+++ Milliardenlöcher im deutschen Haushalt erwartet +++

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Frankfurt (DE) – Es wird heiß im Schuldenkampf um Griechenland, denn die Europäische Zentralbank (EZB) soll dem Staat eine große Menge Schulden erlassen. Deutschland haftet für diese Milliarden und könnte somit erste tatsächliche Verluste aus der griechischen Schuldenkrise erhalten. Während der Schuldenkrise hat die Europäische Zentralbank (EZB) griechische Staatseinnahmen in hohen Milliardensummen aufgekauft und somit den Staat vor der realen Zahlungsunfähigkeit bewahrt. Doch diese Anleihen sind in großer Gefahr. Deutschland ist mit knapp 27 Prozent an der EZB beteiligt. Das heißt aus 10 Cent, die die EZB an Verlust anhäuft, darf Deutschland für mehr als zwei Cent aufkommen, wenn die Reserven ausgehen. Die Verluste könnten je nach Bedarf also Milliardenlöcher in den deutschen Staatshaushalt reißen, wenn sich das durchsetzt.

Seit Wochen versucht der griechische Staat in einer Alibiaktion private Besitzer von Anleihen zu einem Schuldenschnitt zu bewegen. Doch die Großbanken und Versicherungen als Besitzer sind gewinnorientierte Unternehmen wissen, dass sie Griechenland keine Schulden erlassen müssen. Denn sie setzen darauf, dass die anderen EU- und Euro-Staaten Griechenland weiterhin retten. Bei diesem geplanten Schuldenerlass durch Privatinverstoren hätten diese auf 70 Prozent ihrer Forderungen verzichten müssen. Diese Beteiligung von Privatunternehmen geschah auf Druck des deutschen Bundesfinanzministers Schäuble und war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Dieser Schritt geschah, um den langsam aufkommenden Volkszorn in Deutschland zu beruhigen und den Anschein zu erwecken, als würden die Großbanken zur Rechenschaft gezogen. So genannte Experten sehen jetzt einen Schuldenerlass durch die EZB als einzigen Schritt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat schon vor einigen Tagen die Vergrößerung des Rettungsfonds Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) verlangt und treibt somit fast jeden Tag eine neue Sau durch das Dorf. Laut aktuellen Berichten soll er momentan auf den Schuldenerlass durch die EZB bestehen und somit Milliardenverluste für Resteuropa fordern.

Auch der Rat der Notenbank selbst hat unlängst darüber beraten, wie man mit der Situation umgehen kann. Es wird geschätzt, dass die Zentralbank griechische Anleihen in Höhe von 55 Milliarden Euro hält. Laut Analysten der Schweizer Großbank UBS müsste die EZB bei einem Schuldenschnitt auf 22 Milliarden Euro verzichten. Das wären für den deutschen Steuerzahler mögliche Kosten in Höhe von rund 5,94 Milliarden Euro, falls der Verlust der EZB vollständig auf die EU-Staaten zurückfällt. Momentan scheint die EZB aber noch genug Rücklagen zu haben um die ersten Verluste aus dem Anleihegeschäft zu decken. Doch die Zentralbank wäre eindeutig geschwächt und andere Staaten würden auch auf einen Schuldenerlass bestehen.

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