Archiv nach Monaten Mai, 2013
Zum CASTOR-Transport und den Gegendemos
Kommentar von Gerhard Bauer
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Was hier seit Jahren abläuft, ist eine Sauerei. Wir, die deutschen Steuerzahler, müssen dafür eine Menge berappen, genauso wie für alle Steckenpferde der links-grünen Politclique. Die stromlinienförmigen Massenmedien berichten darüber, als ob es dort um eine Sportveranstaltung ginge, wie beispielsweise die Titel „Langsamster Castortransport aller Zeiten“ oder „Betonpyramide sorgt für Castor-Rekord“ belegen. Weiterlesen »
Guttenberg startet neuen Versuch
+++ „Yes, we can“ – Karl-Theodor ? +++
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(gb/mg). Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg möchte einen neuen politischen Versuch unternehmen. Der derzeit in den USA lebende Ex-Politiker schreibt unterschiedlichen Pressemeldungen zufolge, derzeit an einer neuen Doktorarbeit. Erklärtes Ziel ist nach Angaben von WeltOnline, die Wiederherstellung seiner Familienehre. Aber nicht nur damit scheint der Adlige aus Bayern die Bühne der Öffentlichkeit wieder zu betreten. Auch politische Ambitionen lassen ein „Comeback from the USA“ erahnen. Mit seiner Abrechnung „Vorerst gescheitert“, ist jedoch die Rückkehr zu den etablierten Bundestagsparteien undenkbar. Weiterlesen »
Millionen-Summe landet in der Müllverbrennung
++ Abgelaufene Schweinegrippe-Impfdosen vernichtet ++
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(gb). Der Impfstoff gegen die Schweinegrippe war ein gutes Geschäft, zumindest für die Herstellerfirma. Für den deutschen Steuerzahler hingegen war diese Panikmache teuer, obwohl er in großer Zahl die Impfung verweigerte. Deshalb wurde teilweise sogar über Zwangsimpfung nachgedacht. Der Schweinegrippenimpfstoff Pandemrix wurde jetzt verbrannt, meldete die Wirtschaftswoche. Impfstoff in der Müllverbrennungsanlage, da hat die mediale Panikmache und politische Hysterie versagt, die Deutschen blieben auf dem Boden der Tatsachen und erwiesen sich als widerstandsfähig. Gegen diese „hochgefährliche“ Grippe und, was noch wichtiger ist, gegen den medialen Infekt. Weiterlesen »
Kolumne – Nationaldemokratischer Totengesang
Die Quersumme – Kolumne von Hans Püschel
Die Endrunde ist wohl eingeläutet und allenthalben wird das Totenglöckchen für die NPD geschlagen. Der Präsident des Bundeskriminalamtes baut der Überlebenden des Dönermörder-Trios, Frau Beate Zschäpe, goldene Brücken mit der Feststellung, daß sie wohl gar nicht tatbeteiligt war. Die Bundesanwaltschaft will ihr ein Angebot machen. Und vom Bundesverfassungegericht bimmelt es eilfertig herüber, daß eine netzwerkige Verbindung des mutmaßlichen Terroristen-Trios zur NPD natürlich ein brauchbarer Verbotsansatz sei. „Es ist die Nachtigall…“ so beginnt ein literarischer Versuch der Fehlinformation. Der wache Beobachter muß feststellen: Es sind tausend Nachtigallen, die durch die Tatorte trapsen und Spuren legen und verwischen. Die arme Beate, was soll sie denn machen? Über Nacht steht sie vor dem Absturz ins Bodenlose. Die beiden Freunde tot, mindestens einer ermordet. Wenn sie sagt, da seien nur ein paar Sparkassenüberfälle gewesen, bei denen ihre ‘Betreuer’ die Drei sogar haben gewähren lassen, dann darf ihr das kein Staatsanwalt glauben. Und sagt sie das, was offenbar gewünscht ist, dann verrät sie aufs Erbärmlichste ihre Freunde und ihre Weltanschauung, so denn eine vorhanden. Aber: Weiterlesen »
Terrorverdächtige Zschäpe soll für den Verfassungsschutz gearbeitet haben
++ Weitere Geheimdienst-Verstrickung in Döner-Mordserie ++
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Zwickau (fm). Die einzige Überlebende der sogenannten „Zwickauer Terrorzelle“ hat offenbar bis zuletzt mit staatlichen Organen zusammengearbeitet. Laut einem Bericht der Leipziger Volkszeitung soll die Terrorverdächtige Beate Zschäpe zwischen 1998 und 2011 für den Verfassungsschutz gearbeitet haben. Dafür sei sie staatlicherseits „gedeckt“ worden. Somit scheinen gewisse Geheimdienststellen noch intensiver in die Mordserie verstrickt zu sein, als bisher angenommen. Weiterlesen »
Castortransport: 133 Polizisten von linken Autonomen verletzt
++ Längster, teuerster und gewalttätigster Transport aller Zeiten ++
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Gorleben (fm). Der Castortransport ist trotz heftiger Proteste in Gorleben angekommen. Die Atomkraftgegner im Wendland bewerteten ihren tagelangen Protest als Erfolg. Kein Transport war länger unterwegs, daher war es auch der Teuerste in der Geschichte. Niedersachsens Innenminister Schünemann spricht zudem vom härtesten Castor-Transport aller Zeiten. Die Castorgegner wurden von rund 500 Linksautonomen unterwandert, die immer wieder die Polizei angriffen. Weiterlesen »
Neues aus der Eurobondgiftküche
+++ „Kerneuropa-Bonds“ statt Euro-Bonds geplant +++
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(gb). Frankreichs Präsident Sarkozy ist sich mit Merkel sicher einig. Die Bundeskanzlerin machte einen Vorschlag, und der lässt nichts Gutes ahnen: die Dreifach-A-Länder sollen Eurobonds aufnehmen und so für den Rest der EU, offiziell die Wackelkandidaten, zahlen. Bei den Ländern mit der höchsten Bonitätsstufen handelt es sich um: Deutschland, Finnland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande und Österreich. Auffällig ist, dass es sich mit Ausnahme von Deutschland um recht kleine Staaten handelt, die sicherlich nur den kleinsten Teil der Last übernehmen könnten, wenn sie denn wollten. Weiterlesen »
Volk entscheidet: Stuttgart 21 wird gebaut
+++ Unerwartet herbe Niederlage für Bahnhofsgegner +++
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Stuttgart (mb). Das hatten sich die Grünen sicher anders vorgestellt: Die von ihnen maßgeblich angestrengte und letztlich doch noch durchgesetzte Volksabstimmung über das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ führte am Sonntag zu einem überraschend klaren Sieg der Bahnhofs-Befürworter. Der neue unterirdische Durchgangsbahnhof wird somit weitergebaut. Die Medienberichte der letzten Monate, die einem immer wieder das Gefühl vermittelten, die Gegner seien in der klaren Überzahl, wurden mit klaren 58,8 Prozent Lügen gestraft. Weiterlesen »
Pakistan fordert Schließung von US-Basis
++ Verschärfter Ton nach Tod pakistanischer Soldaten ++
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(gb). Nach dem US-Hubschrauberangriff auf einen pakistanischen Militärposten, bei dem 24 pakistanische Soldaten getötet wurden, unter ihnen auch 2 Offiziere, fordert die pakistanische Regierung nun die USA auf, einen Luftwaffenstützpunkt zu schließen. Die pakistanische Außenministerin Hina Rabbani Khar hat ihrer amerikanischen Kollegin Hillary Clinton mitgeteilt, die derzeitigen Fortschritte in der Verbesserung der Beziehungen seien zunichte gemacht worden. Dieser Angriff habe die Souveränität Pakistans verletzt und offenbare die „völlige Geringschätzung von Menschenleben und Völkerrecht“, so die Ministerin laut Wirtschaftswoche. Weiterlesen »
NPD-Verbot droht bei Verbindungen zur NSU
+++ Wird Beate Z. die neue beste Freundin des Staates? +++
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(migru). Die angebliche Serienmörderin und sogenannte Neonaziterroristin Beate Zschäpe ist auf gutem Wege, zur besten Freundin des Staates zu werden. Während Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien Betroffenheit über die langjährige Mordserie und Mitgefühl für die Hinterbliebenen der Opfer des Zwickauer Trios heucheln, werden – wie jetzt bekannt wurde – im Hintergrund bereits ganz andere Fäden gesponnen. Nach Angaben der Onlineausgabe der Süddeutschen Zeitung soll sich der Präsident des Bundekriminalamtes (BKA) Jörg Zierke dahingehend positioniert haben, dass keine Erkenntnisse über eine tatsächliche Tatbeteiligung Tschäpes an den Morden vorliegen. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Focus erwägt die Bundesanwaltschaft inzwischen sogar, Tschäpe ein Angebot zu unterbreiten. Wie dies aussehen könnte, liegt zwar derzeit noch im Bereich der Spekulation, ist aber durchaus erdenkbar. Weiterlesen »
„Noch breiteres zivilgesellschafliches Fundament“
BIA beantragt Aufnahme ins Münchner „Toleranz“-Bündnis
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München (gn). Zum Wochenausklang fand am Freitag noch ein denkwürdiger Antrag der Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) den Weg in den Geschäftsgang des Münchner Rathauses. Unter der Überschrift „Das ´Münchner Bündnis für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat´ macht ernst“ wird darin die formelle Zuziehung der Bürgerinitiative Ausländerstopp zu dem Gremium gefordert; der Oberbürgermeister solle sich in dieser Eigenschaft selbst dafür verwenden. Weiterlesen »
Grünen-Ströbele außer Rand und Band
+++ Nach Fischfutter-Posse: Ströbele mahnt Blogger ab +++
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(ak). Auf dem Weg an die politische Spitze sind guter Charakter und Nächstenliebe äußerst hinderlich. Um sich vom Ortsverband bis in eine Führungsposition auf Bundesebene durchkämpfen zu können, bedarf es eher solcher Eigenschaften wie Rücksichtslosigkeit, Skrupellosigkeit und der Fähigkeit, geschickte Intrigen zu spinnen. Das führt zu einer üblen Auslese des Führungspersonals unserer Republik, was man gut daran erkennen kann, wie dieses die Interessen des eigenen Volkes ohne Gewissensbisse mit Füßen tritt. Ohne Zweifel lassen sich Angela Merkel und Gerhard Schröder in diese Kategorie einordnen. Bei den Grünen dagegen möchte man anderes erwarten. Sind sie doch die Partei, die – bis auf Andersdenkende – alle Menschen, alle Tiere und die sie umgebende Umwelt über alles liebt. Um Gutes zu tun sind die Grünen bereit, auch den letzten Cent der Deutschen zu opfern. Weiterlesen »
Parteitag der Grünen – Im Grünen nichts Neues
Kommentar von Gerhard Bauer
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Die Grünen wollen die Plastiktüte verbieten; sie sind der Meinung, Deutschland sei reif für eine neue Verfassung und die Grünen, die mitbeteiligt waren an der Senkung des Spitzensteuersatzes, wollen diesen nun aus der Opposition heraus wieder erhöhen. Gelobt sei das Kurzzeitgedächtnis. Warten wir mal ab, bis sie wieder am Drücker sind. Weiterlesen »
Brandanschlag auf Parteizentrale der NPD
+++ Täter unbekannt – Apfel lehnt politische Gewalt ab +++
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Berlin (mb). Auf das Gebäude der NPD-Parteizentrale im Berliner Stadtteil Köpenick wurde in der Nacht auf Samstag ein Brandanschlag verübt. Das Feuer wurde gegen 4:45 von einer Polizeistreife entdeckt und konnte daraufhin gelöscht werden. Es entstand Sachschaden, Menschen wurden nicht verletzt. Die bisher noch unbekannten Täter hatten laut Polizeibericht einen Brandsatz am Erdgeschossfenster des Gebäudes gezündet. Weiterlesen »
80 verletzte Polizisten bei „Demo gegen Rechts“
+ Demo von Linken und Kurden nach Eskalation aufgelöst +
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Berlin (fm). Am gestrigen Sonnabend planten kurdische PKK-Anhänger eine Demonstration in Berlin. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte die Demonstration der Kurden am Freitag jedoch verboten. Die Richter befürchteten Propaganda für die verbotene PKK, die als Terrororganisation eingestuft wird. Allerdings meldeten auch linke Gruppen für diesen Sonnabend eine Demonstration „gegen Rechts“ an. Diese Demonstration wurde erlaubt. Die kurdischen PKK-Anhänger schlossen sich somit kurzerhand der linken Demonstration an. Die gemeinsame Demonstration der Linken und Kurden eskalierte jedoch in gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei, bei der laut RBB 80 Polizisten verletzt wurden. Die Linken und Kurden griffen die Polizei mit Steinen und anderen Wurfgeschossen an. Weiterlesen »
Nach Diskoverbot: Südländer sticht Türsteher nieder
+++ Security-Mitarbeiter lebensgefährlich verletzt +++
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Köln (fm) – Am Mittwochabend wurde einem Südländer in der Diskothek am Hohenzollernring bei der Einlasskontrolle der Eintritt verwehrt. Laut Mitteilung der Polizei entwickelte sich daraufhin ein lautstarker Streit zwischen dem Abgewiesenen und einem der Türsteher (23), welcher in einer Schlägerei ausartete. Der abgewiesene Südländer zog dabei allem Anschein nach den Kürzeren und machte den Eindruck zu gehen. Als die Türsteher die Situation als geklärt betrachteten, drehte sich der Südländer plötzlich um und stach unvermittelt dem 23-jährigen Türsteher in den Bauch. Der schwerverletzte Türsteher wurde in ein nahegelegenes Krankenhaus gebracht. Eine Notoperation rettete ihm das Leben. Weiterlesen »
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