Archiv nach Kategorien Baden-Württemberg
Schießerei auf offener Straße in Ludwigsburg
+++ Polizei sucht drei Südländer +++
Ludwigsburg (fm). Drei Südländer feuerten am Montagabend auf zwei 36 und 52 Jahre alte Männer und verletzten diese an den Beinen. Der 52-Jährige wurde darüber hinaus mit einem Schlagwerkzeug am Kopf verletzt. Das Tatmotiv ist nach Polizeiangaben unklar, jedoch ist ein Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität zu vermuten, da auch die beiden Opfer polizeibekannt sind. Sie sind wegen Körperverletzungen, Diebstählen und Drogenvergehen vorbestraft. Zur Schießerei machten sie zudem widersprüchliche Angaben. Weiterlesen »
SPD-Türkin fordert doppelte Staatsbürgerschaft
Kommentar von Gerhard Bauer
Die Intergrationsministerin des Landes Baden-Württemberg, die SPDlerin mit dem echt „deutschen“ Namen Bilkay Öney, fordert die doppelte Staatsbürgerschaft, damit sich Kinder von Ausländern nicht mehr zwischen zwei Staatsbürgerschaften entscheiden müssen. Dabei wäre es doch ganz einfach: wer kein deutsches Elternteil hat, ist kein Deutscher; wer einen hat, ist Deutscher. Da gibt es nichts zu entscheiden. Wer keine Wahl hat, hat auch keine Qual. Der Grüne Kretschmann will die Einwanderungspolitik auf neue Beine stellen und eine Willkommenskultur für Einwanderer einführen. Die Einwanderungspolitik auf neue Beine stellen, das will ich auch – es gibt keine! Basta. Weiterlesen »
Forderung nach doppelter Staatsbürgerschaft und mehr Ausländer im öffentlichen Dienst
+++ SPD-Ministerin will Ausländer noch mehr privilegieren +++
Stuttgart (mg). Die türkische Integrationsministerin in Baden-Württemberg, Bilkay Öney (SPD), will die im „Ländle“ zu Überfluss lebenden Ausländer noch mehr privilegieren. Dazu möchte sie in den kommenden Tagen der Landesregierung eine Bundesratsinitiative vorlegen, dessen Ziel die doppelte Staatsbürgerschaft ist. Darüber hinaus möchte sie den bisher bestehenden Einbürgerungstest der schwarz-gelben Vorgängerregierung abschaffen und noch mehr Ausländer in den öffentlichen Dienst holen. Weiterlesen »
CDU-Politiker begeht im Vollrausch Fahrerflucht
+++ Blutprobe ergibt mehr als zwei Promille +++
(cw). Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Schockenhoff steht im Verdacht, am Abend des 2. Juli nach dem Besuch des Kreismusikfests in Baindt mit seinem Pkw im betrunkenen Zustand beim Ausparken ein anderes Fahrzeug gerammt und anschließend Fahrerflucht begangen haben. Die Staatsanwaltschaft Ravensburg hat gegen Schockenhoff ein Ermittlungsverfahren wegen Fahrflucht und Trunkenheit im Verkehr eingeleitet. Noch in der Tatnacht konnte eine richterliche Anordnung zur Blutentnahme bei dem Beschuldigten durchgesetzt werden. Weiterlesen »
Ende des friedlichen Widerstands? – Stuttgart21-Proteste eskalieren
+++ Neun Polizisten teils schwer verletzt. Ermittlungen wegen versuchter Tötung eingeleitet +++
Stuttgart (mg). Die Proteste um das Bauprojekt „Stuttgart 21“ sind am Montagabend eskaliert. Die Sicherheitsbeamten sind bei einer Protestaktion, die die Erstürmung eines Baustellenabschnitts zum Ziel hatte, auf gewaltsamen Widerstand gestoßen. Dabei wurden neun Polizisten zum Teil schwer verletzt. Ein Zivilbeamter soll sich massiver Gewalt ausgesetzt gesehen haben, sodass nunmehr Ermittlungen wegen versuchter Tötung eingeleitet wurden. Unterschiedlichen Angaben zufolge, soll es sich bei den Angreifern um autonome Linksextremisten gehandelt haben. Weiterlesen »
Koch-Mehrin wird Doktortitel entzogen
Doktorarbeit besteht „in substanziellen Teilen aus Plagiaten“
(gb). Nach einer mehrwöchigen Untersuchung wurde der Noch-Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin ihr Doktortitel entzogen, wie WELT Online berichtet. „Angesichts der Vielzahl und des systematischen Charakters der Plagiate kann kein Zweifel daran bestehen, dass sich Frau Koch-Mehrin in ihrer Dissertation fremdes geistiges Eigentum angeeignet und als das eigene ausgegeben hat“, so der Vorsitzende des Promotionsausschusses der Uni Heidelberg, Dekan Manfred Berg. Weiterlesen »
Kolumne – Stuttgart21 und die Rettung der Griechen
Der Tageskommentar – Kolumne von Michael Winkler
Stuttgart 21… Da war doch mal was? Mit den Grünen? Ach ja, richtig, die haben da mal dagegen protestiert, damals, als sie noch nicht regiert haben. Jetzt hätten sie einfach nur nicken müssen, um einen Baustopp für den Bahnhof zu beantragen, aber das wollten die Regierenden nicht. Nicken hätte ja Geld gekostet, aus einer Kasse, die jetzt die grün-rote Regierung verwaltet. Weiterlesen »
Grüner „Umweltschutz“ – Kretschmann will Verspargelung der Landschaft
Stuttgart (gb). Der neue Ministerpräsident Baden-Württembergs lässt die Katze aus dem Sack. Denn: auch in den landschaftlich schönsten Gebieten dieses Bundeslandes werden Windparks errichtet. „Es werden, vor allem in den Mittelgebirgen, also auf der Schwäbischen Alb und im Schwarzwald, ganz neue Windparks entstehen: große, moderne Anlagen“, so Kretschmann gegenüber der Presse wörtlich. Hätte er das nur einmal vor der Wahl gesagt. Die Angst vor einer flächendeckenden „Verspargelung“ der Landschaft, gemeint ist die Heimat der Badener und Württemberger und damit unser deutsches Vaterland, will Kretschmann mit einer Konzentrierung der Windanlagen erreichen. Weiterlesen »
Winfried Kretschmann (Grüne): Automobilindustrie muss grüner werden
(mst). Baden-Württembergs künftiger Ministerpräsident Winfried Kretschmann appellierte vor kurzem an die Autoindustrie, dass diese mit Blick auf die Zukunft dringend umdenken und dementsprechend grüner werden müsse, ansonsten hätte sie auf lange Sicht keine Zukunft mehr. Der Grünen-Politiker und designierte baden-württembergische Ministerpräsident hat sich vor wenigen Tagen für geringere Produktionszahlen von Kraftfahrzeugen ausgesprochen. Demzufolge ließ Kretschmann gegenüber der Bild am Sonntag verlauten, dass weniger Autos natürlich besser seien, als mehr. Der 62-Jährige ist der Meinung, dass man in Zukunft ganze „Mobilitätskonzepte“ verkaufen müsse, die die Punkte „Laufen, Fahrradfahren, Autofahren und Eisenbahnfahren“ beinhalten. Ziel dieser Konzepte muss es sein, alle Bestandteile so zu vernetzen, dass man einerseits gut vorankommt und andererseits die Umwelt schont. Weiterlesen »
37-Jährige von Afrikaner erschlagen
Kehl/Offenburg (fm). Am vergangenen Sonntag wurde eine 37-jährige Frau tot in ihrer Wohnung in Kehl (Ortenaukreis) aufgefunden. Die Untersuchungen der Polizei hatten ergeben, dass die Mutter von drei Kindern gewaltsam mit einem Gegenstand getötet wurde und vor ihrem Auffinden bereits mehrere Tage tot in ihrer Wohnung gelegen hatte. In den vergangenen Tagen liefen die Ermittlungen der Polizei wegen dem Tötungsdelikt auf Hochtouren. Nun haben die Beamten einen 30-jährigen Afrikaner festgenommen, der offenbar in einer Beziehung mit dem Opfer stand. Weiterlesen »
Atomausstieg in Baden-Württemberg: Bricht Kretschmann auch dieses Wahlversprechen?
Stuttgart (mb). Der designierte grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, kündigte an, dass die von ihm geführte grün-rote Landesregierung sich auf Bundesebene für eine Stilllegung der Atommeiler Neckarwestheim I und Philippsburg I einsetzen werde. Beide Reaktoren sind aufgrund ihres Alters schon jetzt durch das Moratorium der Bundesregierung heruntergefahren. Eine dauerhafte Stilllegung dürfte hier kein allzu großer Schritt mehr sein, zumal beispielsweise Philippsburg I auch nach dem Atomgesetz der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung bereits 2013 planmäßig vom Netz gehen würde. Weiterlesen »
„Grüne“ Politpraxis – Volksentscheid zu Stuttgart21 kommt doch nicht
Stuttgart (mg). Im umstrittenen Bahnhofsprojekt „Stuttgart21“ knicken nun die Grünen erwartungsgemäß ein. Noch vor der Vereidigung von Winfried Kretschmann zum ersten grünen Ministerpräsidenten in der Bundesrepublik, räumte dieser nun bereits ein Versagen seiner Partei in der Frage um das Bauprojekt ein. Die Grünen hatten bei der letzten baden-württembergischen Landtagswahl mit 24,2 % das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. Ein Wahlkampfversprechen: Durchführung eines Volksentscheids zum Bahnhofsprojekt „Stuttgart21“. Dazu wird es nun nicht kommen. Weiterlesen »
Kolumne – Die Grünen in Baden-Württemberg
Der Tageskommentar – Kolumne von Michael Winkler
Schon am 12. Mai soll mit Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg der erste grüne Ministerpräsident gewählt werden. Die Wahlen waren am 27. März, was herauskommt, haben Umfragen schon im September letzten Jahres prognostiziert. Warum die Politiker jetzt das Bummeltempo der alten Schwäbischen Eisenbahn einschlagen… Weiterlesen »
Erstmals ein grüner Ministerpräsident in der Bundesrepublik – Was man über Winfried Kretschmann noch wissen sollte
Stuttgart. Nach dem grün-roten Wahlsieg beginnen in Baden-Württemberg heute die Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und SPD. Mit 24,2 Prozent und 36 Sitzen erreichten die Grünen am vergangenen Sonntag das beste Landtagswahlergebnis ihrer Geschichte und verwiesen die ehemals sogenannte „Volkspartei“ SPD auf den dritten Platz. Da Rot-Grün mit insgesamt 71 Sitzen im Landtag über die absolute Mehrheit verfügt, dürfte die Wahl des grünen Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann (62) am 12. Mai nur noch eine Formsache sein. Er wäre der erste grüne Ministerpräsident der Geschichte. Doch wer ist eigentlich dieser Winfried Kretschmann? Glaubt man den Medienberichten, so gilt der ehemalige Lehrer als „wertkonservativ“ und katholisch. Ein bemerkenswertes Detail allerdings scheint in den Medienberichten unterzugehen und lässt diesen Politiker in einem anderen Licht erscheinen. Weiterlesen »
Kolumne – Die Wahlnachlese
Der Tageskommentar – Kolumne von Michael Winkler
Der einhellige Dank der CDU und der FDP in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gilt der Tokyo Electric Power Company, deren unfähiges Management, deren schlecht gebaute und schlecht gewartete Reaktoren ihnen den Wahlkampf verhagelt haben. Nur dank der ständigen Kritik an den Fernreisen der Bundeskanzlerin hat sich diese als Vorbild an Sparsamkeit bei ihrer Energiereise im August 2010 darauf beschränkt, inländische Kraftwerke und inländische Windräder zu besichtigen, anstatt das Übel an der Wurzel zu betrachten und die Atomkraftwerke auf der ganzen Welt abzuklappern. Eine Expertin für Marxismus-Leninismus hätte die Schwachstellen der TEPCO-Kraftwerke natürlich auf den ersten Blick erkannt und als entscheidungsfreudige Führungskraft sofort die Manager und Kraftwerksingenieure ausgetauscht. Da dies aus kleinlichen Sparzwängen nicht erfolgt ist, mußten erst die neuen Kanzler-Airbusse vom Munde der Hartz-IV-Empfänger abgespart werden. Weiterlesen »
Dramatischer Linksruck bei Landtagswahlen im Südwesten der Republik
Stuttgart/Mainz. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeichnet sich ein weiterer Linksruck in der Republik ab. In Mainz ist die Dominanz der SPD gebrochen, einen grundlegenden Politikwechsel wird es aber nicht geben. Denn: Die vor fünf Jahren aus dem Landesparlament geworfenen Grünen kehren ersten Hochrechnungen zufolge mit circa 15 % zurück und halten womöglich durch eine rot-grüne Linkskoalition Kurt Beck (SPD) an der Macht. In Stuttgart ist die Lage gar dramatischer. Hier wird es aller Voraussicht nach den ersten grünen Ministerpräsident geben. Die Grünen unter Führung von Winfried Kretschmann werden mit 24,2 % zweitstärkste Kraft und bilden voraussichtlich ebenfalls eine Linkskoalition mit den Sozialdemokraten, erstmals allerdings unter Vorsitz der Grünen. Weiterlesen »
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