Archiv nach Kategorien Mecklenburg-Vorpommern
Jeder dritte Staatsschützer war bei der STASI
++ 17.000 ehemalige Stasi-Spitzel arbeiten jetzt für die BRD ++
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Potsdam (fm). Rund ein Drittel aller Brandenburger Staatsschutz-Mitarbeiter haben früher für die STASI gearbeitet. Dies ergab eine Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Danny Eichelbaum, berichtet die Junge Freiheit. Demnach waren von den derzeit 56 Staatsschützern 17 bereits als Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR beschäftigt. Es handelt sich um einen mit Sonderaufgaben betrauten Bediensteten, einen Kommissariatsleiter und 15 Sachbearbeiter, heißt es in der Drucksache. Der Staatsschutz des Landeskriminalamts ist unter anderem für die Bekämpfung „politisch motivierter Kriminalität“ zuständig. Weiterlesen »
Betreibt SPD-Minister Brodkorb Vetternwirtschaft?
+++ Brodkorbs Lebensgefährtin erhält hohen Posten +++
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Schwerin (mb). Nach der im September stattgefundenen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, deren Ergebnis die Weiterführung der großen Koalition war, wurde der bisherige Landtagsabgeordnete Mathias Brodkorb (SPD) zum Bildungsminister ernannt. Bislang war Brodkorb vor allem als Betreiber der im Rahmen des „Kampfes gegen Rechts“ von der SPD eingerichteten Internetplattform „Endstation Rechts“ sowie als Unternehmer mit der Klamottenmarke „Storch Heinar“ bekannt. Doch kaum im Amt, sorgt er für negative Schlagzeilen. So übernahm nach einem Bericht des NDR kurz nach Brodkorbs Amtsantritt auch seine 29-jährige Lebensgefährtin eine führende Funktion im Stab des Finanzministeriums. Dort ist sie wie durch Zufall auch noch für die Verbindungen zum Brodkorb-Ministerium zuständig. Weiterlesen »
Ministerpräsident Sellering (SPD) wiedergewählt
+++ NPD-Kandidat Pastörs erhält Fremdstimme +++
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Schwerin (fm). Der SPD-Politiker Erwin Sellering bleibt Regierungschef in Mecklenburg-Vorpommern. Der Landtag in Schwerin wählte den 62-Jährigen am Dienstag erneut zum Ministerpräsidenten. Er erhielt 42 Ja-Stimmen. Das waren zwei Stimmen weniger als Abgeordnete des Regierungsbündnisses von SPD und CDU an der Abstimmung teilnahmen. Der einzige Gegenkandidat war Udo Pastörs (NPD), er erhielt sechs Stimmen – und damit überraschenderweise eine mehr als die NPD Abgeordnete hat. Weiterlesen »
Etablierte Parteien wollen Stimmenpakt gegen NPD
+ Bündnis aus CDU bis LINKE wollen NPD-Mandat verhindern +
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Rügen (fm). Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gelang der NPD am vergangenen Sonntag der Wiedereinzug in den Landtag. Laut dem vorläufigen Endergebnis wird die Partei in den nächsten 5 Jahren mit fünf Abgeordneten im Landtag vertreten sein. Beim etablierten Parteienblock von CDU bis zur Linkspartei sorgte der Wiedereinzug der Rechten für Unbehagen, denn letztlich wollten sie diesen mit aller Macht verhindern. Nun erwägen die Etablierten bei der Nachwahl am 18. September einen Stimmenpakt, um der NPD gemeinsam wenigstens doch noch ein Mandat abzujagen. Dieses Mandat solle dann entweder an die FDP oder die Grünen gehen. Weiterlesen »
Mecklenburg-Vorpommern: NPD in alle Kreistage gewählt
+++ NPD ist stärkste Kraft in Stadt Lassan +++
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Schwerin (mb). Neben der am Sonntag durchgeführten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern fanden zeitgleich auch landesweit die Kreistagswahlen statt, obwohl die letzten Kommunalwahlen erst 2009 durchgeführt wurden. Grund hierfür ist die am 4. September in Kraft tretende sogenannte Kreisgebietsreform, mit der die bisherigen Landkreise und kreisfreien Städte zu wenigen, deutschlandweit einmaligen Großkreisen im XXL-Format zusammengefasst werden, die nun teilweise sogar die doppelte Ausdehnung des gesamten Saarlandes besitzen. Pünktlich zur Wahl wurde diese „Reform“ von der schwarz-roten Regierungskoalition durchgedrückt, und zwar am Volk vorbei, wie eine Umfrage des Instituts Forsa kürzlich ergab, bei der 69 Prozent der Einwohner im Nordosten die „Reform“ für unsinnig und falsch hielten. Weiterlesen »
„Entnazifizierungs“-Maßnahmen im Jahr 2011
CDU schließt Mitglied wegen 11 Jahre alter DVU-Kontakte aus
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Rügen (gb). Thomas Gens, ein Mitglied der CDU und Nachrücker für einen verstorbenen Landtagskandidaten, wurde nun von seiner Partei ausgeschlossen. Der Grund liegt nach Parteiangaben darin, dass er seine frühere Mitarbeit bei der rechten Deutschen Volksunion (DVU) verschweigen hatte. Wie das Nordmagazin berichtet, hatte Gens als junger Mann auf einer entsprechenden Saalveranstaltung im Jahr 2000 behauptet, die DVU sei noch eine deutsche Partei, was heutzutage selten sei. Diese Aussage wurde in einem NDR-Film festgehalten und wurde Gens nach nunmehr 11 Jahren zum Verhängnis. Weiterlesen »
Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
+++ Wahlticker: Alles rund um den Urnengang +++
Nun ist es soweit: die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern wählen heute einen neuen Landtag. Zu der Wahl treten insgesamt zwei rechte Kräfte an. Während allerdings die Republikaner (REP) wohl keine große Rolle spielen werden, kann die rechte NPD auf einen Wiedereinzug hoffen. Bei der letzten Sonntagsumfrage des ZDF wurden den Nationaldemokraten 4,5 Prozent der Wählerstimmen zugeschrieben. Für einen erneuten Einzug in das Landesparlament muss die Partei die 5 Prozenthürde erreichen. Diesbezüglich besteht uns ein spannender Wahltag bevor. Die KOMPAKT-Nachrichten werden Sie hier den gesamten Tag über die Ereignisse zur diesjährigen Landtagswahl auf dem Laufenden halten. Weiterlesen »
Aufregung um NPD-Wahlkampf im Nordosten
+++ Gregor Gysi (DIE LINKE) trifft Udo Pastörs (NPD) +++
Schwerin (fm). Im Wahlkampfendspurt in Mecklenburg-Vorpommern gibt es momentan eine große Aufregung um Videos, die die NPD in ihrem Wahlkampf gedreht hatte. Um die Schweigespirale zu durchbrechen setzt die NPD im aktuellen Wahlkampf vermehrt auf eine Videoberichterstattung, die sie über das Internet verbreitet. Dabei wird bewusst auf „Provokation“ gesetzt, da bekanntermaßen nur über die großen „Aufreger“ die Medien berichten. Mit dieser Strategie hatte die Partei nun zumindest in dieser Richtung mehrfach Erfolg. Weiterlesen »
Grenzkriminalität am Beispiel Usedom
(fm). Seit der Grenzöffnung nach Polen hat sich die Kriminalitätssituation vor allem in den grenznahen Regionen dramatisch verschärft. Während die etablierten Parteien die damit einhergehenden Probleme ignorieren und immer noch die Grenzöffnung gutheißen, sprach sich lediglich die NPD gegen die Grenzöffnung aus. Diese macht nun mit einem Videobericht nochmals auf die Probleme der Grenzöffnung aufmerksam. Dabei werden auch Anwohner zu ihren Erfahrungen mit der Grenzkriminalität befragt. Diesen recht interessanten Bericht können Sie sich hier ansehen: Weiterlesen »
Mecklenburg-Vorpommern: Wahlumfrage sieht linke Parteien im Aufwind
+ SPD, Linke und Grüne legen zu. NPD und FDP bei 4 Prozent +
Schwerin (mg). Nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag der Schweriner Volkszeitung, sehen sich gut drei Wochen vor der nächsten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern die linken Parteien im Aufwind. So kann die SPD, die bei der Wahl im Jahr 2006 30,2 Prozent der Wählerstimmen erzielte und seitdem mit Erwin Sellering den Ministerpräsident stellt, deutlich zulegen und liegt derzeit bei 34 Prozent. Die CDU kommt auf 28 Prozent. NPD und FDP liegen mit 4 Prozent gleichauf und würden gegenwärtig den Wiedereinzug in das Schweriner Schloss verpassen. Weiterlesen »
Zuschauer klatschen im Landtag Beifall: Strafanzeige!
Vorwurf: „Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans“
Schwerin (fm). Am 01. Juli kam es im Schweriner Landtag zum „Eklat“. In der Landtagssitzung setzte sich die NPD für den Erhalt des Fußballstadions der SG Dynamo Schwerin ein. Um ihre Unterstützung zu bekräftigen, entrollten zwei NPD-Abgeordnete auch ein Transparent mit der Aufschrift „Heimat und Kultur erhalten”. Die Rede des NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs und die Transparentaktion wurden von der Zuschauertribüne mit viel Beifall bedacht. Doch dieser Applaus soll den Zuschauern nun zum Verhängnis werden, ihnen droht eine Anklage. Weiterlesen »
Linke attackieren aufrechten Parlamentarier
+++ Feiger Überfall auf NPD-Landtagsabgeordneten +++
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Rostock (am). In einer Rostocker Gaststätte griffen am gestrigen Nachmittag drei bislang noch unbekannte Personen einen Landtagsabgeordneten der NPD Mecklenburg-Vorpommern an. Der geschädigte Raimund Borrmann erlitt Verletzungen an den Unterarmen, sowie Prellungen am Körper. Die Täter lauerten ihm feige auf und warteten, bis ihm sein Mittagessen serviert wurde. Dann stürmten sie auf ihn zu und schlugen brutal auf den aufrechten Nationaldemokraten ein. Weiterlesen »
Forderung “Heimat und Kultur erhalten” sorgt für Turbulenzen im Landtag
SPD-Abgeordnete versucht auf das Transparent zu spucken
Schwerin (fm). Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist es am Freitagmittag zu einem Eklat gekommen. Nachdem NPD-Abgeordnete im Plenarsaal ein Transparent mit der Forderung “Heimat und Kultur erhalten” enthüllt hatten, kam es im Landtag zu Turbulenzen. Während es von anwesenden Zuschauern von der Tribüne Applaus gab, versuchte eine SPD-Abgeordnete das Transparent zu bespucken, woraufhin die Sitzung für 30 Minuten unterbrochen wurde und sämtliche Besucher auf der Tribüne sowie die NPD-Abgeordneten des Saales verwiesen wurden. Weiterlesen »
Abzocke: So schröpfen etablierte Parteien den Steuerzahler
(gn). Es geht um mehr als 186 Millionen Euro Steuergeld. Dabei ist es ein immer größer werdender Kuchen, der ab 1992 sogar den Umfang der staatlichen Parteienfinanzierung überschritten hat: Ursprünglich zur Finanzierung von Organisation und zur Beschaffung von Büromaterial und Ausstattung gedacht, finanzieren die Fraktionen heute davon rauschende Feste, honorieren Beratungsgesellschaften und zahlen „Boni“ an ihre Funktionäre. Bei der Festsetzung der Fraktionszuschüsse herrscht in den Haushaltsdebatten holde Einigkeit. Der Verlust von Mandaten, an deren Anzahl die Höhe der Mittel eigentlich gekoppelt ist, bedeutet noch lange nicht ein Sinken der Zulagen der betroffenen Fraktionen. Weiterlesen »
Extremismusdebatte: Wie Linksextremisten auf staatliche Gelder angewiesen sind
(fl). Es klingt schon fast ein bisschen weinerlich, wenn Patrick Gensing, ARD-Journalist und „NPD-Blog“ Betreiber, die vom Bundesministerium auf den Weg gebrachte „Extremismus-Klausel“ kritisiert. Kurz gesagt, verlangt diese Klausel ein Bekenntnis zum Grundgesetz von den Personen, die Fördermittel vom Bund oder vom Land in Anspruch nehmen. Linke und Linksextremisten schlagen natürlich Alarm, sehen sie sich doch nicht im Stande ein Bekenntnis zur hiesigen „Demokratie“ abzulegen. Verschiedene Gutachten von Rechtswissenschaftlern belegen mittlerweile auch, dass es starke „verfassungsrechtliche Bedenken“ (Ulrich Battis) bei dem Vorhaben gäbe. Weiterlesen »
Nach tödlichem Sandsturm in Mecklenburg-Vorpommern: Konsequenzen bleiben oberflächlich
Schwerin (ms). Am 08. April ereignete sich auf der A19 bei Kavelstorf ein verheerender Massen-Autounfall der von einem Sandsturm hervorgerufen wurde. Bei dem Unfall starben 8 Menschen und 131 wurden zum Teil schwer verletzt. Laut Wolfgang Harno vom Deutschen Wetterdienst, fegte der Sandsturm „mit Windstärke 10, in der Spitze erreichte er sogar eine Stärke 11“ über die ausgetrockneten Felder. Ursache für den Unfall scheint die Entwicklung der Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern zu sein. Bis kurz nach dem Krieg waren die kleinen Felder noch von Hecken umsäumt und somit gegen Winderosion geschützt. In der DDR wurden die Hecken in groß angelegten Flurbereinigungen entfernt, es entstand die „Großfelderwirtschaft“. Weiterlesen »
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