Archiv nach Kategorien Bayern
Trotz Anzeige gegen Vorzeige-Moslem – München hält an Islamzentrum fest
+ Bayerische Landeshauptstadt sieht keinen Handlungsbedarf +
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München/Bayern (gn). Der Penzberger Imam Binjamin Idriz wird für seine Partner im Münchner Rathaus, die Fraktionen von SPD, CSU, GRÜNEN und FDP, immer mehr zur Belastung. Schon Ende Januar hatte das ARD-Magazin Report über zahlreiche Ungereimtheiten in der offiziellen Biographie des Imams berichtet, dessen Projekt eines großdimensionierten Islamzentrums in der bayerischen Landeshauptstadt (ZIE-M) von allen Rathaus-Fraktionen sowie LINKE, Rosa Liste, Freie Wähler, ÖDP und Bayernpartei demonstrativ unterstützt wird. Report hatte berichtet, daß Idriz – anders als behauptet – einige von ihm reklamierte Studienabschlüsse in Wirklichkeit gar nicht besitzt. Zudem sei sein Islamverständnis nicht etwa „westlich-liberal“ geprägt, sondern leite sich von der „Tradition der Muslimbrüder“ her. Weiterlesen »
Münchner Anti-Rechts-Kampf soll Vorbild für ganz Bayern werden
Münchner OB: Kampf gegen Rechts hat „enorme Bedeutung“
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München/Bayern (gn). Der Münchner SPD-Oberbürgermeister Christian Ude muß wirklich ein Getriebener und „Betroffener“ sein, wie es der CSU-Fraktionschef im Rathaus jüngst ausdrückte – „betroffen“ vom langen Schatten der rechten Opposition im eigenen Haus. Denn nun empfiehlt Ude dem Freistaat allen Ernstes, den Münchner Umgang mit der einzigen authentischen Opposition auf Landesebene zu kopieren. Auch in der Staatskanzlei solle es künftig nach Münchner Vorbild eine „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“ geben – das ist jenes Diffamierungsbüro, das seit 2010 in der bayerischen Landeshauptstadt Gastwirte unter Druck setzt, Konzerte und Desinformationskampagnen gegen Andersdenkende koordiniert und Gesinnungspropaganda „gegen Rechts“ an den Münchner Schulen betreibt. Weiterlesen »
Linken-Politiker findet „Schwarzfahren“ rassistisch
+++ Begriff soll aus dem Sprachgebrauch verschwinden +++
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München (mb). Der Münchner Stadtrat der Linkspartei, Orhan Akman, will den Begriff „Schwarzfahren“ abschaffen. In einem am Donnerstag gestellten Antrag bezeichnet der in der Türkei geborene Akman den Begriff als rassistisch, da er „die Hautfarbe bestimmter Menschen in einen negativen Kontext stellt“. Die Münchner Verkehrsgesellschaft solle deshalb dem Stadtrat darlegen, wie sie das Wort „Schwarzfahren“ aus allen U-Bahnen, Straßenbahnen und Bussen tilgen kann, um es durch einen anderen Begriff zu ersetzen, der „nicht-rassistisch“ sei. Weiterlesen »
BIA-Verbot Thema im Münchner Rathaus
+ BIA-Rat: „Ich habe kein Maschinengewehr im Kühlschrank“ +
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München/Bayern (gn). Heulen und Zähneklappern im Münchner Rathaus – und am Ende wurde CSU-Fraktionschef Josef Schmid von Ude und Benker abgewatscht. Vorausgegangen war ein Antrag, mit dem die Münchner Christsozialen ein Verbotsverfahren gegen die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) durch den bayerischen Innenminister anleiern wollen, was Oberbürgermeister Ude schon im Vorfeld als wenig sinnvoll bezeichnet hatte – auch wegen des unvermeidlichen Schlagabtausches im Rathaus. Dieser hatte es heute in sich, nachdem die LINKE in einem Änderungsantrag auch noch forderte, „bekannten NPD-Anhänger/innen, Sympathisant/innen und Aktivist/innen sowie ihrer Tarnorganisationen“ durch das Kreisverwaltungsreferat ihre Waffen (!) wegnehmen zu lassen. In der Diskussion beruhigte BIA-Stadtrat Karl Richter die LINKE: „Ich habe kein Maschinengewehr im Kühlschrank.“ Weiterlesen »
CSU-Mitglied spricht auf NPD-Veranstaltung
+++ Parteiausschluss ist die Folge +++
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München (mb). Das langjährige CSU-Mitglied Detlev Baasch hielt am Mittwochabend ein Gastreferat auf der Monatsversammlung des Münchner Kreisverbandes der NPD. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung bestätigte der Träger des Goldenen CSU-Parteiabzeichens, einen Vortrag über die „Geschichte der Treuhand in Mitteldeutschland nach 1990“ gehalten zu haben. Auch die NPD bestätigte den Besuch. Dass so viel Redefreiheit für ein Mitglied einer etablierten Partei nicht gut gehen konnte, zeigte sich schon am nächsten Tag. Weiterlesen »
Initiative Ausländerstopp (BIA) soll verboten werden
+ Außerplanmäßige Sitzung des Münchner Stadtrats geplant +
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München/Bayern (gn). Der Fraktionschef der Münchner Rathaus-Grünen, „Sigi“ Benker, leistet ungewohnte Schützenhilfe für die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA): in einem „umfangreichen Redebeitrag“, den Oberbürgermeister Christian Ude ankündigte, will Benker in einer außerplanmäßigen Plenarsitzung des Stadtrats am kommenden Mittwoch die Versäumnisse der Münchner Medien korrigieren und ausführlich über die BIA informieren. Hintergrund ist ein von der Rathaus-CSU eingebrachter Antrag, der auf eine Verbotsinitiative gegen die einzige authentische Opposition im Münchner Rathaus beim bayerischen Innenministerium abzielt. Hier möchte Benker gruselig-brisante Details beisteuern. Weiterlesen »
Münchner Linken-Treff soll geschlossen werden
+ Rechte BIA stützt sich auf Schreiben des CSU-Innenministers +
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München/Bayern (gn). Per Mehrheitsbeschluß im Stadtrat wurde Ende 2011 die Förderung des Linksextremen-Treffs „Kafe Marat“ mit städtischen Mitteln in Höhe von jährlich fast 40.000 Euro fortgeschrieben. Doch damit ist das Thema natürlich nicht vom Tisch. Denn wie eh und je agiert die linke Zelle auch im neuen Jahr als logistisches Zentrum des gewaltbereiten Linksextremismus in der bayerischen Landeshauptstadt. So wurde dieser Tage vom „Kafe Marat“ aus gegen die Demonstration am letzten Samstag in der Innenstadt und zur gesetzeswidrigen Blockade des Wiener Burschenschafterballes Ende Januar aufgerufen. Weiterlesen »
18-Jähriger verprügelt, weil er Drängler nicht vorlassen wollte
+++ Afrikaner beschimpft Schüler als „Scheiß Nazi“ und verprügelt ihn anschließend +++
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München (DE) – In einer McDonald’s-Filiale in München ist es am Dienstag zu einer heftigen Schlägerei gekommen: Weil ein 18-Jähriger einen etwa gleichaltrigen schwarzen Kulturbereicherer nicht vordrängeln ließ, verprügelte dieser ihn mit seinen Begleitern.Gegen 22:30 Uhr drängelte der Kulturbereicherer nach vorne, um seine Bestellung aufzugeben, so die Aufzeichnung der Videokameras. Der 18-jährige Schüler wies den Drängler zurecht, woraufhin dieser antwortete: „Scheiß-Nazi. Wir sehen uns an der Tür wieder.” Weiterlesen »
Türken treten auf 26-Jährigen ein: Mehrere Brüche im Gesicht
+++ Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Tötungsdeliktes +++
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Weilheim (fm). In den frühen Morgenstunden des vergangenen Samstag kam es am Rande einer privaten Feier zu einer Auseinandersetzung, in dessen Folge ein 26-Jähriger schwer verletzt wurde. Dabei gab es einem Streit zwischen dem 26-Jährigen und zwei 24 und 26 Jahre alten Türken. Der Streit schien geschlichtet, die Türken fuhren anschließend davon. Nach einer kurzen Wegstrecke wendeten sie jedoch und fuhren mit hoher Geschwindigkeit zurück. Die beiden Türken sprangen nun aus dem Wagen und gingen laut Polizei gemeinschaftlich auf ihr Opfer los. Mit Faustschlägen und Tritten brachten sie den jungen Mann zu Boden und sollen danach auch noch mehrfach auf seinen Kopf eingetreten haben. Ärztliche Untersuchungen ergaben, daß sich der 26-Jährige bei dem Angriff mehrere Frakturen im Gesichtsbereich zugezogen hatte. Weiterlesen »
So werden städtische Azubis gleichgeschaltet
+++ Indoktrination durch das NS-Doku-Zentrum München +++
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München (gn). Es ist schon skurril: offiziell gibt es das künftige Münchner NS-Dokumentationszentrum (Kosten: rund 30 Millionen Euro) noch gar nicht, und erst vor wenigen Wochen mußte Gründungsdirektorin Dr. Irmtrud Wojak unter peinlichen Begleitumständen ihren Hut nehmen. Trotzdem entfaltet das fragwürdige Institut hinter den Kulissen bereits fragwürdige Aktivität – zum Beispiel bei der Ausbildung des städtischen Verwaltungsnachwuchses. Einer kürzlich veröffentlichten Sitzungsvorlage aus dem Personal- und Organisationsreferat zufolge müssen sich alle Auszubildenden der Stadt seit 2011 im Rahmen ihrer Ausbildung einem vom NS-Dokumentationszentrum veranstalteten Seminar unter dem wabernden Motto „Verwaltung und Verantwortung“ unterziehen. Weiterlesen »
Karl-Theodor zu Guttenberg erklärt sich zu Verhandlungen bereit
+ Kommt doch noch der Wahlantritt zur Bundestagswahl 2013? +
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(gb). Der zurückgetretene Verteidigungsminister zu Guttenberg hat sich mit einer SMS einverstanden erklärt, die Frage über eine mögliche Kandidatur bei der Bundestagswahl 2013 mit den CSU-Oberen zu besprechen. Wie WeltOnline meldet, lautete die erwünschte Nachricht: „Machen wir“. Aufgefordert wurde Guttenberg von dem CSU-Kreisvorsitzenden und Landrat Christian Meißner. Dieser forderte Guttenberg zu einem Treffen innerhalb der nächsten 4 bis 5 Wochen auf. Guttenberg braucht auch nicht eigens dafür nach Deutschland zu fliegen, er soll in dieser Zeit in Aachen, bei der Verleihung des Ordens wider den tierischen Ernst eine Rede halten. Weiterlesen »
Zigeuner verweigern zu 80 % den Schulbesuch
+++ Schuld an bildungsfernen Vagabunden sind die Nazis +++
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München (gn). Eigenem Bekunden zufolge hat die bayerische Landeshauptstadt München kein Zigeunerproblem. Die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) im Rathaus hatte sich vor einigen Wochen in einer Stadtrats-Anfrage nach der aktuellen Situation erkundigt – vor dem Hintergrund zunehmender Schwierigkeiten in anderen Städten. Immerhin weist der dieser Tage vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorgestellte „Migrationsbericht 2010“ eine Verdreifachung der Zuzüglerzahlen aus Rumänien seit 2006, aus Bulgarien sogar eine Verfünffachung aus. Weiterlesen »
FDP-Fest kostet Steuerzahler über 100.000 Euro
+++ Oberster Rechnungshof kritisiert Steuergeldverschwendung der Landtagsfraktionen +++
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München (fm). Die bayerische FDP-Fraktion veranstaltete im Jahr 2009 ein Sommerfest, welches den Steuerzahler mehr als 100.000 Euro kostete. Zu dem Fest hatte die Partei mehrere hundert Gäste auf die Terrasse vor dem Münchner “Haus der Kunst” eingeladen. Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) wirft daher der FDP-Fraktion mangelnde Sparsamkeit vor. Dieser Vorwurf ging allerdings auch an die anderen Landtagsfraktionen. Weiterlesen »
Gedenktag für die Opfer von Ausländergewalt
+++ Rathaus München: BIA will Zeichen setzen +++
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München (gn). Ein Beitrag zur Versachlichung der Diskussion: die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) reichte jetzt einen Antrag in den Geschäftsgang des Münchner Rathauses ein, in dem sie einen Gedenktag für die Opfer der inländerfeindlichen Gewalt in Deutschland fordert. Der Gedenktag soll zum 20. Dezember 2011, dem Jahrestag des U-Bahn-Überfalls 2007, bei dem zwei Schläger mit „Migrationshintergrund“ – ein 20jähriger Türke und ein 17 Jahre alter Grieche – den 76jährigen Rentner Bruno N. beinahe ermordeten, eingerichtet werden. Weiterlesen »
„Noch breiteres zivilgesellschafliches Fundament“
BIA beantragt Aufnahme ins Münchner „Toleranz“-Bündnis
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München (gn). Zum Wochenausklang fand am Freitag noch ein denkwürdiger Antrag der Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) den Weg in den Geschäftsgang des Münchner Rathauses. Unter der Überschrift „Das ´Münchner Bündnis für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat´ macht ernst“ wird darin die formelle Zuziehung der Bürgerinitiative Ausländerstopp zu dem Gremium gefordert; der Oberbürgermeister solle sich in dieser Eigenschaft selbst dafür verwenden. Weiterlesen »
Stadtrat München: Grüne wollen Oktoberfest-Attentat von 1980 untersuchen
+++ LINKE kündigt Aufforderung zum Rechtsbruch an +++
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München (gn). Klassischer Fall von Kontamination: auf der Tagesordnung des Münchner Stadtrats stand heute unter anderem ein Antrag der Grünen, in dem die Wiederaufnahme der Ermittlungen zum Oktoberfest-Attentat vom September 1980 gefordert wird. Die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) stimmte zu, und prompt gab es lange Gesichter bei den Etablierten. BIA-Stadtrat Karl Richter verwies in seinem Redebeitrag auf die offenkundigen Geheimdienst- und VS-Verstrickungen im aktuellen Fall des Zwickauer Mörder-Trios und mutmaßte einen ähnlichen Hintergrund auch für den seinerzeitigen Oktoberfestanschlag: „Auch ich würde hier gerne mehr erfahren.“ Weiterlesen »
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