Regierung und die bürgerlichen Parteien hatten dem SVP-Vorstoß eine eigene Verfassungsänderung entgegengestellt. Sie verband die Ausweisung nicht mit bestimmten Straftaten, sondern mit der angedrohten oder verhängten Strafe. Des weiteren bekräftigte sie die schon bisher bestehenden Einzelfallprüfungen bei der Ausweisung und hob auf rechtsstaatliche Grundsätze wie die Verhältnismäßigkeit, die Menschenrechte und das Freizügigkeitsabkommen mit der EU ab. Außerdem hätte sie das Gebot der Integrationsförderung von Ausländern in der Verfassung verankert. Sozialdemokraten, Gewerkschaften und Grüne hatten sowohl den Vorschlag als auch den Gegenentwurf abgelehnt.

Also wiedermal viel Blabla und keine Taten….. Wir haben die selben Schrottpolitiker wie ihr in Deutschland…………….

*schüttel* Was für eine Deformation. Die Ähnlichkeit zu Ziehvater Kohl ist kaum zu übersehen.

Früher, als man noch im Lexikon nachschauen konnte, was die Wörter wirklich bedeuten, hieß “Loyalität” “Wess’ Brot ich ess’, dess’ Lied ich sing!” Also schlicht käufliche Dienstbarkeit. Mein Grundschullehrer hat uns beigebracht, wenn ihm jemand seine Loyalität versichern würde, den würde er zum Teufel schicken. Heute soll es den Inbegriff der Treue über den eigenen Glauben hinaus bedeuten. Tja, so ist das mit “lebendigen” Sprachen. Ist ja heute auch “nicht schlecht”, anstatt “gut” …

Merkel & Co. sind jedoch keine Regierung, sondern eine reGIERung von us-Gnaden. Korrekter gesagt sind sie lediglich Abteilungsleiter der riesigen Firma. Weisungsgebunden nicht dem Personal gegenüber, sondern ihren Herrn. Insofern sind die Politikerdiäten – die ja, verglichen mit der “freien Wirtschaft” eher spärlich sind – ein Indiz dafür wieviel diese Clowns ihren Brötchengebern wert sind …