Bürger müssen „Gürtel enger schnallen“, Politiker immer gieriger
Berlin (fm). Die 620 Abgeordneten im Bundestag können sich mal wieder über steigende Diäten freuen. 2012 und 2013 werden die Diäten um jeweils 292 Euro angehoben. Darauf verständigten sich die Fraktionen von Union, SPD und FDP, wie mehrere Medien meldeten. Aus Koalitionskreisen sollen die Pläne bestätigt worden sein. Die Abgeordnetendiäten liegen derzeit bei monatlich 7668 Euro. Zusätzlich zu den Diäten erhalten viele Bundestagsabgeordnete sogenannte Funktionsbezüge – wenn sie beispielsweise Fraktionschef, deren Stellvertreter oder Arbeitskreisvorsitzende sind. Allein diese Summen liegen nach einer Untersuchung des Magazins Stern vom vergangenen Jahr im vierstelligen Bereich.
Die letzte Diäten-Erhöhung erfolgte am 1. Januar 2009. Politiker bezeichneten die erneute Diätenerhöhung als „moderate Erhöhung“, da die Abgeordnetenbezüge „nur“ um 3,8 (2012) und 3,7 Prozent (2013) steigen. Die Abgeordneten gehören zu den wenigen Berufsgruppen, die ihre Einkommen selbst festlegen dürfen. Außerdem soll auch die Obergrenze der sogenannten Wahlkampfkostenerstattung für die Parteien von derzeit 133 Millionen Euro auf 141 Millionen angehoben werden.
Von derartigen Einkommenserhöhungen können andere Berufsgruppen und Rentner nur träumen. Die geringen Lohnerhöhungen liegen meist deutlich unter der Inflationsmarke, wodurch viele Arbeitnehmer einen Reallohnverlust in den letzten acht Jahren von 0,8% hinnehmen mussten. Dies berichtet EU-INFO. Laut diesem liegt die Bundesrepublik in der Reallohnentwicklung „konstant hinten“ und nimmt eine „hoch problematische lohnpolitische Sonderstellung“ ein. Bei den Rentnern sieht die Lage noch schlechter aus. Diese müssen sich seit Jahren mit Nullrunden bzw. geringen Rentenerhöhungen von ca. 1 Prozent zufrieden geben. Aufgrund der stark ansteigenden Inflation (derzeit bei 2,3 Prozent) mussten die Rentner in den vergangenen Jahren real eine enorme Rentenkürzung hinnehmen.
Siehe dazu auch:
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Tut mir leid das so zu sagen aber ein Einverblödetes Volk wie
die Deutschen haben es nicht besser verdint,da sie immer die
gleichen Schmarotzer Wehlen.
Hans, bitte wenn schon meckern, dann in einem besseren Deutsch!
Natürlich ist das Deutsche Volk selbst schuld! Wir bekommen ja den Arsch nicht hoch, um mal gegen diese Sauereien auf die Strasse zu gehen! Ackermann und die Lobbyisten regieren das Land, nicht die Politiker! Aber – Wir lassen uns ja gegeneinander ausspielen, dass bloß keine Solidarität aufkommt. Alt gegen Jung – Arbeiter gegen Hartz IV-Empfänger – Das ist Absicht!
Es ist an der Zeit zum bew******** Widerstand überzugehen! Auf sogenannte “demokratische Art” ist in diesem Regime keine Änderung möglich! Das ganze Parteien -Pack gehört vor den Volksgeri******* und danach vor ein Exek**************!
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Diätenerhöhung von ca. 500 Euro einstimmig beschlossen, bei HartzIV
wird wegen 6 Euro monatelang gestritten.Und auch Rentner werden mit ca. 6 Euro abgespeist. Da fragt man sich doch, was das für ein Rechtsstaat ist.
Ich verstehe diese Meckerei nicht.Wir wahren fast alle in der Schule und haben dort gelernt was uns im Fall des Falles erwartet.1989 meinten noch viele “Wir sind das Volk ” und freuten sich über die D-Mark und die Reisefreiheit.Bekommen haben wir den grenzenlosen Kapitalismus mit all seinem Menschenverachtenden Auswücksen.Heute ist der normale Bürger nur zum Steuerzahlen da um unsere “Abgeordnetten “das Leben so angenhm wie möglich zu gestallten.Na dann Wir sind das Volk.
In unserem Land stopfen sich noch alle schnell die Tasche voll, die auch die Möglichkeiten dazu haben, bevor es einen großen Knall gibt.
“Feine Demokraten” wie z.B. Schröder, Hartz, Wulff und Steinbrück lassen grüßen.
Anstatt kostenttreibend die Zahl der Abgeordneten auf 672 zu erhöhen sollte diese auf 300 reduziert werden. Die Politik wird mit einem noch größeren Wasserkopf weder besser, noch glaubwürdiger. Einen Bundeskanzler P.Steinbrück darf es daher bei uns auch nicht geben.
Dieser ist aktuell der Gipfel an Unverschämtheit und als Sozialdemokrat Leitfigur der Raffer.
In einer Zeit in der dem Volk immer größere Opfer abverlangt werden und es immer weiter belogen und betrogen wird, wird auch der Ruf nach Glaubwürdigkeit und Kontinuität immer lauter.
Liebe Frau Fendt Waltraud,
unstreitig leben wir in einem Rechststaat.
Raffgier unserer Politiker aber ist eine Sache, die mit rechtststaatlicher Ordnung nichts zu tun hat.
Was Sie meinen ist eine von der deutschen Bevölkerung nicht mehr nachvollziehbare Selbstbereicherung und Verschwendung öffentlicher Gelder unserer “politisch Verantwortlichen.”
Steinbrück, Wulff. Schröder &CO lösen bei mir Übelkeit aus.
Immer mehr Deutsche rutschen in die Armut und unsere Politiker schaffen es nicht einmal, Asylbetrüger, Wirtschaftsflüchtlinge und ausländische Schwerstkriminelle samt ihrem Clan zeitnah, dauerhaft und kompromisslos dorthin abzuschieben wo sie hingehören.
So leben z.B. mehr als 90% der Libanesen bei uns von Harzt IV. Ein großer Teil dieser Araber ist kriminell und einfach widerlich.
Cl. Roth setzte sich jüngst noch, geradezu weinerlich, “bei Maischberger” für ein Bleiberecht von 7.500 Personen einer weiteren parasitären Volksgruppe aus Serbien ein. Allesamt Zigeuner, mit denen ich in unserem Land nicht zu unser aller Lasten, im Besonderen aber der unserer Nachfolgegenerationen, zusammenleben wünsche.
Roth begründete dieses, dass wir ein reiches Land wären.
Ich frage mich angesichts schwieriger werdender Lebensbedingungen für immer größer werdende Teile unserer Bevölkerung, ob diese Frau an unkorrigierbaren Wahnvorstellungen leidet oder schon in einer anderen Welt lebt.
Ich mag Dummschwätzer wie Frau Roth nicht die Wasser predigen, aber Wein saufen.
Leistungsfähigkeit und Professionaität deutscher Politiker steigt nicht zwangsläufig mit der Zahl der Gehaltslisten auf denen sie stehen.