+++ „Partner im UN-Rat zeigten keinen politischen Willen“ +++

♦ vertont ♦

Moskau (gb). Nach Angaben von RIA-Novosti bedauert das russische Außenamt den Ausgang der Abstimmung über den jüngsten Resolutionsentwurf zur Situation in Syrien im Weltsicherheitsrat. „Wir bedauern zutiefst dieses Ergebnis der Arbeit im Uno-Sicherheitsrat, die mit der Abstimmung einer konsolidierten Position der internationalen Völkergemeinschaft zur Lage in Syrien hätte zu Ende gehen sollen, hätten unsere Partner politischen Willen dazu an den Tag gelegt“, war in einer Erklärung des Außenamtes zu lesen. Russland und China lehnten den von Marokko, einigen westlichen und arabischen Ländern vorgelegten Resolutionsentwurf ab.

Das Außenamt in Moskau bedauerte weiter, dass „die Vorschläge der russischen Seite nicht berücksichtigt wurden, laut denen sich die syrische Opposition von den extremistischen Elementen hätte distanzieren sollen, die den Weg der Gewalt gewählt hatten […] Ignoriert wurden auch unsere Vorschläge, im Text des Entwurfs unsere beharrlichen Aufrufe an die bewaffneten Gruppierungen zu verankern, die Überfälle auf die staatlichen Institutionen und die Zivilisten, darunter Journalisten, unter anderem aus westlichen Ländern, einzustellen. Zugleich enthielt der Entwurf eine lange Liste von Forderungen an die Regierung Syriens“. Auch der Vorschlag der russischen Seite, die als „ultimative Forderung“ an Damaskus anzusehende Forderung, dass Syriens Präsident Saddat binnen dreier Wochen abzusetzen sei, wegzulassen, wurde abgelehnt.

Laut der russischen Erklärung gehe Moskau weiter davon aus, dass „alle Seiten, die über die notwendigen Einflussmöglichkeiten verfügen, ihre Bemühungen auf die Herstellung eines umfassenden innersyrischen nationalen Dialogs konzentrieren und zu einer unverzüglichen Einstellung der Gewaltanwendung durch alle Teilnehmer des Konflikts in Syrien beitragen werden […] Russland hat fest vor, unter anderem im Zusammenwirken mit anderen Staaten, auf eine möglichst baldige Stabilisierung der Lage in Syrien auf dem Wege der denkbar baldigen Durchsetzung der herangereiften demokratischen Umgestaltungen hinzuarbeiten. Zu diesem Zweck werden der russische Außenminister Sergej Lawrow und der Chef des Aufklärungsdienstes, Michail Fradkow, am kommenden Dienstag Damaskus besuchen, um mit Syriens Präsident Baschar al-Assad zusammenzutreffen.“ Die Syrien-Problematik beschäftigt auch den Universitätsprofessor Prof. Dr. Günter Meyer, der dazu dem Radiosender Bayern2 ein Interview gab.

Siehe dazu auch:

Syrien: Informationen aus unseriöser Quelle

Ist jetzt Syrien an der Reihe?

Presseschau – Ägypten: Die unfertige Revolution

Libyen: Auf „Befreiung“ folgt das Chaos

Syrien: Großdemonstrationen für Machthaber Assad

Kolumne – Arabischer Frühling an toten Christen