Archiv nach Kategorien Politik
Neue deutsche Außenpolitik
+++ Guido Westerwelle entdeckt deutsche Interessen +++
♦ vertont ♦
Andreas Molau
Das Auswärtige Amt ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland stets eine Adresse gewesen, um als Politiker beim Wahlvolk leichte Bonuspunkte zu sammeln. Das mag sicher auch daran gelegen haben haben, daß man sich von der Außenpolitik nichts versprach. Das Prinzip der Minister dieses Ressorts war bis Hans-Dietrich Genscher, gar nicht in Erscheinung zu treten und reine Scheckbuch-Diplomatie zu betreiben. Mit dem Grünen Joseph Martin Fischer griff die deutsche Politik dann auch wieder handfest in das Geschehen ein. Rot-Grün legitimierte 1998-99 im Kosovo-Krieg die ersten Bombardements der deutschen Luftwaffe nach dem Zweiten Weltkrieg. In wessen Interesse oder gar Auftrag die deutsche Außenpolitik erfolgt, darüber hat es in den letzten Jahrzehnten durchaus Meinungsverschiedenheiten gegeben. Weiterlesen »
SPD-Türkin Özoguz: „Eine einladende Integrationspolitik ist der richtige Weg“
+++ Sozis wollen noch mehr Geld für Ausländerintegration +++
♦ vertont ♦
Berlin (tg). Im Interview mit der Bundespartei-Seite spd.de legt sie jetzt die Karten auf den Tisch: die SPD-Quotentürkin und stellvertretende Parteivorsitzende, Aydan Özoguz, möchte jetzt noch mehr Geld aus den Sozialkassen abzwacken, um es in den Rachen bildungsferner Ausländer zu werfen. Letztlich sei der hohe Wert an Ausländerkriminaltität auf die „Perspektivlosigkeit“ im Bildungswesen zurückzuführen. Die Sozis wollen 20 Millionen Euro zusätzlich in die Bildung investieren, „weil wir uns sicher sind, dass wir nur so die Zahl derer senken können, die in Perspektivlosigkeit oder sogar Kriminalität abdriften.“, so Özoguz gegenüber spd.de. Das Milchmädchen lässt grüßen. Weiterlesen »
Eurokrise: ILO erwartet Unruhen in Europa
+++ Sozioökonomische Strukturen werden instabil +++
♦ vertont ♦
Genf (DE). Mit der Finanz-und Eurokrise folgte ein Spardiktat nach dem anderen. Das trifft in vielen Ländern Europas immer mehr Menschen. Armut und Arbeitslosigkeit steigen dadurch dramatisch an. Dies könnte, so die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) am Montag, zu sozialen Unruhen führen. Die Proteste, die bislang eher friedlich verliefen, könnten dann in blutige Unruhen umschwenken. Erst vor wenigen Tagen waren allein in Tschechien 90.000 Menschen gegen die Europolitik auf die Straßen gegangen und in Rumänien wurde sogar die EU-hörige Regierung gestürzt. Weiterlesen »
Kolumne – Einigkeit und Recht und Freiheit – wo sind sie geblieben?
Die Quersumme – Kolumne von Hans Püschel
♦ vertont ♦
Sag mir, wo sind sie! Nun – fangen wir von hinten an wie es denn heute üblich ist, nicht nur bei der Nationalhymne. Also die Freiheit – wo ist sie geblieben? Na klar – zum Teil beim Bundespräsidenten und allen denen, die ihn gewählt haben. Ihm ist dieser Teil der Freiheit – die persönliche – wichtig und er hatte sie auch schon immer. Genau wie die Kanzlerin. Erkauft durch den eigenen Verkauf an die jeweiligen Machthaber? Also ist es wie immer: Die Mächtigen, Reichen und hilfswilligen Angepaßten (Hiwis) haben alle Freiheiten und schwärmen natürlich von ihr, halten sie hoch in Ehren – für sich. Dem Rest des Volkes fehlen entweder schlicht die Mittel für die schönen Freiheiten oder die Zeit dafür, weil die Inhaber der Freiheit sie so knapp halten – natürlich nur wegen Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand, daß sie vor lauter Malochenmüssen nicht zum Hochschauen und Freiheitgenießen, allenfalls knapp zum Luftholen kommen. Ein Teil der persönlichen Freiheiten – zum Beispiel die der Meinung, genauer gesagt der falschen – ist allerdings auch den Mächtigen versagt, wie der Vorgänger des Bundespräses lernen mußte. Den Anderen natürlich erst recht! Wer das nicht einsieht, wird verwarnt und bei Widerborstigkeit vor’s ‘freie’ Gericht gezerrt, eingesperrt, mindestens jedoch zum Aussätzigen gemacht. Ganz einfach:
Wo früher ein aufgenähter gelber Stern notwendig war, reicht heute ein imaginäres Schild: Rechter. Weiterlesen »
Viele Deutsche können Energie nicht mehr bezahlen
+++ 600.000 Haushalten wird jährlich der Strom abgestellt +++
♦ vertont ♦
(fm). Seit Jahren steigen in Deutschland die Energiekosten rasant an. Diese Kostenexplosion wurde durch den übereilten Atomausstieg noch zunehmend verschärft. Aufgrund des starken Ausbaus erneuerbarer Energien hatten sich die Strompreise im Jahr 2011 um rund zehn Prozent erhöht. Immer mehr Menschen können die hohen Kosten aufgrund ihres geringen Einkommens bereits nicht mehr bezahlen. Schon zehn bis 15 Prozent der Bevölkerung kämpfen damit, die stetig steigenden Energiekosten zu finanzieren. Laut einer Umfrage der Verbraucherschützer bei den Energieversorgern wird pro Jahr bereits rund 600.000 Haushalten wegen nicht gezahlter Rechnungen der Strom abgestellt. Weiterlesen »
Abgeschrieben: CDU-Politiker nicht mehr Doktor
+++ Fraktionschef Florian Graf gibt freiwillig Titel ab +++
♦ vertont ♦
Berlin (mb). Erst vor zwei Jahren hatte der CDU-Jungfunktionär Florian Graf (38) seine Dissertation zum Thema „Der Entwicklungsprozess einer Oppositionspartei nach dem abrupten Ende langjähriger Regierungsverantwortung“ an der Uni Potsdam eingereicht – und schon ist er seinen Doktortitel wieder los. Grund: Der Universität kamen erhebliche Zweifel an der wissenschaftlichen Qualität der Dissertation. Oder anders gesagt: ein Plagiatsverdacht kam auf. Da dem mittlerweile zum Fraktionsvorsitzenden der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus aufgestiegenen Graf nach den kürzlich aufgedeckten Plagiatsaffären etlicher Polit-Kollegen bereits gut bekannt sein dürfte, wohin ein Leugnen des Abschreibens führt, bat er laut Medienberichten bereits quasi präventiv um eine Entziehung des Titels. Weiterlesen »
NPD-Verbot – warum die Zahl der Unterstützer schwindet
+++ Teil 2: Welche Beweise gibt es für ein Verbot? +++
+++ Im Gespräch: NPD-Chef Holger Apfel +++
♦ KOMPAKT-RECHERCHE ♦ ♦ vertont ♦
Berlin (mb). Es wird immer deutlicher, dass sich ein NPD-Verbot nicht durch den ominösen, mit dem Verfassungsschutz verstrickten „NSU“ begründen lässt (wir berichteten gestern). Trotzdem halten die Forderungen nach einem Parteiverbot weiter an. Wir legen dar, worauf sich die Verbotsforderungen stützen und warum immer weniger Politiker und Experten daran glauben. Zu eventuellen Verbotsgründen und den Aussichten eines möglichen Verbotsverfahrens befragten wir exklusiv den NPD-Parteivorsitzenden Holger Apfel. Weiterlesen »
Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in NRW startet
+++ Online-Wählerhilfe ab heute erreichbar +++
♦ vertont ♦
Düsseldorf (am). In nun knapp zwei Wochen finden in Nordrhein-Westfalen die Neuwahlen zum Landtag statt. In dem meistbevölkerten Bundesland Deutschlands leben insgesamt 18 Millionen Menschen. Davon sind 13,4 Millionen Bürger wahlberechtigt. Um unschlüssigen Wählern eine gute Entscheidungshilfe zu bieten, startet die Bundeszentrale für politische Bildung auch zu dieser Wahl den sogennaten Wahl-O-Mat. Weiterlesen »
Grüne-NRW: Polizei weg, Eigenheimförderung weg
+++ Linksalternative Partei will an Substanz sparen +++
♦ vertont ♦
Düsseldorf/Nordrhein-Westfalen (tg). Die linksalternativen Grünen wollen im Falle eines Wahlsieges bei den anstehenden Landtagswahlen drastisch sparen. Hierbei wollen sie jedoch nicht bei längst überfälligen Kostenverursachern ansetzen, sondern an den staatlichen Struktur in Sachen Sicherheit und Familien rütteln. So wollen die Bündnisgrünen in Nordrhein-Westfalen nach Angaben von T-Online eine Kürzung der öffentlichen Mittel für den Wohnungsbau. Davon betroffen wären dann die Eigenheimbauer. Weiterhin soll auch die öffentliche Sicherheit im Fall einer grünen Regierungsbeteiligung leiden. Weiterlesen »
Trotz klammer Kassen: EU will noch mehr Geld
+++ Widerstand in Europa wächst – In Deutschland nicht +++
♦ vertont ♦
Brüssel (DE). Die Europäische Union (EU) fordert für den nächsten Haushalt 2013 noch mehr Geld von den Nationalstaaten. Die Zahlungen an die nimmersatte EU sollen um satte 6,8 Prozent in die Höhe schnellen. Der nächste EU-Haushalt (ohne Kosten der Eurorettung) läge dann bei mindestens 138 Milliarden Euro. Die EU wies Kritik an dieser Raffgier aus mehreren Mitgliedsländern sogleich auch harsch zurück. Das wahlkämpfende Frankreich zeigte sich nach Angaben der Agentur Reuters empört: „Es ist unmöglich, ungerechtfertigt und inakzeptabel, dass die Europäische Union von allen Mitgliedstaaten Anstrengungen zum Defizitabbau fordert und gleichzeitig ihr Budget um sieben Prozent erhöhen will.“ Auch in den Niederlangen profilierte sich der Finanzminister mit Kritik. Die geforderte Erhöhung sei für ihn „unbegreiflich“. Weiterlesen »
Kolumne – Ernst Zündel und die Meinungsfreiheit
Die Quersumme – Kolumne von Hans Püschel
Ernst Zündel feiert heut seinen 73. Geburtstag. Er, der als einer der führenden Köpfe des Revisionismus verschrien ist, wurde am 24. April 1939 in Calmbach in Baden-Würtemberg geboren. Auch sei er nie Nazi gewesen, behauptet er von sich selbst, sondern suche nur nach der Wahrheit über das Geschichtsbild, daß vom nationalsozialistischen Deutschland gezeichnet wurde. Und er behauptet, daß darin sehr, sehr viele Dinge – insbesondere die allerschlimmsten – manipuliert, gar frei erfunden, Kriegs- und Nachkriegspropaganda seien, woraus die Sieger bis heute entsprechend große Vorteile ziehen würden. Weiterlesen »
Präsidentschaftswahl in Frankreich
+++ Le Pen erreicht bestes Ergebnis der Parteigeschichte +++
♦ vertont ♦
Paris (mb). Der erste Wahlgang der franzözischen Präsidentschaftswahl endete mit einer Niederlage für den bisherigen Amtsinhaber und Euroretter Nicolas Sarkozy (UMP). Wie das französische Innenministerium mitteilt, erreichte er 27,2 Prozent der Stimmen. Auf den ersten Platz kam der Sozialist François Hollande mit 28,6 %. Marine Le Pen, die Chefin des rechten Front National, erreichte mit 17,9 % ein Rekordergebnis. Zwar reichte das nur für den dritten Platz, allerdings erreichte sie mit 6.421.773 Stimmen sogar deutlich mehr als ihr Vater Jean-Marie Le Pen, der es zu besten Zeiten vor zehn Jahren mit 4.804.713 Stimmen erstmalig auf Platz zwei und damit in die Stichwahl gegen Jacques Chirac schaffte. Weiterlesen »
Afghanistan: Engagement wird bis 2024 noch Kosten in Milliardenhöhe verursachen
+++ Deutscher Steuergeld-Anteil bisher noch ungewiss +++
♦ vertont ♦
Kabul (tg). Die NATO will ihre Militärpräsenz im Jahr 2014 offiziell abziehen. Darüber hinaus sollen bis ins Jahr 2024 jährlich 4,1 Milliarden Doller (3,1 Milliarden Euro) fließen, um die innere Sicherheit des Landes zu stabilisieren! Wieviel die Deutschen zur „Verteidigung ihres Grundgesetzes am Hindukusch“ zur Verfügung stellen, ist bisher unklar. In finanziellen Planspielen müssen derzeit noch 1,69 Milliarden Dollar pro Jahr aufgebracht werden. USA und NATO-Staaten sind derzeit verzweifelt auf der Suche nach weiteren Finanziers, doch diese winken jetzt schon ab. Weiterlesen »
Österreich: Rechte FPÖ in Umfrage stärkste Kraft
+++ Rechte Regierungsbeteiligung ab 2013 möglich +++
♦ vertont ♦
Wien (DE) – In Österreich deutet sich immer klarer an, dass es bei der Nationalratswahl 2013, die spätestens Ende September stattfinden wird, ein politisches Erdbeben geben wird. Wenn heute Wahl wäre, käme die rechte FPÖ auf 28 Prozent und wäre damit stärkste Kraft. Das ergab eine Umfrage des Instituts Gallup für die Tageszeitung ÖSTERREICH. Damit würde Parteichef Heinz-Christian Strache mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Weiterlesen »
Kolumne – Zur Rettungsschirm-Politik und der Wahl in Frankreich
Der Tageskommentar - Kolumne von Michael Winkler
♦ vertont ♦
Auf zwei Billionen sind die Rettungsschirme der Welt angestiegen. Zwar sind das nur Dollar, vom Wert her entspricht das trotzdem ungefähr einem Viertel der gesamten jemals geförderten Goldmenge. EFSF und ESM sind bekannt, jetzt wurde auch noch der IWF mit zusätzlichem Geld ausgestattet. Rettungsschirme sind jedoch kein Zeichen für Stärke, sondern das genaue Gegenteil. Am besten, Sie stellen sich einen Kinosaal vor, in dem ein Dutzend Stempel dafür sorgen, daß Ihnen die Decke vorläufig noch nicht auf den Kopf fällt, aber zugleich den Blick auf die Leinwand einschränken. Weiterlesen »
Niederlande: Wilders lässt Regierung platzen
+++ Einsparungen zu Gunsten der EU von PVV abgelehnt +++
♦ vertont ♦
Amsterdam (DE). Den Niederlanden stehen aller Wahrscheinlichkeit nach Neuwahlen bevor. Grund dafür ist das Scheitern der Haushaltsverhandlungen zwischen der niederländischen bürgerlich-liberalen Minderheitsregierung und der islamkritischen PVV von Geert Wilders. Die Mitte-Rechts-Koalition unter Ministerpräsident Mark Rutte habe sich nicht mit der von Wilders geführten PVV über Einsparungen von 14 bis 16 Milliarden Euro einigen können, berichteten am Samstag niederländische Medien, die sich selbst auf anonyme Quellen beriefen. Weiterlesen »
Loading ...
