+ Außerplanmäßige Sitzung des Münchner Stadtrats geplant +

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München/Bayern (gn). Der Fraktionschef der Münchner Rathaus-Grünen, „Sigi“ Benker, leistet ungewohnte Schützenhilfe für die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA): in einem „umfangreichen Redebeitrag“, den Oberbürgermeister Christian Ude ankündigte, will Benker in einer außerplanmäßigen Plenarsitzung des Stadtrats am kommenden Mittwoch die Versäumnisse der Münchner Medien korrigieren und ausführlich über die BIA informieren. Hintergrund ist ein von der Rathaus-CSU eingebrachter Antrag, der auf eine Verbotsinitiative gegen die einzige authentische Opposition im Münchner Rathaus beim bayerischen Innenministerium abzielt. Hier möchte Benker gruselig-brisante Details beisteuern.

In der gestrigen Vollversammlung des Stadtrats mußte Benker, der sich in der Öffentlichkeit gerne mit einer Trillerpfeife artikuliert, seinen Erzähldrang noch zügeln, weil eher unwichtige Themen wie die Münchner Wohnungsbaupolitik der nächsten Jahre und die Sanierung der Städtischen Klinikum GmbH den Großteil der bis in den Abend währenden Marathonsitzung beanspruchten.

Die BIA sieht dem Verbots-Ansinnen der Münchner Rathaus-„Demokraten“ gelassen entgegen. Dafür wundern sich im Online-Diskussionsforum der Süddeutschen Zeitung, die wie üblich die mediale Begleitmusik beisteuert, die ersten Leser über die ungewohnte Einigkeit der Etablierten: „Sind denn 79 StadträtInnen und ein OB nicht fähig, einem einzelnen Mann argumentativ zusammen mit den Medien entgegenzutreten?“ – „Antrag der CSU! Das ist doch die Partei, die sonst im Stadtrat kaum in Erscheinung tritt…“

Siehe dazu auch:

Härtere Strafen für Rechte geplant

Kommentar – Kampf gegen Rechts – „Guilty through association“