Archiv nach Kategorien Thüringen
Vertuschungsaktion: BKA löscht Beweismittel zum NSU-Terror
Sollten Verbindungen zu staatlichen Organen vertuscht werden?
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(fm). Im Fall der sogenannten Zwickauer Terrorzelle gab es in den vergangenen Wochen mehrere Hinweise, daß die Mitglieder der Terrorzelle enge Verbindungen zum Verfassungsschutz oder anderen staatlichen Stellen hatten. Auch steht weiterhin die Frage im Raum, wie die Terrorzelle über mehrere Jahre hinweg unerkannt zehn perfekte Morde begehen konnte. So viele perfekte Morde kann man eigentlich nur begehen, wenn man von Geheimdiensten gedeckt oder gar unterstützt wird. Ohne Geheimdienstunterstützung sind derartige Morde in der heutigen Zeit eigentlich nicht möglich. Jetzt deckt die BILD-Zeitung einen weiteren Skandal auf, der eine Geheimdienstverstrickung in die Mordserie vermuten lässt, da BKA-Beamte zielgerichtet Beweismittel zu der Terrorserie vernichteten. Es drängt sich der Verdacht auf, daß diese Beweismittel einen Kontakt zwischen der Terrorzelle und staatlichen Organen erwiesen hätten. Weiterlesen »
Jeder dritte Staatsschützer war bei der STASI
++ 17.000 ehemalige Stasi-Spitzel arbeiten jetzt für die BRD ++
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Potsdam (fm). Rund ein Drittel aller Brandenburger Staatsschutz-Mitarbeiter haben früher für die STASI gearbeitet. Dies ergab eine Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Danny Eichelbaum, berichtet die Junge Freiheit. Demnach waren von den derzeit 56 Staatsschützern 17 bereits als Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR beschäftigt. Es handelt sich um einen mit Sonderaufgaben betrauten Bediensteten, einen Kommissariatsleiter und 15 Sachbearbeiter, heißt es in der Drucksache. Der Staatsschutz des Landeskriminalamts ist unter anderem für die Bekämpfung „politisch motivierter Kriminalität“ zuständig. Weiterlesen »
Großrazzia gegen Rechte
+++ Durchsuchungen in vier Bundesländern +++
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Dresden (fm). Mit einer großangelegten Durchsuchungsaktion ist die Polizei heute in vier Bundesländern gegen Rechte vorgegangen. Die Polizei durchsuchte etliche Wohnungen und andere Räumlichkeiten wie Garagen und Verschläge in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg. Ob bei den Durchsuchungen etwas beschlagnahmt wurde hat das Landeskriminalamt Dresden nicht mitgeteilt. Die Aktion richtete sich gegen 28 Personen aus verschiedenen Teilen Sachsens, 11 aus Brandenburg – vorwiegend aus dem Großraum Cottbus und Potsdam – sowie je eine Person aus Magdeburg und aus dem Raum Erfurt.
Den 41 Beschuldigten wird folgendes „Verbrechen“ vorgeworfen: Sie sollen sich im September 2011 an einer nicht angemeldeten Demonstration beteiligt haben. Weiterlesen »
Verfassungsschutz gab Geld an Zwickauer Terrortrio
+++ Terrorzelle konnte sich mit Hilfe des Verfassungsschutzes gefälschte Pässe besorgen +++
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Jena/Zwickau (fm). In den letzten Wochen gab es mehrere Hinweise auf eine Verbindung der Zwickauer Terrorzelle mit dem Verfassungsschutz. Jetzt hat der Thüringer Verfassungsschutz nach einem Bericht der “Bild am Sonntag” (“BamS”) erstmals direkte Geldzahlungen an das Zwickauer Terror-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zugegeben.
Demnach ließ der Geheimdienst der Terrorzelle, der zehn Morde zur Last gelegt werden, im Jahr 2000 über Mittelsmänner mehr als 2000 Mark für gefälschte Pässe zukommen. Dies habe ein Verfassungsschutz-Mitarbeiter am 6. Dezember vor der geheim tagenden Kontrollkommission des Thüringer Landtages gesagt, heißt es in dem “BamS”-Bericht. Weiterlesen »
Gab es 1999 einen Deal zwischen dem „rechten Terrortrio“ und dem Verfassungsschutz?
Verfassungsschutz machte dem Terrortrio ein „Ausstiegsangebot“
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Jena/Zwickau (fm). Anfang dieser Woche berichtete die Leipziger Volkszeitung, daß die Terrorverdächtige Beate Zschäpe zwischen 1998 und 2011 für den Verfassungsschutz gearbeitet haben soll. Dafür sei sie staatlicherseits „gedeckt“ worden. Mittlerweile scheinen sich die Verbindungen zwischen dem Terrortrio und dem Verfassungsschutz zu verdichten. Laut einem Bericht der Berliner Morgenpost soll eine Sprecherin des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz bestätigt haben, daß der Verfassungsschutz 1999 Kontakt zu den Eltern von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe aufgenommen habe. Dabei soll dem mutmaßlichen Terrortrio Strafmilderung angeboten worden sein. Weiterlesen »
Terrorverdächtige Zschäpe soll für den Verfassungsschutz gearbeitet haben
++ Weitere Geheimdienst-Verstrickung in Döner-Mordserie ++
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Zwickau (fm). Die einzige Überlebende der sogenannten „Zwickauer Terrorzelle“ hat offenbar bis zuletzt mit staatlichen Organen zusammengearbeitet. Laut einem Bericht der Leipziger Volkszeitung soll die Terrorverdächtige Beate Zschäpe zwischen 1998 und 2011 für den Verfassungsschutz gearbeitet haben. Dafür sei sie staatlicherseits „gedeckt“ worden. Somit scheinen gewisse Geheimdienststellen noch intensiver in die Mordserie verstrickt zu sein, als bisher angenommen. Weiterlesen »
Alarmstufe Braun! – Verein will deutsche Gedenkstätten errichten
+ Thüringen: Wirbel um neuen Sitz des Gedächtnisstätten e.V. +
(ak). Das ehemalige Rittergut Guthmannshausen wurde in diesem Jahr vom Thüringer Finanzministerium für den stattlichen Preis von rund 386 TEURO an eine Privatperson veräußert. Diese verpflichtete sich im vorzulegendem Nutzungskonzept, eine Bildungsstätte in der Immobilie zu schaffen. Unglücklicherweise vergaß das Ministerium genaue Erkundigungen über die Dame und die Einzelheiten des geplanten Bildungsprogrammes anzustellen. So gab es aus Sicht des Ministeriums keine Bedenken gegen den Verkauf. Das ist grundsätzlich nachvollziehbar, denn noch gibt es in Thüringen keinen Wesenstest als Voraussetzung zur Haltung einer Immobilie. Der Hinweis vom Thüringer Verfassungsschutz, daß sich ein „rechtsextremer“ Verein auf dem Gut anzusiedeln drohe, kam zu spät. Nun droht der idyllischen Gemeinde Ungemach. Weiterlesen »
Nächstenliebe mal anders
+++ Jugendpfarrer: „Deckt die Bullen mit Steinen ein!“ +++
Jena (ak). Bereits am vergangenen Mittwoch sorgte eine Polizeiaktion in Jena für große Aufregung. Wohnung und Diensträume des evangelischen Jugendpfarrers Lothar König wurden durchsucht. Einen Computer, CD´s und den Kleinbus der Gemeinde beschlagnahmte man. König soll während der Krawalle linker Chaoten gegen den in diesem Jahr durchgeführten Gedenkmarsch in Dresden, anlässlich der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg, massiv zu Gewalt gegen die Teilnehmer und gegen die sie vor Übergriffen schützenden Beamten aufgerufen haben. Mehr als hundert Polizisten wurden dabei verletzt. „Deckt die Bullen mit Steinen ein!“ soll er über die Lautsprecher des Gemeinde-Busses gerufen haben. Man möchte meinen, dass seine seelsorgerische Aufgabe eher der Aufruf zur Nächstenliebe sein sollte und fragt sich, welche moralischen Werte in der Jenaer Jungen Gemeinde gelten? Weiterlesen »
Schwule Polizisten in Mitteldeutschland nicht angesagt
+++ Homosexualität schadet der Karriere +++
(cw). Am Rande einer in Leipzig stattfindenden Bundesversammlung des Verbandes lesbischer und schwuler Polizeibediensteter in Deutschland (VelsPol) kritisierte der Bundesvorstand die Benachteiligung homosexueller Polizisten, allem voran in den mitteldeutschen Bundesländern. Bundesweites Schlusslicht sei Sachsen, dort unternehme die Politik so gut wie nichts, um homosexuelle Polizisten beamtenrechtlich gleichzustellen, sagte der Bundesvorsitzende Thomas Ulmer laut der Mitteldeutschen Zeitung. Weiterlesen »
Abzocke: So schröpfen etablierte Parteien den Steuerzahler
(gn). Es geht um mehr als 186 Millionen Euro Steuergeld. Dabei ist es ein immer größer werdender Kuchen, der ab 1992 sogar den Umfang der staatlichen Parteienfinanzierung überschritten hat: Ursprünglich zur Finanzierung von Organisation und zur Beschaffung von Büromaterial und Ausstattung gedacht, finanzieren die Fraktionen heute davon rauschende Feste, honorieren Beratungsgesellschaften und zahlen „Boni“ an ihre Funktionäre. Bei der Festsetzung der Fraktionszuschüsse herrscht in den Haushaltsdebatten holde Einigkeit. Der Verlust von Mandaten, an deren Anzahl die Höhe der Mittel eigentlich gekoppelt ist, bedeutet noch lange nicht ein Sinken der Zulagen der betroffenen Fraktionen. Weiterlesen »
Brandanschlag auf Wohnhaus in Jena – FDP wird Ziel von Linksextremisten
Jena (mb). In der Nacht von Freitag auf Samstag haben zwei bislang unbekannte Täter einen Molotowcocktail gegen ein Wohn- und Geschäftshaus in der Bachstraße geworfen. Der Brandsatz schlug unterhalb eines Fensters gegen die Hausfassade und gelangte somit glücklicherweise nicht ins Hausinnere. Es entstand allerdings ein mannshoher Brand, der von zwei jungen Frauen gelöscht wurde. Die Wohnungen im Gebäude wurden nicht beschädigt. Weiterlesen »
Selbstjustiz: „Trisexueller“ Kinderschänderbefürworter erstochen
Gera. Ein 21-Jähriger war am Montagabend im Polizeirevier erschienen, um sich selbst zu stellen. Er gab zu, einen 62-Jährigen erstochen zu haben. Gegen den 21-Jährigen wurde Haftbefehl erlassen, der Tatvorwurf lautet auf Totschlag. Hintergrund der Tat könnten die abartigen sexuellen Neigungen des erstochenen 62-Jährigen sein. Dieser soll den Missbrauch von Kindern gerechtfertigt haben. Zudem war er im August 2009 wegen Verbreitung von Kinderpornografie zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilt worden. Außerdem bekannte sich der Mann laut Informationen der “Bild”-Zeitung offen zur “Trisexualität” – er hatte gerne Sex mit “Menschen, Tieren und Gegenständen”. Sogar ein Buch veröffentlichte er darüber – Titel: “Trisexuell – na und?” Er war vor einigen Jahren auch politisch aktiv, sowohl in der SPD als auch der WASG (heute DIE LINKE).
Arbeitslosenzahlen in Sachsen-Anhalt und Thüringen steigen
Trotz des von zahlreichen Politikern herbeigeredeten Aufschwungs der deutschen Wirtschaft partizipieren offensichtlich nicht alle Bürgerinnen und Bürger am Wachstum. Wie die Regionaldirektion Sachsen-Anhalt – Thüringen jetzt bekannt gab, ist die Zahl der Arbeitslosen im Januar 2011 im Vergleich zum letzten Monats des Jahres 2010 um mehr als 21000 Betroffene gestiegen. Weiterlesen »
NDR-Bericht über die „Thüringer Zeitungen“
Die „Thüringer Zeitungen“ gibt es auch im Internet zum kostenlosen runterladen:
Bayer-Konzern will hunderte Arbeitsplätze ins Ausland verlagern
Der Pharmakonzern Bayer will bis Ende 2012 in Deutschland 1700 Arbeitsplätze abbauen. Dafür sollen im Ausland 2500 neue Arbeitsplätze geschaffen werden, teilte der Konzern am Donnerstag mit. Dadurch will der Konzern ab 2013 pro Jahr rund 800 Millionen Euro einsparen. Weiterlesen »
Spieler des Fußball-Drittligisten FC Carl Zeiss Jena schlagen Fahrkarten-Kontrolleure zusammen
Jena. Die Spieler Hayri Sevimli und Ömer Cay des Fußball-Drittligisten FC Carl Zeiss Jena sollen in der Nacht von Samstag auf Sonntag an einem Überfall in einer Jenaer Straßenbahn auf zwei Kontrolleure beteiligt gewesen sein. Dabei soll ein 22-jähriger Kontrolleur zu Boden geschlagen und auf dem Boden liegend mit Fußtritten und einer Glasflasche traktiert worden sein. Die zunächst flüchtigen Tatverdächtigen konnten kurze Zeit nach den Übergriffen von der Polizei gestellt werden. Die Opfer kamen ins Krankenhaus, konnten dieses aber inzwischen wieder verlassen. Weiterlesen »
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