+++ Ist das die Freiheit die sie meinen? +++

♦ vertont ♦

Berlin (tg). Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihren eigenen Genossen einen Maulkorb verhängt: öffentliche Stellungnahmen einzelner Abgeordneter zur europäischen Rettungspolitik sollen vorläufig unterlassen werden. Zumindest solange, bis die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten in Sachen „ESM“ eine „eigene politische Willensbildung“ vollzogen hat. Dies berichten die Deutschen Mittelstandsnachrichten, die SPD-Bundestagsabgeordnete zum Thema befragen wollte. Der Referent der „Arbeitsgruppe Haushalt“, SPD-Mann Markus Gallander, ließ in einer E-Mail an das Blatt vermelden, dass sich die Oppostion derzeit außer Stande sieht, eine seriöse politische Position zur ESM-Debatte einzunehmen.

Ganz Europa kennt den Entwurf zum ESM-Vertrag, nur die Sozialdemokraten des Deutschen Bundestages nicht. Bundestagsabgeordnete „…sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“, sagt zumindest das Grundgesetz in Artikel 38. Die Weisung des SPD-Referenten Gallander haben die Abgeordneten im übrigen gehorsamst befolgt: das Blatt erhielt keine Stellungnahmen. So einen richtigen Durchblick in Sachen „Eurorettung“ haben die Abgeordneten offenbar nicht. Dies hat sich offensichtlich seit den ersten Rettungspaketen auch nicht geändert:

Siehe dazu auch:

Bundesregierung will bis zu 290 Milliarden für Euro-Rettung zahlen

LINKE klagt gegen Fiskalunion

Deutschland soll weitere 190 Milliarden für Euro-Rettung zahlen

Krankenkassen-Überschüsse dienen Eurorettung

EZB pumpt eine Billion Euro in die Banken

Urteil: Bundesverfassungsgericht erklärt EFSF-Sondergremium für partiell verfassungswidrig

Wie erwartet: Bundestag stimmt mit großer Mehrheit 130-Millarden-Paket zu

Kolumne – Sind Geld und Demokratie Deutschlands noch zu retten?