Archiv nach Tagen 31.05.2013 - 09:17
Stadtrat Magdeburg: Unerwünscht bleiben Würde und Anstand zur Stadtzerstörung
+++ Rat lehnt erneut Pietätsantrag ab +++
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Magdeburg (gn). Der Stadtrat hat erneut das Pietätsanliegen des rechten Stadtverordneten Matthias Gärtner (NPD) in seiner Dezembersitzung abgelehnt. Dieser wollte auf der jährlich stattfindenden Anti-Rechts-Veranstaltung „Meile der Demokratie“, die als Antwort auf den von rechten Kreise initiierten „Trauermarsch“ gedacht ist, das geplante städtische Programm unter Gesichtspunkten einer gemäß diesem Tag gerecht werdenden Pietät gesetzt sehen. Zur Erinnerung: Am 16. Januar 1945 wurde die mitteldeutsche Großstadt Magdeburg durch anglo-amerikanische Bomber nahezu vollständig zerstört. Rechte begehen jährlich einen Trauermarsch, um an die zivilen Opfer des „moral bombing“ zu erinnern. Als Protest gegen eine „rechte Vereinnahmung“ haben linke Vereine und Stadtverwaltung die „Meile der Demokratie“ in Form eines Volksfestes ins Leben gerufen. Weiterlesen »
Asylbewerber in Magdeburg getötet
+++ Täter ist ebenfalls Asylbewerber +++
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Magdeburg (fm). In der Nacht zum Sonnabend wurde gegen 5:00 Uhr im Bereich des Hasselbachplatzes ein 22-jähriger Asylbewerber bei einer gewalttätigen Auseinandersetzung schwer verletzt. Das Opfer verstarb etwa eine Stunde später im Krankenhaus. Laut Magdeburger Nachrichten stammt der Getötete aus Mali und soll im Magdeburger Asylbewerberheim in der Windmühlenstraße in Rothensee untergebracht gewesen sein. Wie die Magdeburger Nachrichten weiter berichten, soll es sich bei dem Täter ebenfalls um einen Schwarzafrikaner, vermutlich aus Kamerun, handeln. Dieser ist derzeit flüchtig, nach ihm wird gefahndet. Weiterlesen »
Verfassungsschutz gab Geld an Zwickauer Terrortrio
+++ Terrorzelle konnte sich mit Hilfe des Verfassungsschutzes gefälschte Pässe besorgen +++
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Jena/Zwickau (fm). In den letzten Wochen gab es mehrere Hinweise auf eine Verbindung der Zwickauer Terrorzelle mit dem Verfassungsschutz. Jetzt hat der Thüringer Verfassungsschutz nach einem Bericht der “Bild am Sonntag” (“BamS”) erstmals direkte Geldzahlungen an das Zwickauer Terror-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zugegeben.
Demnach ließ der Geheimdienst der Terrorzelle, der zehn Morde zur Last gelegt werden, im Jahr 2000 über Mittelsmänner mehr als 2000 Mark für gefälschte Pässe zukommen. Dies habe ein Verfassungsschutz-Mitarbeiter am 6. Dezember vor der geheim tagenden Kontrollkommission des Thüringer Landtages gesagt, heißt es in dem “BamS”-Bericht. Weiterlesen »
FDP-Fest kostet Steuerzahler über 100.000 Euro
+++ Oberster Rechnungshof kritisiert Steuergeldverschwendung der Landtagsfraktionen +++
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München (fm). Die bayerische FDP-Fraktion veranstaltete im Jahr 2009 ein Sommerfest, welches den Steuerzahler mehr als 100.000 Euro kostete. Zu dem Fest hatte die Partei mehrere hundert Gäste auf die Terrasse vor dem Münchner “Haus der Kunst” eingeladen. Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) wirft daher der FDP-Fraktion mangelnde Sparsamkeit vor. Dieser Vorwurf ging allerdings auch an die anderen Landtagsfraktionen. Weiterlesen »
Kleingartenverein beugt sich medialem Druck
Gärten dürfen nun unbegrenzt an Ausländer vergeben werden
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Norderstedt (fm). Der Kleingartenverein „Harksheide-Kringelkrugweg“ im schleswig-holsteinischen Norderstedt wollte mit einer Migrantenquote die Idylle der Kleingartenanlage erhalten, indem eine Obergrenze für Einwanderer festgelegt wurde. Demnach sollten nur 9 der 73 Gärten an Migranten verpachtet werden. Türken und Araber sollten maximal ein Viertel dieser Gärten übernehmen dürfen. Die Mehrheit des Vereins stimmte für diese Beschränkungen, da sie befürchteten, daß zu viele Ausländer die Ruhe und Idylle der Gartenanlage gefährden könnten. Daraufhin setzte eine bundesweite Empörungswelle der Medien ein, infolgedessen der Norderstedter Bürgermeister Hans-Joachim Grote (CDU) dem Verein drohte, allen Pächtern den Pachtvertrag zu kündigen. Nun fand eine neue Abstimmung statt. Aus Angst, die Gärten zu verlieren, beugten sie sich dem Druck. In einer Sondersitzung des Vereins am Donnerstagabend haben etwa 60 der 73 Kleingärtner beschlossen: Der Verein wird die in einer früheren Abstimmung von einer Mehrheit der Mitglieder gewünschte Migranten-Quote nicht umsetzen, und die Harksheider Kleingärtner bitten alle Migranten offiziell um Verzeihung. Weiterlesen »
Ausländer schlagen und beleidigen Antifaschist als „Nazischwein“
+++ Helfer fast zu Tode getreten +++
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Gelldorf/Bückeburg (fm). Zum Erntefest 2010 hatten zwei ausländische Schläger einen Mann angegriffen, der eine St. Pauli-Jacke mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz trug, welches leicht als antifaschistisches Symbol zu erkennen war. Trotzdem bedrohten die Ausländer den Antifaschisten mit den Worten: „Du Nazischwein, Dich machen wir platt!“ Bei dieser Schlägerei wollte ein 28-Jähriger schlichten. Diese Hilfe wurde ihm zum Verhängnis, wegen seiner Zivilcourage wurde er von den Tätern beinahe zu Tode getreten. Fast eine Minute lang traten die jungen Männer auf den 28-Jährigen ein, der bereits wehrlos am Boden lag und das Bewusstsein verlor. Aufgrund der vielfachen Schläge und Tritte ins Gesicht erlitt das Opfer unter anderem einen Schädelbruch. Der 28-Jährige konnte danach sieben Wochen nicht arbeiten. Die ausländischen Täter wurden zu lediglich 18 Monaten auf Bewährung verurteilt. Weiterlesen »
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