+++ Rathausfraktionen planen dreiste Selbstbedienung +++

München (gb). Post für die Staatsregierung: Stadtrat Karl Richter (BIA) hat sich heute in einem Schreiben an Bayerns Innenminister Joachim Herrmann entschieden von den Münchner Rathausfraktionen distanziert. Diese hatten sich ebenfalls an das Ministerium gewandt – um im Zuge der laufenden Reform des Kommunalrechts einen zusätzlichen „Ehrensold“ für ehrenamtliche Stadträte herauszuschlagen. Hierin, hatten dieser Tage die Lokalmedien kolportiert, sei „man sich über alle Parteigrenzen hinweg einig“. Stimmt nicht, heißt es im BIA-Schreiben an den Innenminister:

„Vielmehr lehne zumindest ich als Vertreter der Bürgerinitiative Ausländerstopp im Münchner Rathaus eine weitere Privilegierung der ehrenamtlichen Stadträte mit Nachdruck ab.“ Für weitere Vergünstigungen gebe es keinen Grund, „und zwar sowohl mit Blick auf die Vergütungen der kommunalen Mandatsträger in anderen Städten als auch auf den konkreten sachlichen Ertrag der von den Münchner Rathausfraktionen geleisteten Arbeit“. Tatsächlich wäre der beabsichtigte Griff der etablierten Stadtratsfraktionen in die Kasse ein ziemlich dreister Akt von Politiker-Selbstbedienung. Es ginge nämlich um bis zu 732 Euro im Monat – das wären allein bei den 80 amtierenden Stadträten pro Jahr satte 702.720 Euro, die der Steuerzahler für die Münchner Rathaus-Ruheständler aufzubringen hätte.

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