Archiv nach Tagen 24.05.2013 - 22:37
Hand in Hand: US-Geheimdienste und mexikanische Drogenkartelle
+++ Staatliche Methoden fördern Rauschgiftgeschäfte +++
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(gb). In- und Auslandsgeheimdienste, hierzulande bspw. Der Verfassungsschutz, sind derzeit immer wieder Gespräch. Desöfteren wird bekannt, dass diese Geheimdienste in Verbrechen oder deren Förderung verwickelt sind. Wie IRIB meldet, hat die New York Times einen besonders heiklen Fall der Zusammenarbeit von US-Geheimdiensten und mexikanischen Drogenkartellen aufdeckt. Danach werden Drogengelder mit Regierungsmaschinen in die USA geflogen und von Regierungsbeamten auf Konten von Drogenhändlern eingezahlt. Dieser „Markt“ wird auf 18 bis 40 Milliarden Dollar geschätzt. Weiterlesen »
NPD antwortet auf Verbotsforderungen
+++ Partei weist Verbindung zu Morden zurück +++
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Berlin (mb). Seit nahezu einem Monat ist der Ruf nach einem NPD-Verbot bereits Thema in der deutschen Medienwelt. Als Begründung für die Verbotsforderungen muss dabei stets die „Döner-Mordserie“ herhalten, obwohl diese nach wie vor keine glaubhafte Verbindung zu der Partei aufweist. Mehrere Details deuten sogar ausgerechnet in Richtung des Verfassungsschutzes. In einer umfangreichen Stellungnahme geht die NPD nun auf die Vorwürfe ein. Weiterlesen »
Ehrenmord: Iraker erschießt 13-jährige Tochter
+++ Hinrichtung vor dem Jugendamt +++
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Stolzenau (fm). In der niedersächsischen Gemeinde Stolzenau ermordete ein streng gläubiger Iraker seine eigene Tochter mit einem gezielten Kopfschuss. Die Tochter hatte sich von der Familie abgewendet, da sie sich nicht den streng religiösen Riten ihrer Familie unterwerfen wollte. Souzans Familie gehört der kurdischen Religionsgruppe der Jesiden an, denen es unter anderem verboten ist, Andersgläubige zu heiraten. Die 13-Jährige suchte Hilfe beim Jugendamt, dieses besorgte ihr eine Unterkunft in einem Jugendheim. Nun sollte sich die Familie in der Stolzenauer Außenstelle des Jugendamts aussprechen. Doch der Vater hatte kein Interesse an einer Aussprache, er erschoss seine Tochter vor dem Jugendamt! Weiterlesen »
Kolumne – Haftpflichtversicherung für Einwanderer?
Die Quersumme – Kolumne von Hans Püschel
Nachdem Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger kürzlich ankündigte, den Familien der Dönermörder-Opfer eine großzügige Entschädigung zukommen zu lassen, muß nun im Zuge der Gleichbehandlung – da vor deutschem Gesetz und Recht alle gleich sind (!) – eine entsprechende Regelung für andere Gewaltopfer angedacht werden. Offenbar sieht sich der deutsche Staat für sein Versagen bezüglich der Sicherheit und Unversehrtheit seiner Bürger richtigerweise in der Verantwortung, zumindest bei ausländischen Opfern rechter Gewalt. Damit dies also kein Schnarrenberger Schmarren wird und um einer grundsätzlichen Benachteiligung deutscher Opfer von Gewalttaten vorzubeugen, was ja letztendlich einen Leutheusser-Rassismus bedeuten würde, ist also eine generelle Lösung des Problems geboten. Weiterlesen »
Eingemischt: USA unterstützt NGOs in Russland
+++ Wieviel Einfluss nimmt der Westen? +++
Moskau/Washington (gb). „Non-Goverment-Organisations“ oder auch Nichtregierungsorganisationen befassen sich mit den vielfältigsten Themen weltweit. Ihnen allen ist gemein, dass sie keinerlei demokratisch legitimierten Rechte und Aufgaben haben oder verfassungsgemäß verankert sind, also einen reinen privaten Hintergrund besitzen. Es sind Vereine und Organisationen, die von irgendwelchen Leuten gegründet und finanziert werden. Teilweise sind die Mittel dieser NGOs sehr erheblich und sie beteiligen sich nicht zuletzt auch an Revolutionen, Vorbereitungen von politischen Umstürzen, Untergrabung von staatlichen Autoritäten oder medienwirksamen Aktionen gegen Unternehmen, Regierungen und dergleiche. Unter anderem wirkten solche NGOs auch bei der „Orangenen Revolution“ in der Ukraine mit. Weiterlesen »
Gedenktag für die Opfer von Ausländergewalt
+++ Rathaus München: BIA will Zeichen setzen +++
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München (gn). Ein Beitrag zur Versachlichung der Diskussion: die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) reichte jetzt einen Antrag in den Geschäftsgang des Münchner Rathauses ein, in dem sie einen Gedenktag für die Opfer der inländerfeindlichen Gewalt in Deutschland fordert. Der Gedenktag soll zum 20. Dezember 2011, dem Jahrestag des U-Bahn-Überfalls 2007, bei dem zwei Schläger mit „Migrationshintergrund“ – ein 20jähriger Türke und ein 17 Jahre alter Grieche – den 76jährigen Rentner Bruno N. beinahe ermordeten, eingerichtet werden. Weiterlesen »
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