+++ Einsatz der Software ist verfassungswidrig +++
(gb). In einem besorgniserregenden Artikel berichtet die FAZ über den Verstoß gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das den Einsatz von sogenannter „Ausspähsoftware“ auf Rechnern verhindern sollte. Dabei ist es möglich, auf einem ausspionierten Rechner Daten zu verschieben, zu ändern, einzufügen und sogar mittels Webcams und Mikrofonen eine private Raumüberwachung durchzuführen. Die ausspionierten Daten werden zugleich an einen Server in den USA weitergeleitet. Der Chaos Computer Club untersuchte einige Festplatten von Betroffenen und ermittelte dabei die illegal eingesetzte Software.
„Die behördliche Schadsoftware ist zu einem Werkzeug geworden, das konstruiert wurde, um heimlich digitale Lebensspuren und Gedanken aus dem Computer des Verdächtigen zu extrahieren und auf Knopfdruck sogar zum großen Lausch- und Spähangriff überzugehen.“, so die FAZ. Dieses Vorgehen offenbart wieder einmal deutlich, wie sich Politiker und Beamte in diesem Land über Recht und Gesetz hinwegsetzen und offen gegen die Verfassung verstoßen. Angesichts einer solchen Vorgehensweisen muss man sich schon die Frage stellen, inwieweit man sich in diesem Land noch auf rechtsstaatliche Grundsätze und verfassungsmäßige Rechte verlassen kann.
Siehe dazu auch:
Merkel und BKA-Chef fordern Vorratsdatenspeicherung
„Terrorgefahr“: Weitere Einschränkung der Freiheitsrechte gefordert
USA überwachen Geldverkehr in Europa
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Bundesverfassungsgericht? Was sagt doch CDU-Pofalla über das Grundgesetz: „Hör mir auf mit der Scheiße!“
Kein Wunder wenn Behörden ebenso denken.
Das gilt sicher auch für die Richter am OVG in Magdeburg, die heute den NPD-Parteitag in Dessau untersagten:
“Recht und Gesetz? Das interessiert uns einen Scheißdreck!”
Das sollte doch jedem bekannt sein:Big Brother is watching you!!!
Das Problem ist, dass wir niemanden mehr haben der uns vor den Machenschaften der Politiker schützt. Der Bürger/das Volk wurde in Deutschland, in der ach so dollen Demokratie, nicht zu einer einzigen Entscheidung befragt und ist von Grunde auf zum Stimmvieh degradiert.
Leider haben wir lt. Grundgesetzt überhaupt gar kein Recht eine Mitsprache einzufordern. ABER: Wir haben das Recht gegen die Politik vorzugehen um Schaden von uns abzuwenden. Sollten wir nicht langsam gebrauch davon machen? Ist es nicht an der Zeit der Politik die rote Karte zu zeigen?
Dummerweise läuft uns die Zeit davon…
@ Ostpreuße
Und wie genau sollten wir der Politik die rote Karte zeigen?? Wahlboykott, kleine Parteien wählen (Bayernpartei etc.)??
Irgendwie sollten wir schon langsam Deutschland retten, die Frage ist nur wie….