Archiv nach Kategorien Wirtschaft

Jetzt werden auch Gehälter des Mittelstands nach unten gedrückt

++ Regierung senkt Einwanderungs-Hürden für Ausländer ++

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Berlin (fm). In den vergangenen Jahren wurden durch verschiedene Arbeitsmarktreformen  und Einreiseerleichterungen für gering qualifizierte Ausländer die Löhne in den unteren Einkommensgruppen nach unten gedrückt. Betroffen waren vor allem Berufe mit geringer Qualifikation. Nun sollen auch die Gehälter in höher qualifizierten Berufen nach unten gedrückt werden – durch eine verschärfte Konkurrenz aus dem Ausland. Dazu hat die Bundesregierung jetzt die Hürden für die Einwanderung von Fachkräften gesenkt, welche die hochqualifizierten Berufsgruppen bislang vor der ausländischen Konkurrenz schützte. Weiterlesen »

Spritwucher: ADAC belegt systematische Abzocke

+++ „Vater Staat“ kassiert fließig mit +++

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München (tg). Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club e.V. (ADAC) hat nun das bestätigt, was die meisten Autofahrer seit Jahren vermuten: wir werden systematisch abgezockt. Eine einwöchige Untersuchung an 33 unterschiedlichen Tankstellen hat nun ergeben, dass hinter den deftigen Preisschwankungen ein klar erkennbares Muster zur Abzocke der Autofahrer steht. Dabei ist der Spritpreis morgens deutlich höher als abends – Über Nacht werden massive Preisaufschläge vorgenommen. Weiterlesen »

Wagenknecht (LINKE): Nein zum ESM!

+ Eurorettungspolitik wird zum Aufstand gegen die Mitte +

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Berlin (tg). Rechte und Linke sind sich einig: Der im Mai dieses Jahres durch den Deutschen Bundestag zu verabschiedende ESM-Vertrag (Europäischer Stabilitätsmechanismus) stellt die vertraglich fundierte Entrechtung und Enteignung des deutschen Volkes dar. Nachdem nicht nur Volkswirtschafts-Professoren, der Bund der Steuerzahler und eine Minderheit der FDP-Bundestagsabgeordneten sich gegen die derzeitige Eurorettungspolitik der Bundesregierung gestellt haben, zeigen nun auch die LINKEN Flagge gegen eine zu errichtende Brüsseler Finanzdiktatur. In einer Antwort auf ein den KOMPAKT-Nachrichten zugespieltes Bürgerschreiben, lässt die stellvertetende Parteivorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, nun verlauten: „Ich kann Ihnen versichern, dass DIE LINKE im Bundestag gegen den ESM stimmen wird.  Weiterlesen »

Kolumne – Sind Geld und Demokratie Deutschlands noch zu retten?

Die Quersumme – Kolumne von Hans Püschel

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Nun, vorerst sind für den Schuldenschnitt Griechenlands dieses Jahr 14 Milliarden Euro futsch. Allein die verstaatlichte HypoRealEstate muß dafür in ihrer Badbank rund 9 Milliarden abschreiben. Für alles zahlt selbstverständlich – wer sonst – der Steuerzahler. Nach außen tönt Schäuble, wir würden mit dem Verleih satte Zinsen verdienen und im Inneren, in Krediten, Sonderfonds und Haushaltsstellen versteckt, werden leise die Milliardenverluste verbucht und kaschiert. Die laufend in die Euro-Rettungsfonds einzuzahlenden Bar-Milliarden werden nach Anruf binnen einer Woche nach Brüssel überwiesen und natürlich als Guthaben geführt.  Weiterlesen »

Kolumne – Eine neue Weltordnung durch neue Zinsordnung?

Die Quersumme – Kolumne von Hans Püschel

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Heuer vor 150 Jahren, am 17. März 1862, wurde Silvio Gesell in Sankt Vith im Rheinland geboren. Bis nach Buenos Aires in Argentinien hatte es ihn verschlagen, wo er sich selbständig machte und das auf und ab von Wirtschaft und Krise, von Inflation und Deflation an den Auswirkungen auf seine eigene Geschäftstätigkeit beobachtete. Er erkannte die Schwachpunkte unseres Geldsystems: Die Hortbarkeit und Verzinsung des Geldes. Zum Einen führen Zins und Zinseszins zur enorm ungerechten Verteilung von Geld- und Produktivvermögen und zum Anderen das Geldhorten zu Absatzstörungen und Arbeitslosigkeit. Den Ausweg aus diesem tötlichen Kreislauf fand er in der Freiwirtschaftslehre und veröffentlichte diese Theorie 1916 in dem Buch „Die natürliche Wirtschaftsordnung durch Freiland und Freigeld“. Er rührte damit natürlich an ein Tabu unserer gesamten Wirtschaft und wurde deshalb ausgegrenzt und verfemt. Sein Prinzip:  Weiterlesen »

Jeder vierte Beschäftigte erhält nur Niedriglohn

+ Niedriglohnbereich in den letzten Jahren rasant angestiegen +

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(fm). Acht Millionen Deutsche verdienen weniger als 9,15 Euro brutto pro Stunde, ihre Zahl ist zwischen 1995 und 2010 um mehr als 2,3 Millionen gestiegen. Knapp 1,4 Millionen Deutsche verdienen noch nicht einmal fünf Euro. 800.000 Vollzeit-Beschäftigte müssen von einem Monatslohn von weniger als 1.000 Euro brutto leben. Demnach werden inzwischen schon 23 Prozent – fast ein Viertel der Beschäftigten – mit Niedriglöhnen abgespeist. Knapp jeder Zweite der niedrig bezahlten Menschen ist sogar in Vollzeit beschäftigt und kann trotz 8-Stunden-Arbeitstag kaum noch seine Lebenshaltungskosten bezahlen. Dabei sind nicht nur Ungelernte betroffen, die große Mehrheit der knapp acht Millionen Betroffenen hat einen Beruf erlernt. Weiterlesen »

Kolumne – Atomausstieg und Benzinpreis von Zwei-Fünzig?

Die Quersumme – Kolumne von Hans Püschel

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Gut – es waren Fünf Mark, die uns die Grünen einst angekündigt oder versprochen hatten. Da gab’s einen Riesenaufschrei. Hörte sich ja auch noch viel schlimmer an als Zwei-Fuffzig – stimmt’s? Und wir werden uns dran gewöhnen. Zwar auch immer die gleichen Rituale der Politik wie Preisabsprache, Kartelle usw. erleben. Auch werden wir verstärkt die Tankstellen aufsuchen, die noch ‘nen Cent billiger sind. Diejenigen, die an der Einkommensentwicklung gut partizipieren, werden zur Tagesordnung übergehen. Die Anderen irgendwo anders sparen. Beim Urlaub, gesünderen Essen oder den Autoreparaturen.  Weiterlesen »

Schlecker schließt über 2000 Filialen

+++ Räumungsverkauf mit 30% Rabatt +++

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Ehingen, Donau (sk). Am Mittwoch hat die Drogerie-Kette Schlecker eine Liste veröffentlicht, welche die Namen aller von der Schließung betroffenen Geschäfte beinhaltet. Selbige ist, laut Unternehmensangaben, vorläufig und wird möglicherweise ergänzt, jedoch werden die derzeit auf der Liste befindlichen Filialen definitiv geschlossen. Alle betroffenen Geschäfte erhielten kürzlich ein Fax: „Wir müssen Ihnen heute leider mitteilen, dass Ihre Verkaufsstelle nach vorläufigem Stand zum 24. März 2012 geschlossen wird.“ Nach derzeitigen Angaben sind circa 12.000 der schätzungsweise 47.000 Mitarbeiter (2012) betroffen, jedoch sollen die Schließungen nicht automatisch zu einer Kündigung führen. Weiterlesen »

Deutschland soll weitere 190 Milliarden für Euro-Rettung zahlen

+++ Bundesregierung beschließt Euro-Rettungsschirm ESM +++

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Berlin (fm). Das Bundeskabinett hat den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verabschiedet. Damit erklärt sich die Bundesregierung zu weiteren Zahlungen für angeschlagene Euro-Länder bereit. Das Kabinett billigte in Berlin den Gesetzentwurf für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM sowie die Finanzierung des neuen Hilfsfonds. Der künftige Rettungsschirm für Euro-Länder soll im Juli starten und den bisherigen Hilfsfonds EFSF ablösen. Zustimmen müssen bis Mitte Juni noch Bundestag und Bundesrat. Diese Zustimmung dürfte jedoch schon als sicher gelten, schließlich haben neben der Regierung auch SPD und Grüne bisher allen Euro-Zahlungen zugestimmt. Weiterlesen »

„Großbanken zerschlagen darf kein Tabu sein.“

+++ Sparkassen-Chef moniert Praxis am Finanzmarkt +++

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(wh). Im Gegensatz zu den verantwortlichen Politikern hat sich der Präsident des deutschen Sparkassenverbandes, Heinrich Haasis, jetzt in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auch einmal mit den Ursachen der Wirtschaftskrise beschäftigt, statt lediglich die Auswirkungen mit Steuermitteln auszugleichen. Dabei kommt der Bankenchef auch zu anderen Forderungen als die etablierten Parteien. In dem Gespräch kritisierte Haasis, dass die Europäische Zentralbank zu viel billiges Geld in die europäischen Geschäftsbanken pumpe. Weiterlesen »

Bundestag: So verstößt man gegen eigene Gesetze

+++ Werden Scheinselbstständige im Bundestag beschäftigt? +++

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Berlin (cw). Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt nach Informationen der Süddeutschen Zeitung gegen den Deutschen Bundestag. Es sollen von Seiten der Abegordneten jahrelang keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt und Mitarbeiter als „Scheinselbstständige“ beschäftigt worden sein. Die Zeitung beruft sich dabei auf ein Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Demzufolge hat die Generalstaatsanwaltschaft die untergeordnete Staatsanwaltschaft angewiesen, die zuvor eingestellten Ermittlungen „gegen Verantwortliche des Deutschen Bundestags wegen des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt“ wieder aufzunehmen. Weiterlesen »

Krankenkassen-Überschüsse dienen Eurorettung

+++ Schäuble schöpft richtig ab +++

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Berlin (wh). Nach verschiedenen Medienberichten ist jetzt geklärt, wie die aktuellen Überschüsse der Krankenkassen, die sich inzwischen auf fast 20 Milliarden Euro belaufen, verwendet werden sollen. Während die Versicherten nur durch eine Absenkung des Beitrages um 0,1 % entlastet werden sollen, wird offenbar ein größerer Teil der Reserven in die Kassen des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble fließen. Benötigt wird das Geld u.a. für die Finanzierung des EU-Rettungsschirmes. Schäuble hatte erst kürzlich dem portugiesischen Finanzminister in einem informellen Gespräch, das zufällig gefilmt worden war, wie Griechenland Finanzhilfen versprochen. Weiterlesen »

Glosse: Wofür kriegt eigentlich Umweltminister Röttgen sein Geld?

+++ Noch Politiker oder schon Lobbyist? +++

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Andreas Molau

Wofür kriegt eigentlich Umweltminister Röttgen sein Geld? Also, außer für den kritischen Blick, um die intellektuell wirkende Rundbrille zu finanzieren, zu Klima-Konferenzen zu jetten und dreimal täglich den Klima-Gebetsteppich auszurollen und „Nachhaltigkeit“ stoßzubeten? Röttgen ist über diese wichtigen Aufgaben hinaus so etwas wie ein Scharnier zwischen Entscheidungsträgern und wirtschaftlichen Profiteuren. Also ein Lobbyist. Als solcher sorgt er für Gesetze und Richtlinien (oder er verhindert sie wenigstens nicht, wenn sie ihm von der EU diktiert werden), die einen ganz bestimmten Markt schaffen, an dem seine vermeintliche Wählerklientel oder/und die Spender für die Altparteien verdienen. In Deutschland sind das die Wirtschaftszweige, die etwas mit erneuerbarer Energie, mit Wärmedämmtechniken u.ä. zu tun haben. Weiterlesen »

EZB pumpt eine Billion Euro in die Banken

+++ Inflation wird weiter angeheizt +++

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Frankfurt (fm). Die Europäische Zentralbank hat den Banken am Mittwoch eine weitere Geldspritze von 530 Milliarden Euro zukommen lassen. Bereits im Dezember hatten sich die Banken schon 489 Milliarden Euro von der EZB geliehen, macht insgesamt über eine Billion Euro innerhalb weniger Wochen. Für die Banken ist diese Aktion ein super Geschäft. Für das geliehene Geld brauchen die Banken bei einer Laufzeit von drei Jahren nur 1 Prozent Zinsen zahlen. Anschließend wird das Geld an die verschuldeten Staaten weiterverliehen, die jedoch rund 4 Prozent Zinsen an die Banken zahlen müssen. Diese Flutung des Marktes mit neuem Geld sowie die Zinsdifferenz heizen die Inflation weiter an, womit die Bürger aufgrund höherer Preise die Zeche zahlen. Sollten die verschuldeten Staaten die Kredite nicht zurückzahlen können, springt bekanntlich der Euro-Rettungschirm ein, der hauptsächlich von deutschen Steuergeldern finanziert wird. Weiterlesen »

Urteil: Bundesverfassungsgericht erklärt EFSF-Sondergremium für partiell verfassungswidrig

+++ Fragwürdiges Gremium kommt trotzdem +++

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Karlsruhe (sk). Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag das von der Bundesregierung geplante EFSF-Sondergremium, welches bei dringlichen und vertraulichen Fragen stellvertretend für den gesamten Bundestag entscheidungsbefugt sein soll, für teilweise verfassungswidrig befunden. Laut der Bundesregierung sei das Gremium notwendig, um schnell und ohne Verunsicherung der Märkte bei Angelegenheiten bezüglich der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) Entscheidungen treffen zu können. Man wolle das Risiko vermeiden, aufgrund einer längeren Parlamentsdebatte, welche möglicherweise zu keinem Ergebnis führt, in Finanzkreisen für Unbehagen zu sorgen. Stattdessen sollten derartige Beratungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, sowie unter der Prämisse möglichst rasch handeln zu können, stattfinden. Weiterlesen »

Wie erwartet: Bundestag stimmt mit großer Mehrheit 130-Millarden-Paket zu

+++ Zweites Rettungspaket für Griechenland beschlossen +++

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Berlin (fm). Der Bundestag hat wie erwartet das zweite Rettungspaket für Griechenland mit großer Mehrheit gebilligt. Für das neue Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro stimmten am Montagabend Abgeordnete des schwarz-gelben Regierungsbündnisses sowie von SPD und Grünen. In der Abstimmung gab es 496 Ja-Stimmen. 90 Parlamentarier waren dagegen, 5 enthielten sich. Es ist bereits das zweite Hilfsprogramm für den Pleitestaat. Weiterlesen »