Berlin (fm). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kabinettsmitglieder bekommen deutlich mehr Geld. Die Ministerrunde beschloss am Mittwoch in Berlin eine saftige Erhöhung ihrer eigenen Bezüge. Kanzlerin, Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre bekommen demnach in drei Schritten bis August 2013 insgesamt eine Gehaltsanhebung von 5,7 Prozent.

Die Kanzlerin erhält bisher 16.152 Euro pro Monat, hinzu kommt eine “Dienstaufwandsentschädigung” in Höhe von 1.022 Euro. Nun erhält sie durch die Erhöhung pro Monat noch 930 Euro zusätzlich, pro Jahr sind das 11.160 Euro mehr für die Bundeskanzlerin. Die Bundesminister erhalten monatlich 750 Euro zusätzlich (im Jahr: 9.000 Euro).

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♦ Video ♦

Berlin (fm). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) nach der verheerenden NRW-Wahlniederlage entlassen. Das teilte sie am Mittwoch in Berlin auf einer Pressekonferenz mit. Sie habe Bundespräsident Joachim Gauck gebeten, Röttgen von seiner Aufgabe zu entbinden. Am Montag hatte die Bundeskanzlerin noch erklärt, Röttgen bleibe im Amt. Doch nun machte sie eine Kehrtwende und trennte sich von Röttgen.

Nachdem die CDU am Sonntag mit 26,3 Prozent (-8,3%) das schlechteste Ergebnis aller Zeiten in dem Bundesland erzielt hatte, war Röttgen aus den eigenen Reihen scharf kritisiert worden, insbesondere vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Im Wahlkampf leistete sich Spitzenkandidat Röttgen mehrere schwere Fehler. So eierte er ewig herum, ob er nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen oder Berlin arbeiten wolle. Das er sich nicht eindeutig zu seinem Bundesland bekannte, wurde ihm von vielen Wählern übel genommen. Zu allem Überfluss leistete er sich kurz vor der Wahl noch einen Versprecher im Fernsehen. Dort beklagte er, daß nicht die CDU den Ministerpräsidenten bestimmen könne, sondern „bedauerlicherweise entscheiden das die Wähler”. Damit war die Wahlniederlage quasi besiegelt.

Bereits am Wahlabend war Röttgen nach Bekanntgabe der Prognose als CDU-Landeschef in Nordrhein-Westfalen zurückgetreten. Bei der heutigen Pressekonferenz dankte Merkel dem entlassenen Röttgen noch für seine Arbeit an der „Energiewende“. Während seine Wahlkampfpatzer in einigen Wochen vergessen sein werden, bleibt die Energiewende als Vermächtnis erhalten. Für diese werden die Bürger noch lange zahlen dürfen. Neuer Bundesumweltminister soll der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU) werden. Der 53 Jahre alte gebürtige Saarländer gilt als enger Vertrauter der Bundeskanzlerin.

http://www.youtube.com/watch?v=KHjraVrTmro

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Potsdam (mb). Insgesamt mehrere Kilogramm Betäubungsmittel soll ein 42-jähriger Türke an der Hintertür seines eigenen Dönerladens am Leipziger Dreieck nahe des Potsdamer Hauptbahnhofs verkauft haben. Wie die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ berichten, werden dem Mann mindestens 26 Fälle zur Last gelegt – über einen Zeitraum von drei Monaten. Ein Stammkunde, der offenbar als Drogenkurier fungierte, hatte sich der Polizei gestellt, die somit dem türkischen Drogen-Imbiss auf die Spur kam. Vor Gericht widerrief der Kurier jedoch seine frühere Aussage und präsentierte eine widersprüchliche Geschichte – so will er die Marihuana-Päckchen auf einer Wiese gefunden haben. Offenbar wurde der ehemalige Stammkunde bedroht, um den Döner-Mann zu entlasten.

Am Dienstag wurde das Urteil des Schöffengerichts verkündet. Der bereits mehrfach wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz vorbestrafte Türke muss nun für zwei Jahre und sechs Monate hinter Gitter. Dem Drogenkurier wird in einem Monat der Prozess gemacht.

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♦ Dokumentation ♦

Der Jurist und Publizist Carlos Gebauer, u.a. bekannt durch die RTL-Gerichtsshow Das Strafgericht, referiert über den ESM-Gesetzesentwurf. Er geht dabei in Ausschnitten auf die endgültige Entsouveränisierung der europäsichen Nationalstaaten ein und zeigt die dem ESM immanente Grundrichtung: die Errichtung einer globalen Finanzherrschaft anstelle demokratisch legitimierter Regierungen. Gebauer ist Mitglied der FDP, war zeitweise Hochschulreferent und veröffentlichte Beiträge in den Magazinen eigentümlich frei und Cicero.

http://www.youtube.com/watch?v=U–H6hWmuwE

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Berlin (DE) – Kulturelle Bereicherung kann mitunter traurige Züge annehmen. So etwa dann, wenn sich eine Deutsche an dem Geschmeichel ihres türkischen „Liebhabers” erfreut und seinen Versprechen von Heirat und Tausend und einer Nacht in der Türkei naiv Glauben schenkt, am Ende aber auf eine Art und Weise kulturell bereichert wird, die Politik und Medien nur allzu gern ausblenden. Die 26-jährige Nadine K. ist vor sechs Jahren mit ihrem damaligen Partner Mehmet B. in die Türkei gereist, um ihn dort auf eigenen Wunsch hin zu heiraten. Kaum in der neuen Heimat angekommen, stellte sich das orientalische Abenteuer als abgekartetes Spiel heraus – am nächsten Morgen vermisste Nadine K. alle ihre Papiere sowie ihr Handy. Schnell arrangierten die kriminellen Türken eine Zwangsheirat mit dem jüngeren Bruder von Mehmet B.

„Mehmet sagte, dass ich seinen jüngsten Bruder heiraten soll. Damit der eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland bekommt. Würde ich das nicht tun, käme ich nie wieder nach Hause”, so das Opfer laut BILD. Nadine K. willigte ein, meldete den Fall gleich nach ihrer Ankunft in Deutschland aber bei der Polizei. Diese habe alle Ermittlungen gegen Mehmet B. wegen erpressischerem Menschenraub mittlerweile abgeschlossen, wie ein LKA-Beamter mitteilt. Der Dönerverkäufer wird sich bald vor Gericht verantworten müssen.

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Jena (fm). Die von der Thüringer Landesregierung eingesetzte NSU-Untersuchungskommision legte gestern ihren Abschlussbericht vor. Die Kommission unter Vorsitz des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Schäfer hatte seit Mitte November im Auftrag der Landesregierung rund 20.000 Seiten Akten gesichtet und Dutzende Zeugen zur sogenannten Zwickauer Zelle gehört. In dem nun vorgelegten Bericht bezeichnete Schäfer die Arbeit des Verfassungsschutzes als „sehr belastendes Kapitel“. Demnach war der Verfassungsschutz detailliert über das NSU-Trio informiert, hatte aber sein Wissen nicht an andere Behörden weitergegeben.

Der Verfassungsschutz wurde durch V-Leute über Aktivitäten des Trios unterrichtet. Die Quellen des Verfassungsschutzes informierten sehr detailliert über Geldnot des Trios und ihre Versuche, an Waffen und Ausweispapiere zu gelangen. Jedoch blieb „die Information im Herzen des Verfassungsschutzes“, sagte Schäfer. Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) sprach von „handwerklichen und strukturellen Defiziten“ sowie von fehlenden Abstimmungen. Mit BKA, LKA und Polizei wollte der Verfassungsschutz anscheinend nicht zusammenarbeiten. Geibert sprach von „fast chaotischen Zuständen“ in der Geheimdienst-Behörde.

So sollten die Eltern der NSU-Mitglieder nur über Telefonzellen mit dem Verfassungsschutz Kontakt aufnehmen. Damit wurde die Arbeit der gleichzeitig abhörenden Polizei unterlaufen. Wenn der Verfassungsschutz derart die Ermittlungen der Polizei behindert, verwundert es nicht, daß die mutmaßliche Terrorzelle jahrelang unentdeckt blieb. Mehrfach äußerten daher Zielfahnder des LKA den Verdacht, daß das Trio vom Verfassungsschutz gedeckt und unterstützt wurde. In einem Arbeitspapier des Leiters der LKA-Zielfahnung vom 14.02.2001 heißt es unter anderem: „Die Befragung von Kontaktpersonen und Familienangehörigen führte zu dem Schluß dass mit hoher Wahrscheinlichkeit eine der gesuchten Personen als Quelle durch den Verfassungschutz geführt wurde.“

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NSU: Untersuchungsberichte über Verfassungsschutz dürfen nicht eingesehen werden

NSU: Vater beschuldigt Verfassungsschutz

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Berlin (DE) – Zwei bisher unbekannte “Südländer” haben in der Nacht zum Sonntag in Berlin-Kreuzberg einen Mann so schwer verletzt, dass dieser nach wie vor nicht ansprechbar ist und im Krankenhaus intensivmedizinisch versorgt werden muss. Wie die Polizei mitteilte, sei es gegen 0:30 Uhr vor einem Kaufhaus zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen zwei jungen Frauen und den “Südländern” gekommen. Zeugen berichteten, dass es den Anschein hatte, die beiden jungen Männer hätten die Frauen „angemacht“, womit diese nicht einverstanden waren. Das spätere Opfer ging daraufhin dazwischen und forderte die beiden auf, die Frauen in Ruhe zu lassen.

Nachdem eine weitere Zeugin und deren Freund ebenfalls auf die Täter eingewirkt hatten, entfernten sich die beiden jungen Frauen. Einer der Täter bespuckte daraufhin die 28-jährige Zeugin, woraufhin sich diese zusammen mit ihrem Freund ebenfalls entfernte. Der 53-Jährige blieb bei den “Südländern” und versuchte, sie zur Rede zu stellen. Daraufhin schlug offenbar einer der beiden den Mann nieder, was die 28-Jährige dazu veranlasste, nochmals an den Ort des Geschehens zurückzukehren. Sie fand den 53-Jährigen schwer verletzt auf dem Gehweg liegend, er hatte eine blutende Kopfplatzwunde und war zunächst noch ansprechbar, konnte sich jedoch nicht klar äußern. Wenig später begann er aus dem Mund zu bluten und verlor das Bewusstsein. Ein alarmierter Notarzt versorgte ihn zunächst vor Ort und brachte ihn anschließend ins Krankenhaus.

Die Täter werden als “Südländer” im Alter von etwa 25 Jahren beschrieben, einer von ihnen war mit einer weißen Strickjacke bekleidet. Die Polizei bittet nun Zeugen des Vorfalls, insbesondere die beiden jungen Frauen sowie eine weitere Frau, die sich vor Aufnahme ihrer Personalien mit einem Auto entfernt hatte, sich zu melden. Hinweise zu den Tätern werden unter der Telefonnummer (030) 4664 – 572 500 entgegen genommen.

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Vermutlich ausländischer Intensivtäter verletzt 27-Jährigen bei Messerangriff lebensgefährlich

Fußballspieler wegen Zivilcourage bei Messerangriff lebensgefährlich verletzt

42-Jähriger wird wegen seiner Zivilcourage brutal zusammengetreten

Berlin (fm). Deutschland hat sich zum Paradies für ausländische Einbrecher entwickelt. Mit der Grenzöffnung wurde Deutschland quasi zur Plünderung freigegeben. Diese Einladung nehmen ausländische Einbrecherbanden gerne an. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Einbrüche sprunghaft angestiegen, im vergangenen Jahr stieg die Zahl mit 132.595 Einbrüchen nochmals um 9,3 Prozent an. Mittlerweile wird alle vier Minuten in Deutschland in eine Wohnung eingebrochen.

Das geht laut „Welt am Sonntag“ aus der neuen Polizeilichen Kriminalstatistik hervor. Die Aufklärungsquote betrug lediglich 16,2 Prozent, da sich die Täter aufgrund der offenen Grenzen nach den Taten recht schnell wieder „aus dem Staub machen“. Vor allem der Diebstahl elektronischer Geräte wie Laptops und Smartphones führt dazu, daß auch die Schadenssummen neue Spitzenwerte erreichen. Christian Lübke vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft sagte dem Blatt: „Insgesamt zahlten die deutschen Hausratversicherer rund 430 Millionen Euro, ein Plus gegenüber 2010 von 23 Prozent.“ Die Schadenssumme liege durchschnittlich bei 3050 Euro pro Einbruchsopfer. Die Polizei macht vor allem die Politik für den Anstieg verantwortlich. Neben der Grenzöffnung werden die Einbrüche auch durch den Personalabbau bei der Polizei begünstigt.

Die Personaldecke ist bei der Polizei viel zu gering, um der steigenden Kriminalität Herr zu werden. Die Polizei spricht daher zu Recht von „Sparmaßnahmen am falschen Ende“. Bis zum Jahr 2020 sollen nochmals 10.000 Stellen bei der Polizei gestrichen werden. Die Sicherheitslage wird sich daher weiter verschlechtern.

Auch andere Straftaten nahmen im vergangenen Jahr zu. So stieg z.B. der Taschendiebstahl um 16 Prozent auf 120.790 Fälle an. Während Einbrüche vor allem in den Grenzgebieten und Berlin (+25%) ansteigen, stieg in anderen Städten vor allem die Straßenkriminalität. Die unsicherste Stadt war wieder einmal Frankfurt/Main mit 16.137 Straftaten pro 100.000 Einwohner. Hier werden auch die meisten Morde und Totschlagsdelikte registriert. Auffällig: Frankfurt verfügt über einen besonders hohen Ausländeranteil, über 38 Prozent der Einwohner haben einen sogenannten „Migrationshintergrund“. Bei den 14- bis 18-jährigen Jugendlichen liegt der Ausländeranteil in Frankfurt gar bei 49,7 Prozent. Dies ist auch die Altersgruppe, die in besonderem Maße mit Gewalttaten auffällt.

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Frankfurt ist Kriminalitätshauptstadt

Kriminalstatistik 2010: Wohnungseinbrüche nehmen zu

Innenminister Friedrich will Grenzen offen lassen

An Heiligabend Kirchendach geklaut

Grenzkriminalität: Firmen fordern Polizeipräsenz

Europäischer Stabilitätsmechanismus – ohhh – das klingt fast wie Große Sozialistische Oktoberrevolution! Und es ist wohl der einzig vergleichbare Vorgang in der Geschichte. Selbst die Ermächtigung von 1933 war dagegen ein höchst demokratischer Vorgang. Nur die bolschewistische Machtübernehme ab 1917 geschah eben auf eine nie dagewesene blutige Art und Weise. Heute geht das möglichst leise vor sich. Ansonsten sind die Ähnlichkeiten frappierend: Eine kleine Gruppe erringt die Macht über einen ganzen Kontinent und Einfluß über den halben Erdball. Von jeglicher Kontrolle und Verantwortung enthoben. Das damalige formelle Machtorgan wurde ein Zentralkomitee, dem der heutige Gouverneursrat des ESM entspricht. Wer schon mehr das Sagen hatte – war das Politbüro.

Das Politbüro von einst wird das Direktorium von heute.

Allerdings – die eigentlichen Bestimmer waren ein Lenin, Lasar Kaganowitsch, Lawrentij Berija, Stalin und Dschugaschwili – mehr oder weniger im Hintergrund. Und heute sind die eigentlichen Auftraggeber im Verborgenen die Rothschilds, Rockefellers, Soros und Goldmann-Sachs, die so in Kürze das gesamte europäische Finanzsystem in der Hand haben werden. Und dann wirklich alternativlos! Ohne Rückfahrkarte! Keine Regierung, kein Parlament hat dann noch Souveränität über seine Finanzen. Man muß es sich vorstellen wie wenn ein Betreuer vom Gericht bestellt wird, um die Finanzen eines dazu unfähigen Menschen zu regeln. Daran erkennt wohl jeder, daß es dann mit dem selbstbestimmten Leben vorbei ist.

Das Groteske ist, daß wir uns selbst entmündigen!

Sind wir schon so dement oder debil, daß wir dies gar nicht mehr merken? Getreu dem Motto, daß die dümmsten Kälber sich ihren Schlächter selbst suchen? Niemand wird Direktorium und Gouverneursrat je kontrollieren können, geschweige denn zur Rechenschaft ziehen, wenn sie die Wahnsinnssummen vergeuden, verbrennen oder in die eigene Tasche stecken. Sie sind von jeglicher Haftung frei. Noch freier und unkontrollierbarer als der Molloch der Brüsseler EU-Bürokratie. Und dort versickern schon jährlich viele, viele Milliarden trotz ganzer Kontrollbehörden. Nach Anforderung muß jedes Mitgliedsland binnen 7 Tagen bezahlen! Sicher können das immer mehr von ihnen jetzt schon nicht und dafür müssen dann die NOCH Solventen zusätzlich einspringen. Und das werden logischerweise immer weniger. Dies bedeutet für Deutschland, daß es

zum dritten Mal in hundert Jahren zum Alles-Bezahler wird!

Und dieses Mal bis zum endgültigen AUS? Ihr Generationen der Söhne und Enkel, was laßt ihr da zu? Trottelt wie eine Schafherde einer gekauften Regierung samt Parlament hinterher, wie sie den Zug der Lemminge über die Klippe führen! Dies ist fast schon eine verbrecherische Gleichgültigkeit, denn in diesem Zuge laufen auch eure Kinder, Enkel und Urenkel mit. So ist noch keine Generation von Hunderten vor uns mit der Zukunft des Volkes umgegangen. Und das ist grundgesetz- und verfassungswidrig, ja sogar -feindlich, denn ihr habt damit deren Hauptinhalt, den Bestand Deutschlands, ad absurdum geführt. Eine Handvoll Leute diktieren mit dem ESM ganz Europa!

Merkel und deutscher Bundestag sind die ärgsten Verfassungsfeinde!

Dagegen waren ja alle bisher dazu Gestempelten die reinsten Fans oder Verteidiger des Grundgesetzes. Sie machen das „Deutschland schafft sich ab“ zur Schußfahrt nach Brüssel. Ohne Bremse, Netz, Notspur und Sicherheitsgurt. DER Crash kommt mit Sicherheit. Aber sie sollten bedenken: Auch die Oligarchin und Milliardärin Timoschenko hatte sicher nie damit gerechnet, einmal in den Gefängnissen zu landen, die sie als Regierungschefin einst selbst genau so zu verantworten hatte für tausende Andere und über die sie heute jammert. Auch ihr Betrug am ukrainischen Volk wurde gesühnt. Ich könnte mir vorstellen, daß die Sühne für die deutschen Verantwortlichen des Staats-Verkaufes an die Finanz- und ihr hörige EU-Welt dereinst noch härter wird. Vielleicht werden sie sich dereinst nach ukrainischen Gefängnisbedingungen sehnen.

Am 25. Mai wird der Bundestag das Fallbeil senken über Deutschland!

Fast alle Abgeordneten folgen Merkel und den Lobbyisten und werden die Hand heben. Wirkliche Opposition gibt es nicht mehr. Die einzigen tatsächlichen Oppositionsparteien sind alle als Rechte und Verfemte außerhalb und möglichst aus dem öffentlichen Leben verbannt und mundtot gemacht. Schreibt Protestbriefe und -mails an die Kanzlerin, die Regierung, Parteien und Parlamentarier. Ruft sie an! Sagt ihnen, was ihr darüber und sie selbst denkt. Noch besser ist:

Zieht am 25. Mai vor den Reichstag und buht sie aus!

Nur dieser direkte Druck kann noch helfen. Auf das Verfassungsgericht können wir nicht hoffen. Die sind von den gleichen Politikern bestellt und bezahlt. Das heißt, sie werden ihnen aus der Hand fressen, maximal noch ein Korrektürchen anbringen, um irgendwie das Gesicht zu wahren vorm zerbrochenen Grundgesetz. Über dessen Bestand sie ja eigentlich wachen sollen.

Deutsches Volk – du wirst wieder gebraucht – wie 1990!

Sie wollen dich nicht fragen, also mußt du ungefragt aktiv werden, wenn du überleben willst. Und dies ist wirklich alternativlos!

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Der neue West-östliche Divan

Getreide zu Sprit und Teufel

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Autorenportrait: Hans Püschel, Jg. 1948, ist Diplom-Betriebsingenieur (FH) und Ortsbürgermeister von Krauschwitz in Sachsen-Anhalt. Von 1990 bis 2010 war er Mitglied der SPD. Mit dem Bekenntnis „Ja, ich denke national!“ beendete er Ende 2010 seine Mitgliedschaft bei den Sozialdemokraten, die seiner Meinung nach eine politische Entwicklung zu Ungunsten des deutschen Volkes genommen haben. Er kam damit einem bereits eingeleiteten Parteiausschlussverfahren zuvor. Im Zuge seiner daraufhin erfolgten Annäherung an NPD-nahe Kreise, schloss ihn der Gemeindekirchenrat Teuchern als Mitglied und Kirchenältesten aus. Seit 2011 ist Hans Püschel ständiger Kolumnist der KOMPAKT-Nachrichten.

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Düsseldorf/NRW (mb). Über 13 Millionen Wähler sind heute aufgerufen, den nordrhein-westfälischen Landtag neu zu wählen. Wie bei den vorangegangenen Landtagswahlen im Saarland und Schleswig-Holstein handelt es sich auch hier um eine vorgezogene Wahl. Grund dafür ist das Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft (SPD) am Haushalt, den im Übrigen bereits vor einem Jahr das Landesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt hatte. Zu der heutigen Wahl treten 17 Parteien an, letzte Umfragen sehen die SPD mit 38% gestärkt, während FDP und Linke (5 bzw. 4%) um einen neuen Landtagseinzug bangen müssen. Die Grünen, die sich zuletzt für Einsparungen beim öffentlichen Wohnungsbau und bei der Sicherheit aussprachen, stehen mit 11% etwas schlechter da als 2010.

Die Piratenpartei, gemeinsam mit den Grünen erst kürzlich um die Aufhebung des Inzestverbots bemüht, wird derzeit auf 8% geschätzt und dürfte somit in den Landtag einziehen. Die „Sonstigen“, die wochenlang auf  etwa 3% geschätzt wurden, sollen laut neuester Umfrage des Handelsblatts vom Freitag plötzlich nur noch bei 1% liegen. Für das rechte Spektrum treten hier NPD (2010: 0,7%) sowie pro NRW (1,4%) an. Mit einem ganz auf Islamkritik ausgelegten Wahlkampf gelang es pro NRW im Zuge der ausufernden Gewalt islamischer Salafisten, für einige Aufmerksamkeit zu sorgen, weshalb man sich nun Chancen auf einen Achtungserfolg ausrechnet. Erstmals tritt die “Partei der Vernunft” an. Ansonsten treten unter anderem noch Familien- und Tierschutzparteien, Freie Wähler, sowie die Ausländerpartei BIG an; 2010 erreichte keine dieser Gruppierungen jedoch mehr als 0,6%.

Für Unentschlossene bietet sich noch der Wahl-O-Mat an, auch ein Blick auf die bereits vor einer Woche veröffentlichten Ergebnisse der Unter-18-Wahl könnte interessant sein.

18:00 Uhr: Prognose ARD: SPD 39 Prozent, CDU 26,0%, Grüne 12,0%, FDP 8,5%, Piraten 7,5%, Linke 2,5%, Sonstige 4,5%.

18:00 Uhr: Prognose ZDF: SPD 38 Prozent, CDU 25,5%, Grüne 12,0%, FDP 8,5%, Piraten 8,0%, Linke 3,0%, Sonstige 5%.

18:10 Uhr: Norbert Röttgen (CDU) tritt als Landesvorsitzender zurück.

18:12 Uhr 1. Hochrechnung ARD: SPD 38,2 Prozent, CDU 25,7%, Grüne 12,1%, FDP 8,5%, Piraten 7,8%, Linke 2,9%, Sonstige 4,8%.

18:12 Uhr 1. Hochrechnung ZDF: SPD 38,8 Prozent, CDU 25,8%, Grüne 12,2%, FDP 8,6%, Piraten 7,6%, Linke 2,6%, Sonstige 4,4%.

Paradox: Für SPD und Grüne hat sich das Scheitern ihrer bisherigen Regierung ausgezahlt. Statt einer Minderheitsregierung können sie nun mit über 50 Prozent eine stabile Regierung bilden.

18:39 Uhr 2. Hochrechnung ARD: SPD 38,8 Prozent, CDU 25,9%, Grüne 12,1%, FDP 8,4%, Piraten 7,6%, Linke 2,7%, Sonstige 4,5%.

18:38 Uhr 2. Hochrechnung ZDF: SPD 38,3 Prozent, CDU 25,8%, Grüne 12,2%, FDP 8,4%, Piraten 8,1%, Linke 2,7%, Sonstige 4,5%.

18:55 Uhr 3. Hochrechnung ARD: SPD 38,8 Prozent, CDU 26,1%, Grüne 11,9%, FDP 8,3%, Piraten 7,7%, Linke 2,8%, Sonstige 4,4%.

19:00 Uhr 3. Hochrechnung ZDF: SPD 38,3 Prozent, CDU 26,1%, Grüne 12,1%, FDP 8,4%, Piraten 8,1%, Linke 2,6%, Sonstige 4,4%.

Wie setzt sich das Ergebnis der Sonstigen zusammen? Dazu gibt es derzeit noch keine genauen Zahlen. Diese werden im Laufe des Abends bekanntgegeben. Jedoch kann jetzt schon festgestellt werden: Die Umfragewerte, nach denen die Sonstigen lediglich 1-3 Prozent erreichen würden, decken sich nicht mit den Hochrechnungen. Die Hochrechnungen liegen mit rund 4,4 Prozent um einiges höher. Allerdings scheinen die Sonstigen gegenüber der letzten Wahl rund 0,5 Prozent verloren zu haben.

Die Wahlbeteiligung war mit 59,3 Prozent genauso schwach wie bei der vorherigen Wahl 2010.

Das vorläufige Endergebnis lautet:

SPD 39,1 Prozent, CDU 26,3%, GRÜNE 11,3%, FDP 8,6%, PIRATEN 7,8%, DIE LINKE 2,5%, pro NRW 1,5%, Tierschutzpartei 0,7%, NPD 0,5%, FAMILIE 0,4%, Die PARTEI 0,3%, FREIE WÄHLER 0,2%, BIG 0,1%, AUF 0,1%, FBI/ Freie Wähler 0,1%, ÖDP 0,1%, Partei der Vernunft 0,1%.

Siehe dazu auch:

Landtagswahl in Schleswig-Holstein

Landtagswahl in NRW: Die Jugend hat bereits gewählt

Radikaler Salafist arbeitete als Polizist

♦ vertont ♦

Bad Zwischenahn (DE/fm) – Am Donnerstagmorgen wurde eine 24-jährige Frau in Bad Zwischenahn von dem 26 Jahre alten Kosovo-Albaner Kujtim Nuaj, alias Spejtim Nuraj, niedergeschossen. Der Täter konnte fliehen; die Polizei bittet die Bevölkerung um Mithilfe bei der Fahndung. Die Tat ereignete sich gegen 8 Uhr an der Bushaltestelle des Schulzentrums in Bad Zwischenahn an der Schillerstraße. Die Frau brachte eine Schülerin mit dem Auto zur Schule, und hielt sich deshalb vor dem Gebäude auf. Das Kind blieb bei der Schießerei unverletzt. Der Täter traf die Frau mit 2 Schüssen und verletzte sie lebensgefährlich. Zahlreiche Schüler wurden Zeugen der blutigen Tat.

Die Frau wurde zunächst von zwei Hauptschullehrern notversorgt, und anschließend von einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus in Oldenburg eingeflogen. Am Mittag gab die Polizei bekannt, die Frau schwebe nicht mehr in Lebensgefahr.

Ein Sprecher der Polizei gab an, dass der Täter zunächst mit seinem Wagen flüchtete. Als er jedoch einen Unfall verursachte, zwang er die Fahrerin eines anderen Autos unter Vorhalten der Schusswaffe zum Aussteigen und fuhr mit ihrem Fahrzeug weiter. Die Fahndung wurde auch auf Nordrhein-Westfalen ausgeweitet, da der Täter im Hochsauerland-Kreis gewohnt haben soll. Der Hintergrund der Tat erinnert an islamistische Ehrenmorde. Die Ermittler gehen aktuell davon aus, dass der Mann die Trennung von der 24-Jährigen nicht akzeptieren wollte.

Sachdienliche Hinweise nimmt die Polizei unter 0441/790-4110 oder 0441/790-4115 entgegen. Der Mann ist bewaffnet und mit einem metallicbraunfarbenen Passat, Kennzeichen: WST-FL-33, auf der Flucht.

http://www.youtube.com/watch?v=H4A9vW3UNPo

Siehe dazu auch:

Südländer ersticht 19-jährige Ex-Freundin

Türke schlägt mit Fleischerbeil auf Ehefrau ein

Mohamed T. schneidet Frau die Kehle durch

 Ehrenmord: Araber ersticht deutsche Frau vor den Augen ihrer Kinder

Türke schlitzt 28-jähriger Frau die Kehle auf

Senegalese schneidet 27-jähriger Frau die Kehle durch

18-jähriger Türke ersticht hochschwangere Freundin

Türke tötet Ex-Freundin mit 40 Messerstichen

♦ vertont ♦

(fm). Die Bundesbank lockert ihre Haltung in der Geldpolitik. „Um die Ungleichgewichte in Europa zu mindern, müsse die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sinken“. Angesichts der kriselnden Volkswirtschaften in Südeuropa sind die deutschen Währungshüter bereit, eine höhere Inflationsrate hinzunehmen. Alle bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise haben nichts gebracht, die Milliardenzahlungen sind regelrecht verpufft. Nun solle die Euro-Krise überwunden werden, indem einerseits Länder wie Portugal und Spanien Preis- und Lohnsenkungen akzeptieren – und so wettbewerbsfähiger werden. Andererseits sollen Wachstumsstaaten wie Deutschland eine höhere Geldentwertung dulden.

Dies gehe aus einer Stellungnahme hervor, die die Bundesbank in einer Bundestagsanhörung vorbrachte. „Deutschland dürfte künftig in der Währungsunion eher überdurchschnittliche Inflationsraten aufweisen”, so die Währungshüter. Am Dienstagabend forderte der Internationale Währungsfonds (IWF) von Deutschland, „den Anstieg einiger Güterpreise als Teil eines Ausgleichsprozesses in der Euro-Zone hinzunehmen“. Ulrich Kater von der Dekabank findet laut FTD „eine deutsche Inflations-Rate von bis zu 4,0 Prozent machbar“. IWF-Chefökonom Olivier Blanchard hatte Ende April im FTD-Interview gesagt, daß auch Inflationsraten von bis zu 6,0 Prozent zu verkraften wären. Eine deutsche Geldentwertung stößt in anderen EU-Staaten bereits auf volle Begeisterung. Carsten Brzeski von der niederländischen Bank ING bezeichnete die neue Haltung der Bundesbank als „großen Durchbruch“. Die Bundesbank gebe demnach erstmals zu, „daß Deutschland Verantwortung für ein neues Gleichgewicht im Euro-Raum übernehmen müsse.“

http://www.youtube.com/watch?v=3A9oeY-y1y8

Siehe dazu auch:

Höchster Anstieg an Steuerabgaben seit 17 Jahren

Deutsche arbeiten im Jahr sechs Wochen mehr als Franzosen

Armutsrisiko ist in Deutschland besonders hoch

EZB pumpt eine Billion Euro in die Banken

2011 war teuerstes Tankjahr aller Zeiten

Die Reallöhne der Deutschen sinken deutlich

Die Mitteldeutsche Zeitung pflegt einen Duktus, den wir 23 Jahre lang schmerzlich vermißten:

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat am 67. Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus ein neues Programm zur Stärkung der Demokratie und des Engagements gegen Rechtsextremismus verabschiedet.

Nun geht es weiter vorwärts im Vierjahresplan zur Bekämpfung des Faschismus! Die ersten Betriebe und Kollektive der verstaatlichten Banken und Agrargenossenschaften richteten ihre Dankesbotschaften den Generalsekretär Sachen-Anhalts, den Demokraten Reiner Haseloff:

„Nie wieder Faschismus! Das muß die Parole aller Antifaschisten sein, die im Großen Vaterländischen Krieg mutig gegen die Hitlertruppen kämpften. Daß Genosse Reiner Haseloff an vorderster Front gegen die braunen Schergen des Kapitals antritt, ist bewundernswert! Der VEB Getränkekombinat Magdeburg hat der Landesregierung einen Präsentkorb zugesendet. Zum Wohle!“

„Genosse Reiner, wir vom Kollektiv Adolf Hennicke aus dem Mansfelder Land wollen auch in diesem Jahr den Plan im Bergbau übererfüllen, damit Gelder übrigbleiben für die Genossen in den Präventionsbüros, die darüber wachen, daß kein falscher Gedanke unsere Demokratische Republik befleckt.“

„Die Brigade 12 des VEB Buna-Leuna-Werkes dankt den Genossen der Landesregierung dafür, einen finanziellen Beitrag zum Sieg beisteuern zu dürfen. Wir sagen alle: Danke! Nun aber an die Arbeit, ihr Genossen und Genossinnen in den Betrieben!“

Zum Geburtstag Lenins wollen die Schüler_innen und Schüler Sachsen-Anhalts der ruhmreichen Sowjetunion ein besonderes Geschenk machen: Sie wollen Reiner Haseloff an die Lomonosow-Universität delegieren, wo er fünf Jahre lang Marxismus-Leninismus studieren darf. Bedenken dagegen äußern nur wenige, welche fürchten, die dadurch entstehende Lücke in der Landesregierung könnte schwerlich aufzufüllen sein.

Quelle: BlogEulenfurz

http://www.youtube.com/watch?v=s_yDVPHhQMI

Siehe dazu auch:

Härtere Strafen für Rechte geplant

Großrazzia gegen Rechte

So kämpft München gegen „Nazis“

Linken-Politiker findet „Schwarzfahren“ rassistisch

So werden städtische Azubis gleichgeschaltet

Cottbus und der Hitlergruß

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Berlin (fm). Derzeit steht in Berlin der 25-jährige Türke Mehmet Yildirim vor Gericht. Die Anklage lautet: zweifacher Mord und mehrfacher Mordversuch. Mehmet Yildirim hatte Anfang August 2011 auf das fahrende Auto seiner Ex-Frau geschossen. In dem Auto saßen insgesamt fünf Personen. Als dieses wegen der Schüsse zum stehen kam, ging er seelenruhig um den Wagen und schoss zwölf Mal in das Wageninnere. Dabei wurden zwei Frauen getötet und ein Mann lebensgefährlich verletzt. Wahrscheinlicher Grund der Tat: Seine 24-jährige Frau hatte sich von ihm getrennt, doch die „Schande“ wollte er nicht auf sich sitzen lassen, daher schoss er auf seine Ex-Frau und deren Verwandte. Zudem drohte ihm wegen der Trennung die Abschiebung.

Jetzt steht er vor Gericht und muss ich für den Doppelmord verantworten. Wie die BZ berichtet, lässt er sich bei dem Verfahren von drei Anwälten verteidigen, die allesamt von deutschen Steuergeldern bezahlt werden. Seinen ersten Pflichtverteidiger hatte er abgelehnt („kein Vertrauen“), woraufhin der erste Prozesstag platze. Dieser geplatzte Gerichtstermin verursachte schon mal Kosten von rund 2.000 Euro. Dann suchte sich Mehmet Yildirim eine neue Anwältin aus. Es heißt, diese habe aber noch so viele andere Termine, deshalb kam zur Verstärkung eine zweite Anwältin hinzu. Und weil die Richter fürchteten, daß ihr Angeklagter wieder das „Vertrauen“ verlieren könnte, verpassten sie ihm noch einen Sicherungs-Pflichtverteidiger, den er nicht mehr ablehnen kann. Diese drei Anwälte kosten den Steuerzahler pro Prozesstag jeweils 500 Euro, macht zusammen 1.500 Euro pro Tag. Zehn Prozess-Tage sind vorerst eingeplant. Macht insgesamt 15.000 Euro. Hinzu kommen 1.000 Euro Verfahrensgebühren, die jeder der drei Anwälte bekommt.

Dabei wäre es gar nicht zu der Tat gekommen, wenn es hier nicht unglaubliche Vorschriften geben würde. Denn die Ex-Frau hatte Mehmet Yildirim laut Gerichtssprecher Tobias Kaehne schon rund elf Monate vorher angezeigt, weil er damit gedroht hatte, sie zu töten, falls sie nicht zu ihm zurückkäme. Zudem war der Mann den Berliner Behörden längst als Gewalttäter bekannt. Er war im Oktober 2008 wegen gefährlicher Körperverletzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Das Verfahren gegen den Türken wegen der Bedrohung seiner Ex-Frau habe sich jedoch verzögert, weil dieser nur schlecht Deutsch sprach und alle relevanten Dokumente für ihn ins Türkische übersetzt werden mussten. „Dies schreibt die europäische Menschenrechtskonvention so vor“, sagte Gerichtssprecher Tobias Kaehne. Diese Zeitverzögerung nutzte Mehmet Yildirim, um das Blutbad anzurichten.

http://www.youtube.com/watch?v=ra8-HSWVHjE

Siehe dazu auch:

Schießerei in Berlin: Zwei Tote, ein Schwerverletzter

Zwei Tote weil Türke kein Deutsch konnte

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Duisburg/Nordrhein-Westfalen (fm). Derzeit sorgen gewaltbereite Salafisten für Schlagzeilen. In der vergangenen Woche kam es gleich zwei Mal zu heftigen Ausschreitungen und Angriffen seitens der islamischen Salafisten gegen die Polizei. In Bonn wurden zwei Polizisten von einem türkischen Salafisten niedergestochen. Und nun stellt sich heraus, daß die Salafisten inzwischen die Polizei unterwandern und ein Salafist unbehelligt als Polizist arbeiten konnte. Begünstigt wurde dies auch noch durch eine gezielte Anwerbeaktion, die von Innenminister Ralf Jäger (SPD) initiiert wurde.

Das Innenministerium stellt seit geraumer Zeit bevorzugt Ausländer als Polizisten ein. Dies solle „für Völkerverständigung sorgen“. Hintergrund ist, daß ausländische Gewalttäter deutsche Polizisten nicht respektieren. Daher erhofft sich das Innenministerium eine bessere Akzeptanz der Polizei bei den Menschen mit Migrationshintergrund, wenn die Polizisten ebenfalls einen Migrationshintergrund haben.

Somit werden nun verstärkt Ausländer als Polizisten eingestellt. Einer von den Neueinstellungen war Ali K. Der Polizeianwärter mit Migrationshintergrund passte genau auf das Profil, das Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) für den Polizeidienst suchte. Während des Dienstes fiel Ali K. bereits auf, indem er viel betete. Diese religiöse Besonderheit wurde dem streng gläubigen Muslim gestattet. Doch nun stellte sich heraus, daß Ali K. ein Anhänger der radikalen Salafisten ist, die diesen Staat ablehnen. Ali K. verbreitete die extremistische Einstellung der Salafisten auch in der Öffentlichkeit. Von Anfang Februar bis Ende März führte er acht wöchentliche Infostände in der Innenstadt durch, um andere Menschen von der radikalen Ideologie des Salafismus zu überzeugen. Bei diesen Infoständen lagen Hetzschriften und anderes hochbrisantes Material aus. Außerdem habe der Polizist, der zuletzt in Essen Streife fuhr, rege Kontakte zu salafistischen Hasspredigern gepflegt.

Nach Bekanntwerden seines Doppellebens wurde gegen Ali K. ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Dieses könnte mit der „Entlassung aus dem Beamtenverhältnis“ enden, sofern er nicht noch gute Anwälte findet, die seine Entlassung aus dem Polizeidienst verhindern. Bisher hat Ali K. jedoch noch nicht auf seine Suspendierung reagiert. Einen Anhörungstermin ließ er Polizeiangaben zufolge verstreichen, „ohne Angabe von Gründen“. Allerdings könnte er immer noch beim Verwaltungsgericht Düsseldorf einen Antrag auf Aussetzung der Suspendierung stellen.

http://www.youtube.com/watch?v=EXS6tN6BA9A

Siehe dazu auch:

Türkische Polizisten sollen in deutschen Städten auf Streife gehen

Islamische Salafisten stechen auf Polizisten ein

150 Ausländer greifen Polizisten mit Macheten und Teleskopschlagstöcken an

40 Südländer greifen nach Massenschlägerei Polizisten an

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Berlin (fm). In der Nacht zum Sonntag erlitt ein 27-Jähriger bei einem Messerangriff lebensgefährliche Verletzungen. Er wurde mit seinem Begleiter gegen 23 Uhr von drei zunächst Unbekannten in der Bernhard-Bästlein-Straße in Lichtenberg angesprochen. Plötzlich hatte einer der Männer ein Messer gezogen und unvermittelt auf den 27-Jährigen eingestochen, heißt es in einer Polizeimitteilung. Er kam umgehend in eine Klinik, wo er notoperiert wurde. Die Polizei konnte kurz darauf den Täter ermitteln und festnehmen. Laut Angaben der Polizei handelt es sich bei dem Messerstecher um einen 19-jährigen polizeibekannten Intensivtäter. 

Über die Nationalität des Täters machte die Polizei keine Angaben. Bei Intensivtätern handelt es sich jedoch meist um Ausländer. In Berlin haben über 80 Prozent der Intensivtäter einen sogenannten Migrationshintergrund. Daher ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, daß es sich bei dem Messerstecher ebenfalls um einen Ausländer handelt.

Bereits einige Stunden zuvor gab es in Spandau einen Messerangriff in einem BVG-Bus. Ein 18-Jähriger saß mit einem Bekannten im Oberdeck des Busses, als er Zeugenaussagen zufolge gegen 20:20 Uhr unvermittelt von einem Täter beschimpft und anschließend mit dem Messer angegriffen wurde. Dabei erlitt der 18-Jährige mehrere Stichverletzungen in den Oberkörper. Er kam zur stationären Behandlung ins Krankenhaus. Der Täter flüchtete an der nächsten Haltestelle aus dem Bus. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen, machte aber auch in diesem Fall keine näheren Angaben über die Herkunft des Täters.

In Lichtenberg wurde bereits am Freitag ein Mann niedergestochen. Der 19-Jährige war mit einem bisher Unbekannten während des Aussteigens aus einer Straßenbahn aneinander geraten. Der Unbekannte war dem 19-Jährigen daraufhin gefolgt und hatte ihm dann ein Messer in den Oberkörper gestoßen. Der 19-Jährige musste in einem Krankenhaus operiert werden. Der Täter konnte flüchten.

In Kreuzberg wurde gestern ein 30-Jähriger mit einem Messer am Auge schwer verletzt. Gegen 15 Uhr 45 pöbelte ein machohafter Typ den 30-Jährigen an, dieser „solle nicht dessen Freundin ansehen“. Dabei schlug der Macho dem Mann mit der Faust ins Gesicht. Anschließend nahm er ein Messer in die Hand, klappte es aus und schlug nochmals zu. Dabei stach die Klinge in das rechte Auge des 30-Jährigen. Das Opfer kam mit schweren Verletzungen der Bindehaut, des Augenliedes und der Knochenhöhle zur stationären Behandlung ins Krankenhaus. Der Täter konnte entkommen.

http://www.youtube.com/watch?v=3jFib6JZIhk

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Ausländischer Intensivtäter sticht in Kreuzberg 29-Jährigen nieder

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Freund von Gladbach-Trainer ins Koma geprügelt

Lächerliche Bewährungsstrafe für türkische U-Bahn-Todeshetzer

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Berlin (mb). Wieder einmal kam es zu schweren Übergriffen auf Polizisten mitten im multikulturellen Stadtteil Kreuzberg. Etwa 30 Linksextremisten griffen am Sonnabend einen besetzten Streifenwagen zunächst mit zahlreichen Steinen an, als dieser an einer Ampel hielt. Dann schleuderten sie einen Molotowcocktail ins Innere sowie weitere Brandsätze ans Äußere des Fahrzeugs, das sofort in Flammen aufging. Die beiden Polizisten erlitten einen Schock, konnten sich jedoch glücklicherweise in Sicherheit bringen. Der VW Touran wurde erheblich beschädigt. Die feigen Täter konnten trotz Fahndung durch eine Polizeihundertschaft entkommen. Beim Absuchen der Gegend um den Mariannenplatz wurden mehrere Brandsätze gefunden. Ermittlungen wegen Mordversuchs werden nun geprüft.

Die Gewerkschaft der Polizei verurteilte die Tat, der Landesvorsitzende Bodo Pfalzgraf sprach laut „BZ“ von einem „hinterhältigen Anschlag einer feigen Mörderbande“. Auch Polizeigewerkschafts-Sprecher Klaus Eisenreich sprach von einem „gezielten Tötungsversuch“. Dabei handelt es sich jedoch bei weitem nicht um einen Einzelfall; immer öfter nehmen linke Gewalttäter den Tod von Menschen in Kauf. Erst am 15. März war es – ebenfalls in Kreuzberg – zu einem sehr ähnlichen Anschlag auf einen besetzten Streifenwagen gekommen. Die im Streifenwagen sitzenden Beamten wurden dabei von einer Brücke über ihnen mit Steinen angegriffen.

Unterdessen wurde zudem bekannt, dass bereits am 1. Mai entlang der Route der linksextremen „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“ mindestens drei Rohrbomben entdeckt wurden, die jedoch nicht gezündet haben. Die Brisanz des Fundes wurde laut Polizei erst Tage nach dem Einsatz erkannt. So hätte es nach Experteneinschätzung bei einer Explosion etliche Schwerverletzte im Umkreis von 15 bis 20 Metern gegeben. Weitere derartige Bomben sollen bereits am 1. Mai von Beamten gesehen worden sein, die Polizei warnt nun mögliche Finder davor, gefundene Rohre zu bewegen. Auch ohne explodierte Bomben führte der alljährliche linke Gewaltexzess am 1. Mai bereits zu 124 verletzten Polizisten, das sind 24 mehr als noch im Vorjahr.

http://www.youtube.com/watch?v=K8PbHfAMFVM

Siehe dazu auch:

Linke Gewalt in Berlin eskaliert

Linke Gewalt 2011 deutlich gestiegen – rechte Gewalttaten weiter zurückgegangen

Bekenntnis: Linksextremisten solidarisieren sich mit verurteilten Sexualstraftätern

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München/Bayern (gn). Dieser Tage legte das Münchner Polizeipräsidium seinen aktuellen „Sicherheitsreport“ für das Jahr 2011 vor. Er enthält keine Überraschungen, aber viele traurige Zahlen – etwa, was den Beitrag von Ausländern zur „Münchner“ Kriminalität angeht. Insgesamt 102.358 Straftaten wurden 2011 in München von insgesamt 48.870 Tatverdächtigen begangen. Bei stattlichen 21.689 von ihnen handelt es sich um Nichtdeutsche, die damit 40,2 % (2010: 39,6 %) aller in München erfaßten Straftäter ausmachen.

Ausländer sind mithin – und das ist auch im neuen „Sicherheitsreport“ nicht wirklich eine Überraschung – in der Münchner Verbrechensstatistik einmal mehr erheblich überrepräsentiert, denn der offizielle Anteil von Nichtdeutschen an der Münchner Wohnbevölkerung liegt bei „nur“ 23 Prozent. Auch die „Tatverdächtigenbelastungszahl“ – die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen pro 100.000 Einwohner – spiegelt die fragwürdige Bereicherung der Münchner Verbrechensstatistik durch ausländische „Fachkräfte“ wieder: sie beträgt für Deutsche 2769 und liegt bei Nichtdeutschen mit 5970 mehr als doppelt so hoch (wobei berücksichtigt werden muß, daß viele „Deutsche“ infolge einer irrwitzigen Einbürgerungspolitik eigentlich gar keine sind).

Das Münchner Polizeipräsidium zeigt viel verbale, wenn auch mißverständliche Nachsicht für den nichtdeutschen Kriminalitätsimport: „… Dennoch verbietet sich eine undifferenzierte Interpretation der Kriminalitätsbelastung von Deutschen und Nichtdeutschen nicht zuletzt wegen der teils sehr unterschiedlichen strukturellen und kulturellen Zusammensetzung verschiedenster Nationen…“ (S.21). Und so sehen die Anteile an ausländischen Tätern in einzelnen Deliktsparten aus: Mord 61,5 %, sexuelle Nötigung 59,6 %, Raub 50,8 %, Raubüberfälle in Wohnungen 64,6 %, schwerer Raub in Wohnungen 85,7 %, Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung 66,7 %, gefährliche Körperverletzung 49,8 %, exhibitionistische Handlungen vor Kindern 57,1 % .

http://www.youtube.com/watch?v=bi01UeGXfow

Siehe dazu auch:

Kulturbereicherer schlagen zu

Die „Kunden“ der Jugendgerichtshilfe

Ausländer haben nach Einwanderung sofort Anspruch auf deutsche Sozialhilfe

150 Ausländer greifen Polizisten mit Macheten und Teleskopschlagstöcken an

SPD-Türkin Özoguz: „Eine einladende Integrationspolitik ist der richtige Weg“

Das will uns nicht frommen. Was hilft fremder Brauch? Denk ich an Deutschland dieser Tage, stellt sich genau mir solche Frage. Grad wie’s die alten Dichter singen, könnt es mich um den Schlaf wohl bringen. Zwar läßt in provinziellen Engen so Manches sich gar leicht verdrängen, doch in den städtischen Quartieren die Probleme kulminieren. Von Oberhausen wird’s geschrieben, daß Schulden auf die Spitz’ getrieben. Drum schau ich mir die Sache an, ob helfen man den Menschen kann: „Schuld wär’n der deutschen Einheit Kosten!“ – so lese ich es bei Wiki drin – „Derweil die eig’nen Straßen rosten!“ – empört man sich. Das mach kein’ Sinn. Will etwa böses Blut man schüren zwischen Deutschen Ost und West!

Üble Absicht ist zu spüren: Gibt so der Einheit man den Rest? Und so hab ich bei Wiki die Zahlen besehn, gerechnet und ging in die Spur: Einwohner hat’s Zweihundertausend und Zehn, davon 12 Prozent Fremde nur? Das ist getürkt, denn knapp 20 im Schnitt sind’s der Menschen hier deutschlandweit. Da wurden Pässe verteilt – Statistik wird fit – denn in Städten grad macht man sich breit. Wenn ehrlich ich also die Rechnung mach, sind’s so 40 Tausend beim Runden. Und die geh’n ja nicht alle der Arbeit nach. Wohl an die Hälfte macht sich ‘nen Bunten. Das hieß’, an die 20 Tausend im Topf leben auf Steuerzahlers Knochen. Nun brauch ich nur noch die Kosten pro Kopf für die Harmlosen und die ‘was Verbrochen.

Oh – da kommt eine Menge zusamm’ an Arge-, Wohn- und Kindergeld; für Bearbeiter, ob Frau ob Mann, wenn man dort alle zusammenzählt. Dann noch die vielen and’ren Betreuer für Familie, Jugend, Erziehung und so. Auch all’ die Polizisten werden teuer, frustriert bei der Arbeit und selten froh! Nebst Spital und Doktor für Opfer und Täter, die Rechnung der Kassen zählt nie oder später. Anwälte, Gutachter, Psychiater und Richter – sehr gut bezahlt – hab’n sie alle zu tun. Und kommt ‘mal ins Gefängnis ein’s dieser Gelichter, dann wird das auch nur ein teures Ausruhn! Es sind ganze Heerscharen, die sie beschäft’gen mit Integration und Integration. ‘S gibt 1000 Programme – kann ich euch bekräft’gen und sie leben bequem und bestens davon.

So, schätz ich, kann man es aufsummieren auf 10.000 Euro pro Nase und Jahr. Alsdann muß ich die nur noch multiplizieren mit den 20 Tausend Nassauern, klar? Und wenn ich das tu, dann folgt das Erschrecken vor dem, was hier ans Tageslicht kommt: An die 2 0 0 Millionen sind glatt zu entdecken, die Oberhausen zahlt Jahr für Jahr prompt! Was sie in 20 Jahren seit der Wende für Deutschland sämtlich aufgebracht, vergeuden j ä h r l i c h sie ohn’ Ende für faule Fremde unbedacht! Wenn Oberhausen sich ermannte und schickte all das Volk nach Haus, in wen’gen Jahr’n – wie ich erkannte –   wär’n sie aus allen Schulden raus! Statt dessen hör’n wir Sonntagsreden: Welch großer Nutzen uns entsteht. Der Migration gewalt’ge Schäden, die Wirklichkeit komplett verdreht! Und – noch etwas ist zu erkennen, wenn wir dies böse Spiel beschau’n: Die ‘s Kinde auch beim Namen nennen sind fast nur Rechte, die sich’s trau’n.

Die Deutschen wohl auf Deutsche hetzen – bringt Stimmung und das tut man gerne. Der Migration blankes Entsetzen bleibt so im Mediennebel ferne. Grad’ deshalb will ich laut es sagen,   wenn mal für Deutsche ist kein Geld, wenn Mütter wieder einmal fragen,   ob ihre Leistung uns Nichts zählt? ‘S gibt Streit um 150 Kröten für eine Mutter und ihr Kind – für Banken gehen Milliarden flöten – doch d i e Euros nicht zu finden sind? Was sind das nur für Staatenlenker, die wir nach oben hab’n gewählt? Wann wird der Wähler auch zum Denker, wird diese Lenkung ausgezählt? Das Resümee von der Geschichte – das sag ich frei heraus euch allen: Zu viele im Lande sind wohl nicht ganz dichte. Was sie tun, kann uns so gar nicht gefallen! Der Mai – der kommt, der Mai – der geht. Migranten kommen und bleiben. Und wenn’s der Deutsche nicht versteht, werd’n sie ihn bald vertreiben!

http://www.youtube.com/watch?v=C-cQHpdOYSc

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Autorenportrait: Hans Püschel, Jg. 1948, ist Diplom-Betriebsingenieur (FH) und Ortsbürgermeister von Krauschwitz in Sachsen-Anhalt. Von 1990 bis 2010 war er Mitglied der SPD. Mit dem Bekenntnis „Ja, ich denke national!“ beendete er Ende 2010 seine Mitgliedschaft bei den Sozialdemokraten, die seiner Meinung nach eine politische Entwicklung zu Ungunsten des deutschen Volkes genommen haben. Er kam damit einem bereits eingeleiteten Parteiausschlussverfahren zuvor. Im Zuge seiner daraufhin erfolgten Annäherung an NPD-nahe Kreise, schloss ihn der Gemeindekirchenrat Teuchern als Mitglied und Kirchenältesten aus. Seit 2011 ist Hans Püschel ständiger Kolumnist der KOMPAKT-Nachrichten.

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+ Rechte Partei „Goldende Morgenröte“ zieht ins Parlament ein +

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Athen (fm). Die griechischen Wähler haben die bisherigen Regierungsparteien “Nea Dimokratia” (ND) und die Sozialisten (Pasok) eindeutig abgestraft. Nach ersten Hochrechnungen erreicht die konservative ND gerade noch rund 20 Prozent, Pasok sogar nur 13 bis 14 Prozent. Pasok und ND haben demnach gemeinsam höchstens 35 Prozent. Bei den letzten Wahlen waren es noch 75 Prozent gewesen. Dafür legten EU-kritische Parteien enorm zu. Die radikale rechte Partei „Goldende Morgenröte“ zieht erstmals ins Parlament ein.

Auch linksextreme Parteien legten bei der Wahl zu. Jeweils zwischen sechs und zwölf Prozent erreichten die Kommunisten und die neuen Parteien “Unabhängige Griechen” und “Demokratisch Linke”. Die bisher mitregierende national-konservative Laos könnte knapp an der 3-Prozent-Hürde scheitern.

Dafür schnitt die rechtsradikale Partei „Goldende Morgendämmerung“ überraschend stark ab. Sie erreicht rund 7 Prozent und zieht erstmals ins Parlament ein. Die Partei setzt sich für die Abschiebung krimineller Einwanderer ein und gilt als stark EU-kritisch. Dies brachte ihr bei der Wahl hohe Zustimmungswerte ein.

http://www.youtube.com/watch?v=8x-geESyR88

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Nach Fernsehauftritt von rechtem Politiker stürmen Linksextreme Fernsehsender

Präsidentschaftswahl in Frankreich: rechte Kandidatin erreicht Rekordergebnis

Österreich: Rechte FPÖ in Umfrage stärkste Kraft

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Kiel (mb). In Schleswig-Holstein wird heute der Landtag gewählt, und zwar schon zum zweiten Mal vorgezogen. So war 2009 die große Koalition gescheitert, es folgte Schwarz-Gelb. Die heutige Nachwahl wurde nötig, nachdem das Landesverfassungsgericht wegen ungleicher Stimmengewichtung das Wahlgesetz kippte. Insgesamt treten elf Parteien zur Wahl an, letzten Umfragen zufolge liegen CDU und SPD in etwa gleichauf, Grüne bei 12%, FDP bei 6% und die LINKE (momentan noch im Landtag vertreten) bei gerade einmal 2%. Dafür werden die linken Piraten auf 8% geschätzt.

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) lag zuletzt bei 4%, für ihn gilt dank Sonderregelung die Fünf-Prozent-Hürde nicht. Die „sonstigen“ Parteien lagen in den letzten Erhebungen bei 3%, unter ihnen befindet sich die NPD, die 2009 0,9% erreichte, sowie Freie Wähler, Familien-Partei und Maritime Union Deutschland.

Die Wahlbeteiligung lag mit rund 60 Prozent so niedrig wie nie zuvor in Schleswig-Holstein.

Laut dem vorläufigen Endergebnis kommt die CDU auf 30,8 Prozent, die SPD auf 30,4 Prozent. Die FDP verliert stark, ist jedoch mit 8,2 Prozent sicher im neuen Landtag vertreten. Die Grünen verbessern sich leicht und erzielen 13,2 Prozent der Stimmen, der von der Fünf-Prozent-Hürde befreite Südschleswigsche Wählerverband (SSW) erhält 4,6 Prozent. Die Linke kommt auf 2,2 Prozent und fliegt damit aus dem Landtag. Die Piraten erzielen 8,2 Prozent und ziehen somit in den dritten Landtag ein. Die Sonstigen erreichen 2,4 Prozent. Diese teilen sich folgendermaßen auf: FAMILIE 1,0 Prozent, NPD 0,7 Prozent, Freie Wähler 0,6 Prozent und MUD 0,1 Prozent.

http://www.youtube.com/watch?v=2ZesFTD1M1c

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Düsseldorf (fm). In einer Woche wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Zuvor konnten bereits die Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren bei der sogenannten U18-Wahl ihre Stimme abgeben. Zwar hat das Ergebnis der U18-Wahl keine Auswirkungen auf die eigentliche Landtagswahl, es lässt sich jedoch ein Trend erkennen: Die Jugend in NRW ist mehrheitlich links eingestellt. Damit scheint die links-dominierte Erziehung in den Schulen Früchte zu tragen. Einzig das Ergebnis der Tierschutzpartei (8,6%) ragt aus dem Trend heraus.

Hier das Ergebnis der U18-Wahl:

Grüne: 20,3 %

SPD: 18,1 %

Piraten: 17,8 %

CDU: 17,2 %

Tierschutzpartei: 8,6 %

FDP: 4,6 %

NPD: 2,6 %

Die Linke: 2,5 %

Die Partei: 2,5 %

Familienpartei: 1,6 %

BIG: 1,2 %

pro NRW: 1,1 %

ÖDP: 0,4 %

FBI/Freie Wähler: 0,4 %

Auf: 0,4 %

Freie Wähler: 0,4 %

Partei der Vernunft 0,3 %

http://www.youtube.com/watch?v=Lgh0cLsl3jQ

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Bonn (fm). Bei einer Wahlkampfveranstaltung von pro NRW ist es am Samstag in Bonn zu schweren Ausschreitungen durch islamische Salafisten gekommen. Eine Beamtin und ein Beamter sind durch Messerstiche schwer verletzt worden und mussten stationär in einem Krankenhaus behandelt werden. Insgesamt wurden bei den Ausschreitungen 29 Polizisten verletzt. Bei dem mutmaßlichen Messerstecher handelt es nach Angaben von Oberstaatsanwalt Bernd König um einen Türken. Er sei bereits wegen Körperverletzungs- und Waffendelikten in Erscheinung getreten. Er wurde vor Ort festgenommen.

Bei den Kundgebungen hatten nach Angaben der Polizei etwa 500 bis 600 Gegendemonstranten weniger als 30 Anhängern von pro NRW gegenübergestanden. Die Salafisten griffen während der Veranstaltung mit Steinen an. Bei den Angriffen wurden auch Polizei-Einsatzfahrzeuge beschädigt. Insgesamt seien 109 Salafistenanhänger festgenommen worden. Die Polizei hatte die Veranstaltung nach rund 45 Minuten beendet. Bei den Festgenommenen wurde ein Schlagstock sowie Steine und eine Steinschleuder sichergestellt.

http://www.youtube.com/watch?v=Ja4IpTrc7DE

Siehe dazu auch:

150 Ausländer greifen Polizisten mit Macheten und Teleskopschlagstöcken an

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Berlin (fm). EU-Ausländer können gleich nach der Ankunft in Deutschland Sozialleistungen beantragen. Die Einwanderer aus den EU-Staaten haben in Deutschland zwar keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, sie dürfen aber Sozialhilfe beziehen. Zudem erlaubt ihnen das europäische Recht, für eine Arbeitssuche in Deutschland einen in ihrem Herkunftsland erworbenen Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zu sechs Monate nach Deutschland mitzunehmen.

Das geht aus einer Unterrichtung des Arbeitsministeriums an den Ausschuss für Arbeit und Soziales hervor, wie “Welt Online” berichtet. Ob die Ausländer nun Arbeitslosengeld II (HARTZ-IV) erhalten oder Sozialhilfe, ist ihnen relativ egal. Allerdings ist die Regelung für die Kommunen pikant. Für Hartz-Leistungen ist nämlich der Bund zuständig, Sozialhilfe müssen die Kommunen bezahlen. Wie viel Personen bereits Leistungen auf Grundlage des Europäischen Fürsorgeabkommens bekommen haben, ist unbekannt. Darüber lägen keine statistischen Daten vor, teilte das Ministerium mit.

http://www.youtube.com/watch?v=exFgUjvR-mE

Siehe dazu auch:

Dank EU-Freizügigkeit: Noch mehr Ausländer

Fast 13 Millionen Deutsche sind armutsgefährdet

Berlin: Jeder Vierte hat „Migrationshintergrund“

In Deutschland leben die meisten Ausländer

Armutsrisiko ist in Deutschland besonders hoch

Zwei Millionen Kinder in Deutschland von Armut bedroht

Fast ein Drittel der Muslime in NRW lebt vom Staat

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St. Andreasberg/Niedersachsen (DE) – Statt sich auf die Kuscheljustiz zu verlassen, haben die Eltern eines missbrauchenten Mädchens zur Selbstjustiz gegriffen: Im niedersächsischen St. Andreasberg im Harz verprügelten und würgten sie den Täter, bis er ins Krankenhaus musste.

Als der 63-jährige, der sich in stationärer psychiatrischer Behandlung befindet und gegen den wegen schweren sexuellen Missbrauchs zweier Kinder ermittelt wird, in Begleitung zweier Pfleger persönliche Dinge aus seiner Wohnung holen wollte, schlug der 41-jährige Vater des Mädchens unvermittelt auf ihn ein und würgte ihn, wie es in einer Polizeimeldung heißt. Die Mutter (38) attackierte den Kinderschänder ebenfalls. Er nutzte die Gelegenheit zur Flucht, wurde aber später wieder von der Polizei aufgegriffen. Nach der ambulanten Behandlung seiner Verletzungen kam er zurück in die Psychiatrieklinik. Die Eltern müssen nun mit einem Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung rechnen.

http://www.youtube.com/watch?v=Lb7DSwVkwMk

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