++ Erfassung Andersdenkender in Zentraldatei beschlossen ++
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Berlin (mb). Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett die Einrichtung einer bundesweiten Datei zur Erfassung sogenannter Rechtsextremisten und deren Kontaktpersonen. Dazu sollen Informationen von Polizei, Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst über betroffene Personen zentral gespeichert werden, um den Behörden bei jeder Gelegenheit einen schnellen Zugriff zu ermöglichen. Als Vorwand für diese Datensammlung dient der seit Wochen durch die Medien geisternde „rechte Terror“ in Form der vom Verfassungsschutz geförderten „Döner-Mordserie“.
In das Raster der beschlossenen Datei dürften Schätzungen zufolge etwa 10.000 Menschen fallen. Offenbar um dem Normalbürger diese großangelegte Gesinnungsverfolgung schmackhaft zu machen wird suggeriert, dass man nur „gewaltbereite Rechtsextremisten“ überwachen wolle. Hierzu gehören dann nicht nur tatsächliche Gewalttäter, sondern auch alle, denen eine wie auch immer geartete Gewaltbereitschaft unterstellt wird, sowie auch noch deren Kontaktpersonen. Die Hauptvoraussetzung zur Erfassung dürfte folglich einzig eine politisch rechte bzw. nationale Gesinnung sein. Für Linksextremisten, Islamisten oder Sexualstraftäter gibt es keine Erfassung in dieser Form.
Nicht zu Unrecht fühlt sich angesichts solcher Praktiken der eine oder andere an das DDR-Regime erinnert – was früher IM hieß, ist heute eben der V-Mann. Ganz zu schweigen von den neuartigen Überwachungsmöglichkeiten des Informationszeitalters (beispielsweise Vorratsdatenspeicherung und Bundestrojaner), bei denen wohl selbst die Stasi vor Neid erblassen würde.
Erwartungsgemäß begrüßten neben den meisten etablierten Politikern auch die unzähligen steuerfinanzierten Initiativen „gegen Rechts“ die Einführung der „Neonazi-Datei“. „Damit wird ein längst überfälliger und wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan“, meint Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung und langjährige Stasi-Mitarbeiterin laut „Berliner Zeitung“. Auch die bundesdeutsche Tagespresse stimmt in den Reigen ein und bewertet den politisch motivierten Datensammelwahn plötzlich grundsätzlich positiv. Somit sind bei diesem Thema nahezu alle relevanten Kräfte der Republik einer Meinung – und wer es nicht ist, landet vielleicht schneller in einer Datei als man denkt…
Siehe dazu auch:
EU will Weitergabe von Fluggastdaten an USA
Verfassungsschutz nimmt Islamkritiker ins Visier
Überwachung: Regierung will Drohnen einsetzen
Indect – Das neue Überwachungsprogramm der EU
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Diese Datei dürfte in den nächsten 1-2 Jahren wohl noch sprunghaft anwachsen. Da wird sich dann wohl jeder drin wiederfinden, der sich im Zuge des finanziellen Zusammenbruchs negativ über die Regierung äußert. Denn wer gegen die Regierung ist, der ist ja wohl automatisch „Rechtsextrem“ und “gewaltbereit”, denn er könnte ja eventuell zu Gewalttaten neigen. Den Stempel „gewaltbereit“ bekommt man schneller verpasst, als man sich vorstellen kann. Denn wenn alle Ersparnisse wegen der Eurokrise weg sind, werden wohl noch sehr viele Menschen „böse Worte“ gegen die Regierung richten. Und diese „bösen Worte“ werden natürlich als „Gewaltbereitschaft“ interpretiert werden. So manch einer, der heute noch „gegen Rechts“ ist, wird dann ruckzuck selbst zum „Rechtsextremen“ abgestempelt werden!
Zitat:
“Damit wird ein längst überfälliger und wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan“, meint Anetta Kahane,….”
wohl richtig erleichtert, wird doch ihre hinterhältig-gemeine eigene Spitzeltätigkeit zu DDR-Zeiten im Nachhinein legitimiert und gerechtfertigt.
Es wird nicht mehr lange dauern, bis der Verfassungsschutz in seinen Stellenausschreibungen fordert:” Erfolgreiche Stasi-Mitarbeiterfahrung erwünscht”.
Wenn alle Nationalen auf einer Liste erfasst sind, dann wissen wir, wem wir die Regierungsgeschäfte DANACH in die Hand geben können.
Damit sich alle klar sind, erst gibt es solch “wissenschaftliche” Beweise
http://www.pi-news.net/2012/01/heitmeyers-abwertung-der-anderen/#more-233633
und schon folgt das Gesetz. Nur-auch der Stasi ist zum Schluss alles aus der Hand geglitten. Wenn es nämlich mehr Regimefeinde als Denunzianten gibt.
Weil 3 Menschen ein Verbrechen begangen haben sollen, werden jetzt 10.000 Menschen in Sippenhaft genommen? Auf so eine Idee würde ja nicht mal ein Unrechtsstaat wie China kommen. Kaum zu glauben, daß so etwas in einer Demokratie möglich ist.
@ Herbert F.
Ohne Ihnen nahetreten zu wollen , von welcher Demokratie reden Sie eigentlich ? Und überhaupt wo ist bei den Drei Menschen eine erwiesene Schuld zu finden ? Und mal ehrlich wo kann sich Deutscher Bürger noch eigene Meinung erlauben ???? Sie sehen Fragen über Fragen . Meine Meinung ist klar : Vom Land der Dichter und Denker zum Totalzerfall unserer Kultur !!! Aber Schuld sind wir ja selber . Geduldige Schafe eben , das zeichnet Deutschen aus !!!!!!!
Die beiden Artikel von Tkalec und Kiyak zeigen wohl am zugespitztesten, worauf die ganze Kampagne und Hysterie abzielt: es geht letztlich nicht um Nazis, um Rechtsextreme oder um „Rechte“ überhaupt, um den „braunen Sumpf“, um „Fremdenhaß“, um „Nationalismus“, um „Terrorismus“, um Mord und Totschlag. Das ist nur der Buhmann, um auf eine tiefer liegende Schicht einzuwirken.
Es geht in letzter Konsequenz in den Worten von Thorsten Hinz darum, schon die bloße „Formulierung von nationalen Eigeninteressen“ zu diffamieren, ja implizit zu kriminalisieren.
Und das ist auch der Zweck der diffusen medialen Angstmache, deren Zeugen wir eben sind. Es geht darum, Reflexe zu konditionieren, rote Knöpfe zu installieren, es geht um eine politische Untertanendressur. Wir sehen nun, daß es nicht nur um die „Nazis“ geht, auch nicht nur um die „Rechten“ oder ein politisches Lager überhaupt, sondern um alle, die noch glauben, daß sie ein Recht auf dieses Eigeninteresse hätten. Und das ist immer noch die Mehrheit der Deutschen.
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Quelle: http://www.sezession.de/28908/du-bist-terrorist.html
@Herbert F.:
“Otto von B” hat es ja schon erläutert. Die Schuld der drei “Nazi-Terroristen” ist nicht erwiesen, und die zwei mutmaßlichen Haupttäter sind blöderweise tot, so dass sie sich dazu nicht mehr äußern können und man ihnen alles in die Schuhe schieben kann.
Lesen Sie darüber Artikel auf der “Junge Freiheit”-Hompage und auf sezession.de. Auf Wunsch kann ich Ihnen die auch gern nennen.
Die neue STASI und DDR20 lassen dann grüßen, IM Erika weiß wie man das organisiert. In die Datie kommen dann auch islamkritiker die nie rachts oder Natschi waren…..
Es ist unglaublich, aber so sind sie die linken “Linken”!
Wo ist der geeignete Anwalt?
http://gerswind.wordpress.com/2012/01/22/%E2%80%9Eich-liebe-und-fordere-den-volkstod/
Ich sage: Die STASI war ein Chorknabenverein gegen den “Verfassungsschutz”. Es ekelt mich immer mehr an, in diesem Land zu leben, einem Land voller Lügner, Betrüger und Linksfaschisten. Mein Hauptfeind aber sind die opportunistischen Medien. Sie hängen ihre Fahne in den Wind und blasen allzu gerne in das Horn des kranken Zeitgeistes, der in dieser Gesellschaft gnadenlos herrscht. Sind sie doch ein Teil selbigens, wie durch ein unsichtbares Band mit Politik und Wirtschaft verbunden, und partizipieren erheblich vom bestehenden System. Sollte ich jemals eine Machtverschiebung nach Rechts erleben dürfen, würde ich in allererster Reihe kämpfen. Und meine ALLERERSTE Amtshandlung wäre eine umfassende MEDIENREFORM.
@Horst Weber:
Ich kann Ihnen nur 100%-ig zustimmen!