Funktionär bekommt nach MV-Wahlpleite Posten in Sachsen

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(gn). Eine „Stellenausschreibung“ sei es gewesen, so lautet die offizielle Sprachregelung aus dem sächsischen Wirtschaftsministerium, dem Sven Morlok (FDP) vorsteht. Gemeint ist die Besetzung des Referats 15 für Kabinetts- und Landtagsangelegenheiten, die recht brisant ist, denn die Stelle bekam Olaf Wedler, vor wenigen Tagen noch Fraktionsgeschäftsführer der aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern geflogenen FDP. Die zeitliche Nähe zwischen dem Scheitern der FDP in Mecklenburg-Vorpommern und dem Wechsel von Wedler drängt förmlich Fragen auf, mit denen Sachsens Wirtschaftsminister Morlok nun konfrontiert ist.

Die FDP versinkt immer mehr in der politischen und damit auch parlamentarischen Bedeutungslosigkeit. Jüngst flogen die Liberalen mit rekordverdächtigen 2,7 % auch aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Am kommenden Wochenende dürfte es – so weisen es die Prognosen aus – ein weiteres Landesparlament sein, dem die FDP zukünftig nicht mehr angehört, denn in Berlin stehen die Wahlen zum Abgeordnetenhaus an. Dort sind es wieder nur um die drei Prozent, die der im freien Fall befindlichen FDP zugerechnet werden. „Rette sich, wer kann“ scheint die Devise zu sein, ohne jedoch das sonst übliche „Frauen und Kinder zuerst“ zu berücksichtigen. Anlaß dafür bietet das jüngste Personal-Roulette, das sich Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) – wieder einmal – leistet.

Nach dem parlamentarischen Aus der Liberalen in Mecklenburg-Vorpommern wechselt also deren gewesener Fraktionsgeschäftsführer Olaf Wedler nach Sachsen. Ausgerechnet im Wirtschaftsministerium, dem Sven Morlok (ebenfalls FDP) vorsteht, gab es – rein zufällig? – eine Stelle zu besetzen. Da eine solche Personalbesetzung unter der FDP im allgemeinen und unter Sven Morlok im speziellen seit dem Eintritt in die Koalition mit der CDU nicht die erste fragwürdige Entscheidung darstellt, drängen sich einige Fragen auf. So heißt es, daß die Besetzung des Referats 15 für Kabinetts- und Landtagsangelegenheiten aufgrund einer Stellenausschreibung erfolgt sei. Stimmt dies, so hätte sich der Parteifreund des FDP-Ministers längst vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bewerben müssen, was kein besonders gutes Licht auf seine politische Integrität zu seiner ehemaligen Landtagsfraktion werfen würde. Entspricht die behauptete Stellenausschreibung allerdings nicht der Wahrheit, dann stünde die Glaubwürdigkeit von Sachsens Wirtschaftsminister Morlok auf dem Spiel.

Auf die sächsische FDP trifft wohl genau das zu, was der mündige Bürger glaubt und in seinem Wahlverhalten deutlich ausgedrückt hat und weiter ausdrücken wird: Nicht umsonst landet die FDP immer mehr in der politischen Bedeutungslosigkeit, da sie als Klientel- und Lobbypartei gebrandmarkt ist. So wetterte die FDP noch in der letzten Legislaturperiode des Sächsischen Landtags gegen einen dritten Vizepräsidenten. Kaum mit der CDU 2009 in der Koalition stehend, bestand sie postwendend jedoch auf diesen dritten „Vize“ und beanspruchte den überaus gut dotierten Sitz für sich. Doch damit nicht genug. Kurz nach der sächsischen Landtagswahl im Jahr 2009 legte die frischgebackene Abgeordnete Isabel Siebert ihr Mandat nieder, was an sich schon verwunderlich war. Doch die FDP im Sächsischen Landtag brauchte bzw. wollte augenscheinlich einen Juristen in ihren Reihen. Der mehrfachen Studienabbrecherin (für die Liberalen scheinbar ein Kompetenzausweis) Siebert wurde damals der Verzicht auf ihr Mandat mit einer festen und hochdotierten Stelle als Sprecherin im von Sven Morlok geführten Wirtschaftsministerium schmackhaft gemacht. Kurioserweise jedoch nicht als Referentin, sondern gleich als Referatsleiterin, was eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung ausmachte. Das alles hat natürlich – wer wüßte dies besser als der Baden-Württemberger Morlok – ein „Geschmäckle“.

Man darf gespannt sein, wie viele Stellen in den nächsten Tagen noch im sächsischen Wirtschaftsministerium ausgeschrieben werden, denn die FDP in Mecklenburg-Vorpommern hat sicherlich noch reichlich arbeitssuchendes Personal und aus Berlin dürfte es ab der kommenden Woche auch Anfragen geben. Und was macht man mit den Berliner FDP-Ministern, wenn die Bundespartei im nächsten Jahr Insolvenz anmelden muß? Rösler könnte vielleicht ein Aufnahmenheim für unbegleitete minderjährige Asylbewerber leiten, Westerwelle eine Anlage für betreutes Wohnen für homo- und transsexuelle Senioren, aber all die anderen? Das Wirtschaftsministerium zeigt sich für konstruktive Vorschläge sicherlich erkenntlich.

Siehe dazu auch:

Blickpunkt Sachsen