+++ Abgeordnetenbezüge steigen auf 10.726 Euro monatlich +++

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Düsseldorf (fm). Die nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten haben sich mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU die eigenen Bezüge um 500 Euro pro Monat erhöht. Die Bezüge steigen damit ab März auf 10.726 Euro. Das beschloss der Düsseldorfer Landtag am Mittwoch mit klarer Mehrheit der rot-grünen Regierungsfraktionen und der CDU. Die Anhebung kostet den Steuerzahler pro Jahr 1,1 Millionen Euro.

Seit Monaten gab es in der Bevölkerung Proteste gegen die Erhöhung. Auch Experten hatten sich in einer Anhörung im Januar mehrheitlich gegen die Erhöhung ausgesprochen. Während immer mehr Menschen nicht mehr wissen, wie sie mit ihrem Einkommen noch über die Runden kommen sollen, ist eine derartige Diätenerhöhung unangemessen und unverschämt. Die Parlamentarier wollen mit der Änderung des Abgeordnetengesetzes eine angebliche „Schieflage bei der Altersversorgung der Volksvertreter“ verhindern. SPD-Fraktionschef Norbert Römer betonte, das damit „auf eine anständige, nicht übermäßige Weise“ für die Rente der Abgeordneten gesorgt werde. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann fügte hinzu: „Das Prinzip der Angemessenheit ist gewahrt.“ Frei nach dem Motto: Die Abgeordneten, die die größten Schulden fabrizieren, dürfen auch am meisten abkassieren. Schließlich war NRW im vergangenen Jahr der größte Schuldenmacher unter den Bundesländern. Nordrhein-Westfalens Defizit im Jahr 2011 betrug 2,9 Milliarden, dahinter folgten Niedersachsen (2,5 Milliarden Euro) und Rheinland-Pfalz (zwei Milliarden Euro).

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