Archiv nach Monaten Juni, 2013
Linke rufen zum Mord an deutschen Polizisten auf
+++ Trotz Festnahmen – Linksextremisten rüsten auf +++
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Berlin (am). Die Lage in der deutschen Hauptstadt, hinsichtlich der seit Wochen anhaltenden linksextremen Gewaltakte, spitzt sich weitestgehend zu. Zwar konnten am Dienstagmorgen zwei Brandstifter, eine 23-jährige Frau und ein 27-jähriger Mann, aus dem linksextremen Spektrum festgenommen werden, nachdem sie einen BMW in Brand setzten, jedoch ist dies keinesfalls ein Grund zur Entwarnung. Dies bestätigte auch ein Polizeisprecher gegenüber der Nachrichtenagentur dpa: „Wir sind sehr erfreut über diese beiden Festnahmen. Es ist für uns aber kein Grund, die Hände jetzt in den Schoß zu legen“. Insgesamt zählte die Berliner Polizei in diesem Jahr 530 Fälle, bei denen Autos abgebrannt oder durch linke Anschläge beschädigt wurden. Weiterlesen »
Hoffnung auf Ende des Münchner Islamzentrums
+++ Investoren weichen zurück – Altstadtlösung verworfen +++
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München (gn). Das sind gute Nachrichten: nach einem Bericht des Münchner Merkur droht dem vom Penzberger Imam Binjamin Idriz geplanten „Zentrum für Islam in Europa – München“ (ZIE-M) finanzielles Ungemach. Die ursprünglich einkalkulierten arabischen Sponsoren halten sich infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise zurück, weshalb zumindest der von Idriz und den Rathausfraktionen favorisierte Top-Standort des künftigen Zentrums an der Herzog-Wilhelm-Straße hinter dem Stachus immer unwahrscheinlicher wird. Auch die Rathausfraktionen, die den Imam unmittelbar nach dem Scheitern der umstrittenen Sendlinger Moscheepläne mit einer fraktionsübergreifenden Resolution eingeladen hatten, in München sein Islam-Zentrum zu errichten, setzen sich jetzt plötzlich von der Altstadtlösung ab. Weiterlesen »
Keine Entschädigung für deutsche Zwangsarbeiter
Innenminister: Massenschicksal kann nicht entschädigt werden
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(gb). Der deutsche Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist gegen eine Entschädigung von deutschen Zwangsarbeitern, nachdem Erika Steinbach dies entsprechend forderte. Das berichtet WeltOnline. Hierbei ging es vordergründig um Deutsche, die nach 1945 im „befreundeten“ Ausland zwangsweise tätig werden mussten. Innenminister Friedrich erklärte in einem Schreiben seine Position damit, dass das Schicksal der deutschen Zwangsarbeiter im Ausland als „Massenschicksal“, das nicht entschädigt werden könne, zu gelten habe. Darüber hinaus habe das Bundesinnenministerium auch keine finanziellen Mittel, um die von den Geschädigten geforderten 5000 Euro Einmalzahlung zu leisten. Weiterlesen »
„Auto-EUthanasie“
Kommentar von Michael Grunzel
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Nun ist es also auch in Halle und Magdeburg soweit! Auf Befehl der EU-Öko-Terroristen führen die beiden Sachsen-Anhalt-Metropolen am 1. September 2011 in ihren Innenstädten sogenannte Umweltzonen ein und schließen damit einen kleinen Teil der motorisierten Individualverkehrsteilnehmer von der Einfahrt in diese Bereiche aus. Das macht Sinn! Nicht für die Umwelt, und auch nicht für die in den Innenstädten lebenden und an Atemnot leidenden Menschen, jedoch zweifellos für die gebeutelten öffentlichen Kassen und das Ego der diktatsüchtigen Bürokraten der Brüsseler Bevormunderzentrale. Weiterlesen »
Frankfurt ist Kriminalitätshauptstadt
+++ Komisch: Ausländeranteil ist ebenfalls extrem hoch +++
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(fm). Frankfurt am Main ist die unsicherste Großstadt Deutschlands. Dem Magazin Focus zufolge geschehen in keiner anderen Metropole mehr Morde und Totschlagsdelikte pro 100.000 Einwohner. Laut Focus führte Frankfurt in den vergangenen 25 Jahren 22-mal die Liste der Orte mit der höchsten Kriminalität an. Hannover und Berlin folgen dahinter. Das Magazin stützt sich bei der Bewertung auf Zahlen des Bundeskriminalamts aus der Kriminalitätsstatistik 2010. Weiterlesen »
Die Vereinigten Staaten von Europa
+++ Parteiübergreifender Konsens: Nationalstaaten am Ende +++
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(gb). Vor nicht allzu langer Zeit getraute sich noch kein Politiker die „Vereinigten Staaten von Europa“ als politisches Ziel oder gar anzustrebende Aufgabenstellung zu nennen. Diese Barriere ist bereits seit geraumer Zeit gefallen. Jüngst machte Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) damit auf sich aufmerksam und sagte in einem Spiegel-Interview: „Mein Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa“. Nach Angaben von WeltOnline sprachen sich am Wochenende auch einige weitere CDU-Minister für die sogenannten europäischen „Vereinigten Staaten“ oder zumindest für eine politische Union im selben Sinne aus. Weiterlesen »
Benzin soll mit neuem Preismodell verteuert werden
+++ Autofahrer werden für E10-Pleite bestraft +++
(fm). Die Welt berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, daß ihr vertrauliche Unterlagen von Aral über ein neues Provisionsmodell für die Tankstellenpächter vorliege. Demnach sollen die Tankstellenpächter eine höhere Provision bekommen, wenn sie Benzin und Diesel über eine möglichst lange Zeit teuer verkaufen. Aral räumte auf Nachfrage der Welt ein, dass ein neues Provisionsmodell getestet wird. Etwa 250 Tankstellen in Bayern, Rheinland-Pfalz und im Saarland wurden bereits ausgesucht. Starten solle diese Preiserhöhungsrunde Anfang September. Ein erster Versuch an 25 Stationen sei schon abgeschlossen. Weiterlesen »
CSU will jetzt doch die Eurorettung mittragen
+ Positionspapier gegen Merkel-Pläne war „Missverständnis“ +
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München (gb). Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass die CSU die Pläne der Bundeskanzlerin zur Eurorettung nicht unterstützen werde. Die CSU wäre allerdings nicht die CSU, wenn sie nicht auch die gegenteilige Position verträte. CSU-Generalsekretär Dobrindt versicherte nun gegenüber WeltOnline: „Die CSU unterstützt die Maßnahmen der Bundeskanzlerin zur Stabilisierung in der Euro-Zone“. Es handele sich um ein Missverständnis bei dem entsprechenden Papier, in dem sich die CSU gegen die Pläne Merkels ausgesprochen haben soll. Weiterlesen »
Studie: Sächsische NPD hat sich verankert
+ Grünen-Stiftung sagt: NPD hat festes Stammwählerpotential +
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Dresden (DE) – Die sächsische NPD hat sich mit ihrem Kurs eines volksnahen und gegenwartsbezogenen Nationalismus fest verankert – das muss jetzt auch eine Studie der den Grünen nahestehenden Heinrich-Böll-Stiftung eingestehen: Neue Gegenstrategien seien nötig, die bisherigen hätten versagt. Die Studie über Rechte in Parlamenten kommt zu dem Schluss, dass sich in Sachsen eine “relativ gefestigte Wählerschaft der NPD herausgebildet” habe. Die vergleichende Analyse von Landtags- und Kommunalwahlergebnissen legt demnach für die Partei ein Wählerpotenzial zwischen vier und sechs Prozent nahe. Damit greife die These zu kurz, wonach die NPD nur aus Protest gewählt werde – in Sachsen ist dies demnach immer häufiger aus Überzeugung der Fall. Weiterlesen »
Kolumne – Ins Chaos: Deutschlands Weg nach links
Die Quersumme – Kolumne von Hans Püschel
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Deutschlands Weg ins Chaos ist wohl nicht mehr aufzuhalten. Kein Bereich der deutschen Gesellschaft, der nicht einen gewaltigen Linksrutsch vollzogen hat und damit nahe der Klippe zum Absturz ins Chaos angekommen ist. Die mediale Welt ist längst schon korrekt links und trivial niveaulos, bewußt desinformierend bis hin zur Fäkalsprache übend: von den Boulvardblättern, in denen politische Gegner regelmäßig mit Schwein, Arschloch oder Abgeordneten-Pack tituliert werden, bis hin zum öffentlich-rechtlichen (Staats-)Fernsehen, in dem Anders- und Nationaldenkende die Idioten sind. Informationen werden nur übermittelt, wenn sie ins korrekte (linke oder USA/Nato-) Bild passen. Weiterlesen »
Deutscher Wirtschaft droht Absturz
+++ Ifo-Geschäftsklimaindex sackt deutlich ab +++
(fm). Die deutschen Firmenchefs rechnen mit einem merklichen Konjunkturrückgang. Der Ifo-Geschäftsklimaindex fiel im August von 112,9 Punkte auf 108,7, teilte das Münchner Ifo-Institut mit. Das ist das größte Minus seit November 2008, als die letzte Wirtschaftskrise begann. Bereits im Juli hatte das wichtige Stimmungsbarometer einen Rückgang zu verzeichnen, nach dem Börsencrash rechnen jedoch immer mehr Firmen mit einem Wirtschaftsabsturz. Eine neue Wirtschaftskrise scheint bevorzustehen. Weiterlesen »
Deutschland muss Ausländerrecht weiter lockern
+++ EU-Kommission verlangt „Nachbesserungen“ +++
(cw). Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil unter anderem einwandernde Schwule bei der Familienzusammenführung benachteiligt seien. Die Bundesregierung kündigte bereits an, die Gesetze in Einklang mit der EU-Freizügigkeitsrichtlinie von 2004 zu bringen, um einer Strafe zu entgehen. Als ob die BRD mit der EU-Mitgliedschaft nicht schon genug gestraft wäre… Weiterlesen »
Zur Kritik an Merkel: Halt den Mund, Birne!
Kommentar von Michael Grunzel
Um es gleich vorweg zu nehmen, der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl ist mir als Person niemals wirklich unsympathisch gewesen. Für jemanden, dem es als Insasse der ehemaligen DDR darin nie wirklich gefallen hat, stellt „Birne“ ganz einfach eine gefühlte positive Erinnerung dar. Ich kann mich noch heute gut darauf besinnen, wie die Bolschewistenlehrer an meiner Schule über den dicken Häuptling aus Oggersheim hetzten. Einer dieser Lehrer sitzt übrigens heute für die Mauermördernachfolgepartei im Landtag von Sachsen-Anhalt. Und mal ehrlich: Beim wem stieg das Ansehen des Kanzlers – und natürlich seines Amtes – nicht, als er sich 1991 in Halle an der Saale persönlich den Typen greifen wollte, der ihn zuvor mit Eiern beworfen hatte? Nicht nur politisch ein Schwergewicht, hätte der kohl´sche Angriff für den Eiermann ein ziemlich zerdrücktes Ende nehmen können. Weiterlesen »
Nach Gaddafi-Herrschaft: Rebellen wollen Islam-Gottesstaat und Scharia einführen
++ Einzelne Regionen des Landes driften bereits auseinander ++
Tripolis (mg). Die Zukunft Libyens nach der Gaddafi-Herrschaft erscheint derzeit ungewiss. Fest steht einzig und allein jedoch, dass das höchstentwickelte Land Afrikas seinen zur Zeit bestehenden Entwicklungsstand einbüßen wird. Denn der nordafrikanische Staat erwartet eine dauerhafte Auseinandersetzung um das politische Erbe Gaddafis. Unterschiedlichen Prognosen zufolge, werden einerseits die Stammesverflechtungen an politischer Bedeutung gewinnen, andererseits werden auch Islamisten versuchen, über einen parlamentarischen Weg ihre theokratischen Vorstellungen durchzusetzen. Fest steht bisher nur, dass nach einem aktuellen Verfassungsentwurf die Scharia, also das religiöse Gesetz des Islams, „Hauptquelle der Rechtsprechung“ werden soll. Ob sich der Westen mit der völkerrechtswidrigen Unterstützung der libyschen Rebellen letztlich selbst geschadet hat, bleibt zur Zeit noch abzuwarten. Weiterlesen »
Grenzkriminalität am Beispiel Usedom
(fm). Seit der Grenzöffnung nach Polen hat sich die Kriminalitätssituation vor allem in den grenznahen Regionen dramatisch verschärft. Während die etablierten Parteien die damit einhergehenden Probleme ignorieren und immer noch die Grenzöffnung gutheißen, sprach sich lediglich die NPD gegen die Grenzöffnung aus. Diese macht nun mit einem Videobericht nochmals auf die Probleme der Grenzöffnung aufmerksam. Dabei werden auch Anwohner zu ihren Erfahrungen mit der Grenzkriminalität befragt. Diesen recht interessanten Bericht können Sie sich hier ansehen: Weiterlesen »
Wahl-O-Mat zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September
Welche Partei vertritt ihre Standpunkte?
Berlin (fm). Für unschlüssige Wähler ist der sogenannte Wahl-O-Mat meist eine gute Entscheidungshilfe. Dort können die Bürger ihre persönlichen Standpunkte mit denen der antretenden Parteien vergleichen. Während aus Furcht vor einem Wahlerfolg der NPD in Sachsen-Anhalt auf den Wahl-O-Mat verzichtet wurde, steht den Wählern in Berlin der Wahl-O-Mat hingegen zur Verfügung.
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