+++ Rumänisches Regierungsgebäude als Tarnung +++

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(gb). Wie WeltOnline berichtete, wurde in Rumäniens Hauptstadt Bukarest ein Geheimgefängnis des US-Geheimdienstes CIA enttarnt. Die CIA lehnte dazu jede Stellungnahme ab. Die CIA nutzte ein rumänisches Regierungsgebäude mit dem Codenamen „Bright Light“ (Helles Licht), das in einem Wohnviertel im Norden Bukarests liegt, als Gefängnis. Seit längerer Zeit gibt es Berichte über Geheimgefängnisse in Rumänien, doch noch nie wurde ein Standort öffentlich bekannt.

Die Nachrichtenagentur AP und die ARD machten das Geheimgefängnis nun ausfindig. In diesen Geheimgefängnissen wird gefoltert, was oft verharmlosend als rauhe Verhörmethoden beschrieben wird. Das Geheimgefängnis ist Teil eines Netzwerkes, das mit anderen Standorten in Thailand, Polen und Litauen von der CIA betrieben wird. In Polen und Litauen liegen diese Art Gefängnisse eher in ländlichen, abgelegenen Gebieten oder auf Militärbasen.

Das Gebäude in Bukarest wird offiziell von der Regierungsorganisation ORNISS benutzt, die dort geheime Informationen von NATO und EU lagert. Das Gebäude wurde gegenüber der ARD von ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern als CIA-Gefängnis identifiziert. Noch im November wurde die Existenz eines Geheimgefängnisses gegenüber PANORAMA, an diesem Ort, durch einen hohen ORNISS-Funktionär bestritten. WeltOnline zitiert ihn mit den Worten: „Nein, nein. Unmöglich“.

Nach Angaben von US-Vertretern wurde dieses Gefängnis im Jahr 2003 in Betrieb genommen, nachdem die CIA entschied die Gefängnisse in Polen auslaufen zu lassen. Die Zellen waren auf Federn gelagert, was zur Desorientierung der Gefangen führen sollte. Während des ersten Monats werden solch „rauhe“ Verhörmethoden angewandt wie Schlagen, Überschütten mit Wasser, Schlafentzug oder Verharren in schmerzhaften Positionen, wie ehemalige Mitarbeiter berichteten. Das berüchtigte „Waterboarding“, der Schwedentrunk auf US-amerikanisch, sei nicht angewandt worden. Wer daran glauben mag, der glaube.

Auch die Staatschefs der betroffenen Staaten bestreiten, von den Geheimgefängnissen zu wissen. Die Nachrichtenagentur AP zitiert den rumänischen Präsidenten Traian Basescu, der sich im September noch wie folgt äußerte: „Wir kennen die Kritik, aber wir haben keine Erkenntnisse in der Angelegenheit“. Nach dem Amtsantritt des US-Präsidenten Obama wurde das Programm der geheimen Gefängnisse offiziell beendet. „Diese Kontroverse hat sich weitgehend beruhigt“, so der CIA-Anwalt Stephen Preston vor kurzem auf einer Pressekonferenz. Wie es sich zeigt, werden weiterhin geheime Foltergefängnisse betrieben, die Gefangenen werden entführt, ohne rechtlichen Beistand inhaftiert, gefoltert, niemand weiß wo sich die Gefangenen befinden und nicht einmal das Internationale Rote Kreuz bekommt Zugang.

Also ein vollkommen rechtloser Zustand, in dem sich die Gefangenen befinden. Die rumänische Regierung wies erwartungsgemäß auch den Bericht von PANORAMA zurück. Eine Sprecherin der ORNISS sagte, dieser Bericht sei „reine Spekulation“. Seit Gründung der Behörde im Jahr 2002 sei das Gebäude für nichts anderes benutzt worden, als für die Arbeit dieser Behörde. Aus dieser Aussage kann man allerdings vieles interpretieren, je nachdem, was die Aufgaben dieser Behörde sind. In diesem Bereich gibt es offizielle Tätigkeiten und inoffizielle.

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