Archiv nach Kategorien Wirtschaft
Carlos A. Gebauer über den Gesetzesentwurf zum Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM)
+ Politische und ökonomische Enteignung gehen Hand in Hand +
♦ Dokumentation ♦
Der Jurist und Publizist Carlos Gebauer, u.a. bekannt durch die RTL-Gerichtsshow Das Strafgericht, referiert über den ESM-Gesetzesentwurf. Er geht dabei in Ausschnitten auf die endgültige Entsouveränisierung der europäsichen Nationalstaaten ein und zeigt die dem ESM immanente Grundrichtung: die Errichtung einer globalen Finanzherrschaft anstelle demokratisch legitimierter Regierungen. Gebauer ist Mitglied der FDP, war zeitweise Hochschulreferent und veröffentlichte Beiträge in den Magazinen eigentümlich frei und Cicero. Weiterlesen »
Bundesbank nimmt höhere Inflation in Kauf
+++ Deutsche Inflation wird höher als in anderen EU-Staaten +++
♦ vertont ♦
(fm). Die Bundesbank lockert ihre Haltung in der Geldpolitik. „Um die Ungleichgewichte in Europa zu mindern, müsse die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sinken“. Angesichts der kriselnden Volkswirtschaften in Südeuropa sind die deutschen Währungshüter bereit, eine höhere Inflationsrate hinzunehmen. Alle bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise haben nichts gebracht, die Milliardenzahlungen sind regelrecht verpufft. Nun solle die Euro-Krise überwunden werden, indem einerseits Länder wie Portugal und Spanien Preis- und Lohnsenkungen akzeptieren – und so wettbewerbsfähiger werden. Andererseits sollen Wachstumsstaaten wie Deutschland eine höhere Geldentwertung dulden. Weiterlesen »
Deutscher Ausverkauf: Dax-Konzerne schon mehrheitlich in ausländischer Hand
+++ Nur noch 42 Prozent der Firmen gehören Deutschen +++
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Frankfurt/Main (fm). In den deutschen Konzernen haben Deutsche immer weniger zu sagen. In den vergangenen Jahren wurden die deutschen Dax-Konzerne Stück für Stück von ausländischen Spekulanten aufgekauft, diese haben mittlerweile die Mehrheit der Unternehmen übernommen. Laut einer Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst&Young befinden sich inzwischen mindestens 54 Prozent der von den Dax-Konzernen ausgegebenen Aktien in ausländischem Eigentum. Nur 42 Prozent entfallen noch auf das Inland. Die Differenz von 4 Prozent ist nicht zuzuordnen – an den ausländischen Mehrheitsverhältnissen ändert das aber nichts, sie könnten allenfalls noch größer ausfallen. Weiterlesen »
Eurokrise: ILO erwartet Unruhen in Europa
+++ Sozioökonomische Strukturen werden instabil +++
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Genf (DE). Mit der Finanz-und Eurokrise folgte ein Spardiktat nach dem anderen. Das trifft in vielen Ländern Europas immer mehr Menschen. Armut und Arbeitslosigkeit steigen dadurch dramatisch an. Dies könnte, so die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) am Montag, zu sozialen Unruhen führen. Die Proteste, die bislang eher friedlich verliefen, könnten dann in blutige Unruhen umschwenken. Erst vor wenigen Tagen waren allein in Tschechien 90.000 Menschen gegen die Europolitik auf die Straßen gegangen und in Rumänien wurde sogar die EU-hörige Regierung gestürzt. Weiterlesen »
Viele Deutsche können Energie nicht mehr bezahlen
+++ 600.000 Haushalten wird jährlich der Strom abgestellt +++
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(fm). Seit Jahren steigen in Deutschland die Energiekosten rasant an. Diese Kostenexplosion wurde durch den übereilten Atomausstieg noch zunehmend verschärft. Aufgrund des starken Ausbaus erneuerbarer Energien hatten sich die Strompreise im Jahr 2011 um rund zehn Prozent erhöht. Immer mehr Menschen können die hohen Kosten aufgrund ihres geringen Einkommens bereits nicht mehr bezahlen. Schon zehn bis 15 Prozent der Bevölkerung kämpfen damit, die stetig steigenden Energiekosten zu finanzieren. Laut einer Umfrage der Verbraucherschützer bei den Energieversorgern wird pro Jahr bereits rund 600.000 Haushalten wegen nicht gezahlter Rechnungen der Strom abgestellt. Weiterlesen »
Trotz klammer Kassen: EU will noch mehr Geld
+++ Widerstand in Europa wächst – In Deutschland nicht +++
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Brüssel (DE). Die Europäische Union (EU) fordert für den nächsten Haushalt 2013 noch mehr Geld von den Nationalstaaten. Die Zahlungen an die nimmersatte EU sollen um satte 6,8 Prozent in die Höhe schnellen. Der nächste EU-Haushalt (ohne Kosten der Eurorettung) läge dann bei mindestens 138 Milliarden Euro. Die EU wies Kritik an dieser Raffgier aus mehreren Mitgliedsländern sogleich auch harsch zurück. Das wahlkämpfende Frankreich zeigte sich nach Angaben der Agentur Reuters empört: „Es ist unmöglich, ungerechtfertigt und inakzeptabel, dass die Europäische Union von allen Mitgliedstaaten Anstrengungen zum Defizitabbau fordert und gleichzeitig ihr Budget um sieben Prozent erhöhen will.“ Auch in den Niederlangen profilierte sich der Finanzminister mit Kritik. Die geforderte Erhöhung sei für ihn „unbegreiflich“. Weiterlesen »
Kolumne – Zur Rettungsschirm-Politik und der Wahl in Frankreich
Der Tageskommentar - Kolumne von Michael Winkler
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Auf zwei Billionen sind die Rettungsschirme der Welt angestiegen. Zwar sind das nur Dollar, vom Wert her entspricht das trotzdem ungefähr einem Viertel der gesamten jemals geförderten Goldmenge. EFSF und ESM sind bekannt, jetzt wurde auch noch der IWF mit zusätzlichem Geld ausgestattet. Rettungsschirme sind jedoch kein Zeichen für Stärke, sondern das genaue Gegenteil. Am besten, Sie stellen sich einen Kinosaal vor, in dem ein Dutzend Stempel dafür sorgen, daß Ihnen die Decke vorläufig noch nicht auf den Kopf fällt, aber zugleich den Blick auf die Leinwand einschränken. Weiterlesen »
Heuschrecke: US-Solar-Firma schließt Werke in Frankfurt (Oder) – 1200 Arbeitsplätze futsch
+++ Firma kassierte zuvor 89 Millionen Euro Fördergeld +++
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Frankfurt/Oder-Brandenburg (fm). Das US-Unternehmen First Solar will bis Ende Oktober seine beiden Werke in Frankfurt (Oder) schließen. Damit fallen etwa 1.200 Arbeitsplätze weg, wie das Unternehmen am Dienstag ankündigte. Wie Weltonline berichtet, hatte die US-Firma 67 Millionen Euro staatlicher Investitionsförderung für das erste Werk kassiert. Davon dürfe die Firma 45 Millionen Euro behalten, weil sie „das Werk erst im Herbst schließe und nicht schon früher“. Weiterlesen »
Kolumne – Getreide zu Sprit und Teufel
Die Quersumme – Kolumne von Hans Püschel
fällt mir als Überschrift zum Thema „Energieproduktion aus Nahrungsmitteln“ ein. In Anlehnung an Dürers bekannten Kupferstich „Ritter, Tod und Teufel“. Der Ritter als Symbol für Kraft und Leben wird durch’s Getreide als unsrer Grundlage für’s täglich Brot ersetzt, der Tod durch den Sprit und der Teufel hat in beiden Fällen seine Krallen im Spiel. Und warum dieses drastische Bild? Weil wir inzwischen in Deutschland auf 2,3 Millionen Hektar guten Ackerbodens nur noch für Tank und Steckdose anbauen. Dabei sind noch nicht einmal die Flächen eingerechnet, die mit Photovoltaik-Platten zugepflastert werden. Beide Zweckentfremdungen wachsen mit exponentiellen Steigerungsraten von Jahr zu Jahr. Erstmalig seit 25 Jahren wird in diesem Jahr
Deutschland nicht mehr allein vom eigenen Ackerland leben können! Weiterlesen »
EU: Diesel-Preis soll um 22 Cent steigen
+ Ergänzung: Bei der Abstimmung stimmte Mehrheit dagegen +
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Straßburg (tg). Das Europäische Parlament stimmt morgen über eine weitere Verteuerung des Diesel-Preises ab: dieser soll um satte 22 Cent steigen, wie der Verband der Automobilindustrie berechnete. Hintergrund ist, Angaben aus dem Straßburger Parlament zufolge, eine einheitliche Versteuerung der Kraftstoffe nach deren Energiegehalt. Angeblich soll damit dem Klimaschutz Rechnung getragen werden. Die SPD ist für diese Steuerreform, CSU und FDP kündigten hingegen Widerstand an, wie die Berliner Morgenpost berichtet. Weiterlesen »
Atomausstieg kostet 44 Milliarden Euro
Bürger können sich auf enorme Strompreiserhöhungen einstellen
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Berlin (fm). Der übereilte Atomausstieg der Bundesregierung kommt den Bürgern noch teuer zu stehen. Wie viel der Atomausstieg letztendlich kosten wird, war bisher Spekulation, nun liegen erstmals konkrete Zahlen vor. Laut einer Greenpeace-Studie wird der Atomausstieg Deutschland 44 Milliarden Euro kosten. Auf die Atomkonzerne kommen nach Einschätzung von Greenpeace Kosten von etwa 34 Milliarden Euro für die Stilllegung, den Rückbau der Atomkraftwerke sowie die Entsorgung des Atommülls zu. Zusätzlich wird mit einer Risikozulage von 10 Milliarden Euro gerechnet. Diese 44 Milliarden werden mit Sicherheit auf die Endkunden abgewälzt werden, womit die Bürger sich demnächst auf weitere Strompreiserhöhungen einstellen können. Weiterlesen »
Höchster Anstieg an Steuerabgaben seit 17 Jahren
+ Bürgern wird jährlich rund 10.000 Euro vom Lohn abgezogen +
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Berlin (fm) – Im vergangenen Jahr sind die Abzüge durch Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge so stark gestiegen wie seit 17 Jahren nicht mehr. Das berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf neue Zahlen des Bundesarbeitsministeriums. Demnach musste der Durchschnittsverdiener im Jahr 2011 insgesamt 9.943 Euro an Staat und Sozialkassen bezahlen – so viel wie nie zuvor. Dies ist ein Anstieg von rund 600 Euro gegenüber dem Vorjahr. Einen derart deutlichen Anstieg der Abgabenbelastung gab es seit 1995 nicht mehr. Weiterlesen »
CDU-Mann Michael Fuchs will noch mehr Arbeitsmigranten nach Deutschland holen
+ „Eine große Hilfe für Deutschland und gelebte Solidarität“ +
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Berlin (tg). Der Unionsfraktions-Vize im Deutschen Bundestag, Michael Fuchs, will noch mehr Ausländer als Ausbildungs- und Arbeitskräfte nach Deutschland holen. Das sagte der CDU-Politiker in dieser Woche in einem Interview mit Welt Online. Angesichts der höchsten Arbeitslosenquote in ganz Europa, ist der Bundestagsabgeordnete der Meinung, dass „[w]enn junge Leute aus dem europäischen Ausland zum Arbeiten hierher kommen, ist das eine Chance für sie selbst, eine große Hilfe für Deutschland und außerdem gelebte europäische Solidarität.“ Ein Schutz des deutschen Arbeitsmarktes halte er für unnütz. Weiterlesen »
Dank EU-Freizügigkeit: Noch mehr Ausländer
+++ Weiterer Lohndruck erwartet +++
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Wiesbaden (tg). Dank der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit ist die Zahl der Ausländer ohne deutschen Pass im vergangenen Jahr so stark gestiegen wie seit 15 Jahren nicht mehr. Insbesondere aus den neuen EU-Mitgliedsländern Osteuropas, wie bpsw. aus Polen und Rumänien, kamen „Arbeitsmigranten“ nach Deutschland, die sich von den Löhnen in der Bundesrepublik ein gutes Leben in ihrer Heimat erhoffen. Zum Jahresende lebten hier offiziell knapp 7 Millionen Ausländer ohne deutschen Pass. Die Meisten kamen im Zuge der seit dem 1. Mai 2011 geltenden EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Deutschland. Auf Platz 1 stehen zugewanderte Polen, die sich in erster Linie in grenznahen Regionen versuchen niederzulassen. Weiterlesen »
Spritwucher: Kartellamt leitet Verfahren ein
+++ Vermutung: Geheime Preisabsprachen +++
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Berlin (tg). Das Bundeskartellamt hat ein Wettbewerbsverfahren gegen die fünf großen Ölmultis Aral/BP, Esso, Shell, Jet und Total eingeleitet. Dies teilte Kartellamtspräsident Andreas Mundt heute in der FAZ mit. Hintergrund seien nach Angaben des Präsidenten die enormen Preisschwankungen an den Tankstellen. Das Verfahren soll ein Beitrag sein, um die freien Tankstellen gegenüber den fünf Konzernen zu stärken. Bereits seit Jahren kursieren Gerüchte, wonach die Ölmultis geheime Preisabsprachen treffen, um ihren Gewinn weiter nach oben zu schrauben. Handfeste Beweise gibt es derweil jedoch nicht. Weiterlesen »
Millionen Minijobberinnen droht die Altersarmut
+++ 45 Jahre gearbeitet – nur 140 Euro Rente +++
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(fm). Mehrere Millionen Frauen werden trotz jahrzehntelanger harter Arbeit im Alter in Armut leben. Betroffen sind vor allem Frauen mit einem Minijob. Deren Rente wird selbst nach 45 Arbeitsjahren weit unter dem Niveau von Hartz IV liegen. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ausgerechnet, wie hoch die Rente für diese Beschäftigten ausfallen dürfte. Sehr viele Minijobber werden demnach nach 45 Versicherungsjahren nur einen Renten-Anspruch von gerade einmal 139,95 Euro im Monat haben. Weiterlesen »
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