+++ Teil 1: Hat die NPD Verbindungen zum „NSU“? +++

♦ KOMPAKT-RECHERCHE ♦ ♦ vertont ♦

Berlin (mb). Bekanntlich würden die etablierten Parteien die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) am liebsten verbieten, und zwar lieber gestern als heute. Forderungen nach einem Verbot geistern seit Monaten durch die Massenmedien. Doch wie stehen eigentlich die Fakten hinter dem Populismus? Schon im Jahr 2001 wollten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat die NPD verbieten, doch das Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte zwei Jahre später, als sich herausstellte, dass der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz die Partei dermaßen mit sogenannten V-Leuten unterwandert hatte, dass die als Beweis gegen die NPD vorgebrachten Zitate nicht mehr der Partei zur Last gelegt werden konnten – vielmehr stammten die Aussagen von Agenten des Verfassungsschutzes.

Auch ließ und lässt es sich nicht ausschließen, dass zahlreiche der NPD zur Last gelegte Straftaten durch staatliche Agenten begangen oder angestiftet wurden. Betrachtet man das bisherige Wirken der V-Leute in der rechten wie auch linken Szene, so erscheint eine maßgebliche Beteiligung von V-Leuten an diversen Straftaten, die dann der NPD angelastet werden, nicht gerade unwahrscheinlich. Auch in die ominöse Döner-Mordserie des „NSU“ ist der Verfassungsschutz stark verstrickt. So gestand etwa Tino Brandt, früherer Chef des „Thüringer Heimatschutzes” und gleichzeitig V-Mann des Verfassungsschutzes, bereits Geldzahlungen des Geheimdienstes an das untergetauchte „NSU-Trio“ in Höhe von 2.000 D-Mark, sowie eine weitere fingierte Spende von 500 Mark. Mit dem Geld sollte sich das Trio gefälschte Pässe besorgen. Für die Gründung des „Thüringer Heimatschutzes” erhielt V-Mann Brandt nach eigenen Angaben schlappe 200.000 Mark vom Staat.

Die Terrorverdächtige Beate Zschäpe soll nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ zwischen 1998 und 2011 für den Verfassungsschutz gearbeitet haben, wofür sie staatlicherseits „gedeckt“ worden sein soll. Der Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter soll laut „Stern“ gar in Anwesenheit von Agenten eines US-Geheimdienstes und zwei Verfassungsschutzmitarbeitern begangen worden sein. Der VS-Beamte Andreas Temme soll außerdem bei sechs Taten anwesend gewesen sein und den letzten Mord der Mordserie in einem Kasseler Internetcafe beobachtet haben. Auch wurde bekannt, dass das BKA in einer Vertuschungsaktion offenbar brisante Beweismittel zu den „NSU“-Ermittlungen löschen ließ, darunter soll sich auch ein Bewegungsprofil des Agenten Andreas Temme befinden. Zuletzt ließ der ehemalige Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, die Einsicht in Untersuchungsberichte untersagen, in denen ihm schwere Fehler und interne Ungereimtheiten vorgeworfen werden.

Der Vater des getöteten Uwe Mundlos äußerte laut „Focus“ bereits, das Trio habe nur durch „professionelle“ Unterstützung zu „einer radikalen Mörderbande“ werden können. Da nach einem im Februar erschienenen Bericht der „Frankfurter Rundschau“ von ursprünglich 14 Banküberfällen inzwischen nur noch drei überhaupt dem Trio zur Last gelegt werden – wovon einer auch noch erfolglos verlief – dürfte sich die Frage nach der Finanzierung des jahrelangen Untertauchens des verdächtigen Trios erneut stellen. So wurden bei den zwei Überfällen etwa 90.000 Euro erbeutet – trotzdem wurden allein in dem abgebrannten Wohnwagen 110.000 Euro gefunden. Hat auch hier – wie schon erwiesenermaßen zuvor – der Staat unter die Arme gegriffen?

Obwohl die Indizien bereits seit längerem auf Verbindungen des Staates zu den Morden hindeuten, nutzten Medien und Parteien die Verbrechen sofort als günstige Gelegenheit, die ungeliebte NPD in die Nähe der Taten zu rücken und ihr Verbot zu fordern – ohne dabei jedoch besonderen Wert auf  Fakten zu legen, die längst in eine andere Richtung deuten. So gibt es trotz größter Bemühungen und intensiver Ermittlungen unzähliger Beamter bis auf ein paar an den Haaren herbeigezogene Anschuldigungen keine stichfesten Beweise für eine Verbindung zwischen NPD und NSU.

Selbst Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der die Partei gern verbieten würde, hält es laut „Südwest-Presse“ mittlerweile für „wohl nicht haltbar“, die Entstehung des NSU mit der Politik der NPD zu begründen. Bereits im vergangenen Monat hatte Generalbundesanwalt Harald Range geäußert, eine systematische Unterstützung der Terrorzelle durch die NPD (was ein Verbotsgrund sein könnte) habe es nicht gegeben. Ebenso sieht der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, keine Anzeichen, dass die „Zwickauer Zelle“ der militante Arm der NPD gewesen sei. Nicht zuletzt sieht auch Kanzlerin Merkel (CDU) nach einem Bericht der „Bild“ keine ausreichenden Belege für eine Verbindung der Partei zur NSU-Terrorzelle. Im Übrigen wies auch die NPD selbst eine Nähe zu den Taten zurück.

Es verwundert wohl kaum, dass nach monatelangem Medien-Streufeuer für ein NPD-Verbot angesichts des sich zusehends auflösenden „Verbotsgrunds NSU“ immer mehr etablierte Politiker zurückrudern müssen, um sich nicht völlig unglaubwürdig zu machen. Was bleibt, sind also wieder die schon seit Jahren bekannten Tatsachen, die ein Verbot der Partei als ziemlich unwahrscheinlich erscheinen lassen. Zumindest solange das Verfahren mit rechtsstaatlichen Mitteln abläuft, was heutzutage leider auch keine Selbstverständlichkeit mehr ist.

Mehr zu den weiteren Verbotsgründen, den Erfolgsaussichten vor dem Bundesverfassungsgericht und ein exklusives Interview mit NPD-Chef Holger Apfel dazu morgen in Teil 2.  

Siehe dazu auch:

NPD antwortet auf Verbotsforderungen

Verfassungsschutz finanzierte NSU-Terror

NSU: Untersuchungsberichte über Verfassungsschutz dürfen nicht eingesehen werden

Vertuschungsaktion: BKA löscht Beweismittel zum NSU-Terror

NSU: Vater beschuldigt Verfassungsschutz