++ Grund: Auch NPD-Abgeordnete dürften Akten einsehen ++

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Dresden (fm). Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat sich gegen einen Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages zu den Ereignissen um die sogenannte Zwickauer Terrorzelle ausgesprochen. Grund: In einem sächsischen Untersuchungsausschuss müssten auch NPD-Abgeordnete eingebunden werden. Diese dürften dann auch Unterlagen einsehen und Zeugen befragen. Die wahrscheinlich sehr brisanten Erkenntnisse könnte die NPD anschließend an die Öffentlichkeit bringen. Vor allem die Rolle des Verfassungsschutzes ist derzeit in der Terror-Affäre noch nicht völlig geklärt. Daher spricht sich Innenminister Markus Ulbig gegen einen Untersuchungsausschuss aus. Die Untersuchungsausschüsse in Thüringen und im Deutschen Bundestag sind nach Ansicht des Ministers dagegen weniger problematisch, da die NPD in diesen Parlamenten nicht vertreten ist. Somit besteht dort auch keine allzu große Gefahr, daß brisante Erkenntnisse an die Öffentlichkeit gelangen.

Die NPD hatte bereits in der letzten Plenarsitzung des Landtages einen Dringlichen Antrag auf Einrichtung eines solchen Ausschusses gestellt, der von den etablierten Fraktionen jedoch abgelehnt wurde. Der NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer sprach angesichts der Verweigerungshaltung der Union von einem „Kartell der Vertuscher“, welches sich bei seinen Machenschaften nicht in die Karten schauen lassen wolle. „Wir haben den berechtigten Verdacht, daß der sogenannte ‚Verfassungsschutz’ – anders als die NPD – tiefer als bislang bekannt in das mörderische Treiben des ominösen ‚NSU’ verstrickt ist. Wie tief und in welcher Form, hat ein Untersuchungsausschuß des Landtages zu klären, der ebenso wie im Bundestag und im Landtag von Thüringen auch hier in Sachsen eingerichtet werden muß.“ Die Linksfraktion, die gerade erst den NPD-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss abgelehnt hatte, kündigte interessanterweise an, in der nächsten Plenarsitzung selbst einen solchen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Sollte die LINKE ihre Ankündigung wahrmachen, will auch die NPD den Antrag unterstützen.

Nach wie vor gibt es unzählige offene Fragen zu der NSU-Mordserie, die weiter unbeantwortet sind. Ein Untersuchungsausschuss könnte hilfreich sein, um zumindest einige dieser offenen Fragen aufzuklären.

Siehe dazu auch:

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