+++ „Junker-Jörg-Affäre“ kein Beweis für NPD-Verbot +++

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Magdeburg (mb). Bereits Anfang des Monats hatten wir über eine Stellungnahme des ehemaligen sachsen-anhaltischen NPD-Spitzenkandidaten Matthias Heyder berichtet, in der er von der wahrscheinlichen Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen seine Person sprach. Nun bestätigte auch die Staatsanwaltschaft Magdeburg offiziell die Einstellung des Verfahrens. Wie die Oberstaatsanwältin mitteilte, seien der Einstellung umfangreiche Ermittlungen vorausgegangen. Diese hätten jedoch keine Beweise für die kurz vor der Landtagswahl im März durch den linksextremen Journalisten Patrick Gensing verbreitete Behauptung geliefert, dass die unter dem Pseudonym „Junker Jörg“ in einem geschlossenen Forum namens „Freie Freunde“ geschriebenen Aussagen von Heyder stammten.

Das Verfahren wurde offiziell am 8. Dezember eingestellt – aber nicht wegen Verjährung, wie bisher vermutet wurde, sondern aus Mangel an Beweisen. Die nun entkräfteten Vorwürfe hatten sich insbesondere um eine angeblich veröffentlichte Anleitung zum Bombenbau sowie einen Aufruf zum „Schänden linker Frauen“ gedreht und nach Einschätzung von Beobachtern letztlich mit dafür gesorgt, dass die NPD mit 4,6 Prozent der Stimmen nicht in den Landtag einzog. Zwischenzeitlich gab es Hinweise, dass dieses Forum von einem Mitglied der Linkspartei betrieben wurde. Der wirkliche Urheber dieser Forumseinträge wird wohl nie eindeutig überführt werden. Das Ziel der Medienkampagne, den NPD-Einzug zu verhindern, wurde allerdings erreicht. Der damalige Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hatte sich durch die Medienwelle rund um „Junker Jörg“ gar in der Forderung nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren bestärkt gesehen. Dieser Verbotsgrund fällt jetzt definitiv weg – ein neues Verbotsverfahren gegen die Partei dürfte für die Innenminister dadurch nicht gerade einfacher werden.

Unterdessen haben sich auch andere bisher präsentierte „Beweise“ für ein Parteiverbot als an den Haaren herbeigezogen erwiesen. So titelten nach dem 6. Dezember viele Medien von einer Razzia und Beschlagnahme einiger Waffen bei NPD-Mitgliedern in Bremen. Wer hier an illegale Waffen denkt, täuscht sich jedoch. So konnten die Waffenbesitzer für alle Waffen eine gültige Erlaubnis vorweisen, einer der Betroffenen ist Jäger. Von Terror-Planungen keine Spur. Objektiv gesehen bestand also überhaupt kein Grund für eine Beschlagnahme – das Bremer Stadtamt sprach dennoch kurzerhand ein Waffenverbot aus, nur weil sie NPD-Mitglieder waren.

Am 14. Dezember dann der nächste „Beweis“: die „BILD“ präsentiert nach umfangreichen Recherchen ein Foto aus dem Jahr 1996 (!), das in der oberen rechten Ecke den neuen NPD-Vorsitzenden Holger Apfel auf einer Demonstration zeigt. Auf dem selben Bild, allerdings unten links und am anderen Ende der Menschenmenge, sollen Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben zu sehen sein. An der Demonstration sollen etwa 250 Menschen teilgenommen haben. Bei Demonstrationen kann jedoch bekanntlich jeder teilnehmen, wobei kaum ein Teilnehmer alle anderen kennt. Apfel wies den Vorwurf einer Verbindung zur „Zwickauer Terrorgruppe“ daher auch zurück und erklärte: „Scheinbar merken die Verbotsbefürworter langsam, dass es keine verbotswürdigen Verbindungen zwischen der NPD und den mutmaßlichen Mördern gibt. Da ein Parteiverbot – und damit die kalte Liquidation einer unliebsamen Oppositionspartei – in weiter Ferne bleibt, will man die NPD durch eine Rufmord-Kampagne zumindest unwählbar erscheinen lassen“.

Obwohl die offenbar erheblichen Verwicklungen des Verfassungsschutzes in die „Döner-Morde“ noch immer einer Aufklärung harren, beschloss die Innenministerkonferenz kürzlich, die Chancen eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens zu prüfen. Etwa zur gleichen Zeit enthüllte der „Tagesspiegel“, dass ein V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes Kontakte zu dem mutmaßlichen Terrortrio unterhalten und dieses sogar mit Geld versorgt haben soll…

Siehe dazu auch:

NPD schließt Ex-Spitzenkandidaten Heyder aus

Linkspartei steckt womöglich hinter „Junker Jörg“-Skandal – Neue Erkenntnisse entlasten NPD-Spitzenmann Heyder

Terrorverdächtige Zschäpe soll für den Verfassungsschutz gearbeitet haben

Gab es 1999 einen Deal zwischen dem „rechten Terrortrio“ und dem Verfassungsschutz?

Offene Fragen zum „Rechten Terror“ – Die Ungereimtheiten in der Übersicht

NPD antwortet auf Verbotsforderungen

Ausländergewalt: 7500 Tote