Archiv nach Kategorien Politik
CSU stimmt für Schwulenparade in Kiew
+++ BIA-Stadtrat Richter: „CSD ist widerlich“ +++
München/Bayern (gn). Ein selbst für die Münchner Blockparteien ungewohntes neues Niveau in der argumentativen Auseinandersetzung mit konkurrierenden Meinungen demonstrierte in der letzten Vollversammlung der Stadtrat: während des Redebeitrags von BIA-Stadtrat Karl Richter zum ersten „Christopher Street Day“ in Kiew, der vom rot-grünen München unterstützt werden soll, floh das Gros der übrigen Stadträte in Richtung Saalausgang. Als es kurz später zur Abstimmung ging, mußte Oberbürgermeister Ude seine geflüchteten Schäfchen erst wieder per Klingel in den Saal rufen. Hintergrund: der Münchner Stadtrat hält es für angebracht, nicht nur die bayerische Landeshauptstadt Jahr für Jahr zum Schwulen-Tummelplatz zu machen, sondern jetzt auch noch die erste Schwulen-Parade in der Partnerstadt Kiew demonstrativ zu fördern, unter anderem mit einer eigenen Delegation. Weiterlesen »
Bundeskanzlerin bekommt 930 € mehr im Monat
+ Kabinett genehmigt sich Gehaltserhöhung um 5,7 Prozent +
Berlin (fm). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kabinettsmitglieder bekommen deutlich mehr Geld. Die Ministerrunde beschloss am Mittwoch in Berlin eine saftige Erhöhung ihrer eigenen Bezüge. Kanzlerin, Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre bekommen demnach in drei Schritten bis August 2013 insgesamt eine Gehaltsanhebung von 5,7 Prozent. Weiterlesen »
Nach Wahlschlappe: Bundeskanzlerin Merkel entlässt Umweltminister Norbert Röttgen
+++ Minister versagte als Spitzenkandidat auf ganzer Linie +++
♦ Video ♦
Berlin (fm). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) nach der verheerenden NRW-Wahlniederlage entlassen. Das teilte sie am Mittwoch in Berlin auf einer Pressekonferenz mit. Sie habe Bundespräsident Joachim Gauck gebeten, Röttgen von seiner Aufgabe zu entbinden. Am Montag hatte die Bundeskanzlerin noch erklärt, Röttgen bleibe im Amt. Doch nun machte sie eine Kehrtwende und trennte sich von Röttgen. Weiterlesen »
Carlos A. Gebauer über den Gesetzesentwurf zum Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM)
+ Politische und ökonomische Enteignung gehen Hand in Hand +
♦ Dokumentation ♦
Der Jurist und Publizist Carlos Gebauer, u.a. bekannt durch die RTL-Gerichtsshow Das Strafgericht, referiert über den ESM-Gesetzesentwurf. Er geht dabei in Ausschnitten auf die endgültige Entsouveränisierung der europäsichen Nationalstaaten ein und zeigt die dem ESM immanente Grundrichtung: die Errichtung einer globalen Finanzherrschaft anstelle demokratisch legitimierter Regierungen. Gebauer ist Mitglied der FDP, war zeitweise Hochschulreferent und veröffentlichte Beiträge in den Magazinen eigentümlich frei und Cicero. Weiterlesen »
NSU-Untersuchungskommission: Arbeit des Verfassungsschutzes „sehr belastendes Kapitel“
+ Verfassungsschutz hatte „gute Kenntnisse“ über das NSU-Trio +
Jena (fm). Die von der Thüringer Landesregierung eingesetzte NSU-Untersuchungskommision legte gestern ihren Abschlussbericht vor. Die Kommission unter Vorsitz des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Schäfer hatte seit Mitte November im Auftrag der Landesregierung rund 20.000 Seiten Akten gesichtet und Dutzende Zeugen zur sogenannten Zwickauer Zelle gehört. In dem nun vorgelegten Bericht bezeichnete Schäfer die Arbeit des Verfassungsschutzes als „sehr belastendes Kapitel“. Demnach war der Verfassungsschutz detailliert über das NSU-Trio informiert, hatte aber sein Wissen nicht an andere Behörden weitergegeben. Weiterlesen »
Zahl der Wohnungseinbrüche um fast 10 Prozent angestiegen
+++ Alle vier Minuten wird in Deutschland eingebrochen +++
Berlin (fm). Deutschland hat sich zum Paradies für ausländische Einbrecher entwickelt. Mit der Grenzöffnung wurde Deutschland quasi zur Plünderung freigegeben. Diese Einladung nehmen ausländische Einbrecherbanden gerne an. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Einbrüche sprunghaft angestiegen, im vergangenen Jahr stieg die Zahl mit 132.595 Einbrüchen nochmals um 9,3 Prozent an. Mittlerweile wird alle vier Minuten in Deutschland in eine Wohnung eingebrochen. Weiterlesen »
Kolumne – Der ESM – die größte Ermächtigung aller Zeiten?
Die Quersumme – Kolumne von Hans Püschel
Europäischer Stabilitätsmechanismus – ohhh – das klingt fast wie Große Sozialistische Oktoberrevolution! Und es ist wohl der einzig vergleichbare Vorgang in der Geschichte. Selbst die Ermächtigung von 1933 war dagegen ein höchst demokratischer Vorgang. Nur die bolschewistische Machtübernehme ab 1917 geschah eben auf eine nie dagewesene blutige Art und Weise. Heute geht das möglichst leise vor sich. Ansonsten sind die Ähnlichkeiten frappierend: Eine kleine Gruppe erringt die Macht über einen ganzen Kontinent und Einfluß über den halben Erdball. Von jeglicher Kontrolle und Verantwortung enthoben. Das damalige formelle Machtorgan wurde ein Zentralkomitee, dem der heutige Gouverneursrat des ESM entspricht. Wer schon mehr das Sagen hatte – war das Politbüro. Weiterlesen »
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
+++ CDU stürzt gewaltig ab – Rot-Grün nun über 50 Prozent +++
Düsseldorf/NRW (mb). Über 13 Millionen Wähler sind heute aufgerufen, den nordrhein-westfälischen Landtag neu zu wählen. Wie bei den vorangegangenen Landtagswahlen im Saarland und Schleswig-Holstein handelt es sich auch hier um eine vorgezogene Wahl. Grund dafür ist das Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft (SPD) am Haushalt, den im Übrigen bereits vor einem Jahr das Landesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt hatte. Zu der heutigen Wahl treten 17 Parteien an, letzte Umfragen sehen die SPD mit 38% gestärkt, während FDP und Linke (5 bzw. 4%) um einen neuen Landtagseinzug bangen müssen. Die Grünen, die sich zuletzt für Einsparungen beim öffentlichen Wohnungsbau und bei der Sicherheit aussprachen, stehen mit 11% etwas schlechter da als 2010. Weiterlesen »
Feuilleton: Befreiungsgeschenk
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Die Mitteldeutsche Zeitung pflegt einen Duktus, den wir 23 Jahre lang schmerzlich vermißten:
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat am 67. Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus ein neues Programm zur Stärkung der Demokratie und des Engagements gegen Rechtsextremismus verabschiedet.
Radikaler Salafist arbeitete als Polizist
+++ Polizei wird von Islamisten unterwandert +++
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Duisburg/Nordrhein-Westfalen (fm). Derzeit sorgen gewaltbereite Salafisten für Schlagzeilen. In der vergangenen Woche kam es gleich zwei Mal zu heftigen Ausschreitungen und Angriffen seitens der islamischen Salafisten gegen die Polizei. In Bonn wurden zwei Polizisten von einem türkischen Salafisten niedergestochen. Und nun stellt sich heraus, daß die Salafisten inzwischen die Polizei unterwandern und ein Salafist unbehelligt als Polizist arbeiten konnte. Begünstigt wurde dies auch noch durch eine gezielte Anwerbeaktion, die von Innenminister Ralf Jäger (SPD) initiiert wurde. Weiterlesen »
Parlamentswahl in Griechenland: Wahlsieg für EU-Gegner
+++ Regierungsparteien erleben Desaster +++
+ Rechte Partei „Goldende Morgenröte“ zieht ins Parlament ein +
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Athen (fm). Die griechischen Wähler haben die bisherigen Regierungsparteien “Nea Dimokratia” (ND) und die Sozialisten (Pasok) eindeutig abgestraft. Nach ersten Hochrechnungen erreicht die konservative ND gerade noch rund 20 Prozent, Pasok sogar nur 13 bis 14 Prozent. Pasok und ND haben demnach gemeinsam höchstens 35 Prozent. Bei den letzten Wahlen waren es noch 75 Prozent gewesen. Dafür legten EU-kritische Parteien enorm zu. Die radikale rechte Partei „Goldende Morgenröte“ zieht erstmals ins Parlament ein. Weiterlesen »
Landtagswahl in Schleswig-Holstein
+++ Wahlbeteiligung so niedrig wie nie zuvor +++
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Kiel (mb). In Schleswig-Holstein wird heute der Landtag gewählt, und zwar schon zum zweiten Mal vorgezogen. So war 2009 die große Koalition gescheitert, es folgte Schwarz-Gelb. Die heutige Nachwahl wurde nötig, nachdem das Landesverfassungsgericht wegen ungleicher Stimmengewichtung das Wahlgesetz kippte. Insgesamt treten elf Parteien zur Wahl an, letzten Umfragen zufolge liegen CDU und SPD in etwa gleichauf, Grüne bei 12%, FDP bei 6% und die LINKE (momentan noch im Landtag vertreten) bei gerade einmal 2%. Dafür werden die linken Piraten auf 8% geschätzt. Weiterlesen »
Landtagswahl in NRW: Die Jugend hat bereits gewählt
+++ Mehrheit der unter 18-Jährigen wählt linke Parteien +++
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Düsseldorf (fm). In einer Woche wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Zuvor konnten bereits die Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren bei der sogenannten U18-Wahl ihre Stimme abgeben. Zwar hat das Ergebnis der U18-Wahl keine Auswirkungen auf die eigentliche Landtagswahl, es lässt sich jedoch ein Trend erkennen: Die Jugend in NRW ist mehrheitlich links eingestellt. Damit scheint die links-dominierte Erziehung in den Schulen Früchte zu tragen. Einzig das Ergebnis der Tierschutzpartei (8,6%) ragt aus dem Trend heraus.
Hier das Ergebnis der U18-Wahl: Weiterlesen »
Ausländer haben nach Einwanderung sofort Anspruch auf deutsche Sozialhilfe
Kosten müssen die überschuldeten Kommunen übernehmen
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Berlin (fm). EU-Ausländer können gleich nach der Ankunft in Deutschland Sozialleistungen beantragen. Die Einwanderer aus den EU-Staaten haben in Deutschland zwar keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, sie dürfen aber Sozialhilfe beziehen. Zudem erlaubt ihnen das europäische Recht, für eine Arbeitssuche in Deutschland einen in ihrem Herkunftsland erworbenen Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zu sechs Monate nach Deutschland mitzunehmen. Weiterlesen »
Regierung will „unnötige Operationen“ streichen
+++ Sind neue Hüften für Ältere „nicht notwendig“? +++
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Berlin (fm). Die Regierungskoalition von CDU und FDP will laut verschiedener Pressemeldungen zukünftig „unnötige“ Operationen aus Kostengründen streichen. Die Fraktionen von Union und FDP hatten sich demnach mit Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) am Mittwoch auf dauerhafte Abschläge in den Kliniken geeinigt. Vor allem älteren Menschen könnten somit in Zukunft Operationen am Knie oder der Hüfte verweigert werden. Weiterlesen »
Jetzt auch Plagiatsvorwürfe gegen Bundesbildungsministerin Schavan (CDU)
+++ Glaubwürdigkeit von Politikern leidet weiter +++
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Berlin (DE). Vor rund 14 Monaten war Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zurückgetreten, weil er seine Doktorarbeit plagiiert hatte. Nun könnte die CDU-Bundesbildungsministerin Annette Schavan an der Reihe sein. Ausgerechnet die Bundesbildungsministerin, die sich noch ganz „beschämt“ über den Betrug von Karl-Theodor zu Guttenberg geäußert hatte, soll bei Ihrer Doktorarbeit gemogelt haben. Dies berichtet die ZEIT. Blogger sollen die Doktorarbeit mit dem Titel „Person und Gewissen. Studien zu Voraussetzungen, Notwendigkeit und Erfordernissen heutiger Gewissensbildung. R. G. Fischer, Frankfurt am Main 1980“ geprüft haben. Dabei sollen Ungereimtheiten aufgefallen sein. Weiterlesen »
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