Archiv nach Kategorien Ausland
Spekulationen nach Anschlag auf jüdische Schule
+++ Kommt jetzt der französische NSU? +++ Ergänzt +++
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Toulouse (mb). Am Montagmorgen kam es vor einer jüdischen Schule im französischen Toulouse zu einem Blutbad. Ein bislang völlig unbekannter Attentäter erschoss dabei Medienberichten zufolge drei Kinder und einen Lehrer, außerdem wurde ein 17-Jähriger schwer verletzt. Nach der Tat soll der Täter auf einem Motorroller geflüchtet sein. Inzwischen steht fest, dass bei dem Massaker die gleiche Waffe benutzt wurde, mit der in der vergangenen Woche in der Region bereits ein Soldat erschossen worden war. Wenige Tage später wurden dann in Montauban zwei weitere Soldaten erschossen und ein dritter schwer verletzt. Bei den Soldaten soll es sich um Afrikaner bzw. Nordafrikaner handeln. Weiterlesen »
Die Einkreisung des Iran
+++ Arte-Doku zeigt die geopolitische Lage des Iran +++
♦ vertont ♦ ♦ Dokumentation ♦
Westlich des Iran liegt der Irak, östlich Afghanistan. Das Land ist geopolitisch von der „Westlichen Wertegemeinschaft“ umzingelt. Spätestens seit der Propaganda um den Bau einer iranischen Atombombe, steht die Regierung Mahmud Ahmadinedschads im internationalen Fokus. Allen voran möchte Israel noch in diesem Jahr eine militärische Intervention des Landes und den Sturz der Islamischen Republik Iran. Aber sind die vorgebliche Ängste um eine iranische Atombombe wirklich die einzigen Gründe, um einen Angriffskrieg zu rechtfertigen? Der Iran verfügt über 11 % des weltweiten Öls und über 16 % der Gasvorkommen. Die Arte-Dokumentation „Mit offenen Karten“ zeigt die geopolitische Lage der Perser. Weiterlesen »
Österreich: Stadt wehrt sich gegen Asylantenheim
+++ Berechtigt: Bürger fürchten Gewaltwellen +++
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Reichersberg/Oberösterreich/Ostmark (am). In der beschaulichen Stadt Reichersberg in Österreich, das nur knapp 1.408 Einwohnern vorzuweisen hat, sorgt ein geplanntes Asylbewerbeheim für Aufsehen. Die Bewohner sind empört über das Vorhaben, aus einer alten leerstehenden Gaststätte ein neues Heim für Einwanderer, ohne die Zustimmung der Gemeinde, aufbauen zu wollen. In dem zwar unansehnlichen Gebäude, das jedoch mitten in einer Wohnsiedlung liegt, soll in Zukunft ein Platz für rund 25 Asylanten entstehen. Viele Bürger fühlen sich von dem Projekt der Caritas, wie auch vom Bundesland Oberösterreich selbst hintergangen; Sie sprechen von einer Frechheit, haben Angst vor einer ansteigender Kriminalitätsrate. Frauen und Mütter fürchten sich insbesondere davor, an warmen und schönen Sommertagen kurze Kleidung zu tragen. Sie haben berechtigte Angst vor Vergewaltigungen und Missbrauch. Weiterlesen »
Kolumne – Atomausstieg und Benzinpreis von Zwei-Fünzig?
Die Quersumme – Kolumne von Hans Püschel
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Gut – es waren Fünf Mark, die uns die Grünen einst angekündigt oder versprochen hatten. Da gab’s einen Riesenaufschrei. Hörte sich ja auch noch viel schlimmer an als Zwei-Fuffzig – stimmt’s? Und wir werden uns dran gewöhnen. Zwar auch immer die gleichen Rituale der Politik wie Preisabsprache, Kartelle usw. erleben. Auch werden wir verstärkt die Tankstellen aufsuchen, die noch ‘nen Cent billiger sind. Diejenigen, die an der Einkommensentwicklung gut partizipieren, werden zur Tagesordnung übergehen. Die Anderen irgendwo anders sparen. Beim Urlaub, gesünderen Essen oder den Autoreparaturen. Weiterlesen »
Vorsitzende des Front National kann zur Präsidentenwahl antreten
Marine Le Pen hat nötige Unterschriften zusammen
und erhält Wahlzulassung
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Paris (fm). Die Vorsitzende des rechtsgerichteten Front National, Marine Le Pen, kann bei der französischen Präsidentenwahl antreten. Sie hat nach eigenen Angaben nun doch noch die nötigen 500 Unterstützungsunterschriften erhalten. Bis vor ein paar Tagen sah es so aus, als wenn zur Präsidentenwahl lediglich zwei aussichtsreiche Kandidaten, Amtsinhaber Nicolas Sarkozy und der Sozialist Francois Hollande, zur Auswahl stehen würden. Die ebenfalls sehr aussichtsreiche Kandidatin aus dem rechten Lager sollte mit der scheinbar unüberwindbaren Hürde der 500 Unterschriften von der Kandidatur ausgeschlossen werden. Weiterlesen »
Feuilleton: Die nordafrikanischen Revolutionen
+++ Eine „Hommage“ an die Berichterstattung des SPIEGEL +++
Dr. Frank Kretzschmar
Die gute Nachricht zuerst: Nach Algerien ließen sie Reporter Alexander SMOLTCZYK, der sich auf die Socken machte, um zu erkunden, was die Revolution den Maghreb-Staaten denn Feines brachte, erst gar nicht rein. Die Botschaft erteilte ihm „…kein Visum, weil die Berufsbezeichnung Journalist im Pass vermerkt war“: So ein SPIEGEL-Mensch ist eben nicht von dieser Welt, da steht die Profession glatt im Passaporte. Nach Marokko kam er trotzdem rein und erkannte am Kilometer Null des „Dakar-Kairo-Highway“, an der Mittelmeerküste vorgeblich „Transmaghrébine“ genannt, bedeutungsschwer wie sinnentleert: „Autobahnen sind wie Revolutionen. Niemand weiß genau, wo sie anfangen und wo sie enden.“ Weiterlesen »
Feuilleton: Wulffiwitsch
+++ Wulffiwitsch besser als Russenhitler Putin +++
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Rußland ist eine totalitäre Diktatur und Wladimir Iljitsch Putin der neue Russenhitler. Wahlfälschung gehört in diesem für bundesdeutsche Weißwurstäquatorianer mysteriösen Gebiet („irgendwo zwischen Taiga und Tschernobyl“) ebenso zum tristen Alltag, wie die Verfolgung von braven Oppositionellen. Kritische Menschen, die dem Regime im Weg sind, werden inhaftiert, wie etwa Michail Chodorkowskij, Sergej Udalzow, Horst Mahler oder Ilja Jaschin. Dennoch behauptet Wladimir Putin, dieser „Irre von Moskau“ (BILD), in Russland gäbe es keine politischen Gefangenen. Dabei ist bekannt, daß in Rußland sogar Journalisten als Oppositionelle verfolgt werden … in echten Demokratien hingegen ziehen Journalisten gegen Oppositionelle vom Leder. Weiterlesen »
Anklageerhebung gegen Attentäter Breivik
+++ Zurechnungsfähigkeit nach wie vor umstritten +++
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Norwegen (sk). An diesem Mittwoch wurde gegen den Attentäter von Utøya, Anders Behring Breivik, in der norwegischen Hauptstadt Oslo offiziell Anklage wegen mehrfacher Tötung und der Verübung von Terrorakten erhoben. Laut der 19 Seiten umfassenden Anklageschrift, soll Breivik am 22. Juli 2011 insgesamt 77 Menschen getötet haben, indem er zunächst im Regierungsviertel von Oslo eine Explosion, welche acht Menschen das Leben kostete, herbeigeführt und anschließend auf der Insel Utøya weitere 69 Personen erschossen haben soll; darüber hinaus gab es 42 Verletzte. Die Verlesung umfasste ebenso die Namen aller Opfer. Im Falle einer Verurteilung drohen Breivik bis zu 21 Jahre Freiheitsentzug und im norwegischen Strafrecht besteht, ähnlich in Deutschland, die anschließende Möglichkeit der Sicherungsverwahrung, sofern eine Gefährlichkeit des Straftäters für die Allgemeinheit festgestellt wird. Weiterlesen »
Ein Vergleich: Libyen und das Dritte Reich
+++ Warum Kriege geführt werden +++
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(ak). Verfolgte man die Entwicklungen in Libyen seit Kriegsbeginn, so ergaben sich interessante Parallelen zu den Ereignissen um das Dritte Reich. Hier wie da schuf eine autoritäre Führung aus einem ruinierten Land einen Wohlfahrtsstaat für die die überwältigende Mehrheit der Bürger. In Libyen, ausgebeutet von Kolonialismus und Monarchie, in Deutschland, ausgepresst von den Folgen des Ersten Weltkrieges. In beiden Staaten sorgte die Führung für eine ausgewogene Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und erzielte beachtliche Fortschritte in der Entwicklung der sozialen Leistungen und des wirtschaftlichen und technischen Fortschritts. Weiterlesen »
Äthiopien: Zwei Deutsche nach mehrwöchiger Geiselnahme freigelassen
+++ Entführer entschuldigen sich bei den Opfern +++
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Äthiopien/Berlin (sk). Laut Angaben der französischen Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP) wurden die beiden deutschen Urlauber am Dienstag freigelassen und die Entführer entschuldigten sich bei den Verschleppten. Die Deutschen wurden im Januar von Rebellen im Nordosten Äthiopiens der sogenannten „Vereinigten Revolutionär-Demokratischen Front“ (ARDUF) während eines Urlaubes verschleppt. Bei dem damaligen Überfall starben zwei Deutsche, zwei Ungarn und ein Österreicher. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt konnte der Krisenstab des Auswärtigen Amtes, nach Angaben der SZ, die Freilassung nicht bestätigen, jedoch ließ eine Sprecherin verlauten, dass „der Krisenstab intensiv um eine Lösung bemüht ist.“ Weiterlesen »
Frankreich: Völkermordgesetz ist verfassungswidrig
+++ Verfassungsrat verwirft umstrittenes Gesetz +++
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Paris (sk). Am Dienstag wurde das umstrittene “Völkermordgesetz” in Frankreich vom französischen Verfassungsrat für verfassungswidrig erklärt, nachdem über 50 Abgeordnete diesbezügliche Anträge eingereicht hatten. Laut Ansicht der höchsten Richter Frankreichs schränke das Gesetz die Meinungsfreiheit unverhältnismäßig ein, indem es die Leugnung von Völkermorden unter Strafe stellt. Dazu zählen beispielsweise der Völkermord an den Juden während des Zweiten Weltkrieges sowie der an den Armeniern verübte Genozid im Osmanischen Reich des Ersten Weltkrieges. Weiterlesen »
WikiLeaks veröffentlicht E-Mails von Stratfor
+++ Stratfor soll Informanten-Netz unterhalten +++
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London (sk). Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hat am Montag mit der Veröffentlichung von E-Mails des amerikanischen Unternehmens Strategic Forecasting (Stratfor) begonnen. Die 1996 gegründete Firma hat sich auf die Beschaffung geopolitscher Informationen für Privat- und Unternehmenskunden sowie Regierungseinrichtungen, für die Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen von großer Relevanz sind, spezialisiert. Das betroffene Unternehmen Stratfor wollte die Authentizität der bisher publizierten E-Mails nicht kommentieren, verurteilte jedoch die Veröffentlichung der Daten. Die Publikation umfasst den Zeitraum von Juli 2004 bis Dezember 2011. Die Nachrichten enthalten unternehmensinterne Prozesse und sollen laut der am Montag veröffentlichten Mitteilung von WikiLeaks belegen, dass Stratfor ein globales Netz von bezahlten Informanten unterhalte und wie dieses System unter anderem durch die Anwendung psychologischer Methoden und verschleierter Finanztransaktionen funktioniere. Weiterlesen »
US-Geheimdienst hat keine Beweise für iranische Atombombe
+++ Krieg soll erneut mit einer Lüge gerechtfertigt werden +++
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Washington (fm). Laut verschiedener Medienberichte plant Israel in diesem Jahr einen Angriffskrieg gegen den Iran. Westliche Medien versuchen schon seit Monaten einen solchen Krieg als „notwendig“ darzustellen, um den Iran vom Bau einer angeblichen Atombombe abzuhalten. Eine iranische Atombombe wäre demnach eine Bedrohung für Israel. Daher hätten die Israelis, selbst bereits lange im Besitz von Atomwaffen, das Recht auf einen „Präventivschlag“, um den Iran am Bau der Atombombe zu hindern. Der Iran hat derartige Behauptungen stets zurückgewiesen und abgestritten, eine Atombombe zu entwickeln. Das iranische Atomprogramm diene ausschließlich zivilen Zwecken. Dies haben nun selbst die amerikanischen Geheimdienste zugegeben. Weiterlesen »
Jetzt rüstet Russland auf
+++ Moskau reagiert auf westliche Einkreisung +++
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Moskau (DE/gn). Während man im Westen permenent abrüstet und auch in Deutschland mittlerweile die Wehrpflicht abgeschafft hat, rüstet man in Russland militärisch auf. Laut der russischen Nachrichtenzeitung ROSSIISKAJA GASETA will Wladimir Putin die Streitkräfte des Landes drastisch aufrüsten. In den nächsten zehn Jahren soll dabei in die rund eine Millionen Mann zählende Armee mit satten 575 Milliarden Euro investiert werden. Zur Begründung führte Putin an, dass Konflikte nicht immer nur diplomatisch oder wirtschaftlich gelöst werden könnten. Auch militärisches Eingreifen könne in absehbarer Zukunft notwendig werden. Weiterlesen »
Vorbild Schweiz – Abschiebung von Ausländern an Entwicklungshilfe gekoppelt
Schweizer Außenminister: „wohlverstandenes Eigeninteresse“
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Bern (DE) – Im Kampf gegen die Asylantenflut geht die Schweiz nun neue Wege. Nach dem Motto „Entwicklungshilfe gegen Asylanten“ macht die Schweiz ihre Entwicklungshilfe zukünftig daran fest, ob das Empfangsland bereit ist im Gegenzug seine Staatsbürger wieder aufzunehmen. Das Verfahren soll aber nicht für politisch Verfolgte gelten, sondern für abgelehnte Asylanten, die dennoch nicht nach Hause gehen wollen. Die Maßnahme zur leichteren Abschiebung von abgelehnten Asylanten wurde laut N-TV notwendig, weil sich in den schweizerischen Gemeinden zunehmend Widerstand gegen die Asylantenschwemme regte. Weiterlesen »
Griechenland: Partei befiehl, wir folgen
Parteien schließen Abweichler nach „falschem“ Abstimmen aus
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(gb). Partei befiehl, wir folgen – oder auch nicht. In Griechenland erlaubten es sich einige Abgeordnete, gegen den offiziellen Parteikurs zu stimmen. Bei der Abstimmung über das Sparpaket, eine Voraussetzung um weitere Milliarden von EZB, IWF und EU zu bekommen, stimmten auch Abgeordnete der sozialistischen und konservativen Partei gegen das Sparpaket und damit gegen tiefreichende Einschnitte in das soziale System Griechenlands. Wie hierzulande haben auch in Griechenland die kleinen Leute die Kosten für die Misswirtschaft zu tragen. Die sozialistische und die konservative Partei stützen die sogenannte Expertenregierung um Lucas Papademos, der im Dezember die Regierungsgeschäfte übernahm. Weiterlesen »
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