Archiv nach Kategorien Brandenburg
Cottbus und der Hitlergruß
++ Abstimmungsgeste von NPD-Stadtrat soll Hitlergruß sein ++
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Cottbus (gb). Die Stadtverwaltung Cottbus hat einen NPD-Stadtrat angezeigt, ihm wird zur Last gelegt die Hand zum Hitlergruß erhoben zu haben. Grundlage der Anzeige sei, dass Stadtverordnete anderer Fraktionen dies gesehen haben wollen, so ein Sprecher der Stadt Cottbus. Während einer Sitzung, in der über die Aktion „Cottbus bekennt Farbe“ abgestimmt wurde, sprachen sich die beiden Stadtverordneten der NPD gegen diese Veranstaltung aus. Dabei soll einer der beiden die Hand zum Hitlergruß erhoben haben. Der NPD-Stadtverordnete Ronny Zasowk bestritt gegenüber DeutschlandEcho die Vorwürfe, auch die NPD-Brandenburg widersprach der medialen Darstellung in einer Pressemitteilung. Weiterlesen »
Jeder dritte Staatsschützer war bei der STASI
++ 17.000 ehemalige Stasi-Spitzel arbeiten jetzt für die BRD ++
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Potsdam (fm). Rund ein Drittel aller Brandenburger Staatsschutz-Mitarbeiter haben früher für die STASI gearbeitet. Dies ergab eine Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Danny Eichelbaum, berichtet die Junge Freiheit. Demnach waren von den derzeit 56 Staatsschützern 17 bereits als Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR beschäftigt. Es handelt sich um einen mit Sonderaufgaben betrauten Bediensteten, einen Kommissariatsleiter und 15 Sachbearbeiter, heißt es in der Drucksache. Der Staatsschutz des Landeskriminalamts ist unter anderem für die Bekämpfung „politisch motivierter Kriminalität“ zuständig. Weiterlesen »
SPD-Politiker soll Frau ermordet haben
+++ Haftbefehl gegen Ex-Bürgermeister erlassen +++
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Ludwigsfelde (fm). Der ehemalige SPD-Bürgermeister von Ludwigsfelde, Heinrich Scholl, steht im dringenden Verdacht, seine Frau getötet zu haben. „Gegen den Mann wurde Haftbefehl wegen des Verdachts des Mordes erlassen“, sagte am Mittwoch Ralf Roggenbuck, der Sprecher der Staatsanwaltschaft Potsdam. Der 68-jährige SPD-Politiker, der in Ludwigsfelde 18 Jahre lang Bürgermeister war, soll seine Frau heimtückisch getötet haben. Zum Motiv machte die Staatsanwaltschaft keine Angaben. Weiterlesen »
Großrazzia gegen Rechte
+++ Durchsuchungen in vier Bundesländern +++
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Dresden (fm). Mit einer großangelegten Durchsuchungsaktion ist die Polizei heute in vier Bundesländern gegen Rechte vorgegangen. Die Polizei durchsuchte etliche Wohnungen und andere Räumlichkeiten wie Garagen und Verschläge in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg. Ob bei den Durchsuchungen etwas beschlagnahmt wurde hat das Landeskriminalamt Dresden nicht mitgeteilt. Die Aktion richtete sich gegen 28 Personen aus verschiedenen Teilen Sachsens, 11 aus Brandenburg – vorwiegend aus dem Großraum Cottbus und Potsdam – sowie je eine Person aus Magdeburg und aus dem Raum Erfurt.
Den 41 Beschuldigten wird folgendes „Verbrechen“ vorgeworfen: Sie sollen sich im September 2011 an einer nicht angemeldeten Demonstration beteiligt haben. Weiterlesen »
CDU-Politikerin fordert Aufklärung über DDR-Propaganda
+++ Linke Parteien reagieren empört +++
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Potsdam (mb). Bereits vor einem halben Jahr setzte sich Brandenburgs CDU-Chefin Saskia Ludwig gegen bis heute bestehende kommunistische Straßennamen aus DDR-Zeiten ein. Im vergangenen Monat legte die Landtagsabgeordnete nach und fragte die Landesregierung nach der Verbreitung verschiedenster DDR-Symbole in ganz Brandenburg. Dabei ging es ihr nicht nur um nach kommunistischen „Helden“ und Sowjet-Militärs benannte öffentliche Einrichtungen wie Schulen und Kindergärten, sondern auch um Statuen, Plastiken und Büsten, die bis heute die kommunistische Diktatur verherrlichen. Ein weiteres Thema ist die kostspielige Renovierung von Sowjet-Denkmälern nach 1990. Mit solchen Fragen scheint die CDU-Fraktionsvorsitzende im rot-rot regierten Brandenburg in ein Wespennest gestochen zu haben. Weiterlesen »
Bewohner zünden Asylbewerberheim an
+++ Drei Verletzte – gesamte Etage unbenutzbar +++
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Eisenhüttenstadt (mb). In einem Asylantenheim in Eisenhüttenstadt kam es am Samstag zunächst zu einem Streit zwischen Ausländern verschiedener Nationalitäten. Wie die Polizei mitteilte, zündeten die Beteiligten dabei eine erst Matratze im Flur des Gebäudes an, einige Stunden später stand dann auch ein Bett im dritten Stock in Flammen. Aufgrund der starken Rauchentwicklung mussten daraufhin alle 170 Asylanten das Gebäude verlassen. Bei der Flucht durch ein Fenster fügten sich drei Asylanten nach Informationen der Agentur dapd Verletzungen an Beinen und Armen zu und wurden in eine Klinik gebracht. Weiterlesen »
Grenzkriminalität: Firmen fordern Polizeipräsenz
+++ Etablierte Politik lässt Unternehmen im Stich +++
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(mb). Nachdem die Abschaffung der Grenzkontrollen nach Polen auch in Brandenburg zu einem starken Kriminalitätsanstieg in den grenznahen Regionen geführt hat, organisiert sich nun Protest gegen die mangelhafte Polizeipräsenz vor Ort. Wie die „Märkische Oderzeitung“ berichtet, übergaben Dutzende Unternehmer am Mittwoch eine Petition an den Landtag, in der sie eine bessere Ausstattung der Polizei fordern. Grund ist die drastische Zunahme der Diebstähle von Maschinen und Lkw seit der Grenzöffnung. Weiterlesen »
Linksextremer Brandanschlag auf Berliner Hauptbahnhof
+++ Bahnmitarbeiter verhindern Katastrophe +++
Berlin (fm). Linksextremisten haben am Montag mehrere Brandanschläge auf Bahnanlagen verübt. Am Montagmorgen hatte ein Brandanschlag die Strecke Berlin-Hamburg nordwestlich von Berlin unterbrochen. Die Täter hatten zwischen den Bahnhöfen Brieselang und Finkenkrug zwei Brandsätze in Kabelschächten gezündet und die Signalkabel zerstört. Im Berliner Hauptbahnhof konnte eine Katastrophe dank eines aufmerksamen Bahnmitarbeiters verhindert werden. Der Mitarbeiter entdeckte sieben Brandsätze, diese konnten entschärft werden. Dadurch wurde ein womöglich folgenschwerer Anschlag in letzter Minute noch vereitelt. Linksextremisten haben sich mittlerweile auf einer einschlägigen Internetseite zu den Anschlägen bekannt. In dem Bekennerschreiben ist die Rede von „Sabotagehandlungen an mehreren Kabelschächten“, die mit Brandbeschleunigern und elektronischen Zeitgebern die Hauptstadt in den „Pausenmodus“ legen sollten. Weiterlesen »
Stasi-Kontakte von Manfred Stolpe (SPD) sollen nicht geprüft werden
+ Vorsitzende der Enquete-Kommission ist gegen Untersuchung +
Potsdam (mg). Die Zusammenarbeit des ehemaligen Ministerpräsidenten Brandenburgs, Manfred Stolpe (SPD), mit der Staatssicherheit der DDR, sollen nach Meinung des Historikers Helmut Müller-Enbergs Gegenstand des Potsdamer Landtags werden. Die Vergangenheit Stolpes soll trotz bisheriger Klärungsversuche neu beleuchtet werden. Hintergrund ist ein Gutachten der Enquete-Kommission, das sich mit Stasi-Verbindungen von Abgeordneten des ersten Brandenburger Landtags beschäftigt. Aber dazu wird es aller Voraussicht nach nicht kommen. Weiterlesen »
„Buschzulage“ und „Kopfprämie“ – Die soziale Gerechtigkeit von links
+++ Partei Die Linke forciert ungleiche Löhne +++
(gn). Im Wahlkampf gebärdet sich die Linke gerne als Partei der sozialen Gerechtigkeit und der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Doch rücken die Wahlen in weitere Ferne zeigt man sein wahres Gesicht. Der brandenburgische Finanzminister Helmut Markov (Linke) will die „Buschprämie“ wieder einführen. Markov sieht für Beamte, die aus einem westdeutschen Bundesland nach Brandenburg wechseln, eine „Ausgleichszulage bei Dienstherrenwechsel“ vor, welche dazu führen würde, dass Beamte im gleichen Bundesland für dieselbe Arbeit unterschiedlich entlohnt werden würden. Weiterlesen »
Kriminalstatistik: Wohnungseinbrüche nehmen zu
(fm). Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik 2010 ist die Zahl der Wohnungseinbrüche im vergangenen Jahr um 6,6 Prozent auf rund 123.000 Fälle gestiegen. Die Aufklärungsquote lag nur bei knapp 16 Prozent, da sich die Täter aufgrund der offenen Grenzen nach den Taten recht schnell wieder „aus dem Staub machen“. Am schlimmsten betroffen ist Sachsen, welches unter den offenen Grenzen zu Polen und Tschechien am meisten leidet. Hier stiegen die Delikte um 21,2 Prozent an. Weiterlesen »
Grünen-Schatzmeister betrog seine Partei um über 200.000 Euro und besaß Kinderpornos
(mb). Der ehemalige Schatzmeister der Brandenburger Grünen, Christian Goetjes, hat insgesamt mehr als 200.000 Euro aus der Kasse seiner Partei veruntreut, wie der Parteivorstand am Dienstag mitteilte. Des weiteren fälschte der 33-Jährige auch den Haushaltsplan für 2011. Nach Angaben der Rechnungsprüfungskommission des Landesverbandes nutzte Goetjes das Vertrauensverhältnis als Schatzmeister gezielt aus, wodurch das ganze Ausmaß seiner Straftaten schwer aufzudecken war. Weiterlesen »
Spieler des Fußball-Drittligisten SV Babelsberg soll Kopf einer brutalen Räuber-Bande sein
Potsdam/Berlin (fm). Der türkische Fußballspieler Süleyman Koc vom Drittligisten SV Babelsberg 03 gehörte mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zu einer größeren Bande, die in Berlin seit Monaten mit brutaler Gewalt Spielcasinos ausgeraubt hat. In der Nacht vom Sonntag zum Montag wurden sechs Tatverdächtige im Alter von 17 bis 22 Jahren von der Polizei geschnappt, als sie ein Casino in der Prinzenallee in Berlin-Wedding überfallen hatten. Neben Süleyman Koc (21) wurde auch dessen jüngerer Bruder Sedat (20) verhaftet. Der SV Babelsberg bestätigte, „dass ein Verdacht gegen unseren Spieler Süleyman Koc vorliegt“. Weiterlesen »
Großrazzia gegen Linksextremisten in Sachsen und Brandenburg – Spuren deuten auf Verstrickung mit der Linkspartei hin
(mb). Mehrere hundert Polizisten und Staatsanwälte haben am Dienstag 20 Wohnungen und Geschäftsräume linksextremistischer Gewalttäter in Sachsen und Brandenburg durchsucht. Ermittelt wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen 16 Personen. Ihnen wird vorgeworfen, an zahlreichen Gewalttaten gegen Angehörige des politisch rechten Spektrums beteiligt gewesen zu sein. Die Staatsanwaltschaft nannte insbesondere drei Taten als exemplarisch für zahlreiche weitere Delikte. So laufen bereits seit längerem die Ermittlungen in einem Fall von „besonders schwerem Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung“. Etwa 20 vermummte „Antifaschisten“ hatten drei Rechte angegriffen, die sich auf dem Rückweg von einer Demonstration in Leipzig befanden. Sie wurden mit Faustschlägen und Fußtritten zu Boden gestreckt sowie mehrfach brutal auf den Kopf und in den Bauch getreten. Ein Opfer erlitt dabei einen lebensgefährlichen Schädelbruch. Weiterlesen »
Massenschlägerei zwischen ausländischen und deutschen Jugendlichen
Großbeeren (fm). Insgesamt 60 Jugendliche im Alter von 13 bis 17 Jahren haben sich am Freitagabend in Großbeeren (brandenburgische Gemeinde südlich von Berlin) eine Massenschlägerei geliefert. Es standen sich vor allem Jugendliche deutscher und ausländischer Herkunft gegenüber. Zuvor hatten laut Polizei drei ausländische Jugendliche aus Berlin eine Streiterei mit einheimischen deutschen Jugendlichen aus der Gemeinde angezettelt und die Deutschen angepöbelt. Aus dem Streit entwickelte sich ein Gerangel, bei welchem einem 15-jährigen Thailänder aus Berlin ins Gesicht geschlagen worden sei. Daraufhin rief der Thailänder per Telefon weitere Gangmitglieder aus Berlin als Verstärkung herbei. Rund 30 ausländische Jugendliche – laut Polizei Araber, Libanesen und Thailänder – kamen dann mit dem Bus nach Großbeeren, und machten dann in dem Ort Jagd auf einheimische deutsche Jugendliche. Dabei kam es an mehreren Orten in der Gemeinde zu Prügeleien zwischen den 30 Ausländern und einheimischen Jugendlichen.
Die alarmierte Polizei rückte mit 30 Beamten an und nahm 19 Schläger vorübergehend fest. Von 35 Personen wurden die Personalien erfasst. Gegen die Beteiligten wird wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs ermittelt.
Autodiebstähle seit der Grenzöffnung dramatisch angestiegen
Die Zahl der Autodiebstähle in Brandenburger Grenzgemeinden ist seit 2007 um 250 Prozent gestiegen. Gleichzeitig ist die Aufklärungsquote auf 19,7 Prozent zurückgegangen. Vor der Grenzöffnung vor drei Jahren konnte noch fast jeder zweite Fahrzeugdiebstahl aufgeklärt werden.
Statt die Grenzen wieder dicht zu machen, riet Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) jetzt den Autobesitzern „ihre Fahrzeuge nicht mehr am Straßenrand abzustellen, wenn möglich solle man Garagen nutzen.“ Weiterlesen »
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