+++ Durchsuchungen in vier Bundesländern +++

♦ vertont ♦

Dresden (fm). Mit einer großangelegten Durchsuchungsaktion ist die Polizei heute in vier Bundesländern gegen Rechte vorgegangen. Die Polizei durchsuchte etliche Wohnungen und andere Räumlichkeiten wie Garagen und Verschläge in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg. Ob bei den Durchsuchungen etwas beschlagnahmt wurde hat das Landeskriminalamt Dresden nicht mitgeteilt. Die Aktion richtete sich gegen 28 Personen aus verschiedenen Teilen Sachsens, 11 aus Brandenburg – vorwiegend aus dem Großraum Cottbus und Potsdam – sowie je eine Person aus Magdeburg und aus dem Raum Erfurt.

Den 41 Beschuldigten wird folgendes „Verbrechen“ vorgeworfen: Sie sollen sich im September 2011 an einer nicht angemeldeten Demonstration beteiligt haben.

In den ostdeutschen Bundesländern wurde in den letzten Jahren massiv Polizei abgebaut. Unternehmer und Bürger klagten seit der Grenzöffnung zu Polen über die gestiegene Kriminalität. Trotz drastisch angestiegener Wohnungseinbrüche, Autodiebstähle, Laubeneinbrüche, Buntmetalldiebstahl und Plünderungen in Firmen sahen die Landesregierungen keinen Anlass die Grenzen zu sichern oder zumindest wieder mehr Polizei einzustellen. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) will laut dpa-Berichten nun allerdings den geplanten Stellenabbau bei der Polizei überdenken. Jedoch nicht wegen der gestiegenen Kriminalität, sondern um in Zukunft noch stärker gegen unangemeldete Demonstrationen von Rechten vorgehen zu können.

Siehe dazu auch:

Angriffe und Diskriminierungen gegen Rechte nehmen zu

Polizist versetzt, weil er Probleme mit Links- statt Rechtsextremisten ansprach

Grenzkriminalität: Firmen fordern Polizeipräsenz

An Heiligabend Kirchendach geklaut

Nach Grenzöffnung: 380 % mehr Drogenhandel

Weiterer Anstieg der Kriminalität in Sachsens Grenzregionen

Kriminalstatistik: Wohnungseinbrüche nehmen zu

CSU will schnelle Grundgesetzänderung gegen NPD-Finanzierung

Ermittlungen gegen Matthias Heyder (NPD) eingestellt

Brandanschlag auf Parteizentrale der NPD