Archiv nach Kategorien Politik
So wird Linksextremismus bagatellisiert
+++ Dessauer Rathausbesetzung wird heruntergespielt +++
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Dessau-Roßlau/Sachsen-Anhalt (gn). Vor gut zwei Wochen haben Linksextremisten das Rathaus der sachsen-anhaltischen Stadt Dessau besetzt, um somit ihren Protest an der Aufklärung des Todes des schwarzafrikanischen Asylbewerbers Oury Jalloh zum Ausdruck zu bringen. Darüber hinaus bekundeten die Chaoten desaströse Defizite in ihrem rechtstaatlichen Verständnis, da ihrer Meinung nach eine ordnungsgemäße Bürger-Demonstration am 21. Januar gegen die ausufernde Ausländerkriminalität in Dessau von Seiten der Stadt nicht unterbunden wurde. Wie weit jedoch mittlerweile schon die linksextremistischen Aktionen durch Medien und Verwaltung bagatellisiert werden, zeigt das nachfolgende Video. Hier wird das Ausmaß einer rechtswidrigen Besetzung öffentlicher Gebäude nicht nur heruntergespielt, sondern sogar vom Oberbürgermeister Koschig „Verständnis“ entgegengebracht. Weiterlesen »
Raus aus den Schulden – Peter Zwegat for President
+++ Was wäre, wenn…? +++
(ak). Erstaunlich schnell haben sich die etablierten Parteien auf einen neuen „Kandidaten“ für das Amt des Präsidenten der BRD geeinigt. Ein wenig mußte die Kanzlerin die „Zicke spielen“ – dann war alles klar. Über den Ausgang dieser Wahl braucht man sich keine Gedanken machen. Die erforderlichen Mehrheiten sind durch die Vertreter der Regierungsparteien und der aktuellen, sogenannten „Opposition“, sowie gewissenhaft ausgewählte Gäste gesichert. Kandidaten, die möglicherweise noch von der Linken (PDS/SED) oder der NPD eingebracht werden, werden nicht einmal andeutungsweise Beachtung finden. Bestenfalls wird man ihnen einige höhnische Pressenotizen nachwerfen. Weiterlesen »
Trotz Anzeige gegen Vorzeige-Moslem – München hält an Islamzentrum fest
+ Bayerische Landeshauptstadt sieht keinen Handlungsbedarf +
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München/Bayern (gn). Der Penzberger Imam Binjamin Idriz wird für seine Partner im Münchner Rathaus, die Fraktionen von SPD, CSU, GRÜNEN und FDP, immer mehr zur Belastung. Schon Ende Januar hatte das ARD-Magazin Report über zahlreiche Ungereimtheiten in der offiziellen Biographie des Imams berichtet, dessen Projekt eines großdimensionierten Islamzentrums in der bayerischen Landeshauptstadt (ZIE-M) von allen Rathaus-Fraktionen sowie LINKE, Rosa Liste, Freie Wähler, ÖDP und Bayernpartei demonstrativ unterstützt wird. Report hatte berichtet, daß Idriz – anders als behauptet – einige von ihm reklamierte Studienabschlüsse in Wirklichkeit gar nicht besitzt. Zudem sei sein Islamverständnis nicht etwa „westlich-liberal“ geprägt, sondern leite sich von der „Tradition der Muslimbrüder“ her. Weiterlesen »
Jetzt rüstet Russland auf
+++ Moskau reagiert auf westliche Einkreisung +++
Moskau (DE/gn). Während man im Westen permenent abrüstet und auch in Deutschland mittlerweile die Wehrpflicht abgeschafft hat, rüstet man in Russland militärisch auf. Laut der russischen Nachrichtenzeitung ROSSIISKAJA GASETA will Wladimir Putin die Streitkräfte des Landes drastisch aufrüsten. In den nächsten zehn Jahren soll dabei in die rund eine Millionen Mann zählende Armee mit satten 575 Milliarden Euro investiert werden. Zur Begründung führte Putin an, dass Konflikte nicht immer nur diplomatisch oder wirtschaftlich gelöst werden könnten. Auch militärisches Eingreifen könne in absehbarer Zukunft notwendig werden. Weiterlesen »
Vorbild Schweiz – Abschiebung von Ausländern an Entwicklungshilfe gekoppelt
Schweizer Außenminister: „wohlverstandenes Eigeninteresse“
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Bern (DE) – Im Kampf gegen die Asylantenflut geht die Schweiz nun neue Wege. Nach dem Motto „Entwicklungshilfe gegen Asylanten“ macht die Schweiz ihre Entwicklungshilfe zukünftig daran fest, ob das Empfangsland bereit ist im Gegenzug seine Staatsbürger wieder aufzunehmen. Das Verfahren soll aber nicht für politisch Verfolgte gelten, sondern für abgelehnte Asylanten, die dennoch nicht nach Hause gehen wollen. Die Maßnahme zur leichteren Abschiebung von abgelehnten Asylanten wurde laut N-TV notwendig, weil sich in den schweizerischen Gemeinden zunehmend Widerstand gegen die Asylantenschwemme regte. Weiterlesen »
Gauck wird neuer Bundespräsident
+++ Parteien sind sich einig – Volk wird nicht gefragt +++
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Foto: Sebastian Hillig (CC-BY-2.0)
Berlin (fm). Erst ging es hin und her, doch dann waren sich die Parteien doch schnell einig geworden. Am Sonntagabend einigten sich die Regierungsparteien CDU und FDP mit SPD und Grünen auf einen gemeinsamen Kandidaten: Joachim Gauck. Dieser wurde bereits bei der letzten Bundespräsidentenwahl von SPD und Grünen als Kandidat aufgestellt, verlor jedoch gegen Christan Wulff. Nun ist Gauck erneut Kandidat, doch diesmal steht er schon im Vorfeld als Sieger fest. Die FDP stellte sich überraschender Weise auf die Seite der SPD und Grünen und provozierte damit kurzzeitig einen Bruch der Regierungskoalition. Doch dann schloss ich auch die CDU recht schnell dem Vorschlag an. Da sich nun alle relevanten Parteien einig sind, gilt die Wahl Gaucks als sicher. Während des Wahlgangs in der Bundesversammlung werden höchstens einige wenige Abweichler und eventuell die Vertreter der kleinen Parteien anders abstimmen. Weiterlesen »
Kolumne – Kandidaten-Karussell zum Bundespräsidentenamt
Der Tageskommentar - Kolumne von Michael Winkler
Jetzt dreht sich wieder das Kandidaten-Karussell. Gehandelt wird das halbe Merkel-Kabinett und natürlich Joachim Gauck. Den hätte man allerdings schon 2010 bekommen können, wenn die SPD damals klüger mit der Linkspartei umgegangen wäre. Es gibt jedoch einen gravierenden Unterschied zu 2010: Damals brauchte die SPD einen als sein eigenes Denkmal dastehenden Kandidaten, der im schwarz-gelben Lager Stimmen räubert. Dazu war jemand, der in der alten DDR für Bürgerrechte gekämpft hatte, der sich in der neuen DDR jedoch dem System völlig angedient hat, gerade recht. Weiterlesen »
Münchner Anti-Rechts-Kampf soll Vorbild für ganz Bayern werden
Münchner OB: Kampf gegen Rechts hat „enorme Bedeutung“
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München/Bayern (gn). Der Münchner SPD-Oberbürgermeister Christian Ude muß wirklich ein Getriebener und „Betroffener“ sein, wie es der CSU-Fraktionschef im Rathaus jüngst ausdrückte – „betroffen“ vom langen Schatten der rechten Opposition im eigenen Haus. Denn nun empfiehlt Ude dem Freistaat allen Ernstes, den Münchner Umgang mit der einzigen authentischen Opposition auf Landesebene zu kopieren. Auch in der Staatskanzlei solle es künftig nach Münchner Vorbild eine „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“ geben – das ist jenes Diffamierungsbüro, das seit 2010 in der bayerischen Landeshauptstadt Gastwirte unter Druck setzt, Konzerte und Desinformationskampagnen gegen Andersdenkende koordiniert und Gesinnungspropaganda „gegen Rechts“ an den Münchner Schulen betreibt. Weiterlesen »
Sollte der Bundespräsident vom Volk gewählt werden?
+++ Bundespräsident Wulff zurückgetreten +++
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Berlin (fm). Bundespräsident Christian Wulff hat heute Vormittag seinen Rücktritt erklärt. Diesen hatte er trotz der vielen Vorwürfe bisher konsequent abgelehnt. Nachdem nun die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität beim Bundestag beantragt hat, um gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsnahme zu eröffnen, fühlte er sich nun doch zum Rücktritt gezwungen. Das Vertrauen des Volkes hatte er längst verspielt. Ohne dieses Vertrauen könne er sein Amt nicht mehr ausüben, sagte er in seiner Rücktrittsrede. Einer Schuld schien er sich jedoch immer noch nicht bewusst zu sein. Weiterlesen »
Kolumne – Ein Symbol stürzt – und sein Staat?
Die Quersumme – Kolumne von Hans Püschel
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„Sittenverderbnis, herausfordernde Freiheit des Lasters, Verachtung der Tugend und derer, die sie verehren, Eigennutz anstelle des Gemeinsinns- das sind die Vorboten des Verfalls der Staaten und des Untergangs der Reiche.“ Friedrich der Große
Wie könnten wir an Preußen und seinem hervorragendsten Vertreter, dessen 300. Geburtstag wir grad gefeiert haben, vorbeigehen, wenn wir uns unseren heutigen Staat, seine Vertreter und Repräsentanten aktuell ansehen. Ansehen müssen! Aber wir haben sie ja direkt oder indirekt gewählt. Und die Vielen, die nicht mehr wählen und resigniert haben, ließen es geschehen. Muß man da nicht langsam neidisch zu heutigen oder ehemaligen monarchischen Verfassungen hinschauen- angesichts des alltäglichen Geschehens: Weiterlesen »
Der Fall Sauerland: Manche sind eben gleicher
Kommentar von Gerhard Bauer
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Wie auch im Roman „Farm der Tiere“ festgestellt wurde, sind manche eben gleicher. So auch im Falle des jüngst abgewählten Duisburger Oberbürgermeisters Sauerland. Sauerland wurde im Zusammenhang mit der Love-Parade, diesem höchsten Kulturereignis der Bundesrepublik, abgewählt. Mag er der Schwarze Peter sein oder nicht, darum geht es jetzt nicht. Sauerland wurde abgewählt und dadurch wurde der Weg zu einer wahrhaft fürstlichen Entschädigung frei, fürstlich deshalb, da einem normalen Arbeitnehmer wesentlich schlechtere Bedingungen zugemutet werden als einem entlassenen Oberbürgermeister, einem Mitglied der politischen Kaste dieser Republik. Wird ein Arbeitnehmer entlassen, so gibt es in der Regel kein großes Tamtam, bei einem Mitglied der politischen Kaste sieht es schon ganz anders aus. Da muss auch noch eine Menge Steuergeld verschwendet werden, eine Volksabstimmung war notwendig, die Duisburger stimmten ab und schickten Sauerland in die Wüste. Weiterlesen »
Kolumne – Bomben drauf und Ruh’ ist
Die Quersumme – Kolumne von Hans Püschel
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Bomben drauf und Ruh’ ist – wohl die von den ehemaligen und auch heutigen Alliierten übernommene Ausrottungsdoktrin gegenüber dem deutschen Volke. Übernommen als antifaschistischer Grundkonsens von allen ‘demokratischen’ Kräften Deutschlands, der auch alles gesellschaftliche Leben überdeckt. Selbst die Kirchen schließen sich an und stimmen ein in diesen Chor, daß dieses Volk es verdient hatte, mit Stumpf und Stiel, mit Kind und Kegel vernichtet zu werden. Heute abend wieder aktuell die Erinnerung an das Geschehen in Dresden. Das Gedenken an diesen, meist nächtlichen Völkermord am eigenen Volke wird als revanchistisch-nazistisch diskriminiert und alle, selbst illegitimen Mittel zu dessen Abwehr sind willkommen. Wieviel Ignoranz oder Hass gehören dazu, Weiterlesen »
Weitere Mitgliederverluste bei der FDP
+++ Mehr als 5000 Austritte zum Jahreswechsel +++
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Berlin (DE). Kein Lichtblick für die FDP am Horizont zu sehen. Vielmehr geht es für die dahinsiechende Truppe weiter abwärts. Das zeigt sich, neben desaströsen Wahlergebnissen und niederschmetternden Umfragen, auch bei der dramatischen Mitgliederentwicklung. 2011 verloren die Liberalen satte acht Prozent ihrer Parteibuchinhaber. Wie der FOCUS berichtet, musste die Truppe im Philipp Rösler rund 5.400 Namen aus der Mitgliederliste streichen. Damit sinkt die Zahl der Parteimitglieder zum Jahresende 2011 auf nunmehr 63.123 ab. Ein herber Schlag für die FDP, deren Zukunft immer mehr ungewiss erscheint. Weiterlesen »
Generalbundesanwalt: Kein direkter Zusammenhang zwischen Terrorzelle und NPD
+++ NPD-Verbot bleibt unwahrscheinlich +++
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(fm). Die Erfolgsaussichten für ein neues NPD-Verbotsverfahren sind weiterhin sehr gering. Nach den Morden der mutmaßlichen Zwickauer Terrorzelle sahen mehrere Politiker die Chancen für ein NPD-Verbot gestiegen, wenn man diese Terrorzelle mit der NPD in Verbindung bringen könnte. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte dazu am Donnerstag in der Leipziger Volkszeitung: „Falls sich herausstelle, daß die NSU eine Art militärischer Arm der NPD war, dann könnte es mit dem Verbot sehr schnell gehen“. Wenn man dies jedoch nicht so darstellen könne, dann wäre ein Verbot deutlich schwieriger. Nun dämpfte Generalbundesanwalt Harald Range, welcher die Ermittlungen zur NSU-Terrorzelle leitet, diese Erwartungen. Nach Auswertung der bisherigen Ermittlungen bestehe kein direkter Zusammenhang zwischen der NPD und der Terrorzelle. Weiterlesen »
Vertuschungsaktion: BKA löscht Beweismittel zum NSU-Terror
Sollten Verbindungen zu staatlichen Organen vertuscht werden?
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(fm). Im Fall der sogenannten Zwickauer Terrorzelle gab es in den vergangenen Wochen mehrere Hinweise, daß die Mitglieder der Terrorzelle enge Verbindungen zum Verfassungsschutz oder anderen staatlichen Stellen hatten. Auch steht weiterhin die Frage im Raum, wie die Terrorzelle über mehrere Jahre hinweg unerkannt zehn perfekte Morde begehen konnte. So viele perfekte Morde kann man eigentlich nur begehen, wenn man von Geheimdiensten gedeckt oder gar unterstützt wird. Ohne Geheimdienstunterstützung sind derartige Morde in der heutigen Zeit eigentlich nicht möglich. Jetzt deckt die BILD-Zeitung einen weiteren Skandal auf, der eine Geheimdienstverstrickung in die Mordserie vermuten lässt, da BKA-Beamte zielgerichtet Beweismittel zu der Terrorserie vernichteten. Es drängt sich der Verdacht auf, daß diese Beweismittel einen Kontakt zwischen der Terrorzelle und staatlichen Organen erwiesen hätten. Weiterlesen »
Eurokrise: Jetzt braucht Portugal Hilfe
+++ Schäuble signalisiert bereits Unterstützung +++
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Lissabon (DE) – Eurodebakel und kein Ende: Nun braucht das angeschlagene Portugal womöglich einen Nachschlag. 78 Milliarden bekommt Portugal bereits aus dem Eurorettungsschirm. Immer wieder versucht die Provinzregierung des südwestlichen Eurolandes die Zentralregierung in Brüssel zu beruhigen. Doch Experten gehen davon aus, dass das Geld vorne und hinten nicht reichen wird. Die herben Sparprogramme kommen auch nicht richtig voran und tragen nicht die gewünschten Früchte. Der Sparbedarf ist nach wie vor hoch. Weiterlesen »
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