Archiv nach Kategorien Baden-Württemberg
Gewalt- und Sextäter bekommen „Schmerzensgeld“
+++ Ehemalige Sicherungsverwahrte klagten mit Erfolg +++
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Karlsruhe/Baden-Württemberg (tg). Ein vermutlicher Präzedenzfall zeichnet sich ab: das Landgericht Karlsruhe beschied vier ehemaligen Sicherungsverwahrten einen Anspruch auf „Schmerzensgeld“ in Höhe von bis zu 73.000 Euro, wie das Magazin Stern berichtet. Die verurteilten Gewalt- und Sextäter saßen nach Ansicht des Gerichts „nachträglich“ unzulässig im Gefängnis. Hintergrund ist ein Urteil des Europäsichen Menschenrechtsgerichtshofes, das 2009 die deutsche Sicherungsverwahrung für Schwerstverbrecher für „menschenrechtswidrig“ erklärte. Weitere Schmerzensgeldklagen der im letzten Jahr entlassenen Verbrecher werden erwartet. Weiterlesen »
Erschlagen von pakistanischem Ex-Freund
+++ Polizei sucht Naveed Hussain +++
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Schorndorf/Baden-Württemberg (fm). Am Freitag wurde die 26-jährige Alexandra K. in einer Gartenlaube von ihrem Ex-Freund Naveed Hussain (27) brutal erschlagen. Sie hatte sich vor drei Monaten von ihm getrennt, weil er sie ständig geschlagen hatte. In der Gartenlaube wollte sie sich mit ihm aussprechen, doch er nutzte dieses letzte Treffen, um sie zu töten. Gegen 17.30 Uhr wurde ihre Leiche entdeckt, ihr wurde der Schädel eingeschlagen. Die Polizei sucht jetzt mit einer Sonderkommission den Ex-Freund, den Pakistaner Naveed Hussain. Er ist seit dem Mord auf der Flucht. Weiterlesen »
S21-Gegner bewerfen Kretschmann mit Schuhen
+++ Demonstranten rufen „Nie wieder Grün“ +++
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Stuttgart (fm). Die Grünen hatten vor rund einem Jahr die Stuttgart21-Proteste geschickt ausgenutzt, um in der Wählergunst nach oben zu kommen. Doch mittlerweile haben die meisten Wähler die Grünen durchschaut. Nun machen sie ihrem Ärger über die Wählertäuschung Luft. Bei einer erneuten S21-Demo wollte sich der erste grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann erneut profilieren, dies ging allerdings in die Hose. Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 haben nach arabischem Vorbild den baden-württembergischen Ministerpräsidenten mit Schuhen beworfen. Weiterlesen »
Eintritt in Disko verweigert: Afrikaner erhält 900 Euro Entschädigung
+++ Andere Afrikaner durften allerdings in die Disko rein +++
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Stuttgart (fm). Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Dezember einem Afrikaner eine Entschädigung von 900 Euro zugesprochen, da ihm der Einlass in eine Diskothek verwehrt wurde. Laut dem Kläger sei ihm der Zutritt mit der Bemerkung verweigert worden, weil „schon genug Schwarze in der Disko drin wären“. Nach Anhörung des Klägers und Beweisaufnahme durch Vernehmung von zwei Zeugen konnte das Gericht allerdings nicht feststellen, dass ein Türsteher die vom Kläger behauptete Äußerung getätigt hatte. Obwohl sich der Kläger in der Verhandlung mehrfach widersprochen hatte und ein von ihm benannter Zeuge große, nicht mehr nachvollziehbare Erinnerungslücken zu diesem Abend offenbarte, sprach das Gericht dem Afrikaner die 900 Euro Entschädigung zu. Weiterlesen »
Neonazi rast mit Auto absichtlich in Menschenmenge
+++ Ein Blick hinter die Schlagzeilen +++
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(ak). „Neonazi rast mit Auto absichtlich in Menschenmenge“ – so scheuchen die Schlagzeilen der bundesdeutschen Presse die Bundesbürger aus der Sonntagsruhe. Ein neuerliches Nazi-Verbrechen, diesmal eine versuchte Tötung einer ganzen Menschenmenge wird dem braven Leser suggeriert. Auf einen Schlag so viele, wie das Terror-Trio in einem Jahrzehnt dahinmeuchelte! Wieder ein Beweis für die eskalierende „Rechte Gewalt“! Weiterlesen »
Jugendliche von 4 Südländern gruppenvergewaltigt und beraubt
+++ Noch keine Spur zu den Peinigern der 17-Jährigen +++
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Stuttgart (am). Eine abscheuliche Tat spielte sich in der Nacht zum Mittwoch am Bad Cannstatter Bahnhof in Stuttgart ab, als ein 17-jähriges Mädchen den Parkplatzbereich der Bahn-Anlage passierte. Am Ausgang „Kegelenstraße“ näherten sich der Jugendlichen vier Männer, die nach einer kurzen Ansprache nicht lange zögerten und anfingen die 17-Jährige zu bedrängen. Die vermeintlich südländische Gruppe brachte das Mädchen zu Fall, drückte es an eine Ecke und riß ihr die Unterbekleidung vom Leib. Während einer der Männer das Opfer festhielt, missbrauchte ein zweiter die hilflose 17-Jährige. Weiterlesen »
Volk entscheidet: Stuttgart 21 wird gebaut
+++ Unerwartet herbe Niederlage für Bahnhofsgegner +++
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Stuttgart (mb). Das hatten sich die Grünen sicher anders vorgestellt: Die von ihnen maßgeblich angestrengte und letztlich doch noch durchgesetzte Volksabstimmung über das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ führte am Sonntag zu einem überraschend klaren Sieg der Bahnhofs-Befürworter. Der neue unterirdische Durchgangsbahnhof wird somit weitergebaut. Die Medienberichte der letzten Monate, die einem immer wieder das Gefühl vermittelten, die Gegner seien in der klaren Überzahl, wurden mit klaren 58,8 Prozent Lügen gestraft. Weiterlesen »
Grünen-Ströbele außer Rand und Band
+++ Nach Fischfutter-Posse: Ströbele mahnt Blogger ab +++
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(ak). Auf dem Weg an die politische Spitze sind guter Charakter und Nächstenliebe äußerst hinderlich. Um sich vom Ortsverband bis in eine Führungsposition auf Bundesebene durchkämpfen zu können, bedarf es eher solcher Eigenschaften wie Rücksichtslosigkeit, Skrupellosigkeit und der Fähigkeit, geschickte Intrigen zu spinnen. Das führt zu einer üblen Auslese des Führungspersonals unserer Republik, was man gut daran erkennen kann, wie dieses die Interessen des eigenen Volkes ohne Gewissensbisse mit Füßen tritt. Ohne Zweifel lassen sich Angela Merkel und Gerhard Schröder in diese Kategorie einordnen. Bei den Grünen dagegen möchte man anderes erwarten. Sind sie doch die Partei, die – bis auf Andersdenkende – alle Menschen, alle Tiere und die sie umgebende Umwelt über alles liebt. Um Gutes zu tun sind die Grünen bereit, auch den letzten Cent der Deutschen zu opfern. Weiterlesen »
14-jähriger Bosnier prügelt 78-Jährige krankenhausreif
+++ Täter tritt brutal auf wehrlose Seniorin ein +++
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Stuttgart (cw). Fünf Migranten überfallen eine 78-Jährige in ihrem Tante-Emma-Laden. Der 14-Jähriger Haupttäter ist maskiert, springt über den Tresen und reißt die wehrlose Frau zu Boden. Er schlägt mit Fäusten auf ihr Gesicht ein und tritt sie als sie am Boden liegt. Er scheint Gefallen daran zu finden und möchte gar nicht erst aufhören. Die alte Frau schreit um Hilfe und durchleidet Todesängste. Der Bosnier schlägt der Rentnerin etwa 50-mal mit der Faust ins Gesicht. Erst als ein Mittäter fragt: „Bist du endlich fertig?“, läßt der Schläger von der Frau ab. Weiterlesen »
Asylbewerber vergewaltigt 13-Jährige
+++ Urteil: 2 Jahre und vier Monate +++
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Bad Mergentheim (fm). Am 22. Mai dieses Jahres wurde in der Asylbewerberunterkunft in Bad Mergentheim ein 13 Jahre altes Mädchen von einem 22-jährigen Kameruner brutal vergewaltigt. Das Mädchen hatte nach dem Vorfall Anzeige bei der Polizei erstattet. Am Mittwoch musste sich der Asylbewerber nun vor dem Schöffengericht des Amtsgerichts in Bad Mergentheim verantworten. In der Verhandlung gestand er die Tat. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu zwei Jahren und vier Monaten Haft. Weiterlesen »
40 Ausländer greifen Polizisten nach Massenschlägerei an
+++ Mehrere Polizisten verletzt +++
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Schwäbisch Gmünd (fm). Am frühen Dienstagmorgen entwickelte sich vor einer Gaststätte in der Gmünder Innenstadt eine Massenschlägerei zwischen ca. 100 Personen verschiedenster Herkunft. Als die herbeigerufene Polizei für Ordnung sorgen wollte, verbündeten sich die Ausländer und gingen massiv auf die Beamten los. Dabei griffen mindestens 40 Personen die Polizisten mit Flaschen, Gläsern und Pflastersteinen an. Mehrere Polizisten wurden bei den Ausschreitungen verletzt. Weiterlesen »
EnBW-Kauf kostet Landtagspräsidenten das Amt
+++ CDU-Politiker tritt nach Verfassungsbruch zurück +++
(gb). Ein halbes Jahr nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg tritt Willi Stächele (CDU) zurück. Damit zog er die Konsequenzen aus einem Urteil des Staatsgerichtshofes, bei dem ihm Verfassungsbruch bescheinigt wurde. Stein des Anstoßes war der Rückkauf der Anteile am Energieversorger EnBW durch das Land Baden-Württemberg, bei dem Stächele als Finanzminister die Mitwirkungsrechte des Landtags umgangen hatte. Einen Rücktritt hat er bis zuletzt abgelehnt, mit der Begründung, es wäre ihm nur um das Wohl des Landes und um eine schnelle Entscheidung gegangen. Weiterlesen »
Linksextreme Ausschreitungen in Offenburg
+ Polizist verletzt, Autos beschädigt – Krawall-Demo aufgelöst +
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Offenburg (mb). Wieder einmal wurde ein Polizist durch linke Krawallmacher verletzt. Am Mittwochabend war es in der Innenstadt zu einem angeblich spontanen Aufmarsch von Linksautonomen gekommen, an dem sich laut Polizei etwa 170 Personen beteiligten. Doch die Situation eskalierte, als die Linksextremisten partout keinen Versammlungsleiter benennen wollten und sich zudem weigerten, ihre Vermummungen abzunehmen. Als die Chaoten dann auch noch bengalische Feuer unter einem am Straßenrand parkenden Auto anzündeten, löste die Polizei die „Demonstration“ auf, die sich eigentlich – wie üblich – gegen Rechts richten sollte. Weiterlesen »
Skandal: Piusbruderschaft gründet Schule
Kommentar von Gerhard Bauer
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WeltOnline ist alarmiert: die „berüchtigte“ Piusbruderschaft stellte einen Bauantrag für eine Grundschule in dem „schwäbischen Kleinod“ Leutkirch. Nachdem dies offiziell bekannt wurde, begann nach Angaben von WeltOnline ein wahrer Protestmarathon. Wer als Drahtzieher des „Protestmarathons“ gilt, ist bisher nicht bekannt. Die Piusbruderschaft betreibt in Deutschland fünf (!) Schulen. Ein wahrlich besorgniserregender Zustand. Man bedenke: an diesen Schulen wird es keine Drogenprobleme geben und keine Sexualisierung der Kinder. Auch die sozialen Probleme, die an den staatlichen Schulen unseres Landes vorherrschen, dürften die in Obhut der Piusbruderschaft verschont bleiben. Weiterlesen »
Multi-Kulti-Bandenkrieg: 21-Jähriger lebensgefährlich verletzt
+++ Türkischer Messerstecher stand unter Bewährung +++
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Güglingen (fm). Zwei Banden mit jeweils sechs jungen Männern hatten sich vor zwei Wochen zu einer Schlägerei verabredet. Auf der einen Seite sechs Türken zwischen 18 und 22 Jahren. Auf der anderen Seite ein Amerikaner, ein Türke und vier Jugoslawen zwischen 21 und 24 Jahren. Am verabredeten Treffpunkt griffen die sechs Türken sofort die andere Gang an. Es entwickelte sich eine wüste Schlägerei, bei der auch Schlagwerkzeuge und Messer eingesetzt wurden. Bei der Auseinandersetzung wurde der 21-jährige Amerikaner durch einen Messerstich in den Oberkörper lebensgefährlich verletzt. Weiterlesen »
CDU: Rückendeckung für Multikulti
Union: SPD-Ministerin Bilkay Öney driftet in die „rechte Ecke“
Stuttgart (gb). Weil die SPD-Politikerin und baden-württembergische „Integrationsministerin“, Bilkay Öney vor einigen Tagen behauptete, dass Türken im Schnitt fünfmal soviel Fernsehen wie Deutsche, empört sich nun ausgerechnet der CDU-Landesvorsitzende für Sozialausschüsse, Christian Bäumler. Gegenüber WeltOnline sagte er, dass die SPD-Türkin ein „personeller Fehlgriff“ und eine „tickende politische Zeitbombe“ in der grün-roten Landesregierung sei. Denn immerhin hat sich „mit solchen Statistiken [...] schon Thilo Sarrazin in die rechte Ecke manövriert“, so der CDU-Politiker weiter. Weiterlesen »
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