+++ „Sicherheit“ rechtfertigt Verletzungen der Bürgerrechte +++

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(gb). Das EU-Projekt „Indect“, an dem auch die Bundesrepublik Deutschland beteiligt ist, stellt alles in den Schatten, was man bisher in Sachen Überwachung für möglich hielt: Drohnen, flächendeckende Videokameraüberwachung und Scanner im Internet können bald Realität werden. Die EU finanziert derzeit das sogenannte „Indect“-Projekt, mit dem nach eigenen Angaben die „Sicherheit“ der europäischen Bürger gewährleistet werden soll.

Mit Drohnen werden beispielsweise ganze Städte flächendeckend überwacht, aber auch Einzelpersonen können mit diesem verfolgt werden. Mit Videokameras werden die Menschen überwacht, um u. a. auf „abnormales“, wie die Netzseite von Indect schreibt, zu erkennen. Abnormales Verhalten könnte sein: Laufen, Schreien,Treffen mit vielen Personen, zu langes Sitzen an einem Ort oder das Sitzen auf dem Boden im öffentlichen Nahverkehr. Natürlich kann das Computersystem nicht unterscheiden, aus welchem Grund jemand läuft, also ob der Betreffende eine Handtasche geraubt hat oder seinem Freund nacheilt. Der Beobachtete wird via Gesichtsauswertungssoftware identifiziert und dessen gesamtes Leben während der letzten 6 Monate untersucht. Ausgewertet werden seine Telefongespräche, die besuchten Netzseiten, Videoaufzeichnungen von Überwachungskameras auf öffentlichen Plätzen, Kommentare auf Blogs, Einträge in sozialen Netzwerken, Newsseiten und was es noch alles gibt.

Dies alles macht die Software von Indect automatisch. Darüber hinaus soll das Projekt zu einem gigantischen Überwachungssystem verknüpft werden. Auf der Netzseite von Indect werden die beteiligten Firmen und Institutionen vorgestellt. Es befinden sich Polizeibehörden, Universitäten und Wirtschaftsunternehmen aus der Europäischen Union darunter. Auch ein sogenanntes „ethic board“ hat man installiert, was soviel bedeutet wie Ethik-Direktorium. In diesem befinden sich neben Wirtschaftsunternehmen und Professoren, auch hochrangige Beamte des Police Service of Northern Ireland (PSNI). Das sind sozusagen Ethikspezialisten.

Am 13. Oktober berichtete das Politmagazin Kontraste über dieses, auch mit deutschem Steuergeld finanzierte Projekt. Wie der Focus berichtete, will die EU „Indect“ erstmals auf der Europameisterschaft 2012 „testen“. Natürlich wird beteuert, dass dies alles im Rahmen der geltenden Gesetze geschähe und der Bürger sich keine Sorgen zu machen brauche. Wie man jüngst durch den aufgedeckten Staatstrojanerskandal erkennen konnte, wird durch die etablierte Politik selbst der Verfassungsbruch billigend in Kauf genommen, ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen nach sich zöge. Zum anderen wird durch ständige Gesetzesverschärfungen eine Rechtsprechung geschaffen werden, die diese Art von Überwachung legalisieren wird. Als beliebtestes Argument, um den totalen Überwachungs- und Polizeistaat zu legitimieren, dient die drohende „Terrorgefahr“. Es wird Angst und Hass geschürt, um den Rest der bürgerlichen Freiheitsrechte auch noch abzuschaffen.

Man kann auch sagen, die EU finanziert die Entwicklung von Überwachungstechnik, deren Einsatz heute gesetzlich noch verboten ist. Das Strafgesetzbuch kennt auch die Begriffe des Versuches, der Planung und Vorbereitung von Straftaten! Dies wird bei solch offensichtlichen Vorbereitungen aller Voraussicht nach jedoch nicht zum Tragen kommen.

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