Archiv nach Kategorien Sachsen-Anhalt
Feuilleton: Befreiungsgeschenk
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Die Mitteldeutsche Zeitung pflegt einen Duktus, den wir 23 Jahre lang schmerzlich vermißten:
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat am 67. Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus ein neues Programm zur Stärkung der Demokratie und des Engagements gegen Rechtsextremismus verabschiedet.
Sachsen-Anhalt: Deftige Diätenerhöhung kommt
+++ SPD und CDU für geplante Erhöhung um 18% +++
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Magdeburg/Sachsen-Anhalt (tg). Auf der kommenden Landtagssitzung am 26. und 27. April werden die Fraktionen der sachsen-anhaltischen Regierungskoalition einen Gesetzesentwurf für die geplante Erhöhung der Diäten um satte 18 Prozent einbringen. Zur Abstimmung kommt es dann im Juni, die neuen Diäten sollen dann ab 1. Juli dieses Jahres gezahlt werden. Die Regierungskoalition aus CDU und SPD folgt damit dem Vorschlag der Diätenkommission, die eine Erhöhung der Grundentschädigung um 858 Euro vorschlug. Damit steigen die Bezüge der Parlamentarier des wirtschaftsschwachen Sachsen-Anhalt von 4797 Euro auf 5655 Euro monatlich. Weiterlesen »
Basisdemokratie: Bürgerproteste zeigen Erfolg
+++ Erster von zwei Sextätern verschwindet noch im April +++
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Insel/Sachsen-Anhalt (tg). Das beschauliche Altmarkdorf Insel in Sachsen-Anhalt wird offenbar ein Vorzeigeexemplar basisdemokratischen Agierens. In den bereits seit Monaten andauernden Konflikt zwischen Landesregierung und verurteilten Sextätern einerseits und den Bürgern des altmärkischen Dorfes Insel andererseits, ist Bewegung gekommen: einer der beiden Problemfälle möchte noch im April dieses Jahres das Dorf verlassen. Dies kündigte in der vergangenen Woche der sachsen-anhaltische Justizstaatssekretär mit, der bereits eigenen Angaben zufolge einen unterschriftsfertigen Mietvertrag für den „Übersiedler“ vorzuliegen hat. Weiterlesen »
Bekenntnis: Linksextremisten solidarisieren sich mit verurteilten Sexualstraftätern
+++ Demonstration gegen anständige Dorfbewohner +++
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Insel/Sachsen-Anhalt (fm). Am Sonnabendnachmittag zogen 35 Linksextremisten durch das beschauliche Dorf Insel bei Stendal, um gegen die vorhergehenden Demonstrationen der Dorfbewohner zu protestieren. Die Dorfbewohner demonstrieren seit Monaten gegen zwei zugezogene Sexualstraftäter. Dabei wurden die Dorfbewohner teilweise auch von rechten Jugendlichen unterstützt. Dies brachte nun die linke Szene auf die Palme. Nachdem bereits die Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen die Bürger verurteilte und sich für die Sexualstraftäter einsetzte, richtete sich nun auch die linksextreme Szene gegen die Dorfbewohner. Weiterlesen »
Deftig, deftig: Diäten der Landtagsabgeordneten sollen um satte 18 Prozent steigen
+ Parlamentsarbeit soll auf Richterniveau angehoben werden +
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Magdeburg/Sachsen-Anhalt (tg). Die Diäten der sachsen-anhaltischen Landtagsabgeordneten sollen um 858 Euro auf insgesamt 5655 Euro steigen. Dies empfiehlt die „Diäten-Kommission“ unter Vorsitz von Erhard Grell, wie die Volksstimme heute mitteilt. Damit würde die „Entlohnung“ der parlamentarischen Tätigkeit im Magdeburger Landtag die eines Richters (Besoldungsstufe R1) entsprechen. Aus Parlamentskreisen war zu erfahren, dass die Fraktionen dieser Erhöhung aller Voraussicht nach zustimmen werden, wahrscheinlich im Zuge einer festen schrittweisen Erhöhung, um nicht allzu viel Wirbel in die öffentlichen Debatte zu bringen. Den Vogel schoß dabei die Grünen-Chefin im Landtag, Claudia Dalbert, ab: der „Respekt vor unserer Landesverfassung“ gebiete es, dem Vorschlag der Diäten-Kommission zu folgen, so Dalbert gegenüber der Volksstimme. Weiterlesen »
Mord an Münchner Informatiker aufgeklärt
+++ Haftbefehl gegen drei Litauer erlassen +++
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Dessau-Roßlau (fm). Der Mord an den Münchner Informatiker Ulf M. ist aufgeklärt. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Dessau-Roßlau am Donnerstag mitteilten, wurde gegen drei Litauer im Alter zwischen 18 und 24 Jahren Haftbefehl wegen Raubes mit Todesfolge erlassen. Sie sollen am 9. Januar den Informatiker aus Bayern nahe der A 9 bei Cobbelsdorf (Landkreis Wittenberg) überfallen und getötet haben. Gefasst wurden die Litauer vergangene Woche in Brandenburg. Bei ihnen soll es sich um eine Bande handeln, die im Osten der Bundesrepublik gezielte Raubzüge durchgeführt hat. Weiterlesen »
So wird Linksextremismus bagatellisiert
+++ Dessauer Rathausbesetzung wird heruntergespielt +++
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Dessau-Roßlau/Sachsen-Anhalt (gn). Vor gut zwei Wochen haben Linksextremisten das Rathaus der sachsen-anhaltischen Stadt Dessau besetzt, um somit ihren Protest an der Aufklärung des Todes des schwarzafrikanischen Asylbewerbers Oury Jalloh zum Ausdruck zu bringen. Darüber hinaus bekundeten die Chaoten desaströse Defizite in ihrem rechtstaatlichen Verständnis, da ihrer Meinung nach eine ordnungsgemäße Bürger-Demonstration am 21. Januar gegen die ausufernde Ausländerkriminalität in Dessau von Seiten der Stadt nicht unterbunden wurde. Wie weit jedoch mittlerweile schon die linksextremistischen Aktionen durch Medien und Verwaltung bagatellisiert werden, zeigt das nachfolgende Video. Hier wird das Ausmaß einer rechtswidrigen Besetzung öffentlicher Gebäude nicht nur heruntergespielt, sondern sogar vom Oberbürgermeister Koschig „Verständnis“ entgegengebracht. Weiterlesen »
Linksextremisten überfallen und besetzen Rathaus in Dessau
+++ Hintergrund: Mal wieder Oury Jalloh +++
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Dessau-Roßlau (fm). Linksextremisten haben am Dienstagmittag das Dessauer Rathaus gestürmt und knapp zwei Stunden lang besetzt. Die etwa 30 Linken versperrten die Eingänge und brachten am Rathausbalkon Transparente mit der Aufschrift „Oury Jalloh, das war Mord“ und „Gegen den Rassismus der Mitte“ an. Sämtliche Zwischentüren wurden von den Linksextremisten mit Ketten versperrt. Das Haupttor hatten die 15- bis 25-Jährigen von innen verbarrikadiert. Die Polizei rückte mit 50 Beamten an, ging gegen die Rathausbesetzer allerdings nicht vor, sondern wartete bis diese das Rathaus freiwillig verließen. Weiterlesen »
Jeder dritte Staatsschützer war bei der STASI
++ 17.000 ehemalige Stasi-Spitzel arbeiten jetzt für die BRD ++
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Potsdam (fm). Rund ein Drittel aller Brandenburger Staatsschutz-Mitarbeiter haben früher für die STASI gearbeitet. Dies ergab eine Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Danny Eichelbaum, berichtet die Junge Freiheit. Demnach waren von den derzeit 56 Staatsschützern 17 bereits als Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR beschäftigt. Es handelt sich um einen mit Sonderaufgaben betrauten Bediensteten, einen Kommissariatsleiter und 15 Sachbearbeiter, heißt es in der Drucksache. Der Staatsschutz des Landeskriminalamts ist unter anderem für die Bekämpfung „politisch motivierter Kriminalität“ zuständig. Weiterlesen »
Schon wieder Brandanschlag gegen die Polizei
+++ Streifenwagen in Halle angezündet +++
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Halle/Sachsen-Anhalt (fm). Die linksextreme Gewaltwelle gegen die Polizei geht in Sachsen-Anhalt unvermindert weiter. Innerhalb der letzten zehn Tage wurde bereits der vierte Anschlag gegen die Polizei verübt. Zwei Tage nach dem Brandanschlag auf zwölf nagelneue Polizeiwagen in Magdeburg ist auf dem Parkplatz eines Polizeireviers in Halle-Neustadt ein weiterer Streifenwagen angezündet worden. „Wir ermitteln wegen Brandstiftung“, sagte ein Sprecher der Polizei in Halle am Mittwochmorgen gegenüber der MZ. Der Wagen wurde durch die Flammen stark beschädigt. Der Schaden wird nach ersten Erkenntnissen auf mehrere tausend Euro geschätzt. Einen Zusammenhang mit den Brandanschlägen in Magdeburg schloss die Polizei nicht aus. Weiterlesen »
Erneuter Brandanschlag gegen Polizei
+++ Zwölf Polizeifahrzeuge in Magdeburg angezündet +++
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Magdeburg (fm). Die Angriffe linker Extremisten gegen die Polizei weiten sich in Sachsen-Anhalt aus. Vor einer Woche warfen Linksextremisten in Magdeburg aus einem Haus mehrere schwere Gegenstände auf Polizeibeamte – eine Betonplatte verfehlte einen Beamten nur knapp. Dieser gezielte Tötungsversuch war der Anfang einer neuen linksextremistischen Gewaltwelle in Sachsen-Anhalt. In der Nacht zum Mittwoch verübten Linksextremisten schließlich einen Brandanschlag auf das Dessauer Polizeirevier. Nun der nächste Anschlag: In der Nacht zum Montag wurde in Magdeburg ein weiterer Brandanschlag gegen die Polizei verübt. Zwölf Polizeiwagen wurden angezündet, es entstand ein Sachschaden von einer halben Million Euro. Weiterlesen »
Kolumne – Verbrechen nicht politisch mißbrauchen!
Die Quersumme – Kolumne von Hans Püschel
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Diese Aufforderung hörte man kurz nach dem Mordanschlag eines geduldeten Asylbewerbers aus Senegal auf einen bekannten Fußballspieler in Dessau. Andre Schubert war einem älteren Mann hilfreich beigesprungen, dem der Senegalese das Handy stehlen wollte. Von diesem bekam Schubert ein Messer in den Kopf gerammt, welches stecken blieb und abbrach. Nach Notoperation ist sein Zustand kritisch. Sofort fand eine spontane Demonstration in Dessau statt, die rund 400 Teilnehmer bis vor das Polizeirevier führte. Immerhin hat Dessau seit Jahren Spannungen zwischen der Bevölkerung und den Asylbewerbern auszuhalten, die sich insbesondere am Drogenhandel und – konsum entzünden. Stadtverwaltung, Kirchen und Politiker rufen die Bevölkerung (nicht das Volk?) zu Besonnheit auf. Oberbürgermeister Koschig fordert via MDR: „Das Ereignis dürfe nicht zu politischen Zwecken mißbraucht werden!“ Gutmensch Koschig verharmlost das Verbrechen zum Ereignis und alle mögen doch wieder brav nach Hause gehn zu ihrer Erstbürgerpflicht – der Ruhe, nicht wahr? Oder im Fernsehen sich die neusten Berichte zu den politischen Konsequenzen aus den Dönermordverbrechen der Nazis ansehen, ja? Weiterlesen »
Streit um Drogen: Vietnamese ersticht Afrikaner
+++ Opfer anscheinend auch kein Unschuldslamm +++
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Zeitz (fm). Vor dem Landgericht in Halle muss sich derzeit ein 22-jähriger Vietnamese für den gewaltsamen Tod eines Afrikaners in Zeitz verantworten. Am Dienstag wurde der Prozess gegen den Vietnamesen fortgesetzt. Ihm wird Totschlag vorgeworfen. Er soll Anfang Juni vergangenen Jahres am Elsterufer in Zeitz einen etwa 35 Jahre alten Afrikaner niedergestochen haben. Grund der Tat sollen Streitereien um Drogengeschäfte gewesen sein. Weiterlesen »
Linksextremer Brandanschlag auf Dessauer Polizeirevier
+++ „Oury Jalloh“-Auseinandersetzung eskaliert +++
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Dessau-Roßlau (fm). In Dessau eskaliert derzeit die Gewalt. Nachdem erst am Montag in der Dessauer Innenstadt ein Afrikaner einen beliebten Fußballspieler niedergestochen hat, wurde die Stadt diese Nacht von einer weiteren Gewalttat erschüttert. Mutmaßliche Linksextremisten haben am frühen Mittwochmorgen einen Brandanschlag auf das Polizeirevier in Dessau verübt. Glücklicherweise gab es bei diesem Angriff keine Verletzten. Allerdings ist dieser Brandanschlag eine weitere Eskalationsstufe des linksextremen Terrors, der sich verstärkt gegen die Polizei richtet. Weiterlesen »
Härtere Strafen für Rechte geplant
+++ Sondergesetz soll Gleichbehandlungsgebot aushebeln +++
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(ak). Der aktuellen Stimmung des Mainstreams folgend, hat Sachsen-Anhalt am Dienstag eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die endgültig die rechtliche Gleichbehandlung aller Bürger beenden und eine konsequente Gesinnungsjustiz einführen soll. Gemeinsam mit Thüringen, Hamburg, NRW und Bremen will Justizministerin Angela Kolb (SPD) ein Gesetz in den Bundesrat einbringen, das ausdrücklich verschärfte Strafen bei sogenannten „Hassverbrechen“ festschreibt: „Opfer politisch motivierter Gewalt werden allein aufgrund ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder ihrer Weltanschauung zum Ziel der Straftaten.“ (Andrea Kolb, mdr.de) Weiterlesen »
Fußballspieler bei Messerangriff lebensgefährlich verletzt
+++ Opfer wurde seine Zivilcourage zum Verhängnis +++
+++ 400 Bürger demonstrieren spontan gegen die Gewalttat +++
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Dessau-Roßlau (fm). Gestern Mittag ist es gegen 11.45 auf dem Platz vor der McDonalds-Filiale in der Dessauer Kavalierstraße zu einem brutalen Messerangriff gekommen, in dessen Folge der beliebte 29-jährige Dessauer Fußballer André Schubert lebensgefährlich verletzt wurde. Er hatte einen älteren Mann beschützen wollen, diese Zivilcourage wurde ihm zum Verhängnis. Ein 30-jähriger Senegalese stach ihm ein Messer in den Kopf, die Klinge blieb im Schädel stecken. Als ihn Notarzt und Sanitäter gegen Mittag vor Ort medizinisch erstversorgten, steckte das Messer noch im Kopfbereich des Opfers. Der junge Mann schwebte laut Polizei auch am Nachmittag noch in Lebensgefahr. Aufgebrachte Bürger und Freunde organisierten daraufhin sofort eine Spontandemonstration, an der sich innerhalb kürzester Zeit 400 Bürger beteiligten. Weiterlesen »
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