FDP-Fest kostet Steuerzahler über 100.000 Euro

+++ Oberster Rechnungshof kritisiert Steuergeldverschwendung der Landtagsfraktionen +++

♦ vertont ♦

München (fm). Die bayerische FDP-Fraktion veranstaltete im Jahr 2009 ein Sommerfest, welches den Steuerzahler mehr als 100.000 Euro kostete. Zu dem Fest hatte die Partei mehrere hundert Gäste auf die Terrasse vor dem Münchner “Haus der Kunst” eingeladen. Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) wirft daher der FDP-Fraktion mangelnde Sparsamkeit vor. Dieser Vorwurf ging allerdings auch an die anderen Landtagsfraktionen.

Auch in den Folgejahren gab die FDP ein Fest auf Steuerzahlerkosten. Der Parlamentarische Geschäftsführer Tobias Thalhammer betonte allerdings gegenüber dem “Merkur”, daß es bei den nachfolgenden Festen „gelungen sei, die Kosten auf unter 100.000 Euro zu senken“. Eine weitergehende Stellungnahme lehnte die FDP-Fraktion ab. Ein Sprecher verwies darauf, daß es sich um ein laufendes Verfahren handle. Die Fraktionen hätten mehrere Wochen Zeit, sich zu äußern. Thalhammer verwies aber im “Merkur” darauf, daß die FDP als Regierungspartei „gewisse repräsentative Verpflichtungen“ habe. Zudem betonte er, daß auch die anderen Landtagsfraktionen Feiern ausrichteten , aber eben in Form mehrerer kleinerer Empfänge.

Ebenso kritisierte der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) die Zahlung von Zulagen. Zwar akzeptiert der ORH Extra-Zahlungen für die obersten Fraktionsspitzen. Allerdings gehe das Zulagen-System darüber hinaus, so daß auch Geschäftsführer und Arbeitskreisleiter profitierten. Die CSU habe so im vergangenen Jahr 750.000 Euro zusätzliche Steuergelder beansprucht, die SPD 250.000 Euro, die FDP 133.000 Euro, die Freien Wähler 112.000 Euro und die Grünen 31.000 Euro.