Archiv nach Monaten Mai, 2013
Viele Deutsche können Energie nicht mehr bezahlen
+++ 600.000 Haushalten wird jährlich der Strom abgestellt +++
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(fm). Seit Jahren steigen in Deutschland die Energiekosten rasant an. Diese Kostenexplosion wurde durch den übereilten Atomausstieg noch zunehmend verschärft. Aufgrund des starken Ausbaus erneuerbarer Energien hatten sich die Strompreise im Jahr 2011 um rund zehn Prozent erhöht. Immer mehr Menschen können die hohen Kosten aufgrund ihres geringen Einkommens bereits nicht mehr bezahlen. Schon zehn bis 15 Prozent der Bevölkerung kämpfen damit, die stetig steigenden Energiekosten zu finanzieren. Laut einer Umfrage der Verbraucherschützer bei den Energieversorgern wird pro Jahr bereits rund 600.000 Haushalten wegen nicht gezahlter Rechnungen der Strom abgestellt. Weiterlesen »
Abgeschrieben: CDU-Politiker nicht mehr Doktor
+++ Fraktionschef Florian Graf gibt freiwillig Titel ab +++
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Berlin (mb). Erst vor zwei Jahren hatte der CDU-Jungfunktionär Florian Graf (38) seine Dissertation zum Thema „Der Entwicklungsprozess einer Oppositionspartei nach dem abrupten Ende langjähriger Regierungsverantwortung“ an der Uni Potsdam eingereicht – und schon ist er seinen Doktortitel wieder los. Grund: Der Universität kamen erhebliche Zweifel an der wissenschaftlichen Qualität der Dissertation. Oder anders gesagt: ein Plagiatsverdacht kam auf. Da dem mittlerweile zum Fraktionsvorsitzenden der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus aufgestiegenen Graf nach den kürzlich aufgedeckten Plagiatsaffären etlicher Polit-Kollegen bereits gut bekannt sein dürfte, wohin ein Leugnen des Abschreibens führt, bat er laut Medienberichten bereits quasi präventiv um eine Entziehung des Titels. Weiterlesen »
NPD-Verbot – warum die Zahl der Unterstützer schwindet
+++ Teil 2: Welche Beweise gibt es für ein Verbot? +++
+++ Im Gespräch: NPD-Chef Holger Apfel +++
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Berlin (mb). Es wird immer deutlicher, dass sich ein NPD-Verbot nicht durch den ominösen, mit dem Verfassungsschutz verstrickten „NSU“ begründen lässt (wir berichteten gestern). Trotzdem halten die Forderungen nach einem Parteiverbot weiter an. Wir legen dar, worauf sich die Verbotsforderungen stützen und warum immer weniger Politiker und Experten daran glauben. Zu eventuellen Verbotsgründen und den Aussichten eines möglichen Verbotsverfahrens befragten wir exklusiv den NPD-Parteivorsitzenden Holger Apfel. Weiterlesen »
Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in NRW startet
+++ Online-Wählerhilfe ab heute erreichbar +++
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Düsseldorf (am). In nun knapp zwei Wochen finden in Nordrhein-Westfalen die Neuwahlen zum Landtag statt. In dem meistbevölkerten Bundesland Deutschlands leben insgesamt 18 Millionen Menschen. Davon sind 13,4 Millionen Bürger wahlberechtigt. Um unschlüssigen Wählern eine gute Entscheidungshilfe zu bieten, startet die Bundeszentrale für politische Bildung auch zu dieser Wahl den sogennaten Wahl-O-Mat. Weiterlesen »
NPD-Verbot – warum die Zahl der Unterstützer schwindet
+++ Teil 1: Hat die NPD Verbindungen zum „NSU“? +++
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Berlin (mb). Bekanntlich würden die etablierten Parteien die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) am liebsten verbieten, und zwar lieber gestern als heute. Forderungen nach einem Verbot geistern seit Monaten durch die Massenmedien. Doch wie stehen eigentlich die Fakten hinter dem Populismus? Schon im Jahr 2001 wollten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat die NPD verbieten, doch das Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte zwei Jahre später, als sich herausstellte, dass der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz die Partei dermaßen mit sogenannten V-Leuten unterwandert hatte, dass die als Beweis gegen die NPD vorgebrachten Zitate nicht mehr der Partei zur Last gelegt werden konnten – vielmehr stammten die Aussagen von Agenten des Verfassungsschutzes. Weiterlesen »
Überfall in Neukölln: 23-Jähriger niedergestochen
Opfer als „Nazi“ beschimpft, weil er Geldherausgabe verweigerte
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Berlin-Neukölln (fm). In deutschen Großstädten sind Raubüberfälle mittlerweile alltäglich. In der Regel geben die Opfer freiwillig Bargeld und Handy heraus, um einen tätlichen Angriff zu vermeiden. In der Nacht zu Dienstag ereignete sich in der Neukölner Richardstraße erneut ein Raubüberfall. Dabei forderten die beiden vermutlich ausländischen Täter von einem 23-Jährigen die Herausgabe seines Bargelds. Als der Angesprochene dies jedoch ablehnte, beschimpften die beiden Täter den jungen Mann als „Nazi“ und stachen ihm mit einem Messer in den Oberschenkel. Der Verletzte kam ins Krankenhaus, die Täter konnten unerkannt entkommen. Weiterlesen »
Grüne-NRW: Polizei weg, Eigenheimförderung weg
+++ Linksalternative Partei will an Substanz sparen +++
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Düsseldorf/Nordrhein-Westfalen (tg). Die linksalternativen Grünen wollen im Falle eines Wahlsieges bei den anstehenden Landtagswahlen drastisch sparen. Hierbei wollen sie jedoch nicht bei längst überfälligen Kostenverursachern ansetzen, sondern an den staatlichen Struktur in Sachen Sicherheit und Familien rütteln. So wollen die Bündnisgrünen in Nordrhein-Westfalen nach Angaben von T-Online eine Kürzung der öffentlichen Mittel für den Wohnungsbau. Davon betroffen wären dann die Eigenheimbauer. Weiterhin soll auch die öffentliche Sicherheit im Fall einer grünen Regierungsbeteiligung leiden. Weiterlesen »
Ausländer täuscht Angriff von Rechtsextremen vor
+++ Überfall sollte „Aufmerksamkeit erregen“ +++
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Hamburg (tg). Derzeit ermittelt die Hamburger Staatsanwalt gegen einen Ausländer wegen des Vortäuschens einer Straftat. Der arme Naeim A. (24) will Opfer einer politisch motivierten Körperverletzung durch Rechtsextremisten gewesen sein. Jedoch räumte er bereits bei der ersten Befragung der Polizei seine Lüge ein: am Montag vergangener Woche wurde er nicht in seiner Wohnung überfallen und ihm wurde auch nicht durch „Rechtsextremisten“ ein Hakenkreuz in die Brust geritzt, wie beim Absetzen des Notrufs vormals behauptet. Gegenüber der JungenFreiheit sagte ein Polizeisprecher, dass der nunmehr Verdächtige schlicht „Aufmerksamkeit erregen“ wollte. Weiterlesen »
Trotz klammer Kassen: EU will noch mehr Geld
+++ Widerstand in Europa wächst – In Deutschland nicht +++
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Brüssel (DE). Die Europäische Union (EU) fordert für den nächsten Haushalt 2013 noch mehr Geld von den Nationalstaaten. Die Zahlungen an die nimmersatte EU sollen um satte 6,8 Prozent in die Höhe schnellen. Der nächste EU-Haushalt (ohne Kosten der Eurorettung) läge dann bei mindestens 138 Milliarden Euro. Die EU wies Kritik an dieser Raffgier aus mehreren Mitgliedsländern sogleich auch harsch zurück. Das wahlkämpfende Frankreich zeigte sich nach Angaben der Agentur Reuters empört: „Es ist unmöglich, ungerechtfertigt und inakzeptabel, dass die Europäische Union von allen Mitgliedstaaten Anstrengungen zum Defizitabbau fordert und gleichzeitig ihr Budget um sieben Prozent erhöhen will.“ Auch in den Niederlangen profilierte sich der Finanzminister mit Kritik. Die geforderte Erhöhung sei für ihn „unbegreiflich“. Weiterlesen »
Feuilleton: Israel und wir und der Islam
+++ „Die einzige Demokratie im Nahen Osten“ +++
+ Zum Spiegel-Essay von Michael Kleeberg in Ausgabe 16/12 +
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Dr. Frank Kretzschmar
Zitat: „´Nie wieder Krieg´ heißt ja nichts anderes als ´Nie wieder Krieg mit uns´ -, ist natürlich die Konsequenz des von uns angezettelten und verlorenen Zweiten Weltkrieges, in dessen Rahmen der Holocaust stattfand.“ Warum die universelle Maxime „Nie wieder Krieg“ nichts anderes als „Nie wieder Krieg mit uns“ heißen soll, muss ebenso zu KLEEBERGS Rätseln gehören, wie, dass er seine bebrillte Mainstream-Nase entweder nicht in Schultze-Rohnhofs „Der Krieg, der viele Väter hatte“, Patrick Buchanans „Churchill, Hitler und der unnötige Krieg“, Nicholson Bakers „Menschenrauch“, Norman Davies´ „Die große Katastrophe“, Jonathan Walkers „Der britische Verrat“ und Martin Allens „Churchills Friedensfalle“ steckte oder diese Werke, seinen engen ideologischen Erkenntnisschranken geschuldet, nicht schnallte. Weiterlesen »
Nach Ausländerfolter: Daumen amputiert
+ Rentner (70) in eigener Wohnung malträtiert und ausgeraubt +
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Köln/Nordrhein-Westfalen (gn). Ein misteriöser Überfall ereignet sich bereits am 18. April dieses Jahres auf einen 70-jährigen Kölner. Ein zwischen 25 und 30 Jahre alter „Südländer“ stellte sich dem Senior an der Haustür als „Freund“ vor, trank mit ihm Alkohol und misshandelte dann sein Opfer so sehr, dass ihm in den folgenden Tagen beide Daumen amputiert werden mussten. Nach Angaben des EXPRESS und der Seite deutscheopfer.de misshandelte der Südländer unter Alkoholbetäubung den Senior, um an dessen Bargeldeinlagen zu gelangen. Gegenüber der Polizei teilte das Opfer dann mit, dass ihm eine größere Summer an Geld fehle, die er in seiner Wohnung aufbewahrte. Weiterlesen »
Gewalt- und Sextäter bekommen „Schmerzensgeld“
+++ Ehemalige Sicherungsverwahrte klagten mit Erfolg +++
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Karlsruhe/Baden-Württemberg (tg). Ein vermutlicher Präzedenzfall zeichnet sich ab: das Landgericht Karlsruhe beschied vier ehemaligen Sicherungsverwahrten einen Anspruch auf „Schmerzensgeld“ in Höhe von bis zu 73.000 Euro, wie das Magazin Stern berichtet. Die verurteilten Gewalt- und Sextäter saßen nach Ansicht des Gerichts „nachträglich“ unzulässig im Gefängnis. Hintergrund ist ein Urteil des Europäsichen Menschenrechtsgerichtshofes, das 2009 die deutsche Sicherungsverwahrung für Schwerstverbrecher für „menschenrechtswidrig“ erklärte. Weitere Schmerzensgeldklagen der im letzten Jahr entlassenen Verbrecher werden erwartet. Weiterlesen »
Kolumne – Ernst Zündel und die Meinungsfreiheit
Die Quersumme – Kolumne von Hans Püschel
Ernst Zündel feiert heut seinen 73. Geburtstag. Er, der als einer der führenden Köpfe des Revisionismus verschrien ist, wurde am 24. April 1939 in Calmbach in Baden-Würtemberg geboren. Auch sei er nie Nazi gewesen, behauptet er von sich selbst, sondern suche nur nach der Wahrheit über das Geschichtsbild, daß vom nationalsozialistischen Deutschland gezeichnet wurde. Und er behauptet, daß darin sehr, sehr viele Dinge – insbesondere die allerschlimmsten – manipuliert, gar frei erfunden, Kriegs- und Nachkriegspropaganda seien, woraus die Sieger bis heute entsprechend große Vorteile ziehen würden. Weiterlesen »
Radikaler Islamistenführer lebt vom deutschen Staat
Initiator der Koranverteilung kassiert rund 2000 Euro im Monat
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Köln/Nordrhein-Westfalen (DE). Der Initiator der umstrittenen Koranverteilung der Salafisten, Ibrahim Abou Nagie, lebt vom deutschen Staat und erhält pro Monat fast 2.000 Euro. Dies setzt sich aus Hartz-IV-Leistungen und Kindergeld zusammen. Entsprechende Berichte bestätigte Abou Nagie. Ibrahim Abou Nagie gilt als sog. Hassprediger. In seinen Vorträgen verbreitet er unter anderem, dass Juden, Christen und alle anderen Ungläubigen in die Hölle kommen werden, wenn sie nicht den Islam als Glauben akzeptieren würden. Er ist ebenfalls ein Verfechter des “Heiligen Krieges im Islam”, genannt Dschihad. Bis Mitte Mai möchte er 25 Millionen Korane in Deutschland, Österreich und der Schweiz verteilen. Weiterlesen »
Präsidentschaftswahl in Frankreich
+++ Le Pen erreicht bestes Ergebnis der Parteigeschichte +++
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Paris (mb). Der erste Wahlgang der franzözischen Präsidentschaftswahl endete mit einer Niederlage für den bisherigen Amtsinhaber und Euroretter Nicolas Sarkozy (UMP). Wie das französische Innenministerium mitteilt, erreichte er 27,2 Prozent der Stimmen. Auf den ersten Platz kam der Sozialist François Hollande mit 28,6 %. Marine Le Pen, die Chefin des rechten Front National, erreichte mit 17,9 % ein Rekordergebnis. Zwar reichte das nur für den dritten Platz, allerdings erreichte sie mit 6.421.773 Stimmen sogar deutlich mehr als ihr Vater Jean-Marie Le Pen, der es zu besten Zeiten vor zehn Jahren mit 4.804.713 Stimmen erstmalig auf Platz zwei und damit in die Stichwahl gegen Jacques Chirac schaffte. Weiterlesen »
Afghanistan: Engagement wird bis 2024 noch Kosten in Milliardenhöhe verursachen
+++ Deutscher Steuergeld-Anteil bisher noch ungewiss +++
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Kabul (tg). Die NATO will ihre Militärpräsenz im Jahr 2014 offiziell abziehen. Darüber hinaus sollen bis ins Jahr 2024 jährlich 4,1 Milliarden Doller (3,1 Milliarden Euro) fließen, um die innere Sicherheit des Landes zu stabilisieren! Wieviel die Deutschen zur „Verteidigung ihres Grundgesetzes am Hindukusch“ zur Verfügung stellen, ist bisher unklar. In finanziellen Planspielen müssen derzeit noch 1,69 Milliarden Dollar pro Jahr aufgebracht werden. USA und NATO-Staaten sind derzeit verzweifelt auf der Suche nach weiteren Finanziers, doch diese winken jetzt schon ab. Weiterlesen »
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