+++ Bundesregierung beschließt Euro-Rettungsschirm ESM +++

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Berlin (fm). Das Bundeskabinett hat den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verabschiedet. Damit erklärt sich die Bundesregierung zu weiteren Zahlungen für angeschlagene Euro-Länder bereit. Das Kabinett billigte in Berlin den Gesetzentwurf für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM sowie die Finanzierung des neuen Hilfsfonds. Der künftige Rettungsschirm für Euro-Länder soll im Juli starten und den bisherigen Hilfsfonds EFSF ablösen. Zustimmen müssen bis Mitte Juni noch Bundestag und Bundesrat. Diese Zustimmung dürfte jedoch schon als sicher gelten, schließlich haben neben der Regierung auch SPD und Grüne bisher allen Euro-Zahlungen zugestimmt.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll nach bisherigen Plänen Notkredite von 500 Milliarden Euro an pleitebedrohte EU-Staaten vergeben können. Deutschland finanziert den ESM mit Bareinlagen von 21,7 Milliarden Euro. Schon in diesem Jahr sollen von dem Kapital 8,78 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Allerdings hat Deutschland das Geld selber nicht. Für diese Hilfszahlungen an andere Länder muss Deutschland selbst neue Schulden machen. Zudem übernimmt Deutschland ESM-Garantien von insgesamt 168,3 Milliarden Euro. Das gesamte Haushaltsrisiko beträgt somit rund 190 Milliarden Euro. Sollte diese Summe tatsächlich fällig werden, könnte Deutschland selbst kurz vor der Pleite stehen.

Zudem ist jetzt schon absehbar, daß die bisher vereinbarten 500 Milliarden Euro für den ESM nicht ausreichen werden, um alle potenziellen Pleitestaaten zu retten. Daher wollen die Euro-Länder noch diesen Monat über eine Aufstockung entscheiden. Im Gespräch ist ein Gesamtvolumen von 1,5 Billionen Euro. Offiziell lehnt die Bundesregierung eine Aufstockung der Hilfszahlungen wie gehabt erstmal ab, wird jedoch dem internationalen Druck wie üblich stattgeben und sich bereit erklären, den Großteil der Aufstockung zu übernehmen.

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