+++ Mehrheit der Mitglieder will den Euro-Rettungsschirm +++

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(gb). Parteichef Philipp Rösler sagte nach dem FDP-Mitgliederentscheid, der zugunsten der Eurorettungsbefürworter ausging: „Die FDP ist und bleibt als Partei klar ausgerichtet – pro-europäisch mit der notwendigen ordnungspolitischen Vernunft“. WeltOnline meldete, dass auch der frühere FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle den Ausgang des Entscheides begrüßte und feststellte: „Die FDP bleibt auf einem Kurs der europäischen Integration. Das ist eine gute Nachricht für Deutschland, für Europa und für die Liberalen“. Auch die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger meldete sich zu Wort: „Der Mitgliederentscheid hat auch deswegen keine Mehrheit gefunden, weil die Basis will, dass die Liberalen mit Leidenschaft für das Europa von morgen kämpfen“. Für den FDP-Führungskurs (Pro-Eurorettung) seien 54 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen gewesen, 44 Prozent dagegen.

Wie die Initiatoren des Mitgliederentscheides, Frank Schäffler und Burkhard Hirsch, feststellten, war das eine knappe Entscheidung. Beide hoffen nun, dass die Parteiführung die Mitglieder, die gegen den FDP-Führungskurs gestimmt haben, weiter beachtet und als integralen Bestandteil der FDP ansieht. Wie die FDP bekanntgab, wurden lediglich 19.950 Stimmen abgegeben; damit das Quorum gültig hätte werden können, wären allerdings 21.503 abgegebene gültige Stimmen erforderlich gewesen. Bei derzeit ca. 64000 Mitgliedern ist dies eine eher schwache Beteiligung und zeigt, dass viele Mitglieder der FDP nur noch Karteileichen sind oder an derart wichtigen Entscheidungen ihrer Partei nicht teilhaben wollen. Sie finanzieren die Partei nur noch und tragen dazu bei, dass die FDP einen höheren Steuergeldanteil bekommt – denn für jeden bezahlten oder gespendeten Euro erhält eine Partei noch einen Zuschuss aus dem Steuersäckel obendrauf. Fein eingefädelt. Dieses Zubrot nehmen selbstverständlich auch die Liberalen gerne in Anspruch; bei regelmäßig auftauchenden Sparvorschlägen wird die Parteienfinanzierung dann auch konsequenterweise niemals genannt.

Da sorgt man sich schon eher um zu hohe Renten oder Erziehungszeiten für Mütter, um die sprichwörtliche spätrömische Dekadenz, wie der ehemalige Vorsitzende Westerwelle sich einmal beliebte auszudrücken. Dass die FDP „pro-europäisch“ ist und nicht für deutsche Interessen eintritt, also nicht dem Aufbürden von Fremdschulden entgegentritt, ist nur eine weitere Bestätigung dessen, was über diese Partei ohnehin bekannt ist. Was allerdings auffällt, ist dass es immer offener und immer unverhohlener gesagt wird. Einzig der frühere Vorsitzende Westerwelle nahm das Wort Deutschland überhaupt noch in den Mund – wenn auch nur um zu behaupten, dass diese Fremdschuldenübernahme ein Vorteil für Deutschland sei. Wie allgemein bekannt ist, kann man ja nie genug Schulden haben. Schulden bedeuten Reichtum und Wohlstand, wie man auch am Beispiel eines sehr wohlhabenden Landes, Simbabwe, feststellen kann…

Siehe dazu auch:

Zerfällt jetzt endlich die FDP?