+++ Werden die Linken zum Retter des Nationalstaats? +++
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Berlin (DE). Die Linkspartei hat angekündigt, gegen den „Europäischer Fiskalpakt“ vor dem Bundesverfassungsgericht klagen zu wollen. Bei diesem Pakt geben die Länder wichtige Hoheitsrechte an die Zentralregierung in Brüssel ab. Dies gilt ganz besonders für die wichtigen Bereiche Arbeitsmarkt, Sozialsysteme und Steuern. Damit erhält die EU noch mehr Möglichkeiten in die Entscheidungen einzelner Staaten diktatorisch hineinzuregieren. Bei Missfallen drohen harsche Sanktionen. Die EU kann den Staaten auch entsprechende Spardiktate auferlegen, falls die Obergrenze bei den Schulden gebrochen wird. Bestimmte Entscheidungen können nicht mehr souverän getroffen werden. Sie müssen vorab von Brüssel genehmigt werden.
Diese neue „EUdSSR“ baut damit ihre Macht deutlich weiter aus und kann somit noch mehr als ohnehin schon aus der Brüsseler Zentrale heraus die Völker bevormunden. Klaus Ernst und Gesine Lötzsch erklärten gegenüber REUTERS den geplanten Gang nach Karlsruhe mit dem offensichtlichen Demokratiedefizit der EU: „Wir wollen gegen den Fiskalpakt nach Karlsruhe ziehen. Die beste Lösung wäre eine Volksabstimmung wie in anderen Ländern. Beim Fiskalpakt wird das Königsrecht des Parlamentes, die Haushaltshoheit, ausgehebelt. Das ist undemokratisch und verfassungswidrig.” Erfolgsversprechend ist der Gang nach Karlsruhe eher nicht. Eventuell lassen sich kleinere Besserungen herausschlagen, die Generallinie wird aber kaum veränderbar sein. Die anderen im Bundestag vertretenen Parteien sind demgegenüber besonders EU-hörig und wollen die Abschaffung der Nationalstaaten durch Gründung der „Vereinigten Staaten von Europa“.
Siehe dazu auch:
Raus aus den Schulden – Peter Zwegat for President
Erneut Auflösung der Nationalstaaten gefordert
Schäuble will Hoheitsrechte weiter demontieren
Die Vereinigten Staaten von Europa
Gerhard Schröder will Auflösung Deutschlands
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De facto sind die Linken die einzigste parlamentarische Opposition.
Bei den nächsten BT-Wahlen werde ich die Partei wählen, welche die
größten Chancen hat, ihrem Auftrag als Opposition nach zu kommen.
Alles nur nicht diese scheinheilige Allparteien-Diktatur!
Leider haben dafür die Linken im Moment die größten Chancen …
@Locher
wenn Sie das so Wählen stärken Sie die Opposition – stimmt.
Aber !! –
Was bringt in diesem Fall eine starke Linke?
Dann sind halt andere Deutschland-Feinde am Werk.
Zu unserem Vorteil ist das genausowenig als wenn die jetzigen Blockparteien an der Macht sind.
Darum:
Kleine deutschfreundliche Parteien wählen, auch wenn diese noch nicht maßgeblich an der Opposition beteiligt sind. Wenn genug Leute diese Wählen, dann wird es schon werden.
Stehter Tropfen höhlt den Stein.
Und Werbung bei Deinem Umfeld machen für diese Kleinen.
Irrtum, es gibt in der BRD keine echte Opposition, weil alle im profitablen System der Treuhand (Art 133 GG) wie der Mops im Haferstroh leben, auf Kosten des deutschen BürgeNs.
Es ist alles nur Show. Wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie verboten…
Leute, wann begreift ihr endlich mal, daß diese EU nichts mit Sozialismus zu tun hat. Sozalismus ist ein Wirtschaftssystem, in welchem die Wirtschaft in Staats-/Volkseigentum steht. Das kann man von der EU nun wahrlich nicht sagen. Die EU ist ein weiterer Schritt zur offenen totalitären Diktatur des Kapitals. Habt ihr denn alles vergessen, was ihr früher mal gelernt habt? In einer Demokratie hat der Westen nie gelebt. Aber nun kommen wir in die Phase des Kapitalismus, wo er ohne Rücksicht auf die Völker die Profimaximierung nun sogar gesetzlich realisiert, was meint ihr wohl, warum alles immer mehr reguliert und vorgeschrieben wird!!! Man Leute, wer den Nationalsozialismus will, kann doch diese EU beim besten Willen nicht sozialistisch nennen, allein das Finanzsystem widerspricht dieser Annahme doch! Die Herren mit der krummen Nase weltweit freuen sich letztendlich, wenn sie mal wieder außen vor bleiben und das Volk eingeredet bekommt, es wäre ja der böse böse Sozialismus, der das alles zu verantworten hat. Denkt mal drüber nach!!!
@Locher
>>>”De facto sind die Linken die einzigste parlamentarische Opposition.”
HaHaHa Der ist gut!
>>>”Bei den nächsten BT-Wahlen werde ich die Partei wählen, welche die
größten Chancen hat, ihrem Auftrag als Opposition nach zu kommen.”
Köstlich! Es geht doch nichts über ein herzhaftes Lachen am Morgen
Um es mal auf neudeutsch zu schreiben You made my day
@Wetekamp
“Es geht doch nichts über ein herzhaftes Lachen am Morgen”
Könnten Sie ihre Heiterkeit auch sachlich begründen?
@Tyrsoleen
Es ist eine der grausamsten Formen des Sozialismus, schlimmer als bei Hitler und Honecker. Das Kapital und die Konzerne fusionierten die letzten Jahre ohne Ende, das Kartellamt schwieg. Bei Honecker war alles in Staatseigentum, jetzt ist alles in den Händen weniger Privater. Wir haben Umverteilung, eine gleichgeschaltete Presse mit Propaganda und Denk- und Redeverboten, gleichgeschaltete Parteien, Krippen, Kiga und Schulen, die nichts mehr fordern, sowie Missachtung des Eigentums, indem sich der Staat bis in die Privatsphäre einmischt. Die Konzerne beuten aus, für sie sind wir nur Nummern, die man ausquetschen kann, am besten ist der Wandersklave, der der Arbeit hinterherreist, der keine Bindungen hat. Dort herrschen Bespitzelungen und Betrug am Produkt. Heute kommt erschwerend hinzu, dass wir die Familie auflösen und uns zu billigen Massen/Spaß-Konsumenten degradieren ließen, gerade wird unsere Nation aufgelöst, die letzte Bastion der neuen Jakobiner, indem Millionen Ausländer hereingeschaufelt werden, die eine aufgeblähte Betreuungsindustrie zur Folge hatte, unproduktiv.
Jaja, die Leute mit der krummen Nase sind tatsächlich Salonsozialisten, Gleichmacher, alle gleich arm und ausgebeutet, so sehen sie die Menschheit am liebsten. Die Linke spielt Theater, wenn sie dem Parteienkartell gefährlich werden würde, hätte man sie angefeindet, wie die Grünen wurden sie in den illustren Kreis aufgenommen. Und da das Bundesverfassungsgericht ein Teil der Parteiennomenklatura ist und von ihr ernannt wurde, werden sie ein zartes Urteil fällen, das den Marsch in die EUdSSR nicht aufhalten wird.
@Kersti
“schlimmer als bei Hitler und Honecker”
Sehe ich in der Auswirkung ähnlich, nur nicht als Form des Sozialismus,
eher in einer neuen Feudalgesellschaft.
Zur Zeit erleben wir wie die Reste von Volk, Demokratie und Rechtsstaat
abgeschafft werden. Am Ende wird es einerseits Arbeitsklaven und
andererseits Banken und Bonzen geben. Die neuen Herren dürften
vermutlich Finanzparasiten, “Krummnasige” und Schwule sein. Eine
reale Chance diesem Schicksal zu entgehen sehe ich derzeit nicht.
Jedem “normalen” Menschen ist zu raten, sich darauf vorzubereiten,
auf das eigene Überleben und Wohlbefinden zu achten, sich in seinem
gerechten Zorn zurück zu halten um nicht juristisch oder anderswie
verfolgt zu werden. Zur Zeit haben Helden gegenüber dem Regime
schlechte Karten. Damit ist keine Resignation gemeint, sondern der
Verzicht auf unnötige blutige Köpfe. Seltsame Suiszide hat es schon
genug gegeben …
@ Tyrsoleen
Für irgendjemandem muß ja das goldene Zeitalter angebrochen sein.
Kersti, Sie haben vollkommen Recht, ziehen aber die falschen Schlußfolgerungen. Wir leben in der offenen totalitären Diktatur des Kapitals. Der Sozialismus hat nie die Zerstörung der Familie gepredigt noch realisiert. Was Sie richtig beschreiben, ist der Übergang zum Monopolkapitralismus. Da der Staat als Machtinstrument der herrschenden Klasse fungiert, kann es sich garnicht um Sozialismus handeln, sondern um eine weitere Stufe des Kapitalismus (Staatsbürgerkunde Klasse 9). Aber ich will einfach nicht weiter drüber streiten. Hat keinen Sinn, entweder man weiß auch über Zusammenhänge und Hintergründe bescheid oder man quatscht nach, was irgendwelche hinterwäldlerischen Wessies von sich geben.
Woher Locher (kurioser Nickname, sehr zweideutig) den Zusammenhang zwischen Finanzparasiten (Finanzkapital), Krummnasigen (Religionsgemeinschaft) und Schwulen (biologische Besonderheit) sieht, kann ich nicht nachvollziehen, aber Hauptsache man hat nen blöden Beitrag ohne Sinn beigesteuert, gelle!
@Tyrsoleen
“Woher Locher .. den Zusammenhang .. sieht”
Macht nichts. Bei ihrer blühenden Fantasie “kurioser Nickname, sehr
zweideutig” wird ihnen bestimmt was Zweckdienliches einfallen. Ihre
Behauptung “Der Sozialismus hat nie die Zerstörung der Familie
gepredigt” ist reine KPD/SED-Propaganda und grottenfalsch.
Die Kinder gehörten dem Staat und mußten die Eltern bespitzeln, das
war Fakt. Was der Kommunismus von Familien hält, kann heute noch in
Nordkorea bewundert werden.
Was sie “nicht nachvollziehen” können ist übrigens eine Prognose und
bedarf deswegen keinen Nachweises. Sie müssen nur noch etwas warten
können. Daß das heutige Deutschland eine zweite DDR geworden ist,
können sie unschwer beim politischen Spitzenpersonal und seiner
Aussagen/Taten feststellen. “Solidarität” mit Griechenland ist ist kein
Zeichen von Kapitalismus, sondern Sozialismus. Das Führungspersonal
der EU kommt übrigens nicht aus der kapitalistischen, sondern aus der
linken/linksextremen Ecke.
@Moderation
Nachdem mein alter Kommentar spurlos und plötzlich verschwunden war,
habe ich zähneknirschend einen neuen geschrieben. Da zweimal doppelt
gemoppelt nicht sein muß, bitte ich meinen alten Kommentar
(22. März 2012 – 00:18) zu löschen. Danke.
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Erledigt! – Die Redaktion
Zum letzten male Herr Locher: Das Führungspersonal heißt Rothschild, Wallenberg, Quandt, Bernake, Thurn und Taxis, Ackermann, Piech etc. pp. Und das sind definitiv nicht dieselben wie in Korea, in der DDR oder auch in der UdSSR. Was Sie meinen, sind die Handlanger, die Marionetten, egal welcher politischen Färbung, die für den persönlichen Vorteil nicht nur das eigene Volk, sondern alle Völker verraten. Ich weiß nicht, ob Sie es kapieren. schön wäre es, denn bekämpfen muß man die Leute im Hintergrunde, die Kasperköppe, die diese sich kaufen, verschwinden dann ganz von alleine. Und engagiert sind Sie ja. Nur muß man erst hinter das Wesen einer Sache steigen, bevor man sie richtig bekämpfen kann.
@Moderation
Ihr solltest mal euren AV-Scanner drüber laufen lassen.
Gerade hat mein Virenscanner von eurer Seite einen Trojaner,
- “FakeAlert.AIC” eingefangen. Nicht gut sowas.