Archiv nach Monaten Mai, 2012
Euro-Rettungsgeld soll auf 1,5 Billionen erhöht werden
+++ Weitere Zugeständnisse von Deutschland gefordert +++
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Brüssel (fm). Um den EURO zu retten wird immer mehr Geld benötigt. Erst versicherten Politiker, daß 500 Milliarden reichen müssten, doch wenig später wurden schon Forderungen nach einer Billion Euro laut. Nun scheint selbst eine Billion nicht mehr zu reichen. Laut einem Bericht der „Financial Times Deutschlan“” ist nun eine Kombination aus mehreren Rettungsfonds im Gespräch. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hätten ranghohe Regierungs- und IWF-Vertreter darüber gesprochen, das Gesamtvolumen für die EURO-Rettung auf insgesamt 1,5 Billionen Euro zu erhöhen. Weiterlesen »
Messerstecherei unter Türken
+++ Notoperation rettet Leben eines Beteiligten +++
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Frankfurt (fm). Gestern Mittag ereignete sich am helllichten Tage eine Messerstecherei unter Türken. Die Tat geschah im Eingangsbereich des Hochhauses Gerhart-Hauptmann-Ring 410. Bei der Messerstecherei ist ein 28-jähriger Türke von einem Landsmann schwer verletzt worden. Der Mann erlitt mehrere Messerstiche in den Oberkörper, die ihm ein gleichaltriger Türke zugefügt haben soll. Während der umfangreichen polizeilichen Maßnahmen musste der Gerhart-Hauptmann-Ring vorübergehend voll gesperrt werden. Der schwer verletzte 28-Jährige kam ins Krankenhaus – eine Notoperation rettete ihm das Leben. Weiterlesen »
Sachsens Innenminister gegen Terror-Untersuchungsausschuss
++ Grund: Auch NPD-Abgeordnete dürften Akten einsehen ++
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Dresden (fm). Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat sich gegen einen Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages zu den Ereignissen um die sogenannte Zwickauer Terrorzelle ausgesprochen. Grund: In einem sächsischen Untersuchungsausschuss müssten auch NPD-Abgeordnete eingebunden werden. Diese dürften dann auch Unterlagen einsehen und Zeugen befragen. Die wahrscheinlich sehr brisanten Erkenntnisse könnte die NPD anschließend an die Öffentlichkeit bringen. Vor allem die Rolle des Verfassungsschutzes ist derzeit in der Terror-Affäre noch nicht völlig geklärt. Daher spricht sich Innenminister Markus Ulbig gegen einen Untersuchungsausschuss aus. Die Untersuchungsausschüsse in Thüringen und im Deutschen Bundestag sind nach Ansicht des Ministers dagegen weniger problematisch, da die NPD in diesen Parlamenten nicht vertreten ist. Somit besteht dort auch keine allzu große Gefahr, daß brisante Erkenntnisse an die Öffentlichkeit gelangen. Weiterlesen »
40 Südländer greifen nach Massenschlägerei Polizisten an
Rivalisierende Schläger schließen sich gegen Polizei zusammen
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Rendsburg (fm). Am Sonntag wurde der Polizei in den frühen Morgenstunden (4.20 Uhr) eine größere Schlägerei gemeldet. Als mehrere Funkstreifenwagen am Einsatzort in der Nienstadtstraße eintrafen, stießen sie dort auf etwa 40 Südländer, die unter Einsatz von Ledergürteln aufeinander einschlugen. Als die Beamten schlichtend eingreifen wollten, griff ein Schläger die Beamten an. Er wurde festgenommen. Aufgrund der Festnahme solidarisierten sich jedoch die vorherigen Streithähne, und griffen nun gemeinsam die Polizisten an. Weiterlesen »
Cottbus und der Hitlergruß
++ Abstimmungsgeste von NPD-Stadtrat soll Hitlergruß sein ++
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Cottbus (gb). Die Stadtverwaltung Cottbus hat einen NPD-Stadtrat angezeigt, ihm wird zur Last gelegt die Hand zum Hitlergruß erhoben zu haben. Grundlage der Anzeige sei, dass Stadtverordnete anderer Fraktionen dies gesehen haben wollen, so ein Sprecher der Stadt Cottbus. Während einer Sitzung, in der über die Aktion „Cottbus bekennt Farbe“ abgestimmt wurde, sprachen sich die beiden Stadtverordneten der NPD gegen diese Veranstaltung aus. Dabei soll einer der beiden die Hand zum Hitlergruß erhoben haben. Der NPD-Stadtverordnete Ronny Zasowk bestritt gegenüber DeutschlandEcho die Vorwürfe, auch die NPD-Brandenburg widersprach der medialen Darstellung in einer Pressemitteilung. Weiterlesen »
Jeder dritte Staatsschützer war bei der STASI
++ 17.000 ehemalige Stasi-Spitzel arbeiten jetzt für die BRD ++
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Potsdam (fm). Rund ein Drittel aller Brandenburger Staatsschutz-Mitarbeiter haben früher für die STASI gearbeitet. Dies ergab eine Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Danny Eichelbaum, berichtet die Junge Freiheit. Demnach waren von den derzeit 56 Staatsschützern 17 bereits als Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR beschäftigt. Es handelt sich um einen mit Sonderaufgaben betrauten Bediensteten, einen Kommissariatsleiter und 15 Sachbearbeiter, heißt es in der Drucksache. Der Staatsschutz des Landeskriminalamts ist unter anderem für die Bekämpfung „politisch motivierter Kriminalität“ zuständig. Weiterlesen »
Brandanschlag auf Döner-Imbiss aufgeklärt
++ Türken und Kurden verüben gegenseitig Brandanschläge ++
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Neuhof (fm). Die Polizei hat jetzt den Brandanschlag auf einen Döner-Imbiss im nordhessischen Neuhof aufgeklärt. Wer vermutet hatte, daß es sich bei den Tätern um Rechtsextremisten handelt, sieht sich allerdings getäuscht. Wie die Polizei am Montag in Fulda mitteilte, geht der Brandanschlag auf einen Streit zwischen den Geschäftsführern zurück. Ein politisches Motiv kann laut Polizei ausgeschlossen werden. Weiterlesen »
Wegen falscher Facebook-Freundschaft: Hessens Innenminister Rhein (CDU) unter Druck
Facebook-Freundschaft mit Ex-DVU Tony Fiedler sorgt für Wirbel
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Frankfurt/Hessen (fm). Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) hat auf Facebook dem ehemaligen Vorsitzenden der DVU-Jugendorganisation „Junge Rechte“, Tony Fiedler, eine Freundschaftsanfrage gestellt. Über diese recht eigenartige Freundschaftsbeziehung berichtete vergangene Woche das KOMPAKT-Partnerportal DeutschlandEcho. Demnach hatte Boris Rhein, seit August 2010 hessischer Innenminister, die Anfrage auf dem sozialen Netzwerk offenbar am Donnerstag an den bekannten Rechten gestellt. Weiterlesen »
Linke Gewalt in Berlin eskaliert
+++ Versuchter Totschlag und 49 verletzte Polizisten +++
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Berlin (mb). Kurz vor dem Jahrestag der Räumung des von Linksextremisten besetzten Hauses in der Liebigstraße 14 in Friedrichshain zeigte die linke Szene einmal mehr, was sie von Recht und Ordnung hält. Bei einem linken Aufmarsch am Samstag in Neukölln wurden die gut 600 eingesetzten Polizisten zunächst mit Flaschen und Böllern attackiert, ein älterer Beamter wurde hinterrücks durch einen Tritt in den Rücken zu Boden gestoßen und verletzt. Nur wenige Minuten später beendete die Anmelderin der Veranstaltung, eine im tiefroten Asta der Freien Universität aktive Studentin, die Demonstration kurzerhand und ließ somit auf geschickte Weise ihren gut 1000 gewaltsuchenden Gesinnungsgenossen freien Lauf. Weiterlesen »
USA planen schwimmende Kampfinsel
+++ Weitere Verstärkung der Militärpräsenz vor Irans Küste +++
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(gb). Wie diverse Medien berichten, soll ein altes Kriegsschiff als schwimmende Kampfplattform umgebaut werden. Erster Einsatzort dieser als Mutterschiff bezeichneten Kampfinsel soll der Persische Golf sein. Mittlerweile befinden sich mehrere Flugzeugträger im Persischen Golf, ein weiterer kreuzt sozusagen in Rufweite. Wie die „Washington Post“ meldete, soll diese Kampfinsel Spezialeinheiten wie den Navy Seals, Hubschraubern und Hochgeschwindigkeitsbooten als Plattform dienen, von der aus diese Spezialkräfte Einsätze durchführen können. Weiterlesen »
US-Militärpräsenz in Europa wird verringert
+++ Schwerpunkt künftig in Asien und Nahem Osten +++
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(gb). Im Zuge der Sparmaßnahme werden zwei der vier US-Brigaden in Europa gestrichen werden. Die Personalstärke der US-Armee wird verringert werden, das aktive Heer wird um 70 000 Mann auf 490 000 Mann verringert und die US-Marines um 20 000 Mann auf 182 000 Mann. Welche Standorte vom Abzug betroffen sind, wurde noch nicht bekanntgegeben. Als sicher gilt, dass die Bundesrepublik betroffen ist, da immerhin drei der vier europäischen US-Brigaden auf dem Boden der BRD stationiert sind. Es könnte sein, dass die 172. Infanteriebrigade in Grafenwöhr und die 170 Infanteriebrigade in Baumholder (Rheinland-Pfalz) abgezogen werden. Weiterlesen »
SPD-Politiker soll Frau ermordet haben
+++ Haftbefehl gegen Ex-Bürgermeister erlassen +++
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Ludwigsfelde (fm). Der ehemalige SPD-Bürgermeister von Ludwigsfelde, Heinrich Scholl, steht im dringenden Verdacht, seine Frau getötet zu haben. „Gegen den Mann wurde Haftbefehl wegen des Verdachts des Mordes erlassen“, sagte am Mittwoch Ralf Roggenbuck, der Sprecher der Staatsanwaltschaft Potsdam. Der 68-jährige SPD-Politiker, der in Ludwigsfelde 18 Jahre lang Bürgermeister war, soll seine Frau heimtückisch getötet haben. Zum Motiv machte die Staatsanwaltschaft keine Angaben. Weiterlesen »
Iran dreht den Spieß um: Teheran will Öl-Exporte nach Europa stoppen
+++ Embargo geht nach hinten los +++
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Teheran (fm). Die EU hat am Montag ihre Sanktionen gegen den Iran verschärft und ein Embargo gegen iranisches Öl beschlossen, das am 1. Juli in Kraft treten soll. Das Embargo könnte völkerrechtlich auch als Kriegserklärung gewertet werden, um den Iran zu kriegerischen Handlungen zu provozieren. Dieser zeigt sich allerdings völlig unbeeindruckt, da „das Embargo die EU härter treffe als den Iran“. Diese Einschätzung wird auch vom IWF geteilt, welcher damit rechnet, daß der Ölpreis aufgrund des Embargos um bis zu 30 Prozent steigen könnte. Zu kriegerischen Handlungen lies sich der Iran nicht provozieren, jedoch dreht er nun den Spieß um und will die EU die Folgen des Embargos jetzt schon spüren lassen. Irans Führung will der Europäischen Union einfach zuvor kommen: Fünf Monate vor Beginn des Öl-Embargos will Teheran sämtliche Öl-Exporte nach Europa stoppen. Weiterlesen »
U-Bahn-Überfall: Ausländische Jugendliche treten auf Fahrgast ein
+++ 33-Jährigen wird Joch- und Nasenbein gebrochen +++
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Berlin (fm). In der Berliner U-Bahn kam es am Mittwoch zu einem weiteren brutalen Überfall. Zwei ausländische Jugendliche verlangten in der U-Bahnlinie 7 von einem 33-Jährigen die Herausgabe von Geld, was dieser verweigerte. Unbeirrt stieg er an der nächsten Haltestelle, der Station Yorckstraße, aus der Bahn. Die beiden Täter verfolgten ihn allerdings und schlugen ihm auf dem Bahnsteig mit Fäusten solange ins Gesicht, bis er zu Boden stürzte. Als er am Boden lag schlugen und traten sie weiter auf ihn ein. Sie raubten ihm schließlich das Handy und flüchteten. Von Zeugen informierte Zivilbeamte konnten kurz darauf in der Nähe des Bahnhofs den 21-Jährigen Yehya el-A. und dessen jüngeren Bruder Abed festnehmen. Bei ihnen fanden die Beamten auch das geraubte Telefon. Yehya el-A. ist der Polizei bereits als Intensivtäter wegen zahlreicher Körperverletzungs- und Raubdelikte bekannt. Weiterlesen »
Initiative Ausländerstopp (BIA) soll verboten werden
+ Außerplanmäßige Sitzung des Münchner Stadtrats geplant +
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München/Bayern (gn). Der Fraktionschef der Münchner Rathaus-Grünen, „Sigi“ Benker, leistet ungewohnte Schützenhilfe für die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA): in einem „umfangreichen Redebeitrag“, den Oberbürgermeister Christian Ude ankündigte, will Benker in einer außerplanmäßigen Plenarsitzung des Stadtrats am kommenden Mittwoch die Versäumnisse der Münchner Medien korrigieren und ausführlich über die BIA informieren. Hintergrund ist ein von der Rathaus-CSU eingebrachter Antrag, der auf eine Verbotsinitiative gegen die einzige authentische Opposition im Münchner Rathaus beim bayerischen Innenministerium abzielt. Hier möchte Benker gruselig-brisante Details beisteuern. Weiterlesen »
Kolumne – Die rettenden Rettungsfonds
Die Quersumme – Kolumne von Hans Püschel
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„Die rettenden Rettungsfonds“ sind nun unter Dach und Fach! Gottseidank – Europa ist gerettet und alles wieder in Butter. Jeder kann beruhigt seinen Geschäften nachgehen. Vor allem die Geretteten. Wissen wir, wen wir da alles gerettet haben mit unseren zusätzlichen Schulden und Garantien? Der von der EU in Griechenland eingesetzte Chef-Retter ist Lucas Papadimos. Schöner Papa. Er war von 1994 bis 2002 Chef der griechischen Nationalbank. Also genau in der Zeit als dort in freundlicher Zusammenarbeit mit Goldmann-Sachs die Bilanzen gefälscht wurden derart, daß das Land in die EU paßte. Damit ist er wohl qualifiziert, um beim Betrug weiterzumachen, also die europäischen Zahlerstaaten weiter auszunehmen (über die Rettungsfonds) und gleichzeitig Griechenlands Tafelsilber – sprich Volksvermögen – an die Wallstreet-Hochfinanz zu verschleudern – Privatisierung nennt man das. Für sicher nicht viel mehr als ein Linsengericht. Wie das unter guten Brüdern so üblich ist. Weiterlesen »
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