Archiv nach Kategorien Saarland
Kolumne – Zur Wahl im Saarland
Der Tageskommentar – Kolumne von Michael Winkler
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Ich gebe zu, so richtig zufrieden bin ich mit dem Ergebnis der Wahlen im Saarland nicht. Wobei das natürlich eine mittelmäßige Äintschie-Aussage dafür ist, daß mir das Ergebnis ganz und gar nicht gefällt. Die Freien Wähler (0,9% / 4.172 Stimmen) haben schlechter abgeschnitten als die NPD (1,2% / 5.604), diese schlechter als die FDP (1,2 / 5871) und die größte unter den Sonstigen wurde die Familien-Partei (1,7 / 8.393), die aber immer noch weniger als die Gesamtzahl der ungültigen Stimmen (2,1 / 10.354) erhalten hat. Wahlsiegerin ist Annegret Kramp-Karrenbauer, die davon ausgeht, mit der SPD eine große Koalition zu bilden, die dann die Zweidrittel-Mehrheit im Landtag hätte. Sollten jedoch Heiko Maas und die SPD lieber Koch als Kellner werden wollen, so stünden die Linken bereit, mit denen die SPD eine knappe Mehrheit hätte. Das dürfte dafür sorgen, daß die Vorstellungen der CDU nicht in den Himmel wachsen. Warum kommen die Piraten derzeit in die Landtage? Weiterlesen »
Landtagswahl im Saarland
+++ Ergebnis: Neuer Landtag wird noch linkslastiger +++
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Saarbrücken/Saarland (mb). Heute wird im Saarland wieder der Landtag gewählt, seit 8 Uhr sind die Wahllokale geöffnet. Etwa 800.000 Wahlberechtigte sind nach nur zweieinhalb Jahren aufgerufen, erneut ihre Stimme abzugeben. Zu dieser vorgezogenen Neuwahl kam es, nachdem im Januar die sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen unter der Führung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gescheitert war. Elf Parteien treten an. Weiterlesen »
Elf Parteien treten zur Landtagswahl im Saarland an
+++ Alle eingereichten Wahlvorschläge wurden zugelassen+++
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Saarbrücken/Saarland (fm). Bei der vorgezogenen Landtagswahl am 25. März werden elf Parteien auf dem Stimmzettel stehen. Der Landeswahlausschuss hat heute entschieden, daß alle eingereichten Landeswahlvorschläge zugelassen werden. Fest standen ohnehin die fünf Parteien, die derzeit im Landtag sitzen. Die anderen sechs Parteien mussten in den drei Wahlkreisen jeweils 300 Unterschriften sammeln, damit ihre Kreiswahlvorschläge angenommen werden. Auf den Stimmzettel erscheinen demnach CDU, SPD, Die Linke, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Familien-Partei, NPD, Freie Wähler, Initiative Direkte Demokratie, Die PARTEI und die Piraten. Weiterlesen »
Neuwahlen im Saarland
+++ Schwarz-Gelb-Grüne Regierung geplatzt +++
+++ Schwarz-Rote Verhandlungen vorerst gescheitert +++
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Saarbrücken (fm). Vor zwei Wochen war die erste deutsche Jamaika-Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen geplatzt. Daraufhin führten CDU und SPD Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Regierung. Diese sind gescheitert, da eine Übergangsregierung nicht in der Lage gewesen wäre, notwendige schmerzhafte Entscheidungen zu treffen, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe im ARD-„Morgenmagazin“. Der Zeitraum bis zum nächsten regulären Wahltermin wäre zu kurz gewesen, um alle schmerzhaften Beschlüsse durchzusetzen. Daher setzt man nun auf Neuwahlen. Nach dieser Wahl wird es voraussichtlich doch noch zu einer CDU-SPD-Regierung kommen. Diese hätte dann allerdings fünf Jahre Zeit, um die geplanten schmerzhaften Einschnitte durchzuziehen. Weiterlesen »
Jamaika-Koalition im Saarland geplatzt
+++ CDU/FDP/Grüne-Regierung am Ende +++
Saarbrücken (DE). Die “Jamaikakoalition” im Saarland ist geplatzt und die FDP scheint die Schuld zu tragen. Laut Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer kam es aufgrund innerer Streitigkeiten in der FDP zu dem Zerwürfnis. Die Streitigkeiten innerhalb der FDP-Fraktion und der Saar-FDP waren so massiv, dass sie laut der Ministerpräsidentin nicht mehr länger mit der Verantwortung für die Zukunftssicherung des Landes vereinbar seien. Die Koalition aus der CDU, der FDP und den Grünen ist die bundesweit erste Koalition dieser Art. Weiterlesen »
Haftstrafe für ehemaligen Grünen-Abgeordneten
Saarbrücken (mb). Der ehemalige grüne Landtagsabgeordnete und Allgemeinmediziner Dr. Andreas Pollak wurde am Donnerstag vom Landgericht Saarbrücken zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt, da er gut 400.000 Euro in die eigene Tasche gewirtschaftet hat. Dies berichtet die Saarbrücker Zeitung. Jahrelang soll der 51-Jährige Leistungen falsch abgerechnet haben, zudem soll er Daten von über 100 Patienten an einen Kollegen weitergegeben haben, der damit seinerseits getürkte Abrechnungen einreichte. Weiterlesen »
NPD verklagt CDU-Ministerpräsident Peter Müller – Dieser kündigt Rückzug aus der Politik an
Mit Schreiben vom 17.01.2011 hat der Landesvorsitzende der NPD Saar, Frank Franz, Strafanzeige gegen den saarländischen Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Peter Müller wegen des Verdachts der Untreue im besonders schweren Fall erstattet. Gleichzeitig hat der NPD-Landesverband Saarland die CDU Saar vor dem Verfassungsgerichtshof auf Rückzahlung von rund 100.000,- € an die Landeskasse verklagt.
Der CDU-Ministerpräsident kündigte 5 Tage später seinen Rückzug aus der Politik an. Weiterlesen »
Afrikaner erschlägt 24-Jährigen mit Eisenstange
Foto: © ddp
Völklingen: Auf offener Straße ist am Mittwochnachmittag in Völklingen ein 24-jähriger Mann unweit seines Wohnhauses mit einer Eisenstange erschlagen worden. Er erlag seinen Kopfverletzungen unmittelbar am Tatort – einer ruhigen Nebenstraße, die von der viel befahrenen Saarbrücker Straße abzweigt. Die Polizei konnte bereits eine Stunde nach der Tat einen 27-jährigen Schwarzafrikaner als mutmaßlichen Täter festnehmen. Weiterlesen »
Jordanier sticht Arzt mit Fleischermesser nieder
Saarbrücken: Ein 50-jähriger Jordanier stach in einer Arztpraxis mehrfach auf einen 49-jährigen Saarbrücker Allgemein- und Neurochirurgen ein. Er stand kurz nach Öffnung der Arztpraxis im Bereich der Anmeldung, als der Arzt gerade aus einem Sprechzimmer kam. Nach Polizeiangaben ging er unvermittelt auf den Arzt los, zog das Messer mit einer Klingenlänge von 20 Zentimetern und stach dem Arzt mehrfach in den Oberkörper. Weiterlesen »
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