dem Geschäft drängen. Die „Deutsche Seite“ schob diesem Ansinnen einen Riegel vor.

Aber was sind schon die paar Millionen gegen die U-Boote…

Als Fünften Schritt sollte man jedoch nicht vergessen, fleißig abzuarbeiten.

Jede Hand wird in der überschuldeten Familie gebraucht. Selbst die Kinder müssen ihr Taschengeld mit Zeitungaustragen verdienen. Die Gastfreundschaft wird erst einmal auf den nächsten Verwandtenkreis reduziert. Die Mitkämpfer des Sohnemanns aus der linksautonomen Auslandsbrigade müssen sich in der nächsten Zeit von anderen Familien durchfüttern lassen.

Peter Zwegat verlangt Ähnliches von „unserer“ Kanzlerin. Verantwortlich für das eigene Wahlvolk, hat sie zunächst dafür zu sorgen, daß die Erwerbslosen und „Geringbeschäftigten“ Deutschlands wieder eine Chance bekommen, zum Aufschwung unseres Landes beizutragen. Anstatt Milliarden für die Zuführung und Integration der Fachkräfte möglichst vieler, möglichst exotischer Völker in unsere Sozialsysteme auszugeben, sollte man diese Gelder sinnvollerweise für die Schaffung von Arbeitsplätzen für die eigenen Leute einsetzen.

So kommt auch Deutschland – RAUS AUS DEN SCHULDEN!

Die Methoden des Peter Zwegat anzuwenden, wäre ein Segen für unser führungsloses Heimatland! Man sollte ihm als Präsident denselben Status zubilligen wie B. Hussein Obama in den Vereinigten Staaten!

Welcher andere Kandidat kann gegen Peter Zwegat bestehen?

Und doch spricht ein gewichtiger Grund gegen seine Kandidatur:

Seine Präsidentschaft würde nicht von der hungrigen Meute der Mainstream-Redakteure beendet. Sie würde in einem zertrümmerten und durchlöcherten Phaeton enden…

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Sollte der Bundespräsident vom Volk gewählt werden?

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München/Bayern (gn). Der Penzberger Imam Binjamin Idriz wird für seine Partner im Münchner Rathaus, die Fraktionen von SPD, CSU, GRÜNEN und FDP, immer mehr zur Belastung. Schon Ende Januar hatte das ARD-Magazin Report über zahlreiche Ungereimtheiten in der offiziellen Biographie des Imams berichtet, dessen Projekt eines großdimensionierten Islamzentrums in der bayerischen Landeshauptstadt (ZIE-M) von allen Rathaus-Fraktionen sowie LINKE, Rosa Liste, Freie Wähler, ÖDP und Bayernpartei demonstrativ unterstützt wird. Report hatte berichtet, daß Idriz – anders als behauptet – einige von ihm reklamierte Studienabschlüsse in Wirklichkeit gar nicht besitzt. Zudem sei sein Islamverständnis nicht etwa „westlich-liberal“ geprägt, sondern leite sich von der „Tradition der Muslimbrüder“ her.

Auch den Magistertitel, mit dem sich Idriz in seinem Buch „Islam mit europäischem Antlitz“ (2010) schmückt, besitzt der Imam in Wahrheit nicht – auf der Internetseite der Islamischen Gemeinde Penzberg (IGP) wurde er inzwischen stillschweigend entfernt. Der Verdacht auf unbefugtes Führen von Titeln gemäß § 132a StGB brachte Idriz jüngst denn auch eine Strafanzeige ein. Seine Unterstützer im Münchner Rathaus ficht das alles nicht an. Für die Münchner Multikulti-Grünen erklärte – wenig überraschend – der Dritte Bürgermeister Hep Monatzeder laut Münchner Merkur vom 8. Februar ausdrücklich: „Das Vertrauen ist nicht zerstört. (…) Wir können mit ihm weitermachen.“

Bestätigt sehen kann sich angesichts der bröckelnden Ikone des Penzberger Imams nur die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA). Sie hatte unmittelbar nach Bekanntwerden der Report-Enthüllungen bereits am 1. Februar eine Anfrage im Rathaus eingereicht und sich erkundigt, ob Ude und Co. wenigstens jetzt ihre Kooperation mit Idriz überdenken („Ein muslimischer Guttenberg – sind die Münchner Rathausfraktionen einem Scharlatan auf den Leim gegangen?“, StR-Antrags-Nummer 08-14 / F 01148). Allerdings zeigt sich auch der OB in seiner mittlerweile vorliegenden Antwort wenig einsichtig. Ude wörtlich: „Im Ergebnis ließen sich die Vorwürfe soweit aufklären, daß eine Aufgabe des Projekts ZIE-M nicht zur Debatte steht. (…) Die Landeshauptstadt München (…) sieht derzeit keinen Anlaß, an ihrer Einstellung gegenüber Herrn Idriz etwas zu ändern.“ Ein besonders tragischer Fall von Nibelungentreue.

http://www.youtube.com/watch?v=D9sy8djCAfk

Siehe dazu auch:

München: Der Imam auf dem Rückzug

Hoffnung auf Ende des Münchner Islamzentrums

Münchner Anti-Rechts-Kampf soll Vorbild für ganz Bayern werden

Linken-Politiker findet „Schwarzfahren“ rassistisch

Moskau (DE/gn). Während man im Westen permenent abrüstet und auch in Deutschland mittlerweile die Wehrpflicht abgeschafft hat, rüstet man in Russland militärisch auf. Laut der russischen Nachrichtenzeitung ROSSIISKAJA GASETA will Wladimir Putin die Streitkräfte des Landes drastisch aufrüsten. In den nächsten zehn Jahren soll dabei in die rund eine Millionen Mann zählende Armee mit satten 575 Milliarden Euro investiert werden. Zur Begründung führte Putin an, dass Konflikte nicht immer nur diplomatisch oder wirtschaftlich gelöst werden könnten. Auch militärisches Eingreifen könne in absehbarer Zukunft notwendig werden.

Dies sei besonders im Hinblick darauf nötig, da im Umfeld Russland Kriege geschürt würden. Damit meint Putin die westlichen Aggressionen gegen Syrien und den Iran. In der Tat verfolgt der Westen seit Jahren eine skrupellose Einkreisungs-Strategie gegenüber der Großmacht Russland. Als direkter Nachbar zu Europa, verfügt die Russische Förderation über bedeutendes wirtschaftliches und militärisches Potential. Angesichts der westlichen Demütigungen, die das Land seit dem Niedergang als sowjetische Supermacht erdulden muss, kann sich dieser Souveränitätsbeweis auch schnell zu einem Konfliktpunkt mit der US-Hegemonie auswachsen.

Siehe dazu auch:

US-Senator fordert mehr westliche Einmischung in Syrien

Syrien-Veto: Russland bedauert Ausgang im UNO-Weltsicherheitsrat

Putin: Nato-Raketenschild gegen Russland gerichtet

Eingemischt: USA unterstützt NGOs in Russland

NATO-Pläne: Kriege auch ohne Mandat des Sicherheitsrates geplant

Tag der nationalen Einheit – „Russland den Russen“

♦ vertont ♦

Essen/NRW (fm). Am frühen Freitagabend wurde eine Karnevals-Gruppe in der U-Bahn Linie 11 von einer Südländer-Gruppe angepöbelt. Als ein 19-jähriger Karnevalist die Südländer bat, die Pöbeleien zu unterlassen, sprang einer der Südländer über die Sitzreihe und prügelte sofort auf den jungen Mann ein. Dieser wurde bei dem Angriff schwer verletzt. An der Haltestelle Bamlerstraße schleppte sich der Schwerverletzte aus dem Zug und brach bewusstlos auf dem Bahnsteig zusammen. Ein Notarzt brachte ihn ins Krankenhaus. Bei dem Angriff erlitt der 19-Jährige laut erster Untersuchungsergebnisse mehrere Knochenbrüche im Kopfbereich.

Die Angreifer flüchteten vor Eintreffen der Polizei. Die Fahndung verlief bislang ohne Ergebnis. Nach ersten Zeugenaussagen soll es sich um vier bis sechs Türken oder Libanesen handeln. Weitere Zeugen werden gebeten sich mit der Polizei in Verbindung zu setzen. Im öffentlichen Nahverkehr kommt es immer wieder zu derartigen Überfällen. In Berlin stehen derzeit zwei Türken vor Gericht, die im September letzten Jahres einen 23-Jährigen in der U-Bahn angriffen und anschließend zu Tode hetzten. Das Opfer flüchtete vor den beiden Türken und wurde bei der Flucht von einem Auto erfasst. Der 23-Jährige starb an den schweren Verletzungen.

http://www.youtube.com/watch?v=R5MGxDB6aTs

Siehe dazu auch:

Todesopfer nach Angriff in Berliner U-Bahn

U-Bahn-Überfall: Ausländische Jugendliche treten auf Fahrgast ein

Südländerbande prügelt 21-Jährigen in U-Bahn-Linie krankenhausreif

„Jugendliche“ prügeln Behinderte ins Krankenhaus

Türken und Araber prügeln 17-Jährigen bewusstlos

Gewalt in Berliner U-Bahn eskaliert

29-Jähriger bewusstlos getreten

Neue Prügelattacken in Berlin: Sieben Südländer prügeln 23-Jährigen ins Krankenhaus

Erneut brutaler Überfall in Berlin – Obdachloser zusammengeschlagen und ausgeraubt

Ausländer prügeln Deutschen ins Koma

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Bern (DE) – Im Kampf gegen die Asylantenflut geht die Schweiz nun neue Wege. Nach dem Motto „Entwicklungshilfe gegen Asylanten“ macht die Schweiz ihre Entwicklungshilfe zukünftig daran fest, ob das Empfangsland bereit ist im Gegenzug seine Staatsbürger wieder aufzunehmen. Das Verfahren soll aber nicht für politisch Verfolgte gelten, sondern für abgelehnte Asylanten, die dennoch nicht nach Hause gehen wollen. Die Maßnahme zur leichteren Abschiebung von abgelehnten Asylanten wurde laut N-TV notwendig, weil sich in den schweizerischen Gemeinden zunehmend Widerstand gegen die Asylantenschwemme regte.

Viele Bürger wollen die von Sozialleistungen lebenden und sich oftmals nicht an die Gesetze haltenden Einwanderer nicht mehr länger ertragen. 2011 hatten 22.551 Personen Asyl in der Schweiz beantragt. Im Vergleich zur schier endlosen Einwanderungswelle nach Deutschland eine geringe Zahl. Dennoch ist das für viele Bürger der Schweiz offenbar genug. Jetzt soll Schluss sein. Um sich den Einwanderern besser erwehren zu können, koppelt die Schweiz die Entwicklungshilfe nun an die Bedingungen abgelehnte Asylanten wieder abschieben zu können. Als erstes Land kommt Tunesien an die Reihe. In den vergangenen Monaten waren insbesondere Asylanten aus Tunesien durch Fehlverhalten negativ in die Schlagzeilen geraten. „Wir erwarten aber, dass Tunesien in der Rückkehrfrage auch mit uns zusammenarbeitet”, lautete es aus dem zuständigen Ministerium. Sollte Tunesien seine Bürger nicht zurücknehmen, droht das Versiegen des Geldflusses. Man verfolge bei der neuen Asyl – und Entwicklungshilfepolitik ein „wohlverstandenem Eigeninteresse“, so der Außenminister der Schweiz.

http://www.youtube.com/watch?v=LIJvFQLPCtY

Siehe dazu auch:

Jedes dritte Kind in NRW ist ausländischer Herkunft

Hereinspaziert: Zahl der Asylbewerber explodiert

So kann Demokratie funktionieren – Schweizer schicken kriminelle Ausländer zurück in ihre Heimat

Fast 70 Prozent der Deutschen sind für die Abschiebung krimineller Ausländer

Kolumne – Integration: Bereicherung oder Ohnmacht für Deutschland?

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Foto: Sebastian Hillig (CC-BY-2.0)

Berlin (fm). Erst ging es hin und her, doch dann waren sich die Parteien doch schnell einig geworden. Am Sonntagabend einigten sich die Regierungsparteien CDU und FDP mit SPD und Grünen auf einen gemeinsamen Kandidaten: Joachim Gauck. Dieser wurde bereits bei der letzten Bundespräsidentenwahl von SPD und Grünen als Kandidat aufgestellt, verlor jedoch gegen Christan Wulff. Nun ist Gauck erneut Kandidat, doch diesmal steht er schon im Vorfeld als Sieger fest. Die FDP stellte sich überraschender Weise auf die Seite der SPD und Grünen und provozierte damit kurzzeitig einen Bruch der Regierungskoalition. Doch dann schloss ich auch die CDU recht schnell dem Vorschlag an. Da sich nun alle relevanten Parteien einig sind, gilt die Wahl Gaucks als sicher. Während des Wahlgangs in der Bundesversammlung werden höchstens einige wenige Abweichler und eventuell die Vertreter der kleinen Parteien anders abstimmen.

Die Übermacht der CDU/SPD/FDP/Grünen-Koalition wird sich jedoch eindeutig durchsetzen. Das kostspielige Spektakel der Bundespräsidentenwahl könnte man sich somit auch sparen, wenn der Sieger eh schon feststeht. Zwar scheint Gauck derzeit einen größeren Rückhalt im Volk zu haben als sein Vorgänger, allerdings wird das Volk nicht direkt gefragt. Bei der Bundespräsidentenwahl entscheiden die Politiker mal wieder über die Köpfe des Volkes hinweg. Allerdings wächst der Widerstand gegen diese Bevormundung. Immer mehr Bürger setzen sich für eine Direktwahl des Bundespräsidenten ein. Der Vorschlag auf der Seite der Bundeskanzlerin erreicht immer höhere Zustimmung. Inzwischen haben schon über 12.000 Bürger die Forderung unterstützt. Zudem kann weiterhin hier abgestimmt werden.

Der zurückgetretene Christian Wulff erhält nun bis ans Lebensende jedes Jahr einen „Ehrensold“ von 200.000 Euro. Während die Bürger dafür kein Verständnis haben, fühlen sich Politiker von der Debatte um den „Ehrensold“ genervt. SPD-Generalsekretärin Nahles etwa findet es “kleinlich”, Wulff die Bezüge streichen zu wollen. „Den Ehrensold soll er von mir aus bekommen“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im ZDF. Zudem sprachen sich auch weitere führende Politiker dafür aus, „die Debatte um den Ehrensold zu beenden“. Diese 200.000 Euro jährlich stünden laut einhelliger Politikermeinung dem Zurückgetretenen zu.

http://www.youtube.com/watch?v=JkOVlZM95Ow

Siehe dazu auch:

Sollte der Bundespräsident vom Volk gewählt werden?

Kolumne – Kandidaten-Karussell zum Bundespräsidentenamt

Jetzt dreht sich wieder das Kandidaten-Karussell. Gehandelt wird das halbe Merkel-Kabinett und natürlich Joachim Gauck. Den hätte man allerdings schon 2010 bekommen können, wenn die SPD damals klüger mit der Linkspartei umgegangen wäre. Es gibt jedoch einen gravierenden Unterschied zu 2010: Damals brauchte die SPD einen als sein eigenes Denkmal dastehenden Kandidaten, der im schwarz-gelben Lager Stimmen räubert. Dazu war jemand, der in der alten DDR für Bürgerrechte gekämpft hatte, der sich in der neuen DDR jedoch dem System völlig angedient hat, gerade recht.

Damals war Merkel in einer starken Position, was sie heute, nach all den verlorenen Wahlen, längst nicht mehr ist. Bei einer Bundesversammlung gibt es immer unsichere Kantonisten, denen versehentlich das Gewissen in den Koffer nach Berlin geraten ist. Die SPD kann jetzt Merkel eine richtig eklige Kröte servieren und die Kanzler-Darstellerin muß sie schlucken. Union und SPD wären stark genug, da fallen ein paar Abweichler nicht ins Gewicht. Die Grünen hätten es schwerer, deren Kröte müßte die FDP ebenfalls schlucken, denn wenn die FDP von der Fahne geht, hätte die Union wenig gewonnen.

Mich wundert nur, daß die CDU noch so an Merkel festhält. Die Frau steht unter einem Fluch, der jenem des Midas ganz ähnlich sieht, nur wird unter ihrer Berührung nichts zu Gold, sondern alles zu Verdauungs-Endprodukten. Zwei mißratene Bundespräsidenten, am laufenden Band verlorene Landtagswahlen, statt gerader Linie unberechenbares Zickzack und das bei einem Führungsstil, bei dem erst geschaut wird, wohin die Herde läuft, um sich dann an die Spitze zu setzen. Die scheinbar guten Zahlen in Deutschland sind allesamt geschönt, im Geldbeutel der Menschen ist davon nichts angekommen. Das Dilettieren auf europäischer Ebene rettet nichts und niemand, es kostet nur deutsches Geld, sehr viel deutsches Geld. Miss Mißerfolg ist nichts gelungen, nur ein bißchen schöner Schein, ein wenig Fassade, hinter der nichts als Trümmer liegen. Merkeldeutschland ist die faschistische Wiedergeburt der DDR, in der sich Politik und Banken zu einer unseligen Allianz verbunden haben. Der Orwell-Staat produziert politische Gefangene und hetzt das Volk gegeneinander auf. Merkel hat sich ihre eigenen Juden geschaffen, was einstmals „Rasse“ war, ist heute Gesinnung. Um vom äußeren Mißerfolg abzulenken, wurde ein innerer Gegner geschaffen, den zu bekämpfen keine Tapferkeit erfordert, sondern nur das Laufen in der Herde hinter Schildern mit dümmlichen Parolen.

Für diese Bananen-Republik Deutschland, die Neuauflage der DDR mit Reisefreiheit und Bananen, war Christian Wulff der passende Präsident. Sein Rücktritt wird nichts verändern, die Wurzel des Übels bleibt uns erhalten. Merkel ist dabei nur der sichtbare Teil des Eisbergs, jene, die im Hintergrund bleiben, haben der Deutschlandic bereits den Rumpf aufgeschlitzt. Sie sind es, die eine Merkel auf die Brücke gesetzt haben, um den Seelenverkäufer in den Abgrund zu steuern.

Siehe dazu auch:

Sollte der Bundespräsident vom Volk gewählt werden?

Bundespräsident Christian Wulff: Der Islam gehört zu Deutschland

Weitere Kolumnen von Michael Winkler:

Friedrich II. und die bundesdeutsche Politlandschaft

Griechenland, Italien und der Iran

Danke Euro!

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Autorenportrait: Michael Winkler, Jg. 1957, ist Dilpom-Physiker und war bis 2002 als Programmierer und Softwareentwickler tätig. Seit 2003 ist er freier Publizist und veröffentlichte mehrere Werke. Neben politischen Büchern, wie in etwa „Das deutsche Jahrhundert – Staatskonzepte der Zukunft“ und „Betrüger Republik Deutschland – Informationen für Mitbürger, Steuerzahler, Wahlberechtigte“, widmet er seine publizistische Arbeit auch dem Roman-Genre.

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München/Bayern (gn). Der Münchner SPD-Oberbürgermeister Christian Ude muß wirklich ein Getriebener und „Betroffener“ sein, wie es der CSU-Fraktionschef im Rathaus jüngst ausdrückte – „betroffen“ vom langen Schatten der rechten Opposition im eigenen Haus. Denn nun empfiehlt Ude dem Freistaat allen Ernstes, den Münchner Umgang mit der einzigen authentischen Opposition auf Landesebene zu kopieren. Auch in der Staatskanzlei solle es künftig nach Münchner Vorbild eine „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“ geben – das ist jenes Diffamierungsbüro, das seit 2010 in der bayerischen Landeshauptstadt Gastwirte unter Druck setzt, Konzerte und Desinformationskampagnen gegen Andersdenkende koordiniert und Gesinnungspropaganda „gegen Rechts“ an den Münchner Schulen betreibt.

Durch die Einrichtung einer vergleichbaren Stelle auf Landesebene möchte Ude, der 2014 für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten kandidiert, ein Zeichen setzen, daß der „Kampf gegen Rechts“ künftig auch im Freistaat „Chefsache“ ist: „Nur ein Engagement der Spitze kann deutlich machen, daß man diesem Thema eine enorme Bedeutung beimißt.“

Viele Münchnerinnen und Münchner wünschten sich freilich, ihr Oberbürgermeister würde auch einigen banaleren, allerdings realen Problemen „enorme Bedeutung“ beimessen. Zum Beispiel der fragilen Sicherheitslage in der bayerischen Landeshauptstadt, über die sich Ude anhand des jährlichen „Sicherheitsreports“ der Münchner Polizei ein gutes Bild machen könnte. Erst am letzten Wochenende hatten am Ostbahnhof gleich zweimal jugendliche Gewalttäter mit „Migrationshintergrund“ brutal auf deutsche Jugendliche eingeprügelt. Hier sieht der OB allerdings keinen Handlungsbedarf. Bei den Opfern handelte es sich ja wieder einmal nur um Einheimische ohne „Migrationshintergrund“, und die gehören nicht zu Udes Hätschelkindern.

http://www.youtube.com/watch?v=LKHfz6O7FZk

Siehe dazu auch:

Linken-Politiker findet „Schwarzfahren“ rassistisch

BIA-Verbot Thema im Münchner Rathaus

18-Jähriger verprügelt, weil er Drängler nicht vorlassen wollte

♦ vertont ♦

Berlin (fm). Bundespräsident Christian Wulff hat heute Vormittag seinen Rücktritt erklärt. Diesen hatte er trotz der vielen Vorwürfe bisher konsequent abgelehnt. Nachdem nun die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität beim Bundestag beantragt hat, um gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsnahme zu eröffnen, fühlte er sich nun doch zum Rücktritt gezwungen. Das Vertrauen des Volkes hatte er längst verspielt. Ohne dieses Vertrauen könne er sein Amt nicht mehr ausüben, sagte er in seiner Rücktrittsrede. Einer Schuld schien er sich jedoch immer noch nicht bewusst zu sein.

Er sei überzeugt, daß die anstehende rechtliche Klärung der Vorwürfe gegen ihn „zu einer vollständigen Entlastung führen wird“. Seiner Ansicht nach habe er sich in seinen Ämtern „stets korrekt verhalten und sei immer aufrichtig gewesen.“ Die Medienberichterstattung in den vergangenen zwei Monaten habe seine Frau und ihn verletzt, sagte Wulff.

Ein besonderes Anliegen war ihm stets die Integration der hier lebenden Ausländer. Unvergessen ist immer noch seine Rede „der Islam gehört zu Deutschland“. Auch in seiner Rücktrittsrede betonte er nochmals seine Haltung zur Ausländerintegration. „Es war mir ein Herzensanliegen, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken. Alle sollen sich zugehörig fühlen, die hier bei uns in Deutschland leben, [...] ganz gleich welche Wurzeln sie haben.“ Die Ausländerintegration müssen nun andere Politiker weiterführen.

Die Bundeskanzlerin bedauerte den Rücktritt Wulffs. Sie hatte ihn trotz aller Vorwürfe bis zuletzt gestützt. In einer anschließenden Erklärung nahm sie den Rücktritt Wulffs mit „größtem Respekt und tiefem Bedauern“ auf. Die Kanzlerin lobte die von Wulff in seiner kurzen Amtszeit „gesetzten Impulse für ein modernes und offenes Deutschland“. Bis zur Neuwahl übernimmt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Amtsgeschäfte. Ein neuer Bundespräsident muss innerhalb der nächsten 30 Tage gewählt werden. Nach zwei Rücktritten in Folge wird nun schon der dritte Bundespräsident innerhalb von zwei Jahren gewählt.

Der Bundespräsident wird jedoch nicht vom Volk gewählt sondern von der Bundesversammlung, die ausschließlich aus Politikern und ausgesuchten Persönlichkeiten besteht. In der Vergangenheit wurden immer wieder Forderungen nach einer Direktwahl des Bundespräsidenten laut, indem das Volk das Staatsoberhaupt wählen soll. Diese Forderungen wurden bislang missachtet.

Allerdings gibt es jetzt eine gewisse Hoffnung, daß die Direktwahl des Bundespräsidenten auf die Tagesordnung kommt. Vor einigen Tagen startete die Bundeskanzlerin ein Portal im Internet, indem Bürger Vorschläge machen können, wie wir in Zukunft leben wollen. In diesem Portal wurde auch die Forderung nach einer Direktwahl des Bundespräsidenten gestellt. Diesen Vorschlag kann jeder Internetnutzer mit einem Klick unterstützen. Die Vorschläge, welche die meiste Unterstützung erhalten, werden dann im Kanzleramt besprochen und eventuell sogar umgesetzt. Seine Stimme kann man hier abgeben.

http://www.youtube.com/watch?v=kUqWbhvTj7A

Siehe dazu auch:

Bundespräsident Christian Wulff: Der Islam gehört zu Deutschland

Wulff lehnt Veröffentlichung seines Anrufs ab

Umfrage: Politiker sind so unbeliebt wie nie zuvor

85 Prozent der Deutschen haben kein Vertrauen in die Politik

♦ vertont ♦

„Sittenverderbnis, herausfordernde Freiheit des Lasters, Verachtung der Tugend und derer, die sie verehren, Eigennutz anstelle des Gemeinsinns- das sind die Vorboten des Verfalls der Staaten und des Untergangs der Reiche.“ Friedrich der Große

Wie könnten wir an Preußen und seinem hervorragendsten Vertreter, dessen 300. Geburtstag wir grad gefeiert haben, vorbeigehen, wenn wir uns unseren heutigen Staat, seine Vertreter und Repräsentanten aktuell ansehen. Ansehen müssen! Aber wir haben sie ja direkt oder indirekt gewählt. Und die Vielen, die nicht mehr wählen und resigniert haben, ließen es geschehen. Muß man da nicht langsam neidisch zu heutigen oder ehemaligen monarchischen Verfassungen hinschauen- angesichts des alltäglichen Geschehens:

Der Staatsanwalt ermittelt gegen den deutschen Bundespräsidenten!

Die Hand sträubt sich beim Schreiben und ich möchte anstelle von ‘deutschem’ lieber nur BRD-Präsident formulieren. Erstmals in der Geschichte der BRD muß die Immunität des Präsidenten aufgehoben werden. Er wird zur Farce – wie die ganze Republik. Und dabei hat er sich kürzlich erst noch erdreistet, über Friedrich den Großen zu schwadronieren in arroganter Abgehobenheit oder über die zusammengelogenen Wannseeprotokolle. „Der erste Diener des Staates!“ – ha, welch erbärmliche Figuren stehen heute als die großen ersten Absahner an unserer Staatsspitze! Dieser hohe Anspruch war einst in Preußen gelebte Wirklichkeit, aber im Nachkriegsdeutschland zur verpönten, verunglimpften, zumindest belächelten und auf jeden Fall überlebten Lebenshaltung.

Mit Egoismus und Multikulti in den Staatsbankrott!

Denn etwas anderes ist es nicht, was sich abspielt in der Bundesrepublik. Alles marode: Politik und Moral, Kultur und Gesellschaft, Wirtschaft und Finanzen. Und der Fisch stinkt bekanntlich zuerst am Kopf. Das Volk wird nicht gefragt. Im Gegenteil: Die Mächtigen scheuen sein Urteil wie der Teufel das Weihwasser. Sie scheuen sogar inzwischen das Urteil der eigenen Mitläufer, die nur noch mit Gewalt zum Handheben gezwungen werden. „Laß mich mit deinem demokratischen Scheiß zufrieden!“ – fährt einem Exponenten der Macht da schon mal raus. Europäische Verträge werden gebrochen, alte Versprechungen schon lange, die Zukunft des Volkes verkauft und verpfändet, das Land mit durchzufütternden und kutlturfremden Fremden überschwemmt, und, und, und…

Wenn ich das Bild Friedrichs gegen das unserer heutigen Führungs-Kamarilla stelle! Der Eine – pflichtbewußt dienend nur am Wohl seines Volkes orientiert – und die Anderen, wenns gut geht – nur zum eigenen Vorteil zugange – und wenns schlecht geht, ausschließlich für eine EU-Bürokratie und die dahinterstehende globale Finanzoligarchie der Rothschilds und Rockefellers mit ihren Instrumenten wie Goldman-Sachs, US-Notenbank, Rating-Agenturen, Atlantik-Brücken, Sicherheitskonferenzen und Geheimdiensten.

Es wird höchste Zeit, wieder Preußen zu gründen!

Nicht nur als Staat sondern als Lebens- und insbesondere Arbeits-Maxime. Von dem heutigen Staats-Gebilde, das formalrechtlich mindestens seit 1990 eigentlich gar nicht mehr existiert (und das wissen auch die besser gebildeten Juristen!), haben sich die Deutschen innerlich längst entfernt. Die Parallelen zur alten DDR sind unübersehbar. Der Weg in die innere Emigration ist vollzogen. Zur Wahl wird wenn, dann nur noch aus Pflichtbewußtsein, geschürter Angst oder Vorteilsaussicht gegangen. Aber genau diese Entwicklung war wohl unausweichlich, da die bundesdeutsche Staatsdoktrin von Anfang an auf Überwindung der Grundlagen der Gesellschaft programmiert war:

Familie, Volk und Nation waren und sind Existenzgrundlage!

Das wollte und will man nicht wahrhaben. Zumindest die kleinen Links-Grünen bis zu den Mitte-Parteianhängern. Die Großen und die oben genannten Hintermänner wissen das natürlich und bei denen ist die Verneinung dieser Werte Strategie! Sie wollen Deutschland und die Deutschen abschaffen, weil die in ihrer alten preußisch-deutschen Lebensart, auch dem sogenannten rheinischen Kapitalismus immer wieder zu gefährlich, zu stark und dem eigenen Machtstreben überlegen waren. Und trotz aller Zusammenbomberei immer wieder wurden. Darum ging es in den letzten Jahrzehnten vor allem um die innerliche Zerrüttung und Korrumption dieses Menschenschlages.

Wollen wir ihnen nicht einen Strich durch die Rechnung machen?

Und zu unseren gesunden und erprobten, dauerhaftes Leben sichernden Werten zurückkehren? Dieses ganze marode und verderbte System aus Karrieristen und Fremdbestimmten zum Teufel jagen? Unser Gemeinwesen wieder auch zu solch einem machen anstelle eines Selbstbedienungsladens. Es gibt immer Alternativen! Im Leben wie an der Wahlurne. Nur wir brauchen Mut dazu. Mut – Neues auszuprobieren. Und dazu wird wohl gehören, genau denjenigen, welche unsere Systemvertreter am meisten verteufeln und bekämpfen, zukünftig eine Chance zu geben. Wem denn sonst? Sie haben ja damit die bestmögliche Visitenkarte und Empfehlung, weil sie über Jahrzehnte hinweg den Weg zu den alten Werten hin gefordert und propagiert haben. Gegen alle auszuhaltende Gewalt des Sytems und seiner Instrumentarien. Und anders als ‘System’ kann man dieses korrupte, volksferne Staatsgebilde wohl nicht mehr bezeichnen – leider!

http://www.youtube.com/watch?v=cPOhNSVpSq8

Siehe dazu auch:

Wulff verschleierte bei Hauskauf Herkunft des Geldes

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Bundesfinanzminister Schäuble (CDU): Kein Zurück zu konservativen Werten

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Weitere Kolumnen von Hans Püschel:

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Autorenportrait: Hans Püschel, Jg. 1948, ist Diplom-Betriebsingenieur (FH) und Ortsbürgermeister von Krauschwitz in Sachsen-Anhalt. Von 1990 bis 2010 war er Mitglied der SPD. Mit dem Bekenntnis „Ja, ich denke national!“ beendete er Ende 2010 seine Mitgliedschaft bei den Sozialdemokraten, die seiner Meinung nach eine politische Entwicklung zu Ungunsten des deutschen Volkes genommen haben. Er kam damit einem bereits eingeleiteten Parteiausschlussverfahren zuvor. Im Zuge seiner daraufhin erfolgten Annäherung an NPD-nahe Kreise, schloss ihn der Gemeindekirchenrat Teuchern als Mitglied und Kirchenältesten aus. Seit 2011 ist Hans Püschel ständiger Kolumnist der KOMPAKT-Nachrichten.

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Die Hysterie ist nicht nur für Wissenschaftler vom Schlage Latifs lukrativ, schließlich erhält die Erderwärmungsforschung Millionen an Steuergeldern als Fördermittel extra, wenn sie auf die politische Agenda gesetzt wird. Selbst ausgewiesene Rechtsextremismus-Experten wie Toralf Staud nutzten die Gunst des Zeitgeistes, um fortan als Klima-Experten statt aus der Nazi-Gefahr nunmehr aus der Hitzetod-Hysterie Kapital zu schlagen. Buk Staud im Jahr 2005 mit seinem medial vielbesungenen Werk „Moderne Nazis“ als Demokratieapostel noch braune Brötchen, so schien er im Jahr 2007 mit seinem Buch „Wir Klimaretter“ als Wettergott vollends größenwahnsinnig geworden zu .

Nach drei strengen Wintern und einem, dessen erste Februarhälfte die winterliche Durchschnittstemperatur stark in den Temperaturenkeller ziehen dürfte, erhalten jedoch die Skeptiker einer allein menschengemachten Erdüberhitzungtheorie wieder Aufwind. Auch Wetterfrosch Latif verteidigt sich nach dem Hinweis eines Reporters, „dass es in den letzten Jahren überhaupt keinen Anstieg der Temperaturen gegeben“ habe, mit der Antwort, das habe er „ja schon 2008 vorhergesagt“, insofern überrasche ihn „das überhaupt nicht“. [2] Wieso es jedoch ohne Temperaturanstieg nie wieder „Winter mit starkem Frost und viel Schnee“ hätte geben sollen, bleibt wohl ein gehütetes Geheimnis der Wissenschaft.

Rechtsextremismusexperte und Klimaretter Toralf Staud urteilt derweil den ehemaligen SPD-Umweltsenator Prof. Dr. Fritz Vahrenholt ab, welcher andere Ansichten als jene des Weltklimarates zur menschengemachten Erderhitzung zu äußern wagt. Dessen Thesen wären ähnlich krude, wie jene von Impfgegnern, und seine fadenscheinige Verteidigungsstrategie beim Hochgericht des Donnergottes unnütz: „So wie Sarrazin beteuerte, kein Rassist zu sein, betont jetzt Vahrenholt, dass er ja den Klimawandel nicht rundheraus leugne.“ Frechheit!

Empört ist Staud vor allem darüber, daß die Meinung Prof. Dr. Vahrenholts in der Presse überhaupt rezipiert wird. Offenbar sei für einige Journalisten „Kontroverse spannender“ als jener Konsens, auf welchen die Gleichstrommedien einzuschwören sind. „Sie glauben wohl, dass sich so etwas gut verkauft. Doch könnte das Publikum klüger sein als Journalisten vermuten.“ [3]

Mit dem letzten Satz hat Journalist Staud allerdings Recht. Während sein Werk über die modernen Nazis auf Rang 48.114 der Amazon-Bestsellerliste dahinmodert und sein Klimaretter-Buch gar auf Rang 237.014, steht Prof. Vahrenholts Buch „Die kalte Sonne“ derzeit auf Rang 53. Vielleicht sollte Staud mit seinem Themengebiet selbst noch einmal umsatteln, und seinen literarischen Durchbruch als Ufo-Experte oder Maya-Retter versuchen. Verschwörungstheorien und Untergangsszenarien gibt es schließlich zuhauf.

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[1] Spiegel: „Nie wieder Schnee?“, 01.04.2000
[2] Deutschlandradio Kultur: „Die warmen Temperaturen kommen häufiger“, 08.02.2012
[3] Spiegel: „Vorhang auf für den Sarrazin der Klimadebatte“, 09.02.2012

Quelle: BlogEulenfurz

http://www.youtube.com/watch?v=J5l6dyl6i2k

Siehe dazu auch:

Zuschüsse für die Solarindustrie: Jeder Deutsche zahlt 1000 Euro

Die verschwiegene Energiewende

Menschenrechtsverletzungen dank CO2-Handel

Klimawandel – Auch ein kalter Sommer ist ein warmer Sommer

Klimaschutz-Gelder für Klimasünden

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Köln/NRW (fm). Auf die Kölner Redaktionsräume der türkischsprachigen Tageszeitung “Zaman” ist am späten Mittwochabend ein Brandanschlag verübt worden. Die Polizei konnte kurz darauf zwei Kurden als dringend tatverdächtig festnehmen. Sie sollen einen Molotowcocktail durch ein Fenster ins Erdgeschoss der Redaktion im Stadtteil Ehrenfeld geworfen haben.

Bereits eine halbe Stunde vor dem Brandanschlag gab es einen Angriff auf ein türkisches Lokal in Köln-Kalk. Dabei wurde die Scheibe mit Pflastersteinen eingeworfen. Daß die beiden Festgenommenen auch hierfür verantwortlich sein könnten, sei aufgrund der räumlichen Distanz aber eher fraglich, sagte ein Polizeisprecher. Daher ist von weiteren Tätern auszugehen. Die Taten stehen höchstwahrscheinlich mit dem 13. Jahrestag der Verhaftung des Führers der kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, in Verbindung. Die Täter in Kalk hatten T-Shirts mit der Aufschrift “Kurdistan” getragen, hieß es vonseiten der Polizei. Laut Zeugenaussagen hätten sie außerdem Parolen zu Freilassung Öcalans aus türkischer Haft gerufen. Der Kurdenführer Öcalan war am 15. Februar 1999 gefangen genommen und in die Türkei gebracht worden. Er wurde zum Tode verurteilt, das Urteil wurde später in lebenslange Haft umgewandelt. Zwischen Kurden und Türken besteht seit längerem ein gewaltsamer Konflikt, der nun zunehmend auch in Deutschland ausgetragen wird.

http://www.youtube.com/watch?v=hLwAupudnBA

Siehe dazu auch:

Brandanschlag auf Döner-Imbiss aufgeklärt

Kurdenmob besetzt CDU-Geschäftsstelle

Demo von Linken und Kurden nach Eskalation aufgelöst

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Wie auch im Roman „Farm der Tiere“ festgestellt wurde, sind manche eben gleicher. So auch im Falle des jüngst abgewählten Duisburger Oberbürgermeisters Sauerland. Sauerland wurde im Zusammenhang mit der Love-Parade, diesem höchsten Kulturereignis der Bundesrepublik, abgewählt. Mag er der Schwarze Peter sein oder nicht, darum geht es jetzt nicht. Sauerland wurde abgewählt und dadurch wurde der Weg zu einer wahrhaft fürstlichen Entschädigung frei, fürstlich deshalb, da einem normalen Arbeitnehmer wesentlich schlechtere Bedingungen zugemutet werden als einem entlassenen Oberbürgermeister, einem Mitglied der politischen Kaste dieser Republik. Wird ein Arbeitnehmer entlassen, so gibt es in der Regel kein großes Tamtam, bei einem Mitglied der politischen Kaste sieht es schon ganz anders aus. Da muss auch noch eine Menge Steuergeld verschwendet werden, eine Volksabstimmung war notwendig, die Duisburger stimmten ab und schickten Sauerland in die Wüste.

Damit machten sie den Weg frei – bei einem Rücktritt wäre dieser verschlossen geblieben – für diese fürstliche Entschädigung. Sauerland erhält jetzt 3 Monate lang sein reguläres Gehalt, als Übergangsgeld, damit er nicht zu hart fällt, und obendrein noch für drei Jahre ca. 70 Prozent seines derzeitigen Gehaltes von ca. 11.000 Euro. Vergleichen wir, ein Arbeitnehmer bekommt gerade mal 12 Monate Arbeitslosengeld, danach ab in Hartz-IV. Bei älteren Arbeitnehmern gibt es das Arbeitslosengeld ein paar Monate länger, bei dieser Gelegenheit sollte man sich auch zurückerinnern, welch Geschrei es von Seiten der politischen Kaste und Wirtschaftsverbänden gab, als man diesen „unnützen Fressern“ ein paar Monate länger ein paar Euros mehr bezahlen sollte, man dachte die Republik ginge unter, die Existenz des Landes stände auf dem Spiel. Wenn es um Banken, Griechenland, Portugal, Spanien oder wen auch immer auf dieser Welt oder die Einwanderung in unser soziales Netz geht, gibt es diese Bedenken jedenfalls nicht. Das lässt Rückschlüsse zu.

Westerwelle sprach gar von spätrömischer Dekadenz, damit meinte er allerdings nicht, wie sich die politische Kaste die Taschen auf Kosten des Steuerzahlers füllt, Feste und Partys feiert, sondern, den „überbordenden Sozialstaat“ in dem die, die von Unternehmen nicht mehr gebraucht werden, die unnützen Fresser, vom Staat unterstützt werden, von Beiträgen die sie selbst, oft jahrzehntelang, eingezahlt haben. Den Arbeitgeberanteil rechne ich dem Arbeitnehmer zu, denn er verdient diesen Anteil, kein Arbeitgeber bezahlt eine Mark bzw. einen Euro den ein Arbeitnehmer nicht verdient. Sobald der Arbeitnehmer nichts mehr verdient, muss er meist gehen, ab in die Arbeitslosigkeit. Frühere Gewinne, die sehr oft nicht gerade wenig waren, werden abgehakt, vorbei ist vorbei. Was zählt ist der Augenblick, zumindest bei deutschen Arbeitnehmern.

Auf die Situation von Freiberuflern, Selbstständigen, Kleinbauern, Kleinunternehmern, die oft genug am Rande des Existenzminimums arbeiten und leben, soll hier nicht eingegangen werden. Nur eines soll angemerkt werden: hier gibt es keine Lobby, keine Gewerkschaften, keine kirchlichen Verbände o. ä. die die oft himmelschreienden Zustände anprangern. Dies ist heute so und war in den letzten 100 oder 150 Jahren nicht anders. War in vergangenen Zeiten der Schritt oder Verbleib in die/der Selbstständigkeit ein normaler Vorgang, wurde dieser Schritt, im Vergleich zur abhängigen Beschäftigung, ein Risiko für jeden der diesen Schritt wagt, ebenso für seine Familie. Auch hier sind einige gleicher als andere.

Zurück zum Thema Sauerland, kann es angehen, dass sich die politische Kaste die Taschen füllt, während sie auf der anderen Seite zur Sparsamkeit aufruft, Schwimmbäder geschlossen werden müssen oder nur noch durch Hilfe der Bürger betrieben werden können, in Schulen der Putz von den Wänden fällt und sich unsere Straßen immer mehr zu Schlaglochpisten ála DDR entwickeln, die in diesem Zusammenhang recht schön grüßen lässt.

Dass Sauerland kein Einzelfall ist, beweist auch der Fall des Berliner Justizsenators Braun, CDU, der am 1. Dezember vereidigt wurde und 12 Tage später OB Wowereit um seine Entlassung bat, da er unter massiven Druck geriet, da er als Notar den Verkauf von Schrottimmobilien mit zweifelhaften Methoden unterstützt hat. Auch dieser Herr wurde großzügig entschädigt, das Berliner Abgeordnetenhaus genehmigte ihm ein sattes Übergangsgeld von sage und schreibe 50.000 Euro, für 12 Tage im Amt. Ein weiteres Beispiel ist der Fall des ehemaligen Innensenators in Bremen,  Reinhard Loske, Bündnis90/Die Grünen, der 900 Euro mehr Rente erhält, weil er einen Tag länger im Amt blieb.

Vergessen darf man auch nicht die jüngste Diätenerhöhung in NRW, Diät bekommt hier einen ganz anderen Klang. Die Abgeordneten genehmigten sich eine Erhöhung von 500 Euro und bekommen nun über 10.000 Euro monatlich. Sie genehmigten sich diese Erhöhung, obwohl NRW zu den Bundesländern mit der höchsten Neuverschuldung gehört.

Diese Vorgänge sollte man sich ins Gedächtnis rufen, wann immer Vertreter der politischen Kaste von überbordendem Sozialstaat reden, von Alternativlosigkeiten sprechen und damit immer Kürzungen, Steuer- und Abgabenerhöhungen für den schaffenden Menschen meinen, niemals aber sich selbst.

http://www.youtube.com/watch?v=S9fC6oyq8zg

Siehe dazu auch:

Diäten-Erhöhung: Bundestagsabgeordnete gönnen sich 584 Euro zusätzlich

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(gb). Partei befiehl, wir folgen – oder auch nicht. In Griechenland erlaubten es sich einige Abgeordnete, gegen den offiziellen Parteikurs zu stimmen. Bei der Abstimmung über das Sparpaket, eine Voraussetzung um weitere Milliarden von EZB, IWF und EU zu bekommen, stimmten auch Abgeordnete der sozialistischen und konservativen Partei gegen das Sparpaket und damit gegen tiefreichende Einschnitte in das soziale System Griechenlands. Wie hierzulande haben auch in Griechenland die kleinen Leute die Kosten für die Misswirtschaft zu tragen. Die sozialistische und die konservative Partei stützen die sogenannte Expertenregierung um Lucas Papademos, der im Dezember die Regierungsgeschäfte übernahm.

Wie sollte es in funktionierenden westlichen Demokratien auch anders sein, Abweichler werden bestraft. Bei Sonntagsreden und in Gesetzestexten sind die Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet, in der Praxis sieht es anders aus – sie sind der Partei verpflichtet, der sie angehören.
Die mit Nein stimmenden Abgeordneten wurden abgestraft, sie wurden ausgeschlossen. Die Konservativen, die den sinnigen Namen Neue Demokratische Partei tragen, schlossen 21 Abgeordnete aus – und damit ein Viertel ihrer Fraktion. Die sozialistische Pasok schloss 20 ihrer 153 Abgeordneten aus.

Im Frühjahr wählen die Griechen ihr Parlament neu. Der Chef der Demokratischen Linken kündigte an, falls sie an der Regierung beteiligt werden sollten, werde ein Haushaltsministerium geschaffen, dem sich alle anderen Ministerien unterzuordnen haben. Auch sollten die Minister zukünftig nicht vom Ministerpräsidenten bestimmt werden, sondern vom Parlament. Sinn und Zweck seiner Vorschläge nannte er nicht. Der Linken-Chef sprach zudem eine Warnung gegen Deutschland aus, es solle seine hinzugewonnene Macht nicht ausnutzen. Wie die WirtschaftsWoche meldete, sagte er wörtlich:  „Ich spüre hinter all den wirtschaftlichen Argumenten andere, politische Ziele.“ „Deutschland muss sehr aufpassen, seine Macht nicht zu missbrauchen. Denn das würde zu einer Gegenreaktion in Europa führen, zu einem Bumerangeffekt.“.

Seit Wochen laufen in Griechenland antideutsche Kampagnen, bei der die Kanzlerin mit Hakenkreuzbinde und mit zum Hitlergruß erhobenem Arm gezeigt wird. Auch wird davon gesprochen und auch empfohlen, deutsche Waren zu boykottieren. Ist dies die Art Griechenlands sich für die Milliardenhilfe zu „bedanken“, die die Kanzlerin vom deutschen Volk abverlangt? Die Griechen können eines machen, sie können das deutsche Geld ablehnen und die Sache hat sich. Für die Steuerzahler und zukünftige Generationen der BRD wäre dies äußerst vorteilhaft.

http://www.youtube.com/watch?v=UZ8mgxyBXxw

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Eurokrise: Jetzt braucht Portugal Hilfe

Die Lösung des Problems: Griechenland umbenennen!

KOMPAKT-Umfrage: Nur 6% unterstützen Merkel-Kurs zur Eurorettung

Euro-Rettung kostet jeden Deutschen 3.500 Euro

Manager rechnet vor: Der Euro hat Deutschland schon über 2500 Milliarden gekostet

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Bomben drauf und Ruh’ ist – wohl die von den ehemaligen und auch heutigen Alliierten übernommene Ausrottungsdoktrin gegenüber dem deutschen Volke. Übernommen als antifaschistischer Grundkonsens von allen ‘demokratischen’ Kräften Deutschlands, der auch alles gesellschaftliche Leben überdeckt. Selbst die Kirchen schließen sich an und stimmen ein in diesen Chor, daß dieses Volk es verdient hatte, mit Stumpf und Stiel, mit Kind und Kegel vernichtet zu werden. Heute abend wieder aktuell die Erinnerung an das Geschehen in Dresden. Das Gedenken an diesen, meist nächtlichen Völkermord am eigenen Volke wird als revanchistisch-nazistisch diskriminiert und alle, selbst illegitimen Mittel zu dessen Abwehr sind willkommen. Wieviel Ignoranz oder Hass gehören dazu,

das Trauern um das Leid des eigenen Volkes zu kriminalisieren?

Da werden selbst die von den Linken herbeigeführten bürgerkriegsähnlichen Zustände beim Kampf gegen die Trauerzüge verständnisvoll schöngeredet. Die übrigen ‘Demokraten’ veranstalten ‘Feste der Demokratie’ oder zumindest Lichterketten über den Massengräbern bzw. Aschehaufen. Liebe Bischöfe und Pfarrer, was denkt Ihr Euch, wenn Ihr derart über das Andenken an Euer einstiges Kirchenvolkes hinwegtrampelt, wenigstens symbolisch? Die damals in den Kellern und Bunkern krepierten, sind die Eltern, Großeltern oder Verwandten derjenigen, die heute noch vor Euch in den Kirchenbänken sitzen! Kann jemand seine Nächsten oder gar Feinde lieben, der gegen sich selbst derart unbarmherzig ist, nahezu an Selbsthass leidet? Müßtet Ihr Euch nicht in die Reihe der Geprügelten und Verfolgten stellen – also genau auf die andere Seite? Freilich ist’s dort nicht so gemütlich wie unter den Staatsfittichen. Immer wieder unser altes Leiden als Kirchen, ja? Käme jemand auf die Idee,

in Buchenwald oder Auschwitz ‘Feste der Demokratie’ zu feiern?

Dies würde wohl jeder als makaber bezeichnen. Warum können wir den Kampf gegen die Erinnerung an millionenfachen Völkermord am deutschen Volke durch Bomben, Vertreibung und Lager nicht genauso als makaber und unmenschlich bezeichnen? Ich bin überzeugt, daß selbst alle Engländer und Amerikaner über das „Do it again, Bomber Harris!“ heute nur fassungslos oder angeekelt sein können. So geht kein Volk der Erde mit sich und seinen Vorfahren um! Ist dies überhaupt noch menschliches Gebaren?

Sind wir noch Menschen – oder antifaschistische Automaten?

Ja, selbst in der diktatorischen DDR wurde dieser Völkermord noch als solcher bezeichnet und es durfte dessen gedacht werden. Zwar nicht der Vertreibung aber wenigstens des Bombenterrors. Daran haben sich sogar die Kirchenoberen mit beteiligt. Nunja, eben – immer im Strom der Gesellschaft. „Ihr sollt das Salz der Erde sein!“ – habe ich noch im Ohr. Und unsere Bischöfe und Pfarrer in der staatlichen Zuckerdose? Manchmal wohl auch am Weinfaß – je nach Geschmack. Auf jeden Fall ganz nah dran an der wonniglichen Zeitgeist-Hure. Man steht so schön im Flackerlicht der Lichterkette und damit öffentlichen Anerkennung. Es ist ja so mutig und zivil-couragiert, sich als organisierte Tausendschaft mit Polizeiunterstützung auf die paar aufrechten Hanseln zu stürzen, die es wagen, ihr nationales Fähnlein hoch zu halten. Sie demokratisch sitzzublockieren und lächerlich zu machen.

Wer macht sich hier lächerlich und erbärmlich?

Ist der „Aufstand der Anständigen“ nicht längst zum schizophrenen und selbstzerstörerischen Medien-Theater verkommen, das nur noch vor leeren Reihen oder bestelltem Publikum spielt? So wie Schulklassen in entsprechend erzieherische Vorstellungen von Film und Theater geführt werden. Es paßt natürlich ins Bild dessen, was kürzlich im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern geboten wurde als Gipfel der vollendeten Abgeordneten-Verdummung. Es ist zu grotesk, um es nicht wörtlich hier anzufügen. Und es erübrigt sich eigentlich auch jede Kommentierung: „Den Antrag der NPD-Fraktion, den biologischen Fortbestand des deutschen Volkes zu bewahren, lehnen die Vertreter der demokratischen Fraktionen, in deren Namen ich heute spreche, mit aller Nachdrücklichkeit und aufs Schärfste ab.“ Insofern war das flächendeckende Bombardieren und Ausrotten mittels Vertreibung und Lagern nur der Anfang. Da haben sie schon recht, unsere „deutschen Demokraten“!

http://www.youtube.com/watch?v=k9LX9pSp0gE

Siehe dazu auch:

Schwere Ausschreitungen von Linksextremen verhindern Trauermarsch

Erneuter Verhinderungsversuch des Dresdner Trauermarsches vom Gericht für rechtswidrig erklärt

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) ruft zu rechtswidriger Blockade auf

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Im Westen nichts Neues

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Autorenportrait: Hans Püschel, Jg. 1948, ist Diplom-Betriebsingenieur (FH) und Ortsbürgermeister von Krauschwitz in Sachsen-Anhalt. Von 1990 bis 2010 war er Mitglied der SPD. Mit dem Bekenntnis „Ja, ich denke national!“ beendete er Ende 2010 seine Mitgliedschaft bei den Sozialdemokraten, die seiner Meinung nach eine politische Entwicklung zu Ungunsten des deutschen Volkes genommen haben. Er kam damit einem bereits eingeleiteten Parteiausschlussverfahren zuvor. Im Zuge seiner daraufhin erfolgten Annäherung an NPD-nahe Kreise, schloss ihn der Gemeindekirchenrat Teuchern als Mitglied und Kirchenältesten aus. Seit 2011 ist Hans Püschel ständiger Kolumnist der KOMPAKT-Nachrichten.

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Berlin (DE). Kein Lichtblick für die FDP am Horizont zu sehen. Vielmehr geht es für die dahinsiechende Truppe weiter abwärts. Das zeigt sich, neben desaströsen Wahlergebnissen und niederschmetternden Umfragen, auch bei der dramatischen Mitgliederentwicklung. 2011 verloren die Liberalen satte acht Prozent ihrer Parteibuchinhaber. Wie der FOCUS berichtet, musste die Truppe im Philipp Rösler rund 5.400 Namen aus der Mitgliederliste streichen. Damit sinkt die Zahl der Parteimitglieder zum Jahresende 2011 auf nunmehr 63.123 ab. Ein herber Schlag für die FDP, deren Zukunft immer mehr ungewiss erscheint.

Bei den demnächst anstehenden Landtagswahlen im Saarland (25. März) und in Schleswig-Holstein (06. Mai) droht die Partei ihre Pleitewelle aus 2011 fortzusetzen und weiter abzusaufen: ein weiteres Scheitern an der Fünfprozentmarke ist abzusehen. Ob sich Parteichef Philipp Rösler dann noch lange auf seinem Stuhl halten kann, gilt als äußerst zweifelhaft. Obschon das Problem, einen von allen Parteiflügeln anerkannten Nachfolger zu finden, ihm eine geringe Sicherheit verleiht.

Eine ordentliche Zahl von Neumitgliedern konnten 2011 die Piraten und die Grünen melden. Offenbar gibt es nach wie vor viele Wohlstandskinder. Denn es sind Parteien deren Wahl man sich leisten kann, wenn man vielleicht emotional und geistig ausgehöhlt aber materiell abgesichert ist. Die Grünen verbuchten einen Mitgliederzuwachs von elf Prozent und kletterten auf 59.019 Mitstreiter_Innen. Die Piraten übersprangen zum Jahreswechsel die Marke von 20.000 Mitgliedern. Dies entspricht 8.000 Eintritten. Gut möglich, dass sich jetzt der eine oder andere Liberale, deren Partei ja letztlich für das „Umfallen“ bekannt ist, aus Karrieregründen für ein grünes Parteibuch oder für die Rolle des bundesdeutschen Freibeuters entscheiden wird.

http://www.youtube.com/watch?v=MCG4bH2adlw

Siehe dazu auch:

Die Lösung des Problems: Griechenland umbenennen!

Mutiger FDP-Abgeordneter: „Linksgrüne Medien sind 1. Gewalt im Staat“

Bundestagsparteien verlieren tausende Mitglieder

Hans-Olaf Henkel verwirft Parteigründung

Die FDP bleibt pro-europäisch

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(gb). Wie die WirtschaftsWoche meldet, hat der afghanische Präsident Hamid Karsai den internationalen Truppen vorgeworfen, bei einem Luftangriff Kinder getötet zu haben. Konkret warf Karsai den internationalen Truppen vor, acht Kinder bei einem Luftangriff getötet zu haben. Der Vorfall ereignete sich am Mittwoch im Bezirk Nadschrab, der in der Provinz Kapisa liegt. Der Präsident ordnete eine Untersuchung an. Die Alliierten bestätigten, dass es einen „Zwischenfall“ gegeben habe, sie wollen prüfen, was geschehen sei. Vorher werde es keine weiteren Verlautbarungen geben.

In Afghanistan gibt es immer wieder Spannungen zwischen den Alliierten und der afghanischen Regierung, da bei Luftangriffen immer wieder Zivilisten getötet und verletzt werden, auch werden bei sogenannten Night-Raids von Sondereinsatzkommandos der Alliierten Zivilisten in ihren Häusern überfallen, verletzt und getötet. Es ist anzunehmen, dass die Alliierten, an der Spitze die USA, auch zukünftig dort bombardieren werden, wo sie es für notwendig halten. Zivile Opfer werden in Kauf genommen; was anderswo als Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeprangert wird, wird im Falle der USA und deren Verbündeten als Kollateralschaden (Begleitschaden) bezeichnet.

Wie die Bild-Zeitung berichtete, ist der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Afghanistan von seinem Posten zurückgetreten. Dies wurde vom Auswärtigen Amt bestätigt. Steiner übernahm den Posten im Frühjahr 2010, er bereitete die Afghanistan-Konferenz in Bonn vor und war Initiator der geheimen Friedensverhandlungen zwischen der NATO und den Taliban. Wie es aus dem Umfeld Steiners hieß, sei klar gewesen, dass der Diplomat diese Aufgabe nur für einen begrenzten Zeitraum übernehme. Der Nachfolger Steiners steht noch nicht fest, ebenso wird derzeit über neue Aufgaben Steiners verhandelt. Näheres ist derzeit nicht zu erfahren.

http://www.youtube.com/watch?v=9KKENfi5lbM

Siehe dazu auch:

Afghanistan: 6 Kinder bei NATO-Angriff getötet

25 pakistanische Soldaten bei US-Angriff getötet

♦ vertont ♦

(fm). Die Erfolgsaussichten für ein neues NPD-Verbotsverfahren sind weiterhin sehr gering. Nach den Morden der mutmaßlichen Zwickauer Terrorzelle sahen mehrere Politiker die Chancen für ein NPD-Verbot gestiegen, wenn man diese Terrorzelle mit der NPD in Verbindung bringen könnte. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte dazu am Donnerstag in der Leipziger Volkszeitung: „Falls sich herausstelle, daß die NSU eine Art militärischer Arm der NPD war, dann könnte es mit dem Verbot sehr schnell gehen“. Wenn man dies jedoch nicht so darstellen könne, dann wäre ein Verbot deutlich schwieriger. Nun dämpfte Generalbundesanwalt Harald Range, welcher die Ermittlungen zur NSU-Terrorzelle leitet, diese Erwartungen. Nach Auswertung der bisherigen Ermittlungen bestehe kein direkter Zusammenhang zwischen der NPD und der Terrorzelle.

Range sagte in der Phoenix-Sendung „Kamingespräch“, die am Sonntag ausgestrahlt werden soll, daß er derzeit keinen direkten Zusammenhang zwischen der NSU-Terrorzelle und der NPD mit Bezug auf die NSU-Taten sehe. „Es ist nach unseren Erkenntnissen nicht so, daß die NSU der militante Arm der NPD wäre.“ Derzeit könne man lediglich einem oder eventuell zwei ehemaligen NPD-Mitgliedern eine Unterstützung der NSU unterstellen. Diese Unterstützung ist derzeit jedoch noch nicht erwiesen. Doch selbst wenn man zwei ehemaligen NPD-Mitgliedern eine Unterstützung der NSU nachweisen könnte, fehlen jegliche Hinweise, daß die Partei als Ganzes von den Taten gewusst oder diese unterstützt hätte. Stattdessen haben sich ranghohe NPD-Funktionäre von den Taten eindeutig distanziert und diese verurteilt.

http://www.youtube.com/watch?v=LZZEJxOalcE

Siehe dazu auch:

Offene Fragen zum „Rechten Terror“

Sachsens Innenminister gegen Terror-Untersuchungsausschuss

Verfassungsschutz gab Geld an Zwickauer Terrortrio

„Junker-Jörg-Affäre“ kein Beweis für NPD-Verbot

NPD antwortet auf Verbotsforderungen

Gab es 1999 einen Deal zwischen dem „rechten Terrortrio“ und dem Verfassungsschutz?

Terrorverdächtige Zschäpe soll für den Verfassungsschutz gearbeitet haben

♦ vertont ♦

(gb). Nachdem der britische Außenminister Hague zugegeben hat, die Aufständischen in Syrien zu unterstützen bis Präsident Assad gestürzt sei, wurden Gerüchte laut, dass Groß-Britannien bewaffnete Einsatzkräfte in Syrien hätte. Ein Vertreter der britischen Botschaft erklärte gegenüber RIA-Novosti: „Dies sind absolut unwahre Erklärungen. Gegenwärtig befinden sich absolut keine britischen bewaffneten Kräfte auf dem Territorium Syriens“. Damit widersprach er israelischen Medien, die berichteten, dass britische und katarische Sondereinheiten möglicherweise nach Syrien verlegt würden.

Das israelische Nachrichtenportal Debkafile berichtete, dass Instrukteure der britischen Sondereinheiten die Aufständischen in Horms gegen die syrische Armee unterstützen. Wie es hieß, würden die britischen Kräfte nicht aktiv am Kampfgeschehen teilnehmen, jedoch die Waffenlieferungen organisieren, für die Fernverbindungen sorgen und die Aufständischen in Taktik trainieren. In der Mitteilung hieß es weiter, die militärischen Güter kämen hauptsächlich über die Türkei nach Syrien. Das russische Außenministerium bezeichnete die Berichte als „besorgniserregend“ und wird diese Angaben überprüfen.

Moskau und Peking wollen eine Wiederholung des „libyschen Szenarios“ vermeiden. In Libyen wurde das Regime Gaddafis mit bewaffneter Gewalt von außen gestürzt und eine Rebellenregierung installiert. Zu beachten ist, dass der britische Botschaftsvertreter lediglich davon sprach, dass sich keine bewaffneten britischen Einheiten in Syrien befinden. Die anderen Angaben stimmen demzufolge, und ob diese Instrukteure nun eine Waffe tragen oder nicht, dürfte für den Ausgang der Kämpfe nicht entscheidend sein. Entscheidend kann sein, dass Aufständische mit Waffen, Ausbildung und Nachrichtenlogistik unterstützt werden. Während die westlichen, gleichgerichteten Medien Krokodilstränen über die Opfer vergießen, werden Aufständische mit Waffen versorgt, ausländische Kämpfer ins Land geschleust und somit wird für eine Eskalation der Gewalt und damit für steigendes Elend gesorgt.

http://www.youtube.com/watch?v=e6Tkddfnj-A

Siehe dazu auch:

Joseph Lieberman spricht Klartext

Libyen: Auf „Befreiung“ folgt das Chaos

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(fm). Im Fall der sogenannten Zwickauer Terrorzelle gab es in den vergangenen Wochen mehrere Hinweise, daß die Mitglieder der Terrorzelle enge Verbindungen zum Verfassungsschutz oder anderen staatlichen Stellen hatten. Auch steht weiterhin die Frage im Raum, wie die Terrorzelle über mehrere Jahre hinweg unerkannt zehn perfekte Morde begehen konnte. So viele perfekte Morde kann man eigentlich nur begehen, wenn man von Geheimdiensten gedeckt oder gar unterstützt wird. Ohne Geheimdienstunterstützung sind derartige Morde in der heutigen Zeit eigentlich nicht möglich. Jetzt deckt die BILD-Zeitung einen weiteren Skandal auf, der eine Geheimdienstverstrickung in die Mordserie vermuten lässt, da BKA-Beamte zielgerichtet Beweismittel zu der Terrorserie vernichteten. Es drängt sich der Verdacht auf, daß diese Beweismittel einen Kontakt zwischen der Terrorzelle und staatlichen Organen erwiesen hätten.

Laut dem Bericht der BILD-Zeitung hat Polizeihauptkommissar Jens B. gezielt Handydaten des Terrorverdächtigen André E. gelöscht. Dies soll auf Anweisung der BKA-Beamtin Alexandra-Maria F. geschehen sein. Die Daten stammten von zwei Handys der Marken Nokia, Typ 8210, und Sony Ericsson XPeria, Typ X10i, die das Bundeskriminalamt (BKA) am 14. November und am 7. Dezember dem Referat 55 der Bundespolizei zur Auswertung übergeben hatte. Eines der Handys gehört André E., dem wichtigsten Helfer des mutmaßlichen Mörder-Trios. André E. gilt als einer der Hauptunterstützer der NSU-Terrorzelle. Beate Zschäpe hatte ihn als Ersten angerufen, unmittelbar nach dem Tod ihrer beiden Kumpane am 4. November. Auf dem Handy von André E. fanden sich vermutlich Hinweise darauf, wer das NSU-Trio jahrelang gedeckt und unterstützt hatte. „Für die zielgerichtete Vernichtung von Beweismitteln durch eine Polizeibehörde in einem laufenden Ermittlungsverfahren, noch dazu auf Wunsch des BKA, kann es keine harmlose Erklärung geben“, betont ein Sicherheitsexperte gegenüber der BILD am SONNTAG. Der dubiose Vorgang „riecht nach Beweisunterdrückung durch das BKA“.

Die brisanten Handy-Daten tauchen in den Ermittlungsakten nirgends auf. Daher stellt sich nun die Frage, warum haben Mitarbeiter des BKA die Handydaten der Terrorunterstützer gelöscht? Führen die Spuren der auf den Handys gespeicherten Telefonnummern, Text- und Bildnachrichten etwa direkt ins BKA? Sollten durch die Löschung die Kontakte zwischen der Terrorzelle und dem Verfassungsschutz b.z.w. BKA vertuscht werden? Selbst dem Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), ist diese Vertuschungsaktion nicht geheuer: „Hier handelt es sich um einen gravierenden Vorgang, der unverzüglich aufgeklärt werden muss. Es darf nicht einmal der Verdacht entstehen, daß etwas verheimlicht werden sollte.“ Doch der Verdacht ist längst da, fragt sich nur, wie dieser widerlegt werden soll?

http://www.youtube.com/watch?v=RubBbMR1kv8

Siehe dazu auch:

Offene Fragen zum „Rechten Terror“

Sachsens Innenminister gegen Terror-Untersuchungsausschuss

Verfassungsschutz gab Geld an Zwickauer Terrortrio

Gab es 1999 einen Deal zwischen dem „rechten Terrortrio“ und dem Verfassungsschutz?

Terrorverdächtige Zschäpe soll für den Verfassungsschutz gearbeitet haben

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München (mb). Der Münchner Stadtrat der Linkspartei, Orhan Akman, will den Begriff „Schwarzfahren“ abschaffen. In einem am Donnerstag gestellten Antrag bezeichnet der in der Türkei geborene Akman den Begriff als rassistisch, da er „die Hautfarbe bestimmter Menschen in einen negativen Kontext stellt“. Die Münchner Verkehrsgesellschaft solle deshalb dem Stadtrat darlegen, wie sie das Wort „Schwarzfahren“ aus allen U-Bahnen, Straßenbahnen und Bussen tilgen kann, um es durch einen anderen Begriff zu ersetzen, der „nicht-rassistisch“ sei.

Die Abendzeitung befragte daraufhin Sprachforscher nach dem „Schwarzfahren“, doch niemand wollte den eigenwilligen Ansichten des Kurden so recht folgen. Christiane Wanzeck etwa, Linguistin an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität, sagte über den Antragsteller: „Das ist jemand, der keinen Sprachverstand hat!“. Der Begriff habe mit der Hautfarbe nichts zu tun, so wie ein blinder Passagier auch nichts mit Blinden zu tun habe. „Schwarz“ stehe vielmehr für illegal. Dass „Schwarzfahren“ nun rassistisch sein soll, hält sie für „sprachlich null haltbar und an den Haaren herbeigezogen“.

Akmans Argumentation folgend regten AZ-Leser daraufhin an, auch Begriffe wie „Schwarzwald“, „Schwarzbier“ oder „Schwarzgeld“ auf den Rassismus-Prüfstand zu stellen. Andere stellten die Frage, warum „Schwarzfahrer“ bei den Linken eigentlich nicht politisch korrekt als „Schwarzfahrerinnen/Schwarzfahrer“ – oder noch korrekter als „Schwarzfahrer_Innen“ bezeichnet werden. Bei so viel wirklichen Problemen bleibt wohl nur noch die Frage, wer Herrn Akman überhaupt ins Rathaus gewählt hat…

http://www.youtube.com/watch?v=bpscS7sGOqE

Siehe dazu auch:

Ist Pippi Langstrumpf rassistisch?

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Ausländer terrorisieren Christen in München-Milbertshofen

Initiative Ausländerstopp (BIA) soll verboten werden

Nach Streit: Türke sticht deutschen Nachbarn nieder

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Lissabon (DE) – Eurodebakel und kein Ende: Nun braucht das angeschlagene Portugal womöglich einen Nachschlag. 78 Milliarden bekommt Portugal bereits aus dem Eurorettungsschirm. Immer wieder versucht die Provinzregierung des südwestlichen Eurolandes die Zentralregierung in Brüssel zu beruhigen. Doch Experten gehen davon aus, dass das Geld vorne und hinten nicht reichen wird. Die herben Sparprogramme kommen auch nicht richtig voran und tragen nicht die gewünschten Früchte. Der Sparbedarf ist nach wie vor hoch.

Wie die Nachrichtenagentur REUTERS berichtet, signalisierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nun bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen eine „Anpassung der Hilfe“. Das kann unterm Strich eigentlich nur noch mehr Geld zur Rettung des Euro bedeuten. Portugal gilt als großer Wackelkandidat. Die Aussichten könnten sich schon bald in griechische Verhältnisse entwickeln. Die Wirtschaft des Landes läuft alles andere als rund. Sein Schwerpunkt liege derzeit auf Griechenland, so Schäuble. Doch bekannte er: „Wenn sich die Notwendigkeit für eine Anpassung des portugiesischen Programms ergibt, werden wir dazu bereit sein.“

http://www.youtube.com/watch?v=tYZ5VzW0-Ac

Siehe dazu auch:

Wird Portugal das neue Griechenland?

Die Lösung des Problems: Griechenland umbenennen!

Hedgefonds rechnen mit Zusammenbruch des Euro

Kolumne – Die rettenden Rettungsfonds

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„Im Westen nichts Neues“ – ist das bittere Fazit der medialen Meldungen nur eines Tages. Und weil ich aus der Mitte Deutschlands auf den westlichen Rand der Republik schaue – fällt mir unwillkürlich diese Metapher ein. Möchte ich mich anlehnen an jenes berühmte Buch über das Kriegserleben an der Westfront des Ersten Weltkrieges. Die große Regierungsmeldung besagt „nichts Neues“, während es für den einzelnen Menschen, bei genauerem Hinschauen eben ganz gravierende Folgen gab. Die große Parole heute sagt: Wenn wir nur das nationale Denken, Fühlen und Handeln – sprich also den Rechtsradikalismus – in Deutschland mit Stumpf und Stiel ausrotten, dann haben wir Frieden, Freude, Multi-Kulti, europäischen Einheitsstaat und Glückseligkeit! Kurz: Den Sieg auf der ganzen Linie. Gut – aber für wen? Schauen wir uns die kleinen Meldungen des Tages für die Einzelnen aus dem Westen Deutschlands an:

Die Scharia – das islamische Recht ins deutsche Zivilrecht einführen!

- verlangt der sozialdemokratische Justizminister von Rheinland-Pfalz, Jochen Hartloff. Er fügt allerdings hinzu, daß die Steinigung – gerade für unbotmäßige Frauen – wohl nicht Usus werden sollte. Dagegen ist ja die von Rechten mitunter verlangte Todesstrafe für Kinderschänder geradezu noch christlich-abendländische Strafkultur. Ist dies der neue deutsche Weg? In die arabische Welt wollen wir vergeblich westliche Werte hineinbomben, dafür geben wir sie freiwillig in Deutschland auf. Erneut bedingungslose Kapitulation?

Kommt, liebe Immigranten und macht unsre Zivilisation kaputt!

Dazu paßt dann wieder, daß die Köl’sche Polizei dieser Tage in türkischer Sprache um Mitarbeiter wirbt aus jenen Reihen. Deutschkenntnisse werden wohl nicht mehr vorausgesetzt. Müssen wir jetzt im Rahmen der Fahrschule türkisch lernen, um bei der Kontrolle mit Polizeibeamten zukünftig noch kommunizieren zu können. Kriegen wir dann wenigstens auch eine zünftige Bakschisch-Kultur gleich noch mitgeliefert, um an Ort und Stelle Punkt- oder Geldstrafen umgehen zu können? Dann hätt’ es ja wenigstens einmal auch was Gutes für den Normalo-Deutschen. Parallel dazu sind unsre Gerichte ja schon vollständig verpflichtet auf den

Immigranten-Bonus: Zwei Jahre auf Bewährung für Totschlag!

- bekommt der jugendliche Murat in Köln, weil er den Mitschüler Selman totgeschlagen bzw. -getreten hat. Zyniker würden sagen: Nun gut, es hat ausnahmsweise mal keinen Deutschen erwischt. Aber so rechten Trost kann dieses Urteil im Kampf gegen die ausufernde Ausländergewalt nicht bereiten, da es voll im Trend liegt. Der Zyniker würde an dieser Stelle wiederum entgegnen: Na prima – so regeln die Ausländer doch selbständig untereinander ihren Bestand. Dagegen muß ich aber als Humanist sagen, es wär doch besser, diese Träger archaischer Kultur gar nicht erst ins Land zu lassen, sondern nur zivilisierte und gebildete Menschen! Zumindest wenn’s nach dem gesunden Menschenverstand geht. Der Kreis schließt sich jedoch mit der Meldung, daß sich die

Abgeordneten des NRW-Landtages monatlich 500 Euro Diäten mehr

in ihre Taschen genehmigen, auf nunmehr 10.726 €. Naja – wo doch alles teurer wird. Und irgendjemand muß ja die Wirtschaft ankurbeln, stimmt’s? Außerdem braucht man eine kleine Entschädigung dafür, daß man all den obengesagten Mist mit verantworten und unterschreiben muß. Andere verdienen ja auch ordentlich am Ausverkauf Deutschlands und so möchte man als kleiner Abgeordneter ebenfalls seinen kleinen Schnitt machen und läßt sich eben kaufen. Schweigegeld? Ist’s dann eines unschönen Tages nicht mehr auszuhalten in Deutschland, reicht es hoffentlich für irgendeine entfernte Insel der Glückseligen.

Kölle Alaaf! – Liebe rheinische Landsleute -

möchte ich Euch da als Mittelhochdeutscher zurufen. Man könnte ja drüber lachen, wenn das alles nur Karnevals-Narretei der fünften Jahreszeit wäre. Aber Ihr macht Euch wohl zu Narren über all die übrigen Jahreszeiten hinweg. Und das ist erbärmlich und zum Heulen! Und es würde wohl nicht einmal helfen, wenn jetzt Ernst Neger käm und tät singe:

Heile, heile, Gänsje, s’ist bald widder gut…

http://www.youtube.com/watch?v=TG3N8X46QUk

Siehe dazu auch:

Libyen: Auf „Befreiung“ folgt das Chaos

NRW führt islamischen Religionsunterricht ein

Abgeordnete erhöhen ihre Diäten um 500 Euro

Jedes dritte Kind in NRW ist ausländischer Herkunft

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Integration: Bereicherung oder Ohnmacht für Deutschland?

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Kriegstreiber gestern und heute

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Autorenportrait: Hans Püschel, Jg. 1948, ist Diplom-Betriebsingenieur (FH) und Ortsbürgermeister von Krauschwitz in Sachsen-Anhalt. Von 1990 bis 2010 war er Mitglied der SPD. Mit dem Bekenntnis „Ja, ich denke national!“ beendete er Ende 2010 seine Mitgliedschaft bei den Sozialdemokraten, die seiner Meinung nach eine politische Entwicklung zu Ungunsten des deutschen Volkes genommen haben. Er kam damit einem bereits eingeleiteten Parteiausschlussverfahren zuvor. Im Zuge seiner daraufhin erfolgten Annäherung an NPD-nahe Kreise, schloss ihn der Gemeindekirchenrat Teuchern als Mitglied und Kirchenältesten aus. Seit 2011 ist Hans Püschel ständiger Kolumnist der KOMPAKT-Nachrichten.

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