Archiv nach Kategorien Sachsen
Kolumne – Bomben drauf und Ruh’ ist
Die Quersumme – Kolumne von Hans Püschel
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Bomben drauf und Ruh’ ist – wohl die von den ehemaligen und auch heutigen Alliierten übernommene Ausrottungsdoktrin gegenüber dem deutschen Volke. Übernommen als antifaschistischer Grundkonsens von allen ‘demokratischen’ Kräften Deutschlands, der auch alles gesellschaftliche Leben überdeckt. Selbst die Kirchen schließen sich an und stimmen ein in diesen Chor, daß dieses Volk es verdient hatte, mit Stumpf und Stiel, mit Kind und Kegel vernichtet zu werden. Heute abend wieder aktuell die Erinnerung an das Geschehen in Dresden. Das Gedenken an diesen, meist nächtlichen Völkermord am eigenen Volke wird als revanchistisch-nazistisch diskriminiert und alle, selbst illegitimen Mittel zu dessen Abwehr sind willkommen. Wieviel Ignoranz oder Hass gehören dazu, Weiterlesen »
Vertuschungsaktion: BKA löscht Beweismittel zum NSU-Terror
Sollten Verbindungen zu staatlichen Organen vertuscht werden?
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(fm). Im Fall der sogenannten Zwickauer Terrorzelle gab es in den vergangenen Wochen mehrere Hinweise, daß die Mitglieder der Terrorzelle enge Verbindungen zum Verfassungsschutz oder anderen staatlichen Stellen hatten. Auch steht weiterhin die Frage im Raum, wie die Terrorzelle über mehrere Jahre hinweg unerkannt zehn perfekte Morde begehen konnte. So viele perfekte Morde kann man eigentlich nur begehen, wenn man von Geheimdiensten gedeckt oder gar unterstützt wird. Ohne Geheimdienstunterstützung sind derartige Morde in der heutigen Zeit eigentlich nicht möglich. Jetzt deckt die BILD-Zeitung einen weiteren Skandal auf, der eine Geheimdienstverstrickung in die Mordserie vermuten lässt, da BKA-Beamte zielgerichtet Beweismittel zu der Terrorserie vernichteten. Es drängt sich der Verdacht auf, daß diese Beweismittel einen Kontakt zwischen der Terrorzelle und staatlichen Organen erwiesen hätten. Weiterlesen »
Sachsens Innenminister gegen Terror-Untersuchungsausschuss
++ Grund: Auch NPD-Abgeordnete dürften Akten einsehen ++
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Dresden (fm). Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat sich gegen einen Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages zu den Ereignissen um die sogenannte Zwickauer Terrorzelle ausgesprochen. Grund: In einem sächsischen Untersuchungsausschuss müssten auch NPD-Abgeordnete eingebunden werden. Diese dürften dann auch Unterlagen einsehen und Zeugen befragen. Die wahrscheinlich sehr brisanten Erkenntnisse könnte die NPD anschließend an die Öffentlichkeit bringen. Vor allem die Rolle des Verfassungsschutzes ist derzeit in der Terror-Affäre noch nicht völlig geklärt. Daher spricht sich Innenminister Markus Ulbig gegen einen Untersuchungsausschuss aus. Die Untersuchungsausschüsse in Thüringen und im Deutschen Bundestag sind nach Ansicht des Ministers dagegen weniger problematisch, da die NPD in diesen Parlamenten nicht vertreten ist. Somit besteht dort auch keine allzu große Gefahr, daß brisante Erkenntnisse an die Öffentlichkeit gelangen. Weiterlesen »
Jeder dritte Staatsschützer war bei der STASI
++ 17.000 ehemalige Stasi-Spitzel arbeiten jetzt für die BRD ++
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Potsdam (fm). Rund ein Drittel aller Brandenburger Staatsschutz-Mitarbeiter haben früher für die STASI gearbeitet. Dies ergab eine Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Danny Eichelbaum, berichtet die Junge Freiheit. Demnach waren von den derzeit 56 Staatsschützern 17 bereits als Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR beschäftigt. Es handelt sich um einen mit Sonderaufgaben betrauten Bediensteten, einen Kommissariatsleiter und 15 Sachbearbeiter, heißt es in der Drucksache. Der Staatsschutz des Landeskriminalamts ist unter anderem für die Bekämpfung „politisch motivierter Kriminalität“ zuständig. Weiterlesen »
Sachsen: NPD wählt neuen Landesvorsitzenden
+++ Mario Löffler übernimmt Posten von Holger Apfel +++
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Ostritz (fm). Die sächsische NPD hat am Wochenende auf einem außerordentlichen Parteitag einen neuen Landesvorsitzenden gewählt. Wie die Partei mitteilte, erhielt der neue Landesvorsitzende Mario Löffler 93 Prozent der Delegiertenstimmen. In seiner Rede erklärte der 48-Jährige, daß er im Landesverband eine „noch breitere Repräsentanz des ganzen Volkes” anstrebe. Ein besonderes Augenmerk wolle er dabei auf die Ansprache politisch heimatlos gewordener nationalkonservativer Wähler richten, so Löffler. Weiterlesen »
Großrazzia gegen Rechte
+++ Durchsuchungen in vier Bundesländern +++
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Dresden (fm). Mit einer großangelegten Durchsuchungsaktion ist die Polizei heute in vier Bundesländern gegen Rechte vorgegangen. Die Polizei durchsuchte etliche Wohnungen und andere Räumlichkeiten wie Garagen und Verschläge in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg. Ob bei den Durchsuchungen etwas beschlagnahmt wurde hat das Landeskriminalamt Dresden nicht mitgeteilt. Die Aktion richtete sich gegen 28 Personen aus verschiedenen Teilen Sachsens, 11 aus Brandenburg – vorwiegend aus dem Großraum Cottbus und Potsdam – sowie je eine Person aus Magdeburg und aus dem Raum Erfurt.
Den 41 Beschuldigten wird folgendes „Verbrechen“ vorgeworfen: Sie sollen sich im September 2011 an einer nicht angemeldeten Demonstration beteiligt haben. Weiterlesen »
Punks bedrohen Fahrgäste und Zugbegleiterin
+++ NPD-Kreisrat stellt sich schützend vor bedrohte Personen +++
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Riesa (fm). Im Regionalexpress von Dresden nach Leipzig pöbelte am Montagabend eine Gruppe Punker die Fahrgäste an. Als die Punker auch die Zugbegleiterin anpöbelten und bedrohten, gingen der NPD-Kreisrat Peter Schreiber sowie eine junge Dame dazwischen, um der Zugbegleiterin beizustehen. Daraufhin griffen die Punks den NPD-Kreisrat körperlich an. Mindestens ein Punk tat auf Peter Schreiber ein und schlug ihm gegen den Kopf. Auch eine junge Frau, die ebenfalls eingeschritten war, wurde bei der Auseinandersetzung angegriffen. Die engagierte junge Dame wurde bespuckt und an den Haaren gezogen. Weiterlesen »
Verfassungsschutz gab Geld an Zwickauer Terrortrio
+++ Terrorzelle konnte sich mit Hilfe des Verfassungsschutzes gefälschte Pässe besorgen +++
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Jena/Zwickau (fm). In den letzten Wochen gab es mehrere Hinweise auf eine Verbindung der Zwickauer Terrorzelle mit dem Verfassungsschutz. Jetzt hat der Thüringer Verfassungsschutz nach einem Bericht der “Bild am Sonntag” (“BamS”) erstmals direkte Geldzahlungen an das Zwickauer Terror-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zugegeben.
Demnach ließ der Geheimdienst der Terrorzelle, der zehn Morde zur Last gelegt werden, im Jahr 2000 über Mittelsmänner mehr als 2000 Mark für gefälschte Pässe zukommen. Dies habe ein Verfassungsschutz-Mitarbeiter am 6. Dezember vor der geheim tagenden Kontrollkommission des Thüringer Landtages gesagt, heißt es in dem “BamS”-Bericht. Weiterlesen »
Gab es 1999 einen Deal zwischen dem „rechten Terrortrio“ und dem Verfassungsschutz?
Verfassungsschutz machte dem Terrortrio ein „Ausstiegsangebot“
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Jena/Zwickau (fm). Anfang dieser Woche berichtete die Leipziger Volkszeitung, daß die Terrorverdächtige Beate Zschäpe zwischen 1998 und 2011 für den Verfassungsschutz gearbeitet haben soll. Dafür sei sie staatlicherseits „gedeckt“ worden. Mittlerweile scheinen sich die Verbindungen zwischen dem Terrortrio und dem Verfassungsschutz zu verdichten. Laut einem Bericht der Berliner Morgenpost soll eine Sprecherin des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz bestätigt haben, daß der Verfassungsschutz 1999 Kontakt zu den Eltern von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe aufgenommen habe. Dabei soll dem mutmaßlichen Terrortrio Strafmilderung angeboten worden sein. Weiterlesen »
Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler (CDU) handelte verfassungswidrig
NPD-Abgeordneten wurde rechtswidrig Rederecht entzogen
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Dresden (fm). Der Landtagspräsident des sächsischen Landtags, Dr. Matthias Rößler (CDU), hatte in Parlamentsdebatten zwei Abgeordneten der NPD das Rederecht entzogen und ihnen einen Ordnungsruf erteilt. Dies war nach Ansicht des sächsischen Verfassungsgerichtshof verfassungswidrig, den Abgeordneten wurde das Rederecht rechtswidrig entzogen. Ordnungsrufe dürften nicht dazu dienen, bestimmte inhaltliche Positionen aus einer parlamentarischen Debatte auszuschließen, entschieden die Verfassungsrichter. Weiterlesen »
Pakistani vergewaltigt 44-jährige Frau
+++ Tatverdächtiger in Asylantenheim festgenommen +++
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Plauen (fm). In Plauen häufen sich in den letzten Tagen Straftaten, die von Bewohnern des Asylantenheims begangen werden. Vor zehn Tagen wurde die Diskothek „N1“ von 25 Asylbewerbern überfallen. Wie die Polizei mitteilte, waren die Ausländer unter anderem mit Baseballschlägern und Pflastersteinen bewaffnet (wir berichteten) und skandierten nach Informationen des Portals deutscheopfer.de zudem deutschenfeindliche Parolen wie „Scheiß deutsche Kartoffeln“. Nun wurde die Stadt von einem weiteren Verbrechen erschüttert: Eine 44-Jährige wurde am Dienstag von einem 37-jährigen Pakistani vergewaltigt. Weiterlesen »
Asylbewerber überfallen Diskothek
+ Türsteher mit Pflastersteinen und Baseballschlägern attackiert +
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Plauen (mb). In der Nacht auf Samstag überfiel eine Bande von etwa 25 Asylbewerbern die Diskothek „N1“ in Plauen. Wie die Polizei mitteilt, waren die Ausländer unter anderem mit Baseballschlägern und Pflastersteinen bewaffnet. Damit attackierten sie das Sicherheitspersonal der Diskothek und demolierten Fenster und Eingangsbereich. Zwei Sicherheitsmitarbeiter der Diskothek wurden verletzt, zudem entstand ein Sachschaden in noch unbekannter Höhe. Die Polizei hat Ermittlungen wegen Landfriedensbruch eingeleitet. Weiterlesen »
Eurokrise: Was erwartet die nächste Generation?
+ EU-Rettungsschirmpolitik ist Thema im sächsischen Landtag +
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Dresden (fm). Im sächsischen Landtag wurde gestern in einer von der NPD beantragten Debatte über die Lasten der Euro-Krise debattiert, welche der jungen deutschen Generation aufgebürdet werden. Laut dem haushaltspolitischen Sprecher der NPD-Fraktion, Arne Schimmer, werde durch die EU-Rettungsschirmpolitik die Zukunft junger Deutscher und kommender Generationen aufs Spiel gesetzt. Schimmer sprach in seiner Landtagsrede von „einem ökonomischen Irrweg“, dessen Hauptziel die Schädigung des eigenen Volkes zu sein scheine. Weiterlesen »
Messerstecherei am Zwickauer Neumarkt
+++ Kubaner sticht zwei Männer in Bistro nieder +++
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Zwickau (fm). Am Mittwochabend kam es in einem Bistro am Neumarkt offenbar zu einem Streit zwischen drei Beteiligten, der in einer Messerstecherei eskalierte. Dabei zog ein zunächst ubekannter Mann ein Messer und stach auf die anderen beiden Männer ein. Bei dem Angriff wurde ein 30-jähriger Russe leicht, und ein 48-jähriger Kasache schwer verletzt. Die Opfer wurden nach Polizeiangaben ins Krankenhaus gebracht, der Messerstecher flüchtete. Er wurde zunächst beschrieben als etwa 40 Jahre alt, von kräftiger Gestalt mit schwarzen, schulterlangen Haaren, die zu Rasta-Zöpfen geflochten waren, und soll ein Kopftuch als Stirnband verwendet haben. Weiterlesen »
„Zufälliger“ FDP-Personalwechsel wirft Fragen auf
Funktionär bekommt nach MV-Wahlpleite Posten in Sachsen
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(gn). Eine „Stellenausschreibung“ sei es gewesen, so lautet die offizielle Sprachregelung aus dem sächsischen Wirtschaftsministerium, dem Sven Morlok (FDP) vorsteht. Gemeint ist die Besetzung des Referats 15 für Kabinetts- und Landtagsangelegenheiten, die recht brisant ist, denn die Stelle bekam Olaf Wedler, vor wenigen Tagen noch Fraktionsgeschäftsführer der aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern geflogenen FDP. Die zeitliche Nähe zwischen dem Scheitern der FDP in Mecklenburg-Vorpommern und dem Wechsel von Wedler drängt förmlich Fragen auf, mit denen Sachsens Wirtschaftsminister Morlok nun konfrontiert ist. Weiterlesen »
Studie: Sächsische NPD hat sich verankert
+ Grünen-Stiftung sagt: NPD hat festes Stammwählerpotential +
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Dresden (DE) – Die sächsische NPD hat sich mit ihrem Kurs eines volksnahen und gegenwartsbezogenen Nationalismus fest verankert – das muss jetzt auch eine Studie der den Grünen nahestehenden Heinrich-Böll-Stiftung eingestehen: Neue Gegenstrategien seien nötig, die bisherigen hätten versagt. Die Studie über Rechte in Parlamenten kommt zu dem Schluss, dass sich in Sachsen eine “relativ gefestigte Wählerschaft der NPD herausgebildet” habe. Die vergleichende Analyse von Landtags- und Kommunalwahlergebnissen legt demnach für die Partei ein Wählerpotenzial zwischen vier und sechs Prozent nahe. Damit greife die These zu kurz, wonach die NPD nur aus Protest gewählt werde – in Sachsen ist dies demnach immer häufiger aus Überzeugung der Fall. Weiterlesen »
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