+++ Tat(Denk)bestandsmerkmale werden erweitert +++

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(gb). Die „Verfassungs“schützer nehmen zukünftig auch sogenannte Islamfeinde ins Visier, meldet WeltOnline. Wie der Leiter des Hamburger Verfassungsschutzsamtes der Berliner Zeitung sagte, gäbe es Anhaltspunkte, dass die Betreiber von antimuslimischen Seiten „ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat“ hätten. Gegen einen Autor des islamkritischen und proisraelischen Polit-Blogs „PI“ wird derzeit ermittelt. Wie der Leiter des Verfassungsschutzamtes weiter ausführte, fänden sich auf diesen Seiten häufig Angriffe auf die vom Grundgesetz geschützten Menschenrechte.

Wie die Zeitung weiter meldete, ermittelt die Staatsanwaltschaft München derzeit gegen einen früheren CSU-Sprecher, der auf der Seite von „PI“ die Abschaffung der Religionsfreiheit und die Ausweisung aller Moslems gefordert haben soll. Auch die Netzseite „Nürnberg 2.0“ ist in das Fahndungsraster geraten. Auf dieser Seite, die sich selbst als „Erfassungsstelle zur Dokumentation der systematischen und rechtswidrigen Islamisierung Deutschlands und der Straftaten linker Faschisten zur Unterdrückung des Volkes“ bezeichnet, werde Politikern, Wissenschaftlern und Vertretern der Kirche wegen angeblicher Nähe zum Islam mit Gewalt gedroht. Einige der Genannten erhielten daraufhin Morddrohungen.

Bezeichnend für diese Art der Strafbestandsmerkmale ist: nicht Handlungen werden verfolgt, sondern Meinungen. Oder wie im letzten Fall: nicht der Aufruf von Gewalt gegen Personen wird verfolgt, sondern der Aufruf zur Gewalt gegen Personen, weil sie sich islamfreundlich zeigten. Dies ist eine einseitige Auslegung des Rechts. So wie im Fall des früheren CSU-Sprechers, der lediglich eine Meinung äußerte, einen Vorschlag machte. Darüber sollte man diskutieren können und dürfen, ohne ins Visier der staatlichen Überwachung zu geraten.

Entweder gilt der Gleichheitsgrundsatz vor dem Gesetz oder nicht. Dann müssen Straftaten verfolgt werden und zwar alle ohne Ausnahme, Meinungen hingegen dürfen nicht verfolgt werden. Meinungsfreiheit ist ja eines der obersten Gebote der angeblich durch das GG geschützten Menschenrechte.

Siehe dazu auch:

NRW führt islamischen Religionsunterricht ein

Kolumne – Jihad in Deutschland!