Archiv nach Kategorien Nordrhein-Westfalen
Rot-Grüne Minderheitsregierung gescheitert: Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen
+++ Rot-Grüner Haushaltsplan geplatzt – Landtag löst sich auf +++
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Düsseldorf (fm). Rot-Grün ist in NRW bereits nach zwei Jahren am Ende. Für den Haushalt der Minderheitsregierung von SPD und Grünen gab es am Mittwoch keine Mehrheit. 91 Abgeordnete stimmten gegen den Etat, die 90 Stimmen der Regierungsfraktion reichten nicht aus. Damit ist der Haushalt gescheitert. Nach dem Streit über den Haushalt beschlossen die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und Linkspartei einstimmig den Landtag aufzulösen. Aufgrund des Scheiterns der rot-grünen Minderheitsregierung wird es nun zu einer Neuwahl kommen. Es ist bereits die dritte Neuwahl in diesem Jahr. Auch im Saarland und in Schleswig-Holstein stehen in den kommenden Wochen Neuwahlen an. Weiterlesen »
Duisburger Bürgermeister wird am 17. Juni gewählt
+++ Wer wird Adolfs Nachfolger? +++
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Duisburg/NRW (wh). Vor wenigen Tagen wurden in Duisburg die Regularien für die am 17. Juni stattfindende Wahl eines neuen Oberbürgermeisters von der Stadt festgelegt. Duisburg hatte bundesweite Schlagzeilen gemacht, weil das erste Mal ein Stadtoberhaupt durch ein Bürgerbegehren zum Rücktritt gezwungen worden war. Adolf Sauerland (CDU) hatte für Unmut bei den Bürgern gesorgt, weil er keine Verantwortung für die Tragödie bei der Love-Parade übernommen hatte, bei der vor knapp zwei Jahren 19 Teilnehmer ums Leben kamen. Über 340 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Nach den Bestimmungen der Stadt muss der Nachfolger Sauerlands Deutscher sein, aber nicht aus Duisburg stammen. Weiterlesen »
Moscheeraum am Flughafen – “Migrantensprache” in der öffentlichen Verwaltung
+++ Das soll „Integration“ sein +++
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Köln/NRW (freiheitlich). Die Integrationsdebatte entwickelt sich immer mehr zum Popanz, der sich als Forderungskatalog der Zuwanderer gegenüber der einheimischen Bevölkerung äußert. Deutlich wird das unter anderem an dem obskuren Treiben im Kölner Integrationsrat. Statt ein Ort der Begegnung und des Dialogs zu sein, der Migranten die Eingliederung in die deutsche Gesellschaft ermöglicht, stellen gewisse Pressure-Groups laufend die Forderung nach Privilegierung auf. Das äußert sich beispielsweise in der obskuren Forderung nach einer interkulturellen Öffnung der Stadtverwaltung. Gemeint ist konkret die Bevorzugung von Migranten mit schwachen Deutschkenntnissen, denen beim Einstellungstest ein Bonus gewährt wird, indem der Test teilweise in der Herkunftssprache absolviert werden kann. Weiterlesen »
Besondere Kulturbereicherung: Karnevalist bewusstlos geschlagen
+++ Polizei sucht tatverdächtige Türken oder Libanesen +++
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Essen/NRW (fm). Am frühen Freitagabend wurde eine Karnevals-Gruppe in der U-Bahn Linie 11 von einer Südländer-Gruppe angepöbelt. Als ein 19-jähriger Karnevalist die Südländer bat, die Pöbeleien zu unterlassen, sprang einer der Südländer über die Sitzreihe und prügelte sofort auf den jungen Mann ein. Dieser wurde bei dem Angriff schwer verletzt. An der Haltestelle Bamlerstraße schleppte sich der Schwerverletzte aus dem Zug und brach bewusstlos auf dem Bahnsteig zusammen. Ein Notarzt brachte ihn ins Krankenhaus. Bei dem Angriff erlitt der 19-Jährige laut erster Untersuchungsergebnisse mehrere Knochenbrüche im Kopfbereich. Weiterlesen »
Brandanschlag auf türkische Zeitung in Köln
+++ Polizei verhaftet zwei Kurden +++
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Köln/NRW (fm). Auf die Kölner Redaktionsräume der türkischsprachigen Tageszeitung “Zaman” ist am späten Mittwochabend ein Brandanschlag verübt worden. Die Polizei konnte kurz darauf zwei Kurden als dringend tatverdächtig festnehmen. Sie sollen einen Molotowcocktail durch ein Fenster ins Erdgeschoss der Redaktion im Stadtteil Ehrenfeld geworfen haben. Weiterlesen »
Der Fall Sauerland: Manche sind eben gleicher
Kommentar von Gerhard Bauer
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Wie auch im Roman „Farm der Tiere“ festgestellt wurde, sind manche eben gleicher. So auch im Falle des jüngst abgewählten Duisburger Oberbürgermeisters Sauerland. Sauerland wurde im Zusammenhang mit der Love-Parade, diesem höchsten Kulturereignis der Bundesrepublik, abgewählt. Mag er der Schwarze Peter sein oder nicht, darum geht es jetzt nicht. Sauerland wurde abgewählt und dadurch wurde der Weg zu einer wahrhaft fürstlichen Entschädigung frei, fürstlich deshalb, da einem normalen Arbeitnehmer wesentlich schlechtere Bedingungen zugemutet werden als einem entlassenen Oberbürgermeister, einem Mitglied der politischen Kaste dieser Republik. Wird ein Arbeitnehmer entlassen, so gibt es in der Regel kein großes Tamtam, bei einem Mitglied der politischen Kaste sieht es schon ganz anders aus. Da muss auch noch eine Menge Steuergeld verschwendet werden, eine Volksabstimmung war notwendig, die Duisburger stimmten ab und schickten Sauerland in die Wüste. Weiterlesen »
Kolumne – Im Westen nichts Neues
Die Quersumme – Kolumne von Hans Püschel
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„Im Westen nichts Neues“ – ist das bittere Fazit der medialen Meldungen nur eines Tages. Und weil ich aus der Mitte Deutschlands auf den westlichen Rand der Republik schaue – fällt mir unwillkürlich diese Metapher ein. Möchte ich mich anlehnen an jenes berühmte Buch über das Kriegserleben an der Westfront des Ersten Weltkrieges. Die große Regierungsmeldung besagt „nichts Neues“, während es für den einzelnen Menschen, bei genauerem Hinschauen eben ganz gravierende Folgen gab. Die große Parole heute sagt: Wenn wir nur das nationale Denken, Fühlen und Handeln – sprich also den Rechtsradikalismus – in Deutschland mit Stumpf und Stiel ausrotten, dann haben wir Frieden, Freude, Multi-Kulti, europäischen Einheitsstaat und Glückseligkeit! Kurz: Den Sieg auf der ganzen Linie. Gut – aber für wen? Schauen wir uns die kleinen Meldungen des Tages für die Einzelnen aus dem Westen Deutschlands an: Weiterlesen »
Abgeordnete erhöhen ihre Diäten um 500 Euro
+++ Abgeordnetenbezüge steigen auf 10.726 Euro monatlich +++
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Düsseldorf (fm). Die nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten haben sich mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU die eigenen Bezüge um 500 Euro pro Monat erhöht. Die Bezüge steigen damit ab März auf 10.726 Euro. Das beschloss der Düsseldorfer Landtag am Mittwoch mit klarer Mehrheit der rot-grünen Regierungsfraktionen und der CDU. Die Anhebung kostet den Steuerzahler pro Jahr 1,1 Millionen Euro. Weiterlesen »
Hinrichtung in Duisburg: 39-Jähriger mit sechs Schüssen getötet
+++ Türke bringt kaltblütig Landsmann um +++
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Duisburg (fm). Am Montagabend wurde ein 39-jähriger Türke von einem Landsmann mit sechs Schüssen regelrecht hingerichtet. Der 39-Jährige war gerade dabei seinen Kleintransporter einzuparken, als sein 35-jähriger Landsmann mit seinem Auto neben ihm anhielt und sofort durch die Scheibe der Fahrertür auf den Mann schoss. Das Opfer versuchte schwerverletzt zu flüchten, kam allerdings nicht weit. Der 35-jährige Türke folgte ihm und schoss weiter auf den mittlerweile am Boden kriechenden Landsmann. Danach ging der Täter in eine nahe gelegene Gaststätte und ließ die Polizei informieren. Anschließend ging der 35-Jährige erneut nach draußen und gab weitere Schüsse auf sein Opfer ab. Weiterlesen »
Jedes dritte Kind in NRW ist ausländischer Herkunft
+++ Großstädte sind besonders betroffen +++
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Düsseldorf (DE) – In Nordrhein-Westfalen und insbesondere im Ruhrgebiet wird die Bevölkerung immer weiter ausgetauscht und durch Ausländer ersetzt. 2011 waren in NRW von 491 000 Kinder in Kindergärten etwa 170.000 Ausländer. Gerade die Großstädte wie Duisburg sind besonders betroffen. Die massive Zuwanderung von Zigeunern dürfte ihren Teil zu diesen Zahlen beitragen. In Duisburg hat die Hälfte der Kinder mindestens einen ausländischen Elternteil, während in Gelsenkirchen 37,7 Prozent der Kinder zuhause kein Deutsch sprechen. Weiterlesen »
Syrer ermordet Ehefrau
+++ Erneut Ehrenmord von Jesiden? +++
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Werther/Theenhausen (fm). Ein 36-jähriger Mann, offenbar syrischer Herkunft, hat am Freitagmorgen seine 31-jährige Ehefrau in einer Wohnung an der Voßheide erstochen. Zwischen den Beiden soll es in der Vergangenheit mehrfach Streit gegeben haben. Am vergangenen Dienstag war dem Mann wegen häuslicher Gewalt polizeilich untersagt worden, die gemeinsame Wohnung zu betreten. Dieses Verbot hat er jedoch ignoriert. Weiterlesen »
Ausländer stechen Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes nieder
+++ 60-Jähriger durch Messerstiche schwer verletzt +++
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Mülheim an der Ruhr/Nordrhein-Westfalen (fm). Mit mehreren Stichverletzungen musste am vergangenen Sonnabend ein 60-jähriger Mülheimer ins Krankenhaus gebracht werden. Der Angestellte eines Sicherheitsunternehmens war gegen 4:45 Uhr auf dem Weg zur Arbeit und bestieg vor seiner Haustür sein Fahrrad, als zwei Ausländer auf ihn zukamen. Unter Vorhalt eines Messers forderten sie Bargeld von dem 60-Jährigen und drohten damit, ihn niederzustechen, wenn er ihrer Aufforderung nicht nachkommen würde. Nachdem der 60-Jährige erklärte, daß er kein Geld dabei habe, stach einer der Ausländer mehrfach auf ihn ein. Weiterlesen »
Kurdin von eigener Familie ermordet
+++ Leiche gefunden – Geschwister in U-Haft +++
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Lübeck (mb). Am Freitag wurde an einem Golfplatz nahe Lübeck eine Frauenleiche gefunden, bei der es sich aller Wahrscheinlichkeit nach um die seit November verschwundene Kurdin Arzu Özmen handelt. Ermittler gehen davon aus, dass die 18-Jährige von ihren eigenen Geschwistern verschleppt und ermordet wurde, weil sie eine Beziehung zu einem deutschen Bäckergesellen hatte. Ihre vier Brüder Kirer (25), Kemal (24), Osman (22) und Elvis (21) sowie die Schwester Sirin (27) verweigern nach wie vor jede Aussage über den Verbleib ihrer jungen Schwester; alle fünf sitzen in Untersuchungshaft. Weiterlesen »
Nackte Tatsachen und Angriff gegen Bundespolizeibeamte
+++ Afrikaner schlägt Polizisten mehrfach ins Gesicht +++
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Hagen (fm) – Am Nachmittag des 12.Januar bekamen Beamte der Bundespolizei bei einer Personalienüberprüfung vor dem Hagener Hauptbahnhof von einem 22-jährigen guineischen Staatsangehörigen nackte Tatsachen geboten. Der Afrikaner zog bei der Kontrolle seine Hose herunter, zeigte sein Geschlechtsteil und ignorierte die Weisungen der Beamten. Bei den anschließend folgenden Maßnahmen zeigte sich der 22-jährige laut Polizei wenig einsichtig, weigerte sich vehement gegen eine Durchsuchung, und schlug schließlich mit seinen Fäusten die Beamten mehrmals ins Gesicht. Weiterlesen »
Polizei sucht brutalen Sexualstraftäter
+++ 41-Jährige bewusstlos geschlagen und missbraucht +++
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Düsseldorf-Flingern (fm). Am vergangenen Sonntag wurde eine 41-jährige Frau gegen 4:30 Uhr von einem Sexualstraftäter bewusstlos geschlagen, missbraucht und anschließend bewusstlos in einer Tiefgarageneinfahrt zurückgelassen, teilte die Polizei mit. Jetzt wird mit diesem Bild nach ihm gefahndet. Nach einem Kneipenbesuch in Flingern trennte sich die 41-Jährige auf der Birkenstraße von ihrem Begleiter. Kurz darauf wurde die Frau an der Haltestelle “Birkenstraße” von dem gesuchten Tatverdächtigen angesprochen und sexuell belästigt. Als sie sich dagegen zu Wehr setzte, schlug er die Frau nieder und fügte ihr am Boden liegend so schwere Verletzungen zu, daß sie das Bewusstsein verlor. Einige Stunden später erwachte das Opfer teilweise entkleidet in einer Tiefgarageneinfahrt. Die Polizei geht davon aus, daß der Mann die hilflose Lage der 41-Jährigen ausnutzte und die bewusstlose Frau missbrauchte. Sie kam nach dem Verbrechen ins Krankenhaus. Weiterlesen »
Raubüberfall: Türke schießt auf Taxifahrer
+++ Portmonee mit Taxieinnahmen geraubt +++
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Hamm (fm). Am Montag wurde gegen 21:00 Uhr ein 59-jähriger Taxifahrer an einem Taxistand in der Rautenstrauchstraße brutal überfallen. Ein ca. 18-jahre alter Türke öffnete die Fahrertür des Taxis und hielt dem 59-jährigen Fahrer eine Schusswaffe an den Kopf. Der Täter betätigte sofort den Abzug und schoss auf den Taxifahrer. Laut Auskunft der Polizei hatte der 59-Jährige allerdings großes Glück: Er wurde durch das Projektil nur leicht verletzt. Der Türke raubte anschließend das Portmonee mit den Taxieinnahmen und flüchtete in Richtung Alter Marktplatz. Der 59-Jährige wurde in einem Krankenhaus behandelt. Weiterlesen »
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