Archiv nach Tagen 24.05.2013 - 22:37
Euroklage: Bundestag sagt „Es gibt kein Grundrecht auf Demokratie“
+++ Namhafte Professoren klagen angeblich „unbegründet“ +++
(DE). Um die Demokratie in Deutschland steht es wahrlich schlecht. Meinungsfreiheit steht nur auf dem Papier und findet allenfalls noch im weltweiten Netz statt. Bei Wahlen herrschen Betrug und Manipulation, das Wahlrecht ist verfassungswidrig, was das Volk will interessiert den Bundestag nicht und der Demokratieabbau wird von Herrschenden mehr und mehr, z. B. durch Übertragung nationaler Rechte und Aufgaben an das EU-Diktat, forciert. Das Volk nimmt das bislang mehrheitlich stillschweigend hin und zieht sich mehr und mehr entpolitisiert von Staat und Geschehen in das Private zurück. Man ist lieber besser über das aktuelle Unterhaltungsprogramm im Fernsehen oder Facebookpartys informiert als über das derzeitige politische Handeln. Weiterlesen »
USA: Neuer Chef von Al-Quaida soll sich in Pakistan aufhalten
+ Pakistan verlangt nähere Angaben von US-Geheimdiensten +
(gb). Der neue Kopf des international organisierten Netzwerkes „Al-Quaida“ soll sich in Pakistan aufhalten. Dies ließ der neue US-Verteidigungsminister Leon Panetta, zugleich ehemaliger CIA-Chef, bei einem Überraschungsbesuch in Pakistan verlauten. Gegenüber RIA-Novosti sagte ein Sprecher der pakistanischen Armee: „Wir erwarten von US-Geheimdiensten konkrete Aufklärungsangaben über al-Zawahiri und andere hochrangige Terroristen, um der pakistanischen Armee gezielte Aktionen (gegen sie) zu ermöglichen.“ Die pakistanische Regierung will damit wohl auch evtl. militärischen Aktionen der USA auf ihrem Territorium zuvorkommen. Weiterlesen »
Eurokrise: Griechenland soll aus der Euro-Zone austreten
+++ Ex-Euro-Befürworter Hans-Werner Sinn schwenkt um +++
(DE). Am 02. Juli hatten die EU-Finanzminister dem hochverschuldeten Griechenland schon wieder einen Kredit von 12 Milliarden Euro gewähren müssen um die Zahlungsunfähigkeit über den 18. Juli hinaus zu zögern. Das dürfte aber nur eine Galgenfrist gewesen sein. Griechenland ist strukturell und wirtschaftlich am Ende. Die Schuldenlast, die Kunstwährung Euro und das immer strenger werdende EU-Diktat schädigen das Land, welches nur durch Mogelei und wohlwollendem Wegsehens der EU überhaupt erst in die Gemeinschaft aufgenommen wurde. Weiterlesen »
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