Archiv nach Tagen 15.05.2012 - 14:48
Gesinnungsdatei: Bundesregierung will 10.000 Menschen an den Pranger stellen
++ Erfassung Andersdenkender in Zentraldatei beschlossen ++
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Berlin (mb). Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett die Einrichtung einer bundesweiten Datei zur Erfassung sogenannter Rechtsextremisten und deren Kontaktpersonen. Dazu sollen Informationen von Polizei, Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst über betroffene Personen zentral gespeichert werden, um den Behörden bei jeder Gelegenheit einen schnellen Zugriff zu ermöglichen. Als Vorwand für diese Datensammlung dient der seit Wochen durch die Medien geisternde „rechte Terror“ in Form der vom Verfassungsschutz geförderten „Döner-Mordserie“. Weiterlesen »
Mitt Romney: Liebling von Finanzhaien
+++ US-Präsidentschaftskandidat näher betrachtet +++
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(gb). Heuschrecke, Raubtierkapitalist und Liebling von Finanzhaien – Vorwürfe dieser Art kommen nicht etwa aus dem liberalen, sprich linken Lager; die Vorwürfe kommen direkt aus der eigenen Partei des Präsidentschaftskandidaten der US-Republikaner. Wieder einmal bewahrheitet sich das Sprichwort „Wer Parteifreunde hat, braucht keine Feinde mehr“. Die Parteifreunde Romneys veröffentlichten ein Video mit Namen „When Mitt Romney came to town“ . Das Video dauert 28 Minuten und entlarvt Romney nicht als einen Mann der Arbeitsplätze schuf, wie er behauptet, sondern als Vernichter von Arbeitsplätzen. Weiterlesen »
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