+++ Sind rechte Forderungen mehrheitsfähig? +++
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Berlin (mb). Seit dem Frühjahr läuft jetzt schon der „Dialog über Deutschland“ der Bundeskanzlerin. Auf einer eigens eingerichteten Internetplattform „dialog-ueber-deutschland.de“ kann Jedermann Vorschläge einreichen, über die dann die Netzgemeinde abstimmen kann. In Zeiten, in denen Politiker bei uns Deutschen so unbeliebt sind wie nie zuvor, erhofft sich Kanzlerin Merkel davon Handlungsvorschläge für die Bundespolitik aus dem „gemeinen“ Volk. Die Vorschläge unterteilen sich in die drei Kategorien „Wie wollen wir zusammenleben“, „Wovon wollen wir leben“ und „Wie wollen wir lernen“. Der bisherige Abstimmungsstand ergibt bereits ein interessantes Bild.
Beim Zukunftsdialog scheinen rechte Forderungen in besonderem Maße zu dominieren. Linke nutzen den Dialog lediglich für ihre altbekannte Forderung nach einer “Drogenlegalisierung”. Auch die Piraten, die im Internet sonst sehr aktiv waren, beteiligen sich kaum an dieser Form der Bürgerbeteiligung. So beschränken sich deren Aktivitäten scheinbar nur auf das Thema ACTA. Von rechter Seite wird der Zukunftsdialog hingegen sehr aktiv genutzt. Gleich mehrere rechte Themen schafften es bereits auf die vordersten Plätze. Dort findet sich etwa die Forderung „Die eigene deutsche Identität stärken! Nur wer sich selber schätzt, kann andere angemessen würdigen!“, die auf eine Überwindung der deutschen Selbstverleugnung zugunsten von Patriotismus und einem gesunden Nationalbewusstsein abzielt.
Passend zu den aktuellen Ereignissen rund um den Rücktritt von Christian Wulff und die Wahl eines neuen Bundespräsidenten steht der Vorschlag „Direktwahl des Bundespräsidenten“. Während die Medien ausführlich über das Amt des Staatsoberhaupts berichten, hat der deutsche Wähler hier einmal mehr keinerlei Mitsprache-, oder gar Mitbestimmungsrecht – Die Abstimmung über den Bundespräsidenten obliegt der Bundesversammlung, die sich im Großen und Ganzen aus Politikern von Bundestag und Landtagen zusammensetzt. Nach Berechnungen des Portals wahlrecht.de kommt die aktuelle Bundesversammlung auf 1240 Mitglieder, von denen lediglich 16 nicht den fünf etablierten Parteien angehören, sondern den Freien Wählern, NPD, Piratenpartei und SSW.
Ein anderer Vorschlag befasst sich mit einem „Verbot schariakonformer Halalschlachtung sowie der Handel mit Halalprodukten“. Von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt verbreiten sich sogenannte Halal-Produkte längst nicht nur über orientalische Döner-Buden, sondern auch in immer mehr normalen Supermärkten, oft mit unzureichender Kennzeichnung. Vielen Kunden ist dabei nicht bekannt, dass es sich bei der Halal-Schlachtung um eine islamisch-rituelle Tierquälerei handelt. Zudem bietet Halal-Fleisch Gesundheitsrisiken, wie der französische Veterinärmediziner Alain de Peretti kürzlich darlegte. So kann während des bis zu viertelstündigen Todeskampfes des unbetäubten Tieres der an Keimen reiche Mageninhalt in die Lunge gelangen – und von dort in den gesamten Kreislauf. Grund hierfür ist das Durchtrennen der anatomisch angrenzenden Luftröhre und Speiseröhre beim islamischen Schächten – eine Praxis, die eigentlich von der EU-Richtlinie für Schlachthygiene verboten wird, denn beim Ausbluten dürfen Luftröhre und Speiseröhre nicht verletzt werden.
Unter der Überschrift „Sinn und Unsinn der praktizierten Form der Zuwanderung“ wird eine Diskussion über die bundesdeutsche Einwanderungspolitik gefordert. Der Ersteller schlägt unter anderem Zuwanderung nur nach Bedarf von Fachkräften und „nur mit festem Arbeitsvertrag sowie Sicherstellung der Lebenshaltung bei Arbeitslosigkeit“ vor. Außerdem soll es für „die ersten 10 Jahre keinerlei Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe“ geben. Offensichtlich wird damit auf den massiven Missbrauch des deutschen sozialen Systems durch Ausländer zu Lasten des deutschen Bürgers angespielt. Schließlich ist die Einwanderungspolitik der etablierten Parteien nach wie vor eine einzige Verlustrechnung; gut 1 Billion Euro hat die „Multi-Kulti“-Politik den deutschen Steuerzahler allein bis 2007 gekostet, wie der Bremer Sozialwissenschaftler Gunnar Heinsohn errechnete. Ganz zu schweigen von der enormen Ausländerkriminalität, die mit der propagierten „kulturellen Bereicherung“ einhergeht. Folgerichtig schlägt er für ausländische Kriminelle die Abschiebung vor.
Derzeit auf Platz 1 steht unter „Offene Diskussion über den Islam“ die Forderung nach einer öffentlichen argumentativen Auseinandersetzung über den Islam – statt der bislang vorherrschenden Diffamierung, Pathologisierung und Kriminalisierung islamkritischer Ansichten. Weitere Vorschläge auf vorderen Plätzen richten sich gegen das „ACTA“-Abkommen, fordern eine Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren oder wünschen sich eine „von Fakten und Tatsachen gesteuerte Diskussion über das völlig überzogene deutsche Waffen und Sprengstoffrecht“. Außerdem gibt es noch die beiden anderen Kategorien „Wovon wollen wir leben?“ und „Wie wollen wir lernen?“, für die sich jedoch insgesamt weniger Bürger zu interessieren scheinen. Auf den ersten Plätzen finden sich dort vor allem Vorschläge für und gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen sowie diverse Anregungen zur Verbesserung des Bildungssystems.
Wer sich am Bürgerdialog beteiligen möchte, braucht sich glücklicherweise nicht für einen einzigen Vorschlag zu entscheiden, da beliebig viele Vorschläge unterstützt werden können. Die Abstimmung gestaltet sich recht einfach – lediglich ein Sicherheitscode muss eingegeben werden, eine Registrierung ist nicht notwendig – und dauert noch bis zum 15. April. Die Ersteller der insgesamt zehn bestbewerteten Vorschläge werden dann ins Kanzleramt geladen, um mit Angela Merkel über ihr Thema zu sprechen. Parallel dazu wählt auch eine Expertenkommission zehn Vorschläge aus. Wieviel davon auch wirklich umgesetzt wird, bleibt jedoch abzuwarten, zumal die meisten Vorschläge der herrschenden Politik diametral entgegenstehen. Eines lässt sich aber schon feststellen: Geht es nach den Abstimmungsergebnissen, so sind rechte Forderungen durchaus mehrheitsfähig.
Siehe dazu auch:
Sollte der Bundespräsident vom Volk gewählt werden?
Volk entscheidet: Stuttgart 21 wird gebaut
Starke Mitgliederverluste bei etablierten Parteien
Kompakt-Umfrage: 95% wollen mehr politische Mitbestimmungsrechte
Aus Furcht vor politischer Veränderung – Kein „Wahl-o-Mat“ zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Ministerpräsident Böhmer (CDU): „Zu viel Mitbestimmung des Volkes kann Demokratie gefährden“
Bundestagsparteien verlieren tausende Mitglieder
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ich hoffe das weiere Zehntuaende CDU-CSU-Mitglieder kündigen und ausstiegen, sollte Merkel unfähig sein das brennendste Thema ISLAM zu beantworten. Ich hoffe das sie wie Wulff über den Islam stolpert und aussteigt. Diese Lumpen-BRD har Besseres verdient als eine Lobby für den menschenverachtenden islam der nur aus Mord- und Tötungsaufrufen und brutalerGewalt und Hass- und Hetzbuch Koran besteht. Wer eine solche Idelogie hofierrt ist es nicht wert leben zu durfen, denn er ist nicht besser wie Adolf und der NS, sondern noch schlimmer.
> Auch die Piraten, die im Internet sonst sehr aktiv waren, beteiligen sich kaum an dieser Form der Bürgerbeteiligung.
Die Abstinenz der Piraten hat einen Grund: die meisten sehen es offensichtlich als reine Zeitverschwendung sich in dieser Farce von Abstimmung zu beteiligen. Das es mit Pool-Position in der Top 10 im Nu vorbei sein kann, haben einige Spitzenreiter am 09.03.2012 eine schmerzhafte Erfahrung gemacht – s. dazu http://dialog-ueber-deutschland-watch.blogspot.com/ . Es reicht, wenn das Redaktionsteam zu dem Schluss kommt, dass “die Manipulation offensichtlich ist” ;-|.
Offene Diskussion über den Islam steht auf Platz 1.
Das ist schön.
Schön doof.
Nebelkerze, mehr nicht.
Wie sagt die Islamkritik, Giordano, Sarrazin, PI-News?
“Der Islam, nicht die Einwanderung ist das Problem”.
Genau falschherum.
Wären 20 Millionen Hindus in der BRD besser?
Oder 20 Millionen christliche Neger?
Würden die bei massenhafter Vermehrung hierzulande und Abgreifen des Wohlstandes (Sozialsysteme) nicht auch zum Genozid der Deutschen führen?
Das Problem ist die Masseneinwanderung an sich.
Gäbe es die nicht, gäbe es auch kein Islamproblem.
Was geht uns der Islam in der Türkei etc an?
Unser Problem?
Wirklich?
Eher nicht.
Nicht der Islam, die Migration ist das Problem.
SO! wird ein Schuh draus.
Herrschaftszeiten nochamal, ist das so schwer zu raffen?
Ich beteilige mich bei gar nichts mehr, was dieses System vorschlägt, es trickst, täuscht, verschweigt und lügt. Es hat nun einmal die internationale Finanzelite beschlossen, die Völker aufzulösen, mit der Familie hat es ja auch schon geklappt. Wer da ausschert, wird mit Krieg überzogen.
http://www.vorkriegsgeschichte.de/
Was ist der Unterschied zwischen “halal” und “schächten” ??????
ICH HABE AUCH ABGESTIMMT, rate jedoch allen DEUTSCHEN dringend zum
Zivilen Ungehorsam!
Ziviler Ungehorsam (von lateinisch civilis ‚bürgerlich‘; deshalb auch bürgerlicher Ungehorsam) ist eine Form politischer Partizipation, deren Wurzeln bis in die Antike zurückreichen.
Durch einen symbolischen, aus Gewissensgründen vollzogenen, und damit bewussten Verstoß gegen rechtliche Normen zielt der handelnde Staatsbürger mit einem Akt zivilen Ungehorsams auf die Beseitigung einer Unrechtssituation(z.B. unkontrollierte Einwanderung von Ausländern!) und betont damit sein moralisches Recht auf Partizipation. Die Normen können sich durch Gesetze, Pflichten oder auch Befehle eines Staates oder einer Einheit in einem staatlichen Gefüge manifestieren. Durch den symbolischen Verstoß soll zur Beseitigung des Unrechts Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung genommen werden. Der Ungehorsame nimmt dabei bewusst in Kauf, auf Basis der geltenden Gesetze für seine Handlungen bestraft zu werden. In der Regel beansprucht er ein Recht auf Widerstand für sich, das sich jedoch von einem verfassungsgemäß gegebenen Widerstandsrecht unterscheidet. Demjenigen, der zivilen Ungehorsam übt, geht es damit um die Durchsetzung von Bürger- und Menschenrechten innerhalb der bestehenden Ordnung, nicht um Widerstand, der auf die Ablösung einer bestehenden Herrschaftsstruktur gerichtet ist. Die Methoden und Aktionsformen von zivilem Ungehorsam und Widerstand gleichen sich jedoch in vielen Fällen.
Als moderne Väter des Konzepts gelten Henry David Thoreau, Gandhi und Martin Luther King. – Das Buch von Thoreau hat mich bereits mit 21 wachgerüttelt. Ihr bekommt es in jeder Buchhandlung und im Netz.
Behindert und bestreikt diese Regierung und fordfert ein Ende der Diffamierung von DEUTSCHEN, fordert mit allen Mittel die Abschaffung des § 130 StGB(wie es die PIRATEN-Partei bereits versprochen hat), und behindert die Ölmultis, wo ihr nur könnt. Warum bezahlt ihr alle noch GEZ, warum tankt ihr noch teuren Sprit, warum geht ihr noch zur Arbeit, warum geht ihr noch konsumieren, warum streiken wir nicht alle?
halal ist nicht koscher
Noch ne Pseudo-Ablenkungsdebatte!
Merke: Machen zwei das Gleiche, ist es noch lange nicht dasselbe.
Juden dürfen das, kein Hahn kräht danach, und alle machen mit, wenn es die Musels auch machen!
Herrlich, wie die Debatten völlig merkbefreit in die falsche Richtung gehen…
Der ganze Internet-Quatsch ist Propaganda-Bluff; wie alles, was dieses Regime tut! Das liegt doch auf der Hand! Und diese Zuwanderung betreffend: Die sollen uns erst einmal 90% der hier befindlichen Fremdstämmigen vom Halse schaffen, dann können sie ihre verlogene und abgedroschene Hochquali-Debatte führen. Und zwar vor dem Hintergrund von Tausenden arbeitsloser Ingenieure, 100 000er von Auswanderern, falscher Bildungspolitik und massenhaft kinderloser Selbstverwirklichungsfiguren, von denen das FDJ-Früchtchen eine ist!