+ BIA-Rat: „Ich habe kein Maschinengewehr im Kühlschrank“ +

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München/Bayern (gn). Heulen und Zähneklappern im Münchner Rathaus – und am Ende wurde CSU-Fraktionschef Josef Schmid von Ude und Benker abgewatscht. Vorausgegangen war ein Antrag, mit dem die Münchner Christsozialen ein Verbotsverfahren gegen die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) durch den bayerischen Innenminister anleiern wollen, was Oberbürgermeister Ude schon im Vorfeld als wenig sinnvoll bezeichnet hatte – auch wegen des unvermeidlichen Schlagabtausches im Rathaus. Dieser hatte es heute in sich, nachdem die LINKE in einem Änderungsantrag auch noch forderte, „bekannten NPD-Anhänger/innen, Sympathisant/innen und Aktivist/innen sowie ihrer Tarnorganisationen“ durch das Kreisverwaltungsreferat ihre Waffen (!) wegnehmen zu lassen. In der Diskussion beruhigte BIA-Stadtrat Karl Richter die LINKE: „Ich habe kein Maschinengewehr im Kühlschrank.“

Grünen-Fraktionschef Benker wiederum verbiß sich in die abgenudelte Mär von der „NPD-Tarnorganisation“, und CSU-Stadtrat Offman – die Außenstelle der Israelitischen Kultusgemeinde im Rathaus – jammerte demonstrativ darüber, wie sehr er unter der BIA im Stadtrat leide. Sein Fraktionschef Schmid, dem SPD und Grüne die Verantwortung für den heutigen Schlagabtausch vorhielten, rechtfertigte sich für seinen Antrag: „Wir sind eine betroffene Stadt“. BIA-Stadtrat Richter wiederum bedankte sich bei Schmid ausdrücklich für die Gelegenheit zur heutigen Debatte und bei allen anderen Stadträten für ihre „Selbstentlarvung vor laufender Kamera“: „Schlagender könnten Sie Ihr Demokratieverständnis, das auf Verbot und Diffamierung Andersdenkender fußt, nicht dokumentieren!“

Einen weiteren Schlagabtausch gab es wegen eines Aufrufes der LINKEN, die Stadt solle sich mit den Blockierern des diesjährigen Dresdner Trauermarsches solidarisieren. Unter Verweis auf Ausschreitungen beim Wiener Burschenschafterball am Wochenende, zu denen ebenfalls von Münchner Chaoten mobilisiert worden war, erklärte Richter: „Wer den Aufruf der LINKEN unterstützt, stellt sich an die Seite von Linksextremisten und Gewaltkriminellen!“

Siehe dazu auch:

Initiative Ausländerstopp (BIA) soll verboten werden

UNESCO: Opernball soll Weltkulturerbe werden