+++ Wieviel Einfluss nimmt der Westen? +++

Moskau/Washington (gb). „Non-Goverment-Organisations“ oder auch Nichtregierungsorganisationen befassen sich mit den vielfältigsten Themen weltweit. Ihnen allen ist gemein, dass sie keinerlei demokratisch legitimierten Rechte und Aufgaben haben oder verfassungsgemäß verankert sind, also einen reinen privaten Hintergrund besitzen. Es sind Vereine und Organisationen, die von irgendwelchen Leuten gegründet und finanziert werden. Teilweise sind die Mittel dieser NGOs sehr erheblich und sie beteiligen sich nicht zuletzt auch an Revolutionen, Vorbereitungen von politischen Umstürzen, Untergrabung von staatlichen Autoritäten oder medienwirksamen Aktionen gegen Unternehmen, Regierungen und dergleiche. Unter anderem wirkten solche NGOs auch bei der „Orangenen Revolution“ in der Ukraine mit.

Der Großspekulant George Soros ist einer der Finanziers solcher Organisationen und Aktivitäten. Er unterstützte im ehemaligen Ostblock u. a. die polnische Gewerkschaft Solidarnosc, die tschechische Bürgerrechtsorganisation Charta 77 und die in den 90er Jahren aktiven oppositionellen Gruppen in der Bundesrepublik Jugoslawien. In einer englischen Wochenzeitung wurde er gar der ungekrönte König von Osteuropa genannt. Soros ist einer jener Leute, die gegen Währung spekulieren. Er arbeitete massiv gegen das britische Pfund und wurde durch den „Black Wednesday“ am 16. September 1992 bekannt, als er massiv gegen das Pfund wettete. Soviel zur privaten Seite solcher NGOs und ihrer Hintermänner. Aber auch westliche Staaten, allen voran die USA, machen sich diese Organisationen zu Nutze, um ihre Interessen in anderen Ländern zu verfolgen.

Da in Russland Wahlmanipulation vermutet oder besser gesagt unterstellt wird, ist das US-Außenamt besorgt über die Entwicklung in Russland. Es stellte im Vorfeld der Präsidentenwahlen diesen NGOs erheblich ausgeweitete Finanzhilfen in Aussicht, dies teilte nach Angaben von RIA Novosti der Sprecher des Weißen Hauses mit. Dabei nannte er auch eine dieser NGOs mit Namen, wie zum Beispiel Golos (die Stimme). Golos versorgt demnach die US-Regierung mit Informationen und Beobachtungen über politische Abläufe in Russland. Der Sprecher bezeichnete diese NGO zwar als „unabhängig“, obwohl nicht nur Insidern bekannt ist, dass Golos auch von den Vereinigten Staaten finanziert wird.

„Wir verfolgen die Wahlergebnisse mit großem Interesse. Und wir sind ernsthaft besorgt über den Verlauf der Wahlen (…) Die russischen Wähler haben eine umfassende Untersuchung aller glaubwürdigen Berichte über Wahlbetrug und -manipulation verdient“, so die US-Außenministerin Hillary Clinton am Rande der Bonner Afghanistankonferenz. Kurz nach dieser Äußerung gab das US-Außenministerium die Ausweitung der finanziellen Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen bekannt. „Wir müssen mehr als neun Millionen Dollar für die Unterstützung eines freien und transparenten Prozesses bei den bevorstehenden (Präsidenten-) Wahlen in Russland ausgeben. Wie Sie wissen, liegt es in unserem Interesse, die Nichtregierungsorganisationen sowie den Prozess selbst und nicht irgendwelche einzelne politische Parteien zu unterstützen“, so der Sprecher des US-Außenamtes Marc Toner.

Zugleich räumte er ein, dass Golos eine von vielen NGOs ist, die finanziell unterstützt werden. „Golos ist eine der vielen Nichtregierungsorganisationen (in Russland), die von uns Hilfen erhalten“, so Toner. Die unabhängigen internationalen Wahlbeobachter kamen hingegen zu einem anderen Ergebnis als die bezahlten Informanten der USA. Die Wahlen seien im Großen und Ganzen ordentlich abgelaufen, die Wahlverstöße hätten lediglich einen technischen Charakter gehabt und keinerlei Einfluss auf das Ergebnis der Wahl. So zumindest der polnische Abgeordnete Mateusz Piskorski, der von unwesentlichen Mängeln sprach, die das Wahlergebnis kaum beeinflusst haben.

Bezeichnend für das Selbstverständnis und die Anmaßung der USA ist es, dass sie mittlerweile offen zugeben, Organisationen zu bezahlen, die gegen die offiziellen Stellen anderer souveräner Staaten und im Sinne der USA wirken. Dass sie diese dennoch als „unabhängig“ bezeichnen, kommt einem Affron gleich. Anstatt sich um die Wahlen in unabhängigen Ländern zu kümmern, sollten sie lieber im eigenen Hause für Ruhe oder auch für ordnungsgemäße Wahlen in von ihnen besetzten Ländern sorgen. Dort wurden die letzten Wahlen massiv manipuliert, um den derzeitigen Präsident in Amt und Würden zu halten. Dies wurde tatsächlich ganz offiziell festgestellt – Am Ergebnis und an der Anerkennung der Wahl ändert dies aber nichts. Mit diesem Hintergrundwissen, können die einen oder anderen Aufstände ganz anders betrachtet werden als der veröffentliche Darstellung es suggerieren möchte.

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